der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Perspektiven schaffen Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieLageaufdemAusbildungsmarktisttrotzderkonjunkturellenHochphase weiterhinkritisch.esfehltderentscheidendeimpulsausderwirtschaft,ihre BeteiligungsquoteanderbetrieblichenAusbildungzuerhöhen.Vorallemdie großenunternehmensindganzklein,wasdieausbildungangeht.eineumfragederfraktionbündnis90/diegrünenergab,dassdiedurchschnittlicheausbildungsquotederdax-unternehmenfür2006geradeeinmal5,1prozentbetrug.dasistsogareinrückgangimvergleichzu2005undweitunter dem Durchschnitt aller Betriebe von 6,5 Prozent. DieBundesregierungundvieleArbeitgeberfeiertenimMaivermeintlichbessereAusbildungszahlenalsimVorjahr.ZumFeiernbestehtaberweiterhinkein Anlass:DieZahlder echten betrieblichenausbildungsplätzeistimvergleich zumvorjahrbisherdeutlichgesunken.diezahldervermitteltenbewerberinnenundbewerberistnurdeswegengestiegen,weilimmermehrjugendliche öffentlichgeförderteausbildungsplätzebekommen.diezahlenderbundesagenturmachendassehrdeutlichundauchdiekammernerklären,dassdiebei ihnengemeldetenabgeschlossenenausbildungsverträgenichtnurdiebetrieblichen,sondernalleausbildungsangeboteumfassen.weildieaußerbetrieblichenausbildungsplätzeschonzueinemfrühenzeitpunktangebotenwerden, machensiesichderzeitsopositivinderstatistikbemerkbar.allerdingswerden sienichtvondenbetrieben,sondernvondensteuer-undbeitragszahlern finanziert entwederausdemausbildungsprogrammostderbundesregierung oderausspeziellenprogrammenderbundesagenturimrahmendesausbildungspaktes. DieUnternehmenbietenalsonochimmerzuwenigbetrieblicheAusbildungsplätzean,obwohldieKonjunkturjetztgutinSchwungist.NochbestehtallerdingsZeitundHoffnung,dassdieArbeitgebernichtnurmehrZuwanderung fordern,sondernauchselbsteinenstärkerenbeitragfürdenfachkräftenachwuchsleisten.wenninderbeginnendensommerpauseeineausbildungsinitiativegestartetwürde,könntenbiszumbeginndesausbildungsjahresnochviele Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden. Jedoch,selbstwennsichdieLageaufdemAusbildungsmarktdiesesJahrfür neugemeldetebewerberinnenundbewerberetwasbesserdarstellenwird,ist Euphoriekaumangesagt.MittelfristigwirddieNachfragenachAusbildungsplätzenhochbleiben.DenndieZahlderSchulabgängerinnenund-abgänger

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wirdindennächstenzehnjahrenzumindestindenaltenbundesländernauf konstanthohemniveaubleiben.vielevonihnenwerdennachwievornichtdie erforderlicheausbildungsreifemitbringen.außerdemsteigtdiezahlderaltbewerberinnenund-bewerber;siemacheninzwischenüberdiehälftederbewerberzahl aus. UndnichtzuletztentstehtzusätzlicherDruckdadurch,dasssichimmermehr JugendlichemitAbiturgegeneinStudiumentscheiden.Flächendeckende ZugangsbeschränkungenandenHochschulenundStudiengebühreninvielen BundesländerndrängenimmermehrHochschulzugangsberechtigteinsduale System.MitdemunzureichendfinanziertenundfalschausgestaltetenHochschulpakthatdieBundesregierungesversäumt,dieserEntwicklungentgegenzuwirken. DieseGegebenheiten,insbesonderediehoheZahlanAltbewerberinnenund-bewerbernsowieGeringqualifizierten,machteineStrukturreformderberuflichen Bildungüberfällig.DiesewiederumwirdabervonderBundesregierungbisher nurhalbherzigverfolgt.denvereinzeltenankündigungenoderpresseberichten zurreformderberuflichenbildungistbishervonseitendesbundesministeriumsfürbildungundforschungundausdeminnovationskreisberuflichebildungnichtskonkretesgefolgt.diebundesregierunghathierkeineerkennbare Strategie.DabeikönntedieMinisterinimÜbergangsmanagementzumindest schoneinmal vonunten anfangenunddiebisherigenmaßnahmenderberufsvorbereitung als Module ausgestalten und zertifizieren. DieBundesregierungsetztvorallemaufdieEinstiegsqualifizierungen (EQJ), dieimrahmendesnationalenausbildungspaktesfürdiesesjahrvon25000 auf40000ausgeweitetwerdensollen.fürdiearbeitgeberentstehendabeikeinerleidirektekosten:dievergütungvon192europromonatunddiesozialversicherungsbeiträgevon102eurowerdenkomplettvonderbundesagentur fürarbeitübernommen.beistaatlichenleistungeninsolcherhöhemussdie Bundesregierungdafürsorgen,dassdasZieldesProgrammserreichtunddie Qualitätgesichertwird.BisherjedochtutdieBundesregierungnichts,um MissständebeimEQJ-Programm,dievielfachinderBegleitforschung,inBerichtendesBundesrechnungshofesundRecherchenderMedienbelegtwurden, zu beseitigen. AlleUntersuchungenzurNutzungdesEQJhabenbishergezeigt,dassnicht vorrangigdiezielgruppederschulabbrecherinnenundschulabbrecheroder schwervermittelbarenjugendlichenvondieseminstrumentprofitiert.vielmehr hatknappdiehälftederjugendlichenimeqjeinenrealschul-oderhöheren Abschluss.DerAnteilderjenigenmitHochschul-bzw.Fachhochschulreifeist zwischen2005und2006sogarvon6,7prozentauf7,5prozentgestiegen.aus demviertenzwischenberichtzureqj-begleitforschunggehthervor,dass15,1 ProzentderinEQJeingemündetenJugendlichen keineerkennbarenoffensichtlichenvermittlungshemmnisseaufweisen,sondernüberrelativguteausgangsvoraussetzungen verfügen. EsgibtzudemimmermehrBerichteüberMitnahmeeffektebzw.Missbrauch dereqj-praktikantinnenund-praktikantenalsbilligearbeitskräfte,dienoch dazuanderesozialversicherungspflichtigbeschäftigteverdrängen.lohndumping mit Beitragsmitteln aus dem EQJ-Programm darf es aber nicht geben. NachwievoristauchdieZahlderJugendlichen,dieihrEQJvonBetriebund Kammerbescheinigtbekommen,völligunzureichend:60Prozenterhaltenkein Zertifikat.Diesesistjedochwichtig,umdieAnschlussfähigkeitbzw.AnrechenbarkeitaufweitereAusbildungsschrittezugewährleisten.Nacherfolgreicher BeendigungvonEQJ-PraktikasindBetriebeverpflichtet,einbetriebliches Zeugnisauszustellen.AufdieserGrundlagewiederumstellendieKammernein Zertifikataus.DieKammernspielendieentscheidendeRolle:Fordernsiedie

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5732 JugendlichenunddenBetriebkurzvorEndedesEQJauf,einbetriebliches Zeugnis einzureichen, wird in der Regel auch zertifiziert. AuchdieQuotederer,diewährenddesEQJdieBerufsschulebesuchen,istmit derzeit48,9prozentzuniedrig.denndiebereitschaftderunternehmen,ein EQJanschließendaufdieAusbildunganzurechnen,hängtmaßgeblichvomBerufsschulbesuch ab. AufgrunddergeschildertenProblemeistesnichtzielführend,denAusbauvon Einstiegsqualifizierungenweitervoranzutreibenodergar,wievonderBundesregierunggeplant,alsErmessensleistungindasDritteSozialgesetzbuchaufzunehmen.OberstesZielmussessein,zusätzlichebetrieblicheLehrstellen,nicht zusätzlichezweifelhaftepraktikumsplätzezuschaffen.diezielgruppenerreichung muss verbessert und Mitnahmeeffekte müssen minimiert werden. DievonderBundesregierunggeplantenKombilöhnefürJugendlichehaltenwir fürungeeignetundkontraproduktiv.insbesonderederqualifizierungszuschuss istnichtdazugeeignet,deneinstiegvonjugendlichenineinequalifizierteund selbständigeberufskarrierezufördern.arbeitgebersolleneinenlohnkostenzuschussvon50prozenterhalten,wennsiejugendlicheundjungeerwachsene unter25jahrenohneschul-undberufsabschlusseinstellen.fürqualifizierung istdabeinureingeringerteildeszuschussesvorgesehen,aufeineberufliche Ausbildungwirdnichtvorbereitet.FürdieJugendlichenundjungenErwachsenenistdiesdiefalscheWeichenstellung.EsbestehtdieberechtigteBefürchtung,dassderQualifizierungszuschussstattzuQualifizierungzueinervon häufigerarbeitslosigkeitdurchsetztenerwerbskarriereführtunddiejugendlichen dauerhaft von Lohnzuschüssen abhängig macht. DerQualifizierungsanteilvonlediglich15ProzentundseineAusrichtungauf betrieblichekenntnisseistvölligunzureichend,umnachendederförderung eineungefördertebeschäftigungaufnehmenoderimwettbewerbumeinen Ausbildungsplatzbestehenzukönnen.NachhaltigwirksameQualifizierungselementemüssenberuflichenAnforderungenentsprechen,nichtnurbetrieblichen.Außerdemmüssensievonvornehereinmodularausgerichtetsein,so dasssiedenjungenerwachsenenzueinemzertifizierbarenkompetenzgewinn verhelfen,aufdenaufbauendsiesicherfolgreichweiterqualifizierenkönnen. Zusätzlichstehtzubefürchten,dassdergeplanteQualifizierungszuschusszu MitnahmeeffektenbeidenBetriebenführenundabsehbardieZahlderregulären betrieblichenausbildungsplätzereduzierenwird.dasproblemderjungenerwachsenen,dieohneausbildungindiearbeitslosigkeitgeratensind,darfaber nicht auf Kosten der Schulabgängerinnen und Schulabgänger gelöst werden. StatteinesKombilohnsmitunzureichendemQualifizierungsanteilundohnedie PerspektiveeinesBerufsabschlussesanzubieten,müssendieMittelfüreine spürbareverbesserungderchancenvonjugendlichenohneschul-undberufsabschlusseingesetztunddasübergangssystemzwischenschuleundberufverbessert sowie die berufliche Bildung strukturell reformiert werden. AuchbeiderNeuregelungderVergabeöffentlicherAufträgebleibtdieBundesregierunguntätig,anstattdamitdieAusbildungzufördern.DieUmsetzungder EU-Richtlinie2004/18/EG überdiekoordinierungderverfahrenzurvergabe öffentlicherbauaufträge,lieferaufträgeunddienstleistungsaufträge bietetdie Möglichkeit,zusätzlicheVergabekriterienzuzulassen.WenndieBundesregierungwirklichAusbildungfördernwollte,könntesiefestlegen,dassbeiderVergabeöffentlicherAufträgeUnternehmenbevorzugtwerdendürfen,dieausbilden.InÖsterreichistdiesbereitsgeschehen.Dieswidersprichtauchnichtdem Grundgesetz,wiedasBundesverfassungsgerichtinseinemUrteilzumBerliner Vergabegesetz vom 11. Juli 2006 festgestellt hat. NichtzuletztmüssenaberauchdieKlagenüberdiemangelndeAusbildungsreifevielerJugendlicherernstgenommenwerden.Hiersindinsbesonderedie

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode LänderinderVerantwortung.SiemüssenfüreineguteSchulbildungund geringeabbrecherquotensorgen.eskannnichtsein,dassderbunddiereparaturarbeitenfürdiebildungspolitischenversäumnisseauflandesebeneleisten muss. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.endlicheinstringentesKonzeptfüreineStrukturreformderberuflichenBildungvorzulegen,dassowohldenÜbergangvonderBerufsvorbereitungin diedualeausbildungalsauchdenübergangvonderdualenausbildungin dieakademischeausbildungindenblicknimmt.kerneinersolchen ReformsolltedieModularisierungvonAusbildungsgängenimRahmendes Berufsprinzipssein,dieeinzelneAusbildungsabschnittemitallgemeingültigenZertifikatenversieht.DieseAbschnitteoderModulemüssensowohlzur schulischenvorbildungalsauchzurberuflichenweiterbildunganschlussfähig sein; 2.dassogenannteÜbergangssystemgrundlegendzureformieren,umdenEinstieginsdualeSystemzuerleichternunddieVergeudungvonLebenszeit undressourcendurchjahrelangemaßnahmekarrierenzubeenden.insbesondereistesnötig,diequalitätderberufsvorbereitendenmaßnahmen (einschließlichdeseqj)zusteigern,sieinanschlussfähigenqualifizierungsabschnitten anzubieten und jeden dieser Abschnitte zu zertifizieren; 3.dieVorschlägezumQualifizierungs-Kombilohnzurückzunehmenundsich stattdessenaufeinereformderausbildungunddesübergangssystemszu konzentrieren. 4.ihrenVorschlagzurAufnahmedesEQJindasDritteSozialgesetzbuch (SGBIII) zurückzuziehen; 5.beiderBundesagenturfürArbeit (BA)dafürzusorgen,dassdieMitnahmeeffektedesEQJ-ProgrammsausgeschlossenwerdenundtatsächlichbenachteiligteJugendlichevondemProgrammprofitieren.HierfürsindinsbesonderedieKriterienfürdieFörderfähigkeitengerzufassen.Außerdemmuss diebasicherstellen,dasstatsächlichnursolcheeqj-förderanträgegenehmigtwerden,diejugendlichemitdendefiniertenvermittlungshemmnissen betreffen; 6.dafürzusorgen,dassEQJ-Bewerberinnenund-Bewerberausreichendüber ihrerechteunddieinhaltedeseqjaufgeklärtwerden.überdiessindansprechpartnerinnenundansprechpartnerfürdiejugendlichenbeidenkammernundarbeitsagenturenzubenennen,damitunternehmen,diejugendlicheimeqjalsbilligearbeitskräftemissbrauchen,vonweitererförderung ausgeschlossen werden können; 7.denNutzendesEQJ-ProgrammsfürdieJugendlichenzuerhöhen,indemdie QualitätdurcheinenverpflichtendenBerufsschulbesuchsowieeinebessere undverbindlichezertifizierunggesichertwird.diekammernmüssenvon derbundesregierungimnationalenausbildungspaktverpflichtetwerden, diezeugnisausstellungdurchdiebetriebe zuderdieseverpflichtetsind zuüberprüfenundihrerseitsalleerfolgreichabgeschlosseneneinstiegsqualifizierungen zu zertifizieren; 8.UnternehmenbesserüberdieMöglichkeitendersozialpädagogischenBegleitungvonAuszubildendenbzw.EQJ-Praktikantinnenund-Praktikanten zuinformieren.diebundesregierungmussdaraufhinwirken,dasskammern undunternehmerverbändemehrausbildungsberaterinnenund-beraterbereitstellen;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ dierechtlicheGrundlagedafürzuschaffen,dassausbildendeBetriebebei dervergabeöffentlichermittelbevorzugtwerdenkönnen.diesistdurch dieeu-vergaberichtlinieausdemjahr2004möglich,diebundesregierung willdiesjedochbeideranstehendenumsetzungderrichtliniebishernicht klarstellen; 10.aufdieDAX-Unternehmeneinzuwirken,diebisherunterdurchschnittlich ausbilden,damitdieseihrerausbildungsverpflichtungendlichnachkommen; 11.gemeinsammitdenLändernundderWirtschaftimRahmendesAusbildungspaktesdieAusbildungsreifezuverbessernunddieSchulabbrecherquotezusenken.DieLändersolltenProduktionsschulenindenLandesschulgesetzenallerLänderverankernunddieseinsbesonderefürJugendlicheundjungeErwachseneöffnen,dieLeistungennachdemSGBIIoder dem SGB III beziehen; 12.denHochschulpaktmitdenLändernnachzuverhandeln,damiterverbindlicheZusagenfürdieZeitnach2010enthältunddurchzusätzlicheMittel vonbundundländerndietatsächlichenkostenneugeschaffenerstudienplätze auchinkostenintensiverenstudiengängen gedecktwerden.nur sokanndieattraktivitäteinesstudiumsgesteigert,dienotwendigeanzahl vonstudienplätzenbereitgestelltundderdruckaufdasdualesystemverringert werden. Berlin, den 20. Juni 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN