Ausgewählte Rechtsfragen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

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1 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin University of Applied Sciences Fachbereich 3, Wirtschaftswissenschaften I Studiengang Wirtschaftsrecht Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Thema: Ausgewählte Rechtsfragen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft eingereicht von: Ulrike Baeger Paul-Robeson-Straße Berlin Tel.: 030/ ulrike@baeger.de Matr.-Nr.: Bearbeitungszeit: bis i Erstgutachter:. Zweitgutachter: Prof. Dr. Gudula Deipenbrock Julia Preußer ; Berlin, 17. Juli 2009

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V 1. Einleitung 1 2. Die Aktiengesellschaft Abgrenzung der Aktiengesellschaft Die Organe der Aktiengesellschaft und ihre Machtbalance Die Hauptversammlung als Aktionärsforuni Der Aufsichtsrat als Mittler zwischen Vorstand und Aktionären Der Vorstand als Geschäftsführungs- und Leitungsorgan 7 3. Vorstandspflichten Treuepflicht Sorgfaltspflicht Konkretisierung der Sorgfaltspflicht Business Judgement Rute Deutscher Corporate Governance Kodex Verschwiegenheitspflicht Historische Entwicklung der Verschwiegenheitspflicht Geheimnisbegriff Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse Vertrauliche Angaben Mangelnde Offenkundigkeit einer geschäftsbezogenen Tatsache Geheimhaltungswille des Interessenträgers Objektives Geheimhaltungsinteresse - Interessenpluralität im Unternehmen Interessenpluralität als Ermessensgrundlage Gesellschaftswohl als Leitgedanke Umfang der Verschwiegenheitspflicht Verschwiegenheitspflicht im Lichte des Wertpapierhandelsrechts 24

3 4.4.1 Definition der Insiderinformation im Vergleich zum Geheimnisbegriff Konkreteinformation Nicht öffentlich bekannte Information Emittenten-oder Insiderpapierbezug Potential zur Beeinflussung des Marktpreises des Insiderpapiers Parallelität von Verschwiegenheitspflicht und Insiderhandelsverbot Verbot der Verwendung von Insiderinformationen Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen Verbot einer Empfehlung aufgrund von Insiderinformationen Offenlegungs- und Informationspflichten Absolute Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat Informationspflichten gegenüber Hauptversammlung und Aktionären Information innerhalb eines Vertragskonzerns Information innerhalb eines faktischen Konzerns Interessenkonflikte und Doppelmandate Informationspflichten außerhalb des Aktienrechts Publizitätspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz Auskunftspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz Vorstandshaftung und Folgen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht Strafbarkeit des Vorstandes gem. 404 AktG 46 6:1.1 Der Vorstand als Täter Tatobjekt: Geheimnis Tathandlung: Offenbarung oder Verwertung eines Geheimnisses Unbefugtes Offenbaren eines Geheimnisses Unbefugtes Verwerten eines Geheimnisses Irrtum über die Strafbarkeit des Handelns oder über die Tatbestandsvoraussetzungen des 404 AktG 50 II

4 6.1.4 Strafrahmen Konkurrenzen Konkurrenz zum Geheimnisverrat gem. 17 UWG Konkurrenz zur Insiderstraftat gem. 38 WpHG Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gem. 93 Abs. 2 AktG Pflichtverletzung des Vorstandes Verschulden der Pflichtverletzung Kausaler Schaden für die Gesellschaft Beweislast für Schaden sowie Beweislastumkehr für Pflichtverletzung Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gem. 93 Abs. 2 AktG Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Gläubiger Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Aktionäre Beschluss der Hauptversammlung Aktionärsklage und Klagezulassungsverfahren Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in der Praxis Schadensersatzansprüche der Aktionäre gem. 93 Abs. 2 AktG Schadensersatzansprüche der Aktionäre aus 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche der Aktionäre gem. 823 Abs. 2 BGB Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht Verschwiegenheitspflicht in der Praxis Die Due Diligence und ihre Anwendungsgebiete Funktionen der Due Diligence ' Durchführung einer Due Diligence Due Diligence bei Beteiligungsveräußerung - Recht oder Pflicht des Vorstandes Informationsrechte des veräußerungswilligen Aktionärs Informationsrechte innerhalb eines Vertragskonzern 72

5 Informationsrechte innerhalb eines faktischen Konzerns Informationsrechte des Erwerbsinteressenten Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber den Aktionären Informationsansprüche aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes Geheimhaltungsinteresse versus Interesse an der Offenlegung Zwischenergebnis Due Diligence zur Erreichung unternehmerischer Interessen Veräußerung eines Unternehmensbereiches Kapitalbeschaffung durch Börsengang oder Investoren Due Diligence - ein Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot? Anforderungen an die Zulässigkeit einer Due Diligence Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten Schutzfunktion von Vorstands- und Aufsichtsratsbeschluss Freistellungsvereinbarungen Fazit 83 Literaturverzeichnis 85 IV