Grundlagen und Gefährdungen der Europäischen Friedensordnung seit 1945

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1 Grundlagen und Gefährdungen der Europäischen Friedensordnung seit 1945 Michael Brzoska Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg Hartwig Spitzer Universität Hamburg, Fachbereich Physik und ZNF Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Willy Brandt 1

2 1. Einleitung (HS) Inhalt 2. Frieden durch militärische Stärke: NATO (MB) 3. Frieden durch gemeinsame Normen: Europarat (MB 4. Frieden durch wirtschaftliche Kooperation und Integration: EU (MB) 5. Frieden durch Vertrauensbildung und Stabilität: KSZE/OSZE (HS) 6. Frieden von unten: Nichtregierungsorganisationen 7. Resume/ Ausblick (HS) 2

3 1. Einleitung Michail Gorbatschow: Ein Wegbereiter der heutigen Friedensordnung. Seine Vision: Gemeinsames Haus Europa These 1 In Europa ist es seit 1945 vergleichsweise friedlich gewesen. Wieso? a) Wirkung der Kriegserfahrung - Kriegsmüdigkeit, - Interesse an einer Einbindung und Zähmung Deutschlands b) Der Ost-West-Konflikt Gleichgewicht, aber instabil 3

4 These 2 Ohne den Ost-West-Konflikt und die Rolle der Sowjetunion hätte es den Weg zu einem geeinten Westeuropa nicht gegeben. Konflikt als Antriebsfeder von Entwicklung: - Marshallplan - Einbindung der Bundesrepublik in westliche Organisationen - Einbindung der DDR in entsprechende östliche Organisationen 4

5 These 3 Die friedliche Überwindung des Ost-West-Konflikts hat den Weg zu einem weitgehend friedlichen Gesamteuropa eröffnet. Vom Wunder von Bern (1953) zum Wunder von Berlin (1989) und Moskau (1992) These 4 Das verdanken wir - Einem wachsenden Konsens über gemeinsame Normen - Politischen Pionieren (Schuman, Monnet, Adenauer etc) - Organisationen, die weltweit einmalig sind - Friedlichen Kräften aus der Bevölkerung 5

6 These 5 Die heutige europäische Friedensordnung beruht auf verschiedenen Ordnungsmodellen und Organisationen 1. Frieden durch militärische Stärke: NATO 2. Frieden durch gemeinsame Normen: Europarat 3. Frieden durch wirtschaftliche Kooperation und Integration: EU 4. Frieden durch Vertrauensbildung und Stabilität: KSZE/OSZE 5. Frieden von unten: Nichtregierungsorganisationen und Einzelne 6

7 These 6 Die europäische Friedensordnung ist ein postmodernes Gemenge sich ergänzender aber auch widersprechender Ordnungsmodelle. Ungelöste Fragen: Grundlagen: Europa der Regierungen? Der Europäer? Abgrenzung: Wer gehört zu Europa? Ausgrenzung: Festung Europa? Außenwirkung: Friedensmacht Europa? 7

8 Gründungsjahr 1949 Historischer Hintergrund Kalter Krieg, 2. Weltkrieg Grundlegendes Rational 2. NATO Theorie des Realismus; Machttheorie; Militärallianz Zielsetzungen Keep Russia out, the US in and Germany down Mitgliedschaft 1949: USA, Kanada, Benelux, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Portugal, UK 1952: Griechenland, Türkei 1955: Deutschland ab 1998: einige osteuropäische Staaten 2011: 28 Staaten (26 in Europa) 8

9 Instrumente NATO Streitkräfte Militärische Kooperation Politische Koordination (US-geführt) Friedenswirkungen Abschreckung (?) Kohäsion der Mitglieder (Griechenland/Türkei?) Ökonomische Entlastung der europäischen Mitgliedsstaaten Unfriedens wirkungen Ost-West-Konfrontation Aufrüstung US-Dominanz? (Gescheiterte Alternativmodelle: Brüsseler Vertrag/Westeuropäische Union, Europäische Verteidigungsgemeinschaft) 9

10 3. Europarat Gründungsjahr 1949 Historischer Hintergrund 2. Weltkrieg (US-amerikanische Anregung) Grundlegendes Rational Liberale Friedenstheorie; Wertegemeinschaft Zielsetzung Verbreitung und Sicherung von Menschenrechtsstandards und Demokratie Mitgliedschaft 1949: Nord- und Westeuropäische Staaten 1950: Deutschland Ab 1990: Osteuropäische Staaten 2011: 47 Mitglieder (1 Beitrittskandidat) 10

11 Europarat Instrumente Normbildung Europäischer Menschengerichtshof Friedenswirkungen Stärkung von Demokratie und Menschenrechten Unfriedens wirkungen? 11

12 4. Europäische Union Gründungsjahr 1951: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1957: Euratom 1957: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1993: Europäische Gemeinschaft 2009: Europäische Union Historischer Hintergrund 2. Weltkrieg (ab 1949 Deutsch-französische Initiativen) Grundlegendes Rational Liberale Friedenstheorie; wirtschaftliche Integration Zielsetzungen Kontrolle der deutschen Schwer- und Nuklearindustrie Abschaffung von Zollschranken (ab Mitte 1950er) Schaffung eines gemeinsamen Marktes (ab Mitte 1980er) Koordinierung von Außen- und Sicherheitspolitik (seit frühen 1970ern) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ab 1999) 12

13 Mitgliedschaft 13

14 EU Friedenswirkungen Wirtschaftliche Integration Gemeinsame Institutionen Übertragung von Souveränität in vielen Politikfeldern auf Gemeinschaft Koordination fast aller Politikbereiche Postmoderne Macht? Friedensmacht Europa Normative Power Europe Unfriedens wirkungen Abschottung nach außen ( Festung Europa ) Europäischer Wirtschaftsimperialismus? Großmacht Europa 14

15 Zwei Ausprägungen von Frieden Kein Krieg Konflikt-Gewalt Dauerhaft gesicherte Konfliktlösung ohne Gewalt 1.NATO 2. Europarat 3. Europäische Union 4. KSZE/OSZE 5. Versöhnung von unten 15

16 Debattenfrage Glauben Sie, dass Europa in den letzten 500 Jahren noch nie so friedlich war wie nach 1945? 16

17 5. Frieden durch Vertrauensbildung und Stabilität: KSZE/OSZE Erste Initiativen zur Entspannung im Kalten Krieg 1960er UdSSR schlägt gesamteurop. Sicherheitskonferenz vor (ohne USA) Ziel: Zurückdrängen der USA aus Europa NATO- Außenminister stimmen der Einberufung einer Sicherheitskonferenz zu (mit USA und Kanada) Ziele: Abbau der Sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Streitkräften Festschreibung der Grenzen von 1945 Verbesserung der menschlichen Kontakte 17

18 Neue Ostpolitik von Willy Brandt Wandel durch Annäherung - Deutschlandverträge, Moskauer Verträge BRD-UdSSR - De Facto Anerkennung der DDR - Deutsch-deutsche Reiseregelungen - Symbolischer Kniefall von Willy Brandt in Warschau Aussöhnung mit Polen wird vorbereitet. 18

19 1. Aug 1975 Helsinki Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten H. Schmidt E. Honecker (DDR) G. Ford (USA) 19

20 Die Schlussakte von Helsinki Korb I Prinzipien für den Umgang der Staaten miteinander - Unverletzlichkeit der Grenzen - Friedliche Regelung von Streitfällen - Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - Selbstbestimmungsrecht der Völker Grundlage für (a) Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock (b) Friedliche Transformation

21 Folgekonferenz in Stockholm Ergebnis: Stockholmer Dokument (19. Sept. 1986) 1. Bekräftigung der Schlussakte von Helsinki 2. Ankündigung und gegenseitige Beobachtung von großen Manövern Paradigmenwechsel für die Militärs beider Seiten im Umgang miteinander 21

22 Ein Meilenstein nach der Wende Nov Gipfeltreffen der KSZE Staaten in Paris 1) Charta von Paris für ein neues Europa - Deutsche Einheit, - fester Rahmen und Sekretariat für KSZE unterzeichnet 2) Vertrag über konventionelle Streitkräfte KSE (22 Staaten) völkerrechtlich verbindlich Abbau der Fähigkeit für Überraschungsangriffe 22

23 1992 Einbeziehung aller Nachfolgestaaten der Sowjetunion (einschl. 5 zentralasiatische Staaten) Heute 56 Staaten 1995 KSZE wird OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Aufgaben: - Beratungsforum für Sicherheitsfragen - Informationsaustausch zu Militärpotenzialen, - Inspektionen - Wahlbeobachtung 23

24 Bewertung der Rolle der OSZE Einerseits im Schatten von EU und NATO Andererseits Einziges Forum wo Russland und alle östliche Staaten gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Hohe Zeit der KSZE/OSZE Helsinki Rahmen für friedliche Transformation in Europa Rückfälle/Grenzen der Wirksamkeit Machtlos bei Kriegen nach 1991 Erfolge (mit EU, NATO) Verhinderung von Kriegen: - Jugoslawien Baltische Staaten/Russland - Tschetschenien , Rumänien/Ungarn - Georgien Mazedonien 24

25 6. Frieden von unten Engagement von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen Der zweite Weltkrieg war ein traumatisches Megaereignis in ganz Europa - 40 Millionen Tote - Weit mehr Betroffene: Täter, Opfer, Mitläufer Die gemeinsame Erfahrung des Leidens und die gemeinsamen Wurzeln Europas bildeten Humus und Saatgut für ein friedlicheres Nachkriegseuropa. Umdenken Menschen wurden und werden aktiv für den Frieden im eigenen Land und über die Grenzen hinweg. 25

26 Formen des Umdenkens und Friedenshandelns (Beispiele) 1. Verantwortung übernehmen für das was geschehen ist. - Marion Dönhoff (DIE ZEIT, ab 1946 ) - Aktion Sühnezeichen (1958) 2. Versuch die Konflikte in Europa von beiden Seiten zu sehen - Deutsch-Französisches Jugendwerk Deutsch-Polnische Schulbuchkommission Die Verbrechen in der breiten Öffentlichkeit wahrnehmen und nicht mehr verdrängen - ab 1963 Frankfurter Ausschwitzprozesse Holocaust Filmserie im Fernsehen - Wehrmachtsausstellungen, 1995/ Russland 1990 Gorbatschow, 2010 Medewdjew Anerkennung der Ermordung tausender polnischer Offiziere in Katyn

27 4. Erkennen der Atomkriegsbedrohung er Kampf dem Atomtod Bewegung er Europäische Friedensbewegung 5. Kirchliche Friedensbewegungen - Pax Christi, ab Ende des 2. Weltkriegs zuerst in Frankreich er Kirchliche Friedensgruppen und der BRD und der DDR 6. Berufliche Friedensinitiativen - Ärzte gegen den Atomkrieg IPPNW 1980/ Naturwissenschaftler für den Frieden Informatiker für den Frieden FIFF Richter für den Frieden IALANA Pädagogen für den Frieden 27

28 Friedensbewegung der Naturwissenschaftler Ways out of the Arms Race 1986 Intern. Kongress Univ. Hamburg Audimax 3500 Teiln. Bewusstsein für Probleme des Wettrüstens Konkrete Vorschläge Verifikation Defensive Verteidigungsformen 28

29 7. Zusammenhang von direkter und struktureller Gewalt sehen (J. Galtung 1969) - Terre des Hommes Amnesty international attac Jugendmusikkultur kriegs- und militärkritisch - ab 1960er 9. Friedensforschung wird institutionalisiert - Frankfurt Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung Hamburg IFSH Berlin Berghof- Forschungszentrum Hamburg, Weizsäcker-Zentrum ZNF 2006 Finanzierung: Deutsche Stiftung Friedensforschung

30 10. Zivile Friedensdienste Ausbildung und weltweiter Einsatz von Friedensfachkräften - Bund für soziale Verteidigung Forum ziviler Friedensdienst Balkan Peace Team und viele mehr Beobachtungen Die Verarbeitung von Kriegsgräueln braucht Zeit, oft mehr als eine Generation. Die Friedensbewegung von unten wird getragen von Kindern u. Enkeln der Täter und Opfer. Seit 1990 Trend zur Professionalisierung Was ist neu: Früher studierte man Kriegskunst, heute Friedenskunst Aber: Gesamtaufwendungen der Bundesregierung für zivile Konfliktbearbeitung nur ca. 100 Mill. Euro (mit OSZE) Für Militär ca. 30 Milliarden Euro, Faktor 300 mehr Gesellschaftliche Veränderungen kommen immer durch Anstöße und Vorarbeiten aus Minderheiten! 30

31 Resume/ Fragen Frage 1 Gibt es EINE europäische Friedensordnung? NEIN, eher eine Überlagerung von verschiedenen Ordnungsmechanismen Frage 2 Gibt es Frieden in Europa? Frieden verstanden als ein Zusammenleben von Staaten auf Grundlage eines gemeinsamen Werteverständnisses, gut nachbarschaftlicher Zusammenarbeit und kooperativer Sicherheit (Hans Dietrich Genscher) Frage 3 Gibt es einen dauerhaften gerechten Frieden, dessen Maßstab der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und die Erhaltung der Schöpfung sind? Baustellen/Herausforderungen Instabiles Finanzsystem Destabilisierung von Gesellschaften Übernutzung natürliche Ressourcen und Senken (Klima, CO2) Konkurrenz Europa USA- China 31

32 Einige Quellen zum zivilen Friedensdienst Friedenspolitische Richtlinien "Arbeit an Konflikten. Der Ziviler Friedensdienst nach sechs Jahren" Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" Grundlagen/Aktionsplan_node.html 32