Stadt Weilheim i.ob. E I N L A D U N G zur Sitzung des. Verkehrsausschusses. am Dienstag, 25. Oktober im großen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, E I N L A D U N G zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, 25. Oktober 2011 im großen Sitzungssaal des Rathauses Öffentlicher Teil Beginn: 10:00 Uhr Beratungspunkte siehe Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil Markus Loth 1. Bürgermeister

2 2 Anlage 1 zur Verkehrsausschuss-Sitzung am Tagesordnung Öffentlicher Teil Beginn: Uhr 1. Bekanntgaben 2. Michael Garbach (OB) Antrag auf Änderung der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich Schöffelhuber-/Krumpperstraße 3. StR Stefan Zirngibl (OB) Abstellen von Anhängern der Fa. Oberland Recycling an der Paradeisstraße 4. StR Klaus Gast (OB) Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in Deutenhausen 5. Verwaltung (OB) Parksituation im nördlichen Bereich des Gögerlweges 6. Verwaltung Dynamisierung der Lichtsignalanlagen an der B2 und St 2064 und Konzeptvorstellung durch Planungsbüro für Verkehrstechnik Essen GmbH 7. StR Dr. Claus Reindl/ Antrag auf Verbesserung der Radwegesituation Willi Bauer an der Münchener Straße entlang des Einkaufparks Neidhart 8. Verwaltung Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in Tankenrain 9. Verwaltung Standort des neuen ALDI-Einkaufmarktes - Besprechungsergebnisse mit Staatlichen Bauamt 10. Agenda 21, Arbeitskreis Antrag auf Einrichtung eines Radweges und Halte- Mobilität und Verkehr verbots im nördlichen Teil der Römerstraße 11. Verein für Standortförderung Optimierung der innerörtlichen Beschilderung Weilheim i.ob Altstadt 12. StR-in Arneth-Mangano Hinweisbeschilderung zum Wohnmobilstellplatz 13. Agenda 21, Arbeitskreis Antrag auf Verkehrszählung 2012 Mobilität und Verkehr 14. Anfragen/Dringlichkeitsanträge Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil

3 1. Stimmberechtigt anwesend: 3 Anwesenheitsliste für die Verkehrsausschuss-Sitzung am Dienstag, a) Der Vorsitzende: 1. Bürgermeister Markus Loth b) Die Mitglieder: StR-in Arneth-Mangano, StR Gast, StR Grehl, StR-in Hofer, StR-in Orawetz, StR Dr. Knabe, StR Rill, StR-in Thieler, 2. Anwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: --- b) Von der Verwaltung: Herr Bäck, Herr Spirkl, c) Sonstige: Herr Vogt (Staatliches Bauamt) Herr Guggemos (Landratsamt) Herr Eckardt (Polizeiinspektion WM) Herr Off (Kreisverkehrswacht) Herr Dörr (Agenda 21) Herr Dr. Sieber (Agenda 21) 3. Abwesend stimmberechtigt: Abwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: --- b) Von der Verwaltung: --- c) Sonstige: Schriftführer: Herr Wunder 6. Beginn der Ortsbesichtigungen: Uhr 7. Ende der Ortsbesichtigungen: Uhr 8. Beginn der Sitzung: Uhr 9. Ende der Sitzung: Uhr Weilheim i.ob, Vorsitzender: Schriftführer: Markus Loth Andreas Wunder 1. Bürgermeister Ordnungsamtsleiter

4 Tagesordnungspunkt: Bekanntgaben 4 Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses vom vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verkehrsausschuss - Bekanntgaben lagen keine vor. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 11/2011 Dynamisierung der Lichtsignalanlagen an der B2 und St 2064 und 2057 Der Dynamisierung der Ampelanlagen an der B2 und den Staatsstraßen 2064 und 2057 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Kosten für eine Fernwartung der Lichtsignalanlagen sind vom Staatlichen Bauamt zu ermitteln. Die Finanzierung und Kostenbeteiligung durch die Stadt Weilheim i.ob ist in den Haushaltsberatungen zu behandeln. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 12/2011 Antrag auf Änderung der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich Schöffelhuber-/ Krumpperstraße - Antrag Michael Garbach Der Parkplatz vor dem Anwesen Krumpperstraße 6 wird aufgelöst. Einer Änderung der Vorfahrtsregelung wird nicht näher getreten. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 13/2011 Abstellen von Anhängern der Fa. Oberland Recycling an der Paradeisstraße - Antrag Stadtrat Stefan Zirngibl Dem Vorschlag der Verwaltung, die Angelegenheit nach der Grundstücksanpachtung der Firma Oberland Recycling weiter zu beobachten und mit einer Entscheidung über Halteverbote abzuwarten, wird zugestimmt. Bei Fortbestehen der Problematik wird die Angelegenheit nochmals dem Verkehrsausschuss zur Behandlung vorgelegt. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 14/2011 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in Deutenhausen - Antrag StR Klaus Gast In erster Priorität soll an den Bundesverkehrsminister, Herrn Ramsauer, an das Bayerische Staatsministerium des Innern und an den Bayerischen Städtetag ein Antrag zur Anbringung einer festen Radareinrichtung aufgrund der Unfallhäufigkeit in Deutenhausen gestellt werden.

5 Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 15/2011 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in Tankenrain 5 In zweiter Priorität ist für die Ortsdurchfahrt Tankenrain ebenfalls eine feste Radareinrichtung zu beantragen. Unabhängig davon ist zur Einrichtung einer so genannten Pförtnerampel die Änderung der Richtlinien für Lichtsignalanlagen, die ebenfalls vom Bayerischen Staatsministerium des Innern vorgegeben sind, zu beantragen. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 16/2011 Parksituation im nördlichen Bereich des Gögerlweges Von der Schnittstelle Obere Stadt / Gögerlweg ist auf der östlichen Seite des Gögerlwegs ca. 20 m ein Halteverbot mittels Zeichen /20 StVO und im Einfahrtsbereich von der Staatsstraße 2064 (Obere Stadt) zum Gögerlweg das Zeichen 301 StVO (Vorfahrt) anzuordnen. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 17/2011 Antrag auf Verbesserung der Radwegesituation an der Münchener Straße entlang des Einkaufparks Neidhart - Antrag Stadtrat Dr. Claus Reindl und Willi Bauer Die Angelegenheit wird bis zur endgültigen Novellierung der Radverkehrsvorschriften zurückgestellt. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 18/2011 Standort des neuen ALDI-Einkaufmarktes - Besprechungsergebnisse mit Staatlichen Bauamt Vom Vorgang wird Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 19/2011 Antrag auf Einrichtung eines Radweges und Halteverbots im nördlichen Teil der Römerstraße - Antrag Agenda 21, Arbeitskreis Mobilität und Verkehr Ein absolutes Halteverbot auf der Westseite der Römerstraße von der Kaltenmoserstraße bis zur Lindenstraße ist anzuordnen. Der Gehweg auf der Ostseite der Römerstraße von der Buchenstraße bis zur Ahornstraße ist testweise auf ein Jahr für Radfahrer frei zugeben. Abstimmungsergebnis: 5 : 4

6 Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 20/2011 Optimierung der innerörtlichen Beschilderung Altstadt - Antrag des Vereins für Standortförderung Weilheim i.ob 6 Die Anbringung des Piktogramms Zentrum an den bestehenden Wegweiserbeschilderungen wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 7 : 2 Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 21/2011 Hinweisbeschilderung zum Wohnmobilstellplatz - Antrag Stadträtin Petra Arneth-Mangano Vom Vorgang wird Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt: Nr. Ö 22/2011 Antrag auf Verkehrszählung Antrag Agenda 21, Arbeitskreis Mobilität und Verkehr Einer Verkehrszählung für das Jahr 2012 wird nicht zugestimmt.

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