Beschlussprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates Hage am im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstr. 81, Hage

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1 Gemeinde Hage GRFL/ Beschlussprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates Hage am im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstr. 81, Hage Beginn: 17:30 Uhr Ende: 17:45 Uhr Anwesend: Bürgermeister(in) Sell, Erwin Gremiumsmitglied Aden, Manfred Albers, Marco Arends, Alice Büscher-Lohmann, Kirsten Coldewey, Hans-Gerd Dzubigella, Volma Fleßner, Hermann Folpts, Eleonore Heinks, Erwin Hempel, Holger Kroon, Gerd Okken, Jochen Sobota, Mirko Strand, Heike Völlkopf, Egon Gemeindedirektor Trännapp, Johannes Stellv. Gemeindedirektor Schoolmann, Johann Abwesend: Gremiumsmitglied Kutscher, Dennis Lüppen, Christel

2 TAGESORDNUNG: Drucksachen-Nr. 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung; Feststellung der anwesenden Ratsmitglieder 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der Tagesordnung 5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom Bericht der Verwaltung 7. Einwohnerfragestunde I 8. Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Fleckens Hage VAFL 8/ Anträge und Anfragen 10. Einwohnerfragestunde II 11. Schließung der öffentlichen Sitzung 2

3 TOP 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung; Feststellung der anwesenden Ratsmitglieder Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Es nehmen 16 stimmberechtigte Ratsmitglieder an der Sitzung teil. TOP 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird durch den Vorsitzenden festgestellt. TOP 4. Feststellung der Tagesordnung Die den Ratsmitgliedern schriftlich vorliegende Tagesordnung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen TOP 5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom Die Ratsmitglieder weisen darauf hin, dass unter TOP 4 der Vorname von Alice Arends falsch geschrieben wurde. Eine Berichtigung ist vorzunehmen. Weiterhin erfolgt der Hinweis, dass unter TOP 12 der gefasste Beschluss unvollständig wiedergegeben wurde. Samtgemeindebürgermeister Trännapp wurde zum Gemeindedirektor des Fleckens Hage berufen. Der Name Trännapp ist im Protokoll aufzunehmen. TOP 6. Bericht der Verwaltung Es liegen keine berichtsrelevanten Sachverhalte vor. TOP 7. Einwohnerfragestunde I Es liegen keine Wortmeldungen vor. TOP 8. Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Fleckens Hage VAFL 8/2016 Sachverhalt: 3

4 Gem. 12 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss jede Kommune eine Hauptsatzung erlassen. In ihr ist zu regeln, was durch Rechtsvorschrift der Hauptsatzung vorbehalten ist; andere für die Verfassung der Kommune wesentlichen Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden. Regelungen von nicht grundsätzlicher Bedeutung, für die überdies ein rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis nach häufigerer Änderung besteht oder bestehen könnte, sollten nicht in der Hauptsatzung getroffen werden. In ihrer ersten Sitzung wählt die Vertretung in Anwendung des 81 (2) NKomVG aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, die sie oder ihn vertreten bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Hauptausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Hauptausschusses und der Verpflichtung der Abgeordneten sowie ihrer Pflichtenbelehrung. Die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung ( 45 Abs. 2 NKomVG) war sich in der konstituierenden Sitzung am 10. November 2016 einig, für die Wahlperiode die Zahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters auf 2 festzusetzen; entsprechend wurde gewählt. Dem Beschluss auf Festsetzung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die Dauer der Wahlperiode auf 2 entgegen steht die Regelung des bisherigen 4 der Hauptsatzung des Fleckens Hage. Dort heißt es: Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten eine ehrenamtliche Vertreterin und/oder Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, die sie oder ihn bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertritt. Um den Mangel in der Beschlussfassung über die Festsetzung der Zahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die Dauer der Wahlperiode auf 2 zu heilen, ist eine rückwirkende Änderung der Hauptsatzung erforderlich, die mit der Mehrheit der Mitglieder der Vertretung ( 45 Abs. 2 NKomVG) zu beschließen ist. Die Änderung der Hauptsatzung ist möglich, weil die Rückwirkung auf den keine Außenwirkung zeigt und nicht in schützenswerte Rechte von Bürgerinnen/Bürger eingreift. Das Ratsmitglied Büscher-Lohmann äußert rechtliche und inhaltliche Bedenken gegen die vorgeschlagene rückwirkende Änderung der Hauptsatzung. Die Ratsmitglieder Sell und Coldewey geben eine gegenteilige Stellungnahme hierzu ab. Beschluss: Der Rat des Fleckens Hage beschließt die als Anlage dem Protokoll beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Fleckens Hage. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltungen, 0 Befangen 4

5 TOP 9. Anträge und Anfragen Es liegen keine Wortmeldungen vor. TOP 10 Einwohnerfragestunde II Seitens der anwesenden Einwohnerschaft werden keine Fragen gestellt. TOP 11 Schließung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Sell schließt die Sitzung. Er wünscht allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr. - Sell - - Trännapp - Bürgermeister Gemeindedirektor/ Protokollführer 5