Sozialog-Reihe des PARITÄTISCHEN, LV Schleswig-Holstein, Kiel 03. Juni Die Erosion des Sozialen: Quo vadis Sozialstaat?

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1 Sozialog-Reihe des PARITÄTISCHEN, LV Schleswig-Holstein, Kiel 03. Juni 2013 Die Erosion des Sozialen: Quo vadis Sozialstaat? PD Dr. Ralf Ptak, Volkswirt des KDA der Nordkirche und Privatdozent an der Universität Köln Mailadressen:

2 Überblick I. Vorbemerkungen II. Neoliberale Transformation III. Wesentliche Aspekte des sozialstaatlichen Um- und Abbaus IV. Wirkungen des sozialstaatlichen Um- und Abbaus V. Einige Schlussfolgerungen

3 II. Neoliberale Transformation Etwa ab Mitte der 1970er Jahren Infragestellung des Sozialstaats Bis dahin gutes Wirtschaftswachstum und ausgebauter Sozialstaat Stichwortgeber für den Angriff auf den Sozialstaat ist der akademische Neoliberalismus Seine Kern-Argumente: Mindert die Leistungs- und Wettbewerbsbereitschaft und - fähigkeit Bevormundet die BürgerInnen durch den paternalistischen Staat (Freiheitsargument) Verursacht überbordende Kosten bei ineffizienten staatlichen Leistungen

4 II. Neoliberale Transformation Eliten und Politik greifen den neoliberalen Weg auf Es beginnt die Aufkündigung des demokratischen Kapitalismus (Wolfgang Streeck, 2013) Es folgt ein langer, bis heute andauernder Prozess des sozialstaatlichen Um- und Abbaus Zentrale Diskurse zur Durchsetzung Globalisierung und Standortkonkurrenz Demographischer Wandel Leistungsmissbrauch Delegitimation des Sozialstaats

5 III. Wesentliche Aspekte des sozialstaatlichen Um-und Abbaus Einstieg in die Kapitaldeckung Entkopplung von Lebensleistung Sozialstaatlicher Um- und Abbau Deregulierung des Arbeitsmarktes Schaffung von Wettbewerb und Quasi-Märkten Bildung als Sozialpolitik

6 IV. Wirkungen des sozialstaatlichen Um-und Abbaus Zunehmende Ungleichheit und daraus folgende soziale Verwerfungen Schwindendes Vertrauen in den Sozialstaat (Selffulfilling prophecy) Schwindendes Vertrauen in Staat und Gesellschaft: Krise der politischen Legitimation Aber auch schwere ökonomische, volkswirtschaftliche Folgen

7 IV. Wirkungen ausgewählte empirische Befunde: Verteilung

8 IV. Wirkungen ausgewählte empirische Befunde: Verteilung

9 IV. Wirkungen ausgewählte empirische Befunde: Bildung

10 IV. Wirkungen ausgewählte empirische Befunde: Bildung

11 II. Wirkungen -ausgewählte empirische Befunde -Europa Quoten der Jugendarbeitslosigkeit laut EuroStat (bis 25 Jahre, 12/2012) 57,6% Griechenland 55,6% Spanien 28,3% Portugal 36,6% Italien 10,0% Niederlande 8,5% Österreich 8,0% Deutschland

12 IV. Wirkungen - Ökonomie Drastisch sinkende Lohnquote und steigender Gini- Koeffizient Gesamtwirtschaftliche Wirkung: Schwache Binnenkonjunktur lässt deutsches Geschäftsmodell Exportorientierung alternativlos erscheinen Ökonomisches Handeln wird zur dominanten Lebensweise Hohe gesellschaftliche Folgekosten (Wilkonson/Pickett) Ernährung Gesundheit Kriminalität

13 IV. Wirkungen Zusammenhalt und Politik Zunehmende Spaltung belastet Gemeinwesen Polariserung fixiert soziale Undurchlässigkeit Unterschicht ist enttäuscht und hoffnungslos Mittelschicht ist angstbesetzt Oberschicht koppelt sich ab und entzieht sich Zunahme autoritärer und ausgrenzender Denkweisen sowie von Gewalt Demokratie droht zur formalen Hülle zu werden: Rechtsstaat und marktförmige Unterhaltung

14 IV. Wirkungen - Politik (Wahlbeteiligung)

15 V. Einige Schlussfolgerungen Es bedarf einer neuen Legitimation des Sozialstaats als emanzipatorische Grundlage der demokratischen Gesellschaft - dabei haben Eliten und insbesondere die Wissenschaft hohe Verantwortung Es bedarf mehr noch des Einsatzes der Zivilgesellschaft, einschließlich neuer gesellschaftlicher Bündnisse um Mehrheitsinteressen Ausdruck zu verleihen Unter dem Diktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt von Schuldenbremse wird der Druck auf den Sozialstaat zunehmen eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen ist unabdingbar (UmFairteilen) Eine Reform sozialstaatlicher Institutionen sollte auf Solidarität, Vertrauen und insbesondere stärkere Beteiligung der Betroffenen setzen