Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11, Marktoberdorf

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1 Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11, Marktoberdorf Sprechzeiten: Montag, Mittwoch und Freitag Dienstag Donnerstag und nach Terminvereinbarung Uhr Uhr Uhr Öffnungszeiten Bürgerservice: Montag bis Donnerstag Freitag Uhr Uhr Jahrgang 69 Donnerstag, Nummer 19 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm- SchG); Wesentliche Änderung des Milchwerks durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Strom und Prozesswärme durch den Einsatz von Erdgas in einer Verbrennungsmotoranlage (Erweiterung durch eine Energiezentrale (BHKW 2)) auf dem Grundstück Fl. Nr der Gemarkung Buchloe durch die Firma Karwendel-Werke Huber GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Dr. Wilfried Huber und Herrn Klaus Ensslen, Karwendelstraße 6-16, Buchloe Die Firma Karwendel-Werke Huber GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Dr. Wilfried Huber und Herrn Klaus Ensslen, beantragte mit Datum vom die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung des Milchwerks durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Strom und Prozesswärme durch den Einsatz von Erdgas in einer Verbrennungsmotoranlage (Erweiterung durch eine Energiezentrale (BHKW2)). Das bereits bestehende Heizkraftwerk, das aus drei Verbrennungsmotoren und drei Heizkesseln besteht, soll um drei zusätzliche Verbrennungsmotoren (Energiezentrale (BHKW 2)) erweitert werden. Hierzu wird der östliche Teil der bestehenden Lagerhalle 1 abgetragen und an der Stelle das Betriebsgebäude der Energiezentrale neu aufgebaut. Der neu zu errichtende Kamin mit einer Höhe von 31 Metern wird vor dem Gebäude aufgestellt. Die zur Gemisch- und Notkühlung erforderlichen Rückkühler werden auf dem Dach des neuen Gebäudes installiert. Das Landratsamt Ostallgäu hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Hierbei ist überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das Landratsamt Ostallgäu kam nach seinen Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch die Umsetzung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Damit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbständig anfechtbar. Gudrun Hummel, Regierungsdirektorin Eapl.: /2 Nr. 791 Bekanntmachung Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV); Hier: Herr Hüseyin Can, geb in Erzincan, zuletzt wohnhaft in Füssen, Reichenstraße 19, z. Zt. unbekannten Aufenthalts. Öffentliche Zustellung gemäß Art. 15 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Der Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu vom , Aktenzeichen Z /2, wegen Entzug der Fahrerlaubnis sämtlicher Klassen kann beim Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstraße 11, Marktoberdorf, Bürgerservice, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Thomas Haltmayr, Regierungsamtmann Eapl.: Z /2 Anordnung über ein zeitliches Ausbringungsverbot für Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff, ausgenommen Festmist Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Krumbach, Fachzentrum Agrarökologie erlässt als zuständige Behörde (Art. 4 ZuVLFG) gemäß 4 Abs. 5 Düngeverordnung vom (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 7) folgende Anordnung. Die Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff, ausgenommen Festmist wird abweichend von 4 Abs. 5 Düngeverordnung auf Grünlandflächen im Landkreis Ostallgäu und Stadtgebiet Kaufbeuren im Hinblick auf die besonderen, weitgehend einheitlichen Standort- und Nutzungsverhältnisse, festgelegt auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 15. Februar Alle anderen Vorgaben der Düngeverordnung bleiben von dieser Anordnung unberührt. Dies gilt insbesondere für die Sperrfrist für Ackerflächen und die Bestimmung, dass stickstoffhaltige Düngemittel nur ausgebracht werden dürfen, wenn der Boden für diese aufnahmefähig ist. Die Sperrfrist gilt nicht für Festmist. Ebenso bleiben von dieser Ausnahmeregelung förderrelevante Auflagen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms - Teil A unberührt. Stefanie Lange, Landwirtschaftsoberinspektorin Eapl.: La Einwohnerzahlen Die Einwohnerzahl am 31. Dezember 2013 ist gemäß 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002) vom 19. Juli 2002 (GVBl S. 418, BayRS F), zuletzt geändert durch 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2014 (GVBl S. 187) auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen nach Art. 7 (Kopfbeträge) und 9 FAG, der Investitionspauschalen nach Art. 12 FAG, der Zuweisungen nach Art. 15 FAG, der Krankenhausumlage nach Art. 10b Abs. 2 FAG sowie für die Ermittlung von Durchschnittszahlen je Einwohner für das Haushaltsjahr 2015 (Finanzausgleichsjahr) maßgebend. Bevölkerungsstand am Landkreis Ostallgäu Schwaben Gemeinde Einwohner insgesamt Aitrang Baisweil Bidingen Biessenhofen Buchloe, St Eggenthal Eisenberg Friesenried 1 531

2 Füssen, St Germaringen Görisried Günzach Halblech Hopferau Irsee, M Jengen Kaltental, M Kraftisried Lamerdingen Lechbruck am See Lengenwang Marktoberdorf, St Mauerstetten Nesselwang, M Obergünzburg, M Oberostendorf Osterzell Pforzen Pfronten Rettenbach a.auerberg Rieden Rieden am Forggensee Ronsberg, M Roßhaupten Rückholz Ruderatshofen Schwangau Seeg Stötten a.auerberg Stöttwang Unterthingau, M Untrasried Waal, M Wald Westendorf zusammen Grundstück schneidet, auf der der Fassung näheren Kante der gekennzeichneten Linie. (3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Schutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der n nicht. (4) Der Fassungsbereich ist durch eine Umzäunung, die engere und die weitere sind, soweit erforderlich, in der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht. 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen (1) Es sind Bekanntmachung Vollzug des Verordnung des Landratsamtes Ostallgäu über das Wasserschutzgebiet im Markt Ronsberg im Landkreis Ostallgäu für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserzweckverbandes Bachtelquelle für die öffentliche Wasserversorgung der Orte Sigmaiers, Meuren, Unterweiler, Oberweiler und Kappelhof des Marktes Ronsberg vom Das Landratsamt Ostallgäu erlässt auf Grund des 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 2585) i. V. mit Art. 31 und 63 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBI S. 66) folgende Verordnung 1 Allgemeines Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung des Wasserzweckverbandes Bachtelquelle für die Ortsteile Sigmaiers, Meuren, Unterweiler, Oberweiler und Kappelhof des Marktes Ronsberg wird im Markt Ronsberg das in 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die Anordnungen nach 3 bis 7 erlassen. 2 Schutzgebiet (1) Das Schutzgebiet besteht aus einem Fassungsbereich W I einer engeren W II einer weiteren. W III (2) Die Grenzen des Schutzgebietes und der einzelnen n sind in dem im Anhang (An-lage 1) veröffentlichten Lageplan eingetragen. Für die genaue Grenzziehung ist ein Lageplan im Maßstab 1 : maßgebend, der im Landratsamt Ostallgäu und in der Gemeindekanzlei Ronsberg niedergelegt ist; er kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die genaue Grenze der verläuft auf der jeweils gekennzeichneten Grundstücksgrenze oder, wenn die ngrenze ein

3 1. bei Eingriffen in den Untergrund (ausgenommen in Verbindung mit den nach Nr. 2 bis 5 zugelassenen Maßnahmen) 1.1 Aufschlüsse oder Veränderungen der Erdoberfläche, auch wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, vorzunehmen ; insbesondere Fischteiche, Kies-, Sand- und Tongruben, Steinbrüche, Übertagebergbau und Torfstiche 1.2 Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, Baugruben und Leitungsgräben sowie Geländeauffüllungen, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nur zulässig mit dem ursprünglichen Erdaushub im Zuge von Baumaßnahmen und sofern die Bodenauflage wiederhergestellt wird 1.3 Leitungen verlegen oder erneuern (ohne Nrn. 2.1, 3.7 und 6.11) 1.4 Durchführung von Bohrungen ---, nur zulässig für Bodenuntersuchungen bis zu 1 m Tiefe 2. bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (siehe Anlage 2, Ziffer 1) 2.1 Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen zu errichten 2.2 Anlagen nach 62 WHG zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu errichten 2.3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach 62 WHG außerhalb von Anlagen nach Nr. 2.2 (siehe Anlage 2, Ziffer 3) 2.4 Abfall i. S. d. Abfallgesetze und bergbauliche Rückstände abzulagern (Die Behandlung und Lagerung von Abfällen fällt unter Nr. 2.2 und Nr. 2.3) nur zulässig entsprechend Anlage 2, Ziffer 2 für Anlagen, wie sie im Rahmen von Haushalt und Landwirtschaft (max. 1 Jahresbedarf) üblich sind nur zulässig für die kurzfristige (wenige Tage) Lagerung von Stoffen bis Wassergefährdungsklasse 2 in dafür geeigneten, dichten, doppelwandigen Transportbehältern bis zu je 200 Liter

4 2.5 Genehmigungspflichtiger Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung 3. bei Abwasserbeseitigung und Abwasseranlagen 3.1 Abwasserbehandlungsanlagen zu errichten oder zu erweitern einschließlich Kleinkläranlagen nur Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe zulässig für Klärbecken und Klärgruben in monolithischer Bauweise, für Teichanlagen und Pflanzenbeete mit künstlicher Sohleabdichtung, wenn die Dichtheit und Standsicherheit durch geeignete Konzeption, Bauausführung und Bauabnahme sichergestellt ist nur zulässig für Kleinkläranlagen ohne biologische Reinigungsstufe bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 41 Abs. 2 und 3 BayBO (s. Anlage 2, Ziffer4) 3.2 Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerke zu errichten 3.3 Trockenaborte nur zulässig, wenn diese nur vorübergehend aufgestellt werden und mit dichtem Behälter ausgestattet sind 3.4 Ausbringen von Abwasser, ausgenommen gereinigtes Abwasser aus dem Ablauf von Kleinkläranlagen zusammen mit Gülle oder Jauche zur landwirtschaftlichen Verwertung 3.5 Anlagen zur Versickerung von gereinigtem Abwasser Einleitung oder Versickerung von Kühlwasser oder Wasser aus Wärmepumpen ins Grundwasser zu errichten, zu betreiben

5 3.6 Anlagen zur Versickerung des von Dachflächen abfließenden Wassers zu errichten (auf die Erlaubnispflichtigkeit nach 8 Abs. 1 WHG i. V. mit 1 NWFreiV wird hingewiesen) 3.7 Abwasserleitungen und zugehörige Anlagen zu errichten nur zulässig bei ausreichender Reinigung durch flächenhafte Versickerung über den bewachsenen Oberboden oder gleichwertige Filteranlagen nur zulässig zum Ableiten von Abwasser, wenn die Dichtheit der Entwässerungsanlagen vor Inbetriebnahme durch Druckprobe nachgewiesen und wiederkehrend alle 5 Jahre durch Sichtprüfung (Kanalbegehung oder Kamerabefahrung) und alle 10 Jahre durch Druckprobe (mittels Wasser oder Luft) oder anderes gleichwertiges Verfahren überprüft wird. Das Durchleiten von außerhalb des Wasserschutzgebiets gesammeltem Abwasser ist 4. bei Verkehrswegen, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Hausgärten, sonstigen Handlungen 4.1 Straßen, Wege und sonstige nur zulässig für klassifizierte Straßen, nur zulässig Verkehrsflächen zu errichten wenn die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiSt- Wag) in der jeweils geltenden Fassung beachtet werden und für öffentliche Feld- und Waldwege, beschränktöffentliche Wege, Eigentümerwege wie in Zone II und Privatwege und bei breitflächigem Versickern des abfließenden Wassers

6 4.2 wassergefährdende auswaschbare oder auslaugbare Materialien (z. B. Schlacke, Teer, Imprägniermittel u. ä.) zum Straßen-, Wege-, Eisenbahn- oder Wasserbau zu verwenden 4.3 Baustelleneinrichtungen, Baustofflager zu errichten 4.4 Bade- oder Zeltplätze einzurichten ; Camping aller Art 4.5 Sportanlagen zu errichten nur zulässig mit Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr v e r b o t e n nur zulässig mit Abwasserentsorgung über eine dichte Sammelentwässerung unter Beachtung von Nr. 3.7 für Tontaubenschießanlagen und Motorsportanlagen 4.6 Großveranstaltungen durchzuführen nur zulässig mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung und ausreichenden, befestigten Parkplätzen (wie z.b. bei Sportanlagen) für Geländemotorsport 4.7 Friedhöfe zu errichten o- der zu erweitern 4.8 Flugplätze einschließlich Sicherheitsflächen, Notabwurfplätze, militärische Übungsplätze zu errichten 4.9 Militärische Übungen durchzuführen 4.10 Kleingartenanlagen zu errichten 4.11 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen, die nicht land-, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden (z.b. Verkehrswege, Rasenflächen, Friedhöfe, Sportanlagen) nur Durchfahren auf klassifizierten Straßen zulässig

7 4.12 Düngen mit Stickstoffdüngern 4.13 Beregnung von öffentlichen Grünanlagen, Rasensport- und Golfplätzen nur zulässig bei standort- und bedarfsgerechter Düngung nur zulässig nach Maßgabe der Beregnungsberatung oder bis zu einer Bodenfeuchte von 70 % der nutzbaren Feldkapazität nur standort- und bedarfsgerechte Düngung mit Mineraldünger zulässig 5. bei baulichen Anlagen 5.1 bauliche Anlagen zu errichten nur zulässig, wenn das ggf. anfallende häusliche oder gewerbliche Abwasser bei Einhaltung der Anforderungen nach Nr. 3 in eine dichte Sammelentwässerung eingeleitet oder in einer zulässigen Kleinkläranlage behandelt wird und maximal 5,0 m unter Geländeoberkante liegt. 5.2 Ausweisung neuer Baugebiete 5.3 Stallungen zu errichten nur zulässig, wenn die Anforderungen gemäß Anlage 2, Ziffer 5, eingehalten werden. 5.4 Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft zu errichten 5.5 ortsfeste Anlagen zur Gärfutterbereitung zu errichten nur zulässig mit Leckageerkennung oder gleichwertiger Kontrollmöglichkeit der gesamten Anlage einschließlich Zuleitungen nur zulässig mit Auffangbehälter für Silagesickersaft, Behälter für Anlagen größer 150 m 3 entsprechend Nr bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen (Erwerbsgartenbau) Flächennutzungen

8 6.1 Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist, Gärsubstrate aus Biogasanlagen nur zulässig wie bei Nr. 6.2 und Festmistkompost und seuchenhygienisch bedenklichen Stoffen (z. B. Pansenmist) 6.2 Düngen mit sonstigen organischen und mineralischen Stickstoffdüngern (ohne Nr. 6.3) nur zulässig, wenn die Stickstoffdüngung in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt, insbesondere nicht auf abgeernteten Flächen ohne unmittelbar folgenden Zwischen- oder Hauptfruchtanbau, auf Grünland vom bis (ausgenommen Festmist in Zone III), auf Ackerland vom bis (ausgenommen Festmist in Zone III), auf Brachland 6.3 Ausbringen oder Lagern von Klärschlamm, klärschlammhaltigen Düngemitteln, Fäkalschlamm oder Gärsubstrat bzw. Kompost aus zentralen Bioabfallanlagen 6.4 Ganzjährige Bodendeckung durch Zwischenoder Hauptfrucht 6.5 Lagern von Festmist, Sekundärrohstoffdünger oder Mineraldünger auf unbefestigten Flächen 6.6 Gärfutterlagerung außerhalb von ortsfesten Anlagen 6.7 Beweidung, Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung 6.8 Wildfutterplätze und Wildgatter zu errichten 6.9 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus Luftfahrzeugen oder zur Bodenentseuchung erforderlich, soweit fruchtfolge- und witterungsbedingt möglich. Eine wegen der nachfolgenden Fruchtart unvermeidbare Winterfurche darf erst ab erfolgen. Zwischenfrucht vor Mais darf erst ab eingearbeitet werden., ausgenommen Kalkdünger; Mineraldünger und Schwarzkalk nur zulässig, sofern gegen Niederschlag dicht abgedeckt nur zulässig in allseitig dichten Foliensilos bei Siliergut ohne Gärsafterwartung sowie Ballensilage nur zulässig auf Grünland ohne flächige Verletzung der Grasnarbe (siehe Anlage 2, Ziffer 6) oder für bestehende Nutzungen, die unmittelbar an vorhandene Stallungen gebunden sind nur zulässig bei einem Abstand von 50 m zur engeren

9 6.10 Beregnung landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen 6.11 landwirtschaftliche Dräne und zugehörige Vorflutgräben anzulegen oder zu ändern 6.12 besondere Nutzungen im Sinne von Anlage 2, Ziffer 7 neu anzulegen oder zu erweitern 6.13 Kahlschlag oder eine in der Wirkung gleichkommende Maßnahme (siehe Anlage 2, Ziffer 8) nur zulässig nach Maßgabe der Beregnungsberatung oder bis zu einer Bodenfeuchte von 70 % der nutzbaren Feldkapazität nur zulässig für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen nur zulässig in Gewächshäusern mit geschlossenem Entwässerungssystem nur zulässig bei Flächen bis m², die umgehend zu standortgerechtem Mischwald wieder aufgeforstet werden (ausgenommen bei Kalamitäten) 6.14 Rodung 6.15 Nasskonservierung von Rundholz 6.16 Umbruch von Grünland v e r b o t e n (2) Im Fassungsbereich ( I) sind sämtliche unter den Nr. 1 bis 6 aufgeführte Handlungen. Das Betreten ist nur zulässig für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung durch Befugte des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten. (3) Die Verbote und Beschränkungen des Absatzes 1 und 2 gelten hinsichtlich der Nummern 1.3, 3.6 und 5.1 nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und ableitung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten. 4 Befreiungen (1) Für die Erteilung von Befreiungen von den Verboten des 3 gilt 52 Abs. 1 Sätze 2 und 3 WHG. (2) Die Befreiung nach 52 Abs. 1 Satz 2 WHG ist widerruflich; sie kann mit Inhalts- und Neben-bestimmungen verbunden werden und bedarf der Schriftform. (3) Im Falle des Widerrufs kann das Landratsamt Ostallgäu vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung erfordert. 5 Beseitigung und Änderung bestehender Einrichtungen (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebiets haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter die Verbote des 3 fallen, auf Anordnung des Landratsamtes Ostallgäu zu dulden, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen o- der zu ändern. (2)Für Maßnahmen nach Abs. 1 ist nach den 52 Abs. 4, 96 bis 98 WHG und Art. 57 BayWG Entschädigung zu leisten. 6 Kennzeichnung des Schutzgebietes Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben zu dulden, dass die Grenzen des Fassungsbereiches und der n durch Aufstellen oder Anbringen von Hinweiszeichen kenntlich gemacht werden. 7 Kontrollmaßnahmen (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes haben Probenahmen von im Schutzgebiet zum Einsatz bestimmten Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln durch Beauftragte des Landratsamtes Ostallgäu und des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu dulden. (2) Sie haben ferner die Entnahme von Boden-, Vegetations- und Wasserproben und die hierzu notwendigen Verrichtungen auf den Grundstücken im Wasserschutzgebiet durch Beauftragte des Landratsamtes Ostallgäu und des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung zu dulden. (3) Sie haben ferner das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten, zur Wahrnehmung der Eigenüberwachungspflichten gemäß 3 der Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungs-verordnung EÜV) in der jeweils geltenden Fassung zu gestatten, die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen. 8 Entschädigung und Ausgleich (1) Soweit diese Verordnung oder eine aufgrund dieser Verordnung ergehende Anordnung das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach 4 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, ist über die Fälle des 5 hinaus nach 52 Abs. 4 WHG, 96 bis 98 WHG und Art. 57 BayWG eine Entschädigung zu leisten. (2) Soweit diese Verordnung oder eine aufgrund dieser Verordnung ergehende Anordnung er höhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung einschränken oder Mehraufwendungen für den Bau und Betrieb forstwirtschaftlicher Betriebsanlagen zur Folge haben, ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich nach Art. 32 i. V. m. Art. 57 BayWG zu leisten.

10 9 Ordnungswidrigkeiten Nach 103 Abs. 1 Nr. 7 a) und 8, Abs. 2 WHG, Art. 74 Abs. 2 Nr. 1 BayWG kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einem Verbot nach 3 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt, 2. eine nach 4 ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Ausnahme verbundenen Inhaltsund Nebenbestimmungen zu befolgen. 3. Anordnungen oder Maßnahmen nach den 5 und 7 nicht duldet. 10 Außer-Kraft-Treten Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom über das Wasserschutzgebiet Bachtelquelle im Markt Ronsberg für die öffentliche Wasserversorgung der Ort-steile Sigmaiers, Meuren, Unterweiler, Oberweiler und Kappelhof, Markt Ronsberg, außer Kraft. 11 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Ostallgäu in Kraft. Marktoberdorf, , Landratsamt Ostallgäu Maria Rita Zinnecker, Landrätin Eapl.: /1

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