Das neue Fürsorgerecht in der Praxis

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1 Das neue Fürsorgerecht in der Praxis Anwendung der Vorschriften SGB II und SGB XII Von Prof. Dr. jur. Ernst-Wilhelm Luthe Direktor des Instituts für angewandte Rechts- und Sozialforschung Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel und Christa Dittmar Teamleiterin in der ARGE Delmenhorst ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN-13: ISBN-10: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: LUTZ Digitaler Medien Service, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort Nach Inkrafttreten der jüngsten Reformwelle im Bereich des Fürsorgerechts stehen alle Beteiligten völlig neuen Rechtsgebieten gegenüber. Hierbei ist die Kenntnis der Inhalte des Rechts eine zwar notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung für einen zuverlässigen Gesetzesvollzug. Wichtig ist vor allem auch das Wie der Rechtsanwendung im Rahmen einer nachvollziehbar geordneten und lückenlosen Fallbearbeitung. Erfahrungsgemäß ist es gerade die Umsetzungsproblematik, die in der praktischen Handhabung von Gesetzen nicht selten zu großer Verunsicherung führt. Für das neue Fürsorgerecht gilt dies umso mehr, als zwischen den beiden Gesetzen des SGB II und SGB XII vielschichtige Zusammenhänge existieren und insofern komplizierte Abgrenzungsfragen zu klären sind, die ohne systematische Anleitung kaum zugänglich erscheinen. In seiner Gesamtausrichtung aber ist das vorliegende Werk deshalb kein Lehrbuch im herkömmlichen Sinn, versteht sich vielmehr als Praxiswegweiser. Im Vordergrund steht das Bemühen, eine Entscheidungshilfe für den praktischen Gesetzesvollzug zu unterbreiten und dem Rechtsanwender eine ebenso schnelle wie zielsichere Einarbeitung in die neue Rechtsmaterie zu ermöglichen. Gleichwohl wird der Leser keine einfachen Lösungen erwarten können: Nie zuvor war das Recht staatlicher Existenzsicherung so kompliziert wie heute. Und ebenso sicher ist: Nie war es so interessant, vielschichtig und bedeutungsvoll wie heute. Dass der zukünftige Stellenwert staatlicher Fürsorge im Gesamtsystem sozialer Sicherung gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Ausführungen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden im Rahmen des SGB XII die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die sog. besonderen Leistungen (vormals Hilfe in besonderen Lebenslagen), im Rahmen des SGB II die Eingliederungsleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nebst detaillierter Klärung des gesetzlichen Nachrangs (Einkommen und Vermögen, Einsatz der Arbeitskraft, vorrangige Verpflichtungen Dritter). Der Leser lernt überdies die wichtigsten Grundsätze und die für ein modernes Fallmanagement unentbehrlichen Aktivierungsinstrumente staatlicher Fürsorge kennen. Schließlich widmet sich ein gesondertes Kapitel den wesentlichen Strukturen der Finanzierung privater Leistungserbringer, die nicht nur dem Organisationsmanagement, sondern schlechthin jedem mit professionellem Anspruch tätigen Mitarbeiter die hierfür notwendige Orientierungssicherheit im Umgang mit den ökonomischen Gegebenheiten seines Arbeitsbereichs verschaffen. Insgesamt kann so die alltägliche Arbeit am Gesetz durch Hinweise zum Aufbau einer Fallbearbeitung und Checklisten zur raschen Orientierung innerhalb der einzelnen Maßnahmebereiche erleichtert werden. 5

4 Vorwort Zweifelsohne aber war dieses Buch für die Autoren eine besondere Herausforderung. In mancherlei Hinsicht konnte auf die bisherige Entscheidungspraxis der Gerichte und die bisherige fachwissenschaftliche Auseinandersetzung zum Sozialhilferecht zurückgegriffen werden. Vieles aber ist neu, unerprobt und harrt weiterer gerichtlicher und fachwissenschaftlicher Klärung. Nicht zuletzt deshalb sind die Autoren für Anregungen jedweder Art stets dankbar. Im Mai 2005 Die Autoren 6

5 Inhaltsübersicht Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Fürsorgerecht I. Struktur des Fürsorgerechts II. Wesentliche Neuerungen im Überblick Teil 2: Sozialhilfe A. Allgemeiner Teil I. Grundsätze II. Sonstige Regelungen von allgemeiner Bedeutung B. Hilfe zum Lebensunterhalt I. Überblick II. Prüfschema zur Ermittlung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt III. Hilfeberechtigung IV. Sonstige Regelungen C. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung I. Überblick II. Prüfungsschema III. Hilfeberechtigung D. Besondere Leistungen I. Grundsätze II. Prüfungsaufbau III. Hilfen zur Gesundheit IV. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen V. Hilfe zur Pflege VI. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten VII. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts VIII. Altenhilfe IX. Blindenhilfe X. Hilfe in sonstigen Lebenslagen

6 Inhaltsübersicht XI. Bestattungskosten XII. Erweiterte Hilfe XIII. Besonderheiten des Einsatzes von Eigenmitteln Teil 3: Grundsicherung für Arbeitsuchende A. Allgemeiner Teil I. Grundsätze II. Sonstige Regelungen von allgemeiner Bedeutung B. Hilfeberechtigung und Zuordnung des Personenkreises I. Zur Orientierung II. Systematik III. Erwerbsfähigkeit IV. Altersbegrenzung V. Hilfebedürftigkeit VI. Bedarfsgemeinschaft VII. Gewöhnlicher Aufenthalt VIII. Ausgeschlossener Personenkreis IX. Beispiele aus dem Zuordnungswirrwarr C. Eingliederungsleistungen I. Prüfungsschema II. Ausgewählte Leistungsbereiche III. Zur Eingliederungsvereinbarung IV. Zu den Sanktionen D. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts I. Prüfungsschema II. Hilfebedürftigkeit im Einzelnen III. Leistungen IV. Sozialversicherung Teil 4: Grundzüge der Finanzierung von Leistungserbringern Stichwortverzeichnis

7 Seite Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Teil 1: Fürsorgerecht I. Struktur des Fürsorgerechts 1. Grundstrukturen a) Fürsorge im Sozialleistungssystem b) SGB II und SGB XII im System öffentlicher Fürsorge Reformziele des Gesetzgebers Leistungsarten und Zuordnungskriterien Rangfolge der Leistungen II. Wesentliche Neuerungen im Überblick 1. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Besondere Hilfen nach dem SGB XII Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialgeld nach dem SGB II.. 36 Teil 2: Sozialhilfe A. Allgemeiner Teil I. Grundsätze 1. Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe Bedarfsdeckungsprinzip Nachrang der Sozialhilfe Individualisierungsgrundsatz Rechtsanspruch auf Sozialhilfe Familiengerechte Leistungen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz II. Sonstige Regelungen von allgemeiner Bedeutung 1. Anspruchsübergang a) Überleitung von Ansprüchen nach 93 SGB XII b) Übergang von Unterhaltsansprüchen Träger und Zuständigkeiten a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit

8 3. Kostenerstattung a) Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe aa) Vorläufige Leistung in ungeklärten Fällen oder Eilfällen bb) Verlassen der stationären Einrichtung oder anderen Familie cc) Einreise aus dem Ausland b) Rückforderung von Sozialleistungen Aktivierung des Leistungsberechtigten a) Beratung und Unterstützung, Aktivierung b) Leistungsabsprache Wichtige Verfahrensgrundsätze a) Amtsermittlungsgrundsatz b) Mitwirkungspflichten c) Einsetzen der Sozialhilfe Rechte und Pflichten im Überblick B. Hilfe zum Lebensunterhalt I. Überblick II. Prüfschema zur Ermittlung von Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt Formelle Anforderungen Materielle Voraussetzungen Ermittlung der Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt III. Hilfeberechtigung 1. Nachrang der Sozialhilfe a) Einsatz der Arbeitskraft b) Einsatz des Einkommens aa) Einkommen nach 82 SGB XII bb) Zuflusstheorie cc) Zweckbestimmte Leistungen und anrechnungsfreie Zuwendungen 75 dd) Bereinigung des Einkommens nach 82 Abs. 2 SGB XII ee) Absetzungsbeträge nach 82 Abs. 3 SGB XII ff) Existenzminimumgarantiebetrag c) Einsatz des Vermögens aa) Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bb) Schonvermögen cc) Härteregelung nach 90 Abs. 3 SGB XII dd) Darlehen nach 91 SGB XII d) Ansprüche gegen Dritte Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften a) Bedarfsgemeinschaft nach 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII b) Haushaltsgemeinschaft nach 36 SGB XII c) Eheähnliche Gemeinschaft nach 20 SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt gem. 27 SGB XII a) Regelsatz

9 b) Unterkunftsbedarf c) Heizkostenbedarf d) Mehrbedarf nach 30 SGB XII e) Einzelfall-Sonderbedarf nach 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII f) Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen g) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge h) Alterssicherung und Sterbegeldvorsorge i) Besonderer Bedarf für Kinder und Jugendliche j) Einmalige Bedarfe IV. Sonstige Regelungen 1. Hilfegewährung nach 19 Absatz 5 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen Darlehen bei vorübergehender Notlage Sonderregelung für Auszubildende Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch C. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung I. Überblick II. Prüfungsschema Formelle Anforderungen Materielle Voraussetzungen III. Hilfeberechtigung 1. Anspruchsberechtigter Personenkreis Hilfeberechtigung nach 41 Abs. 2 und 19 Abs. 2 SGB XII Einsatzgemeinschaft nach 43 Abs. 1 SGB XII Umfang der Leistungen Aufenthalt in stationären Einrichtungen D. Besondere Leistungen I. Grundsätze Subsidiarität Kostenerwägungen Wunschrecht Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen Vorrang von Prävention und Rehabilitation II. Prüfungsaufbau a) Auswahl der Hilfearten b) Leistungsabsprache und Förderplan, persönliches Budget c) Rechtsanspruch auf Leistungen d) Leistungen in teilstationären oder stationären Einrichtungen e) Einsatzgemeinschaft nach 19 Abs. 3 SGB XII f) Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes g) Einzusetzendes Einkommen h) Einkommensgrenzen

10 i) Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze j) Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze k) Einkommenseinsatz bei mehrfachem Bedarf l) Zuordnung des Bedarfs m) Einsatz des Vermögens n) Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers III. Hilfen zur Gesundheit 1. Leistungserbringung, Vergütung Nachrang Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe bei Krankheit Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Hilfe bei Sterilisation IV. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 1. Aufbau der Fallbearbeitung Nachrang a) SGB II b) SGB III c) SGB V d) SGB VI e) SGB VII f) SGB VIII g) SGB XI h) SGB XII i) Alterssicherung für Landwirte j) Kriegsopferversorgung/Kriegsopferfürsorge Leistungsvoraussetzungen Leistungen a) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ( 26 SGB IX) b) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 33 SGB IX) c) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen ( 41 SGB IX) d) Leistungen zur Teilhabe in der Gemeinschaft ( 55 SGB IX) e) Eigenständige Hilfen nach 54 Abs. 1 i.v.m. der Eingliederungshilfe-VO f) Beihilfen zu Besuchsreisen (Abs. 2) Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen Trägerübergreifendes persönliches Budget Gesamtplan Kostenfreistellung V. Hilfe zur Pflege 1. Aufbau der Fallbearbeitung

11 2. Leistungsvoraussetzungen Leistungen Leistungskonkurrenz VI. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 1. Prüfungsschema Personenkreis Nachrang a) Allgemeiner Nachrang b) Interner Nachrang Leistungen Einkommen und Vermögen VII. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 1. Nachrang Leistungsvoraussetzungen Leistungen VIII. Altenhilfe 1. Nachrang Leistungsvoraussetzungen Leistungen Einkommen und Vermögen IX. Blindenhilfe 1. Nachrang Leistungsvoraussetzungen Leistungen X. Hilfe in sonstigen Lebenslagen XI. Bestattungskosten XII. Erweiterte Hilfe XIII. Besonderheiten des Einsatzes von Eigenmitteln 1. Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze Einkommenseinsatz nach Bedarfswegfall Einmalige Leistungen Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf Einsatz des Vermögens Besonderheiten beim Übergang von Ansprüchen Teil 3: Grundsicherung für Arbeitsuchende A. Allgemeiner Teil I. Grundsätze Aufgabe und Ziel des Gesetzes

12 2. Grundsätze II. Sonstige Regelungen von allgemeiner Bedeutung 1. Ansprüche gegen Dritte a) Überleitung von Ansprüchen nach 33 SGB II b) Besonderheiten bei der Überleitung von Unterhaltsansprüchen Kostenerstattung a) Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem SGB X b) Vorläufige Zahlungseinstellung c) Erstattung von Beiträgen für die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung d) Kostenersatz des Leistungsberechtigten nach 34 SGB II e) Erbenhaftung f) Aufrechnung Mitwirkungspflichten Zuständigkeiten und Träger a) Leistungsträger b) Zuständigkeit B. Hilfeberechtigung und Zuordnung des Personenkreises I. Zur Orientierung II. Systematik III. Erwerbsfähigkeit 1. Allgemeines Krankheit und Behinderung Absehbare Zeit Übliche Bedingungen Allgemeiner Arbeitsmarkt Erwerbsfähigkeit von mindestens 3 Stunden Sonderregelung für Ausländer Feststellung der Erwerbsfähigkeit IV. Altersbegrenzung V. Hilfebedürftigkeit VI. Bedarfsgemeinschaft VII. Gewöhnlicher Aufenthalt VIII. Ausgeschlossener Personenkreis IX. Beispiele aus dem Zuordnungswirrwarr C. Eingliederungsleistungen I. Prüfungsschema a) Sachverhaltsermittlung b) Eingliederungsgrundsätze c) Eingliederungsleistungen nach 16 Abs

13 d) Eingliederungsleistungen nach Abs e) Eingliederungsleistungen nach Abs f) Eingliederungsvereinbarung g) Zumutbarkeit von Arbeit h) Sanktionen i) Sonstiges II. Ausgewählte Leistungsbereiche 1. Vermittlung a) Vermittlungsangebot b) Beauftragung Dritter/PSA Maßnahmen der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen Mobilitätshilfen Weiterbildungsförderung Eingliederungszuschüsse Einstellungszuschuss bei Neugründung Job-Rotation Förderung der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung Ergänzungsförderung Behindertenförderung Sonstige weitere Leistungen Einstiegsgeld Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz Arbeitsgelegenheiten III. Zur Eingliederungsvereinbarung IV. Zu den Sanktionen Sanktionsereignisse Verletzung von Meldepflichten Absenkung bei wiederholten Sanktionsereignissen Weitere Absenkungstatbestände Sonderregelung für Berechtigte unter 25 Jahren Beginn und Dauer der Absenkung D. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts I. Prüfschema Formelle Anforderungen Materielle Voraussetzungen Ermittlung der Leistungen II. Hilfebedürftigkeit im Einzelnen 1. Allgemeines

14 2. Aufnahme einer zumutbaren Arbeit Einsatzgemeinschaft nach 9 Abs. 2 SGB II Haushaltsgemeinschaft nach 9 Abs. 5 SGB II Einsatz des Einkommens a) Einkommen nach 11 Abs. 1 SGB II b) Anrechnungsfreie Einkünfte und zweckbestimmte Leistungen und Zuwendungen c) Zuflusstheorie d) Bereinigung des Einkommens nach 11 Abs. 2 SGB II e) Freibetrag für Erwerbstätige nach 30 SGB II Einsatz des Vermögens a) Ermittlung des Vermögens i. S. d. 12 Abs. 1 SGB II b) Absetzungsbeträge nach 12 Abs. 2 SGB II c) Schonvermögen nach 12 Abs. 3 SGB II d) Darlehen nach 9 Abs. 4 SGB II Ansprüche gegen Dritte Kinderzuschlag nach 6a BKGG III. Leistungen 1. Regelleistung a) Arbeitslosengeld II b) Sozialgeld Mehrbedarfe Leistungen für Unterkunft und Heizung a) Unterkunftskosten b) Heizkosten Abweichende Erbringung von Leistungen a) Einmalige Leistungen b) Darlehen nach 23 Abs. 1 SGB c) Erbringung der Regelleistung als Sachleistung d) Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld Sozialversicherung IV. Sozialversicherung 1. Kranken- und Pflegeversicherung a) Versicherungspflicht b) Familienversicherung c) Arbeitslosengeld II bei Arbeitsunfähigkeit d) Bemessungsgrundlage und Beitragssätze Rentenversicherung a) Versicherungspflicht b) Bemessungsgrundlage und Beitragssatz Zuschuss bei Befreiung von der Versicherungspflicht a) Rentenversicherung

15 b) Kranken- und Pflegeversicherung Unfallversicherung Teil 4: Grundzüge der Finanzierung von Leistungserbringern Überblick Europäisches Recht Relevante Regelungen des SGB II und XII a) Subvention b) Gewährleistungsverpflichtung c) Entgeltfinanzierung im Dreiecksverhältnis d) Örtliche Zusammenarbeit nach SGB II Stichwortverzeichnis