Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) als Versicherungsvertreter oder -makler Antragsteller: Natürliche Person
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- Jakob Richter
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1 Industrie- und Handelskammer Hannover Abt. Handel und Dienstleistungen Postfach Hannover Eingangsdatum: (von IHK auszufüllen) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) als Versicherungsvertreter oder -makler Antragsteller: Natürliche Person Hinweise: Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu VVR-Formular 7.1. Bei Personenhandelsgesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. 1. Antragsteller: Familienname: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname: Geburtsdatum: (Rufname an erster Stelle) Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Wohnsitz: Telefon: VVR-Formular 1.1 Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (natürliche Person) 1/5
2 Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: 2. Angaben zum Unternehmen: Anschrift der Hauptniederlassung: Telefon: Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform: IHK-Identnr./Datum der Gewerbeanmeldung: Handels-, Genossenschafts- o. Vereinsregistergericht und -nummer: Gewerberechtliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren: VVR-Formular 1.1 Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (natürliche Person) 2/5
3 3. Angaben zum Umfang der Erlaubnis: Beantragt wird die Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler 4. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen des Antragstellers: 4.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren des Antragstellers: Ist gegen Sie/den Betriebsleiter ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird gegen Sie/den Betriebsleiter ein Bußgeldverfahren ja nein wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 4.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ja nein Ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse ja nein abgelehnt worden? Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben? ja nein Liegt eine Haftanordnung vor? ja nein 5. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren: Haben Sie bereits bei einer anderen Industrie- und Handelskammer ein Antrag auf Erlaubnis nach 34d GewO gestellt? nein ja Falls ja, bei welcher Industrie- und Handelskammer? Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. 34c GewO, 34f GewO, 34h GewO, 34i GewO oder 32 Kreditwesengesetz) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, bei welcher zuständigen Stelle? VVR-Formular 1.1 Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (natürliche Person) 3/5
4 6. Erforderliche Unterlagen: Soweit der Antragsteller über eine Erlaubnis nach 34c GewO, 34f GewO, 34h GewO oder 34i GewO verfügt, die nicht älter als 3 Monate ist (Kopie des Erlaubnisbescheides ist bei Antragstellung vorzulegen), kann auf das Vorlegen der unter Ziff. 6.1 bis 6.5 und 6.8 aufgeführten Unterlagen verzichtet werden. Hinweis für antragstellende Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach Kreditwesengesetz: Bei Anträgen von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsunternehmen, die über eine Erlaubnis nach 32 Kreditwesengesetz verfügen und der Aufsicht der BaFin unterliegen, wird ebenfalls auf das Vorlegen der nachstehend unter Ziff. 6.1 bis 6.6 aufgeführten Unterlagen verzichtet. Finanzdienstleistungsunternehmen werden gebeten, die Erlaubnis den Antragsunterlagen beizufügen. Die nachfolgenden aufgeführten Unterlagen sind für den Antragsteller einzureichen. Bitte beachten Sie, dass die einzureichenden Unterlagen bei Erlaubniserteilung nicht älter als drei Monate sein dürfen. 6.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (polizeiliches Führungszeugnis, Belegart OG) 6.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR-Auszug, Belegart 9) Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie werden der IHK Hannover direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift IHK Hannover, Postfach 30 29, Hannover, sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34d GewO I-491 angeben. 6.3 Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Unbedenklichkeitserklärung) 6.4 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts nach 26 Abs. 2 InsO, einschließlich der Mitteilung, ob ein Verfahren eröffnet worden ist Das für Ihren Wohnort zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichts ( 882b ZPO (Online anzufordern unter Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie nach 34d Abs. 5 Nr. 3 GewO, 8 ff. VersVermV Sofern Sie als Antragsteller in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en als geschäftsführender Gesellschafter tätig sind, müssen Sie für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich einen Versicherungsvertrag abschließen. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personenhandelsgesellschaft/-en auch Ihre Tätigkeit als Versicherungsvermittler abdecken.) 6.7 Sachkundenachweis für Versicherungsvermittler durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung gem. 34d Abs. 5 Nr. 4 GewO, 1 ff. VersVermV oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gem. 4, 19 VersVermV oder VVR-Formular 1.1 Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (natürliche Person) 4/5
5 einer Befreiung von der Sachkundeprüfung gem. 1 Abs. 4 VersVermV (Bestandsschutz oder Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gem. 34d Abs. 5 Satz 4 GewO Die Delegation der Sachkunde auf eine vertretungsberechtigte Aufsichtsperson gem. 34d Abs. 5 Satz 4 GewO kann nicht vorgenommen werden, wenn Sie gem. 34d Abs. 5 Satz 5 GewO als Antragsteller selbst Versicherungen vermitteln oder zu Versicherung beraten oder für die Tätigkeit in der Leitung des Gewerbebetriebes verantwortlich sind. Soweit zum Nachweis der Sachkunde Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise in Kopie ein. 6.8 Auszug aus dem Handelsregister (aktuelle Kopie), bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, eine Kopie des Gesellschaftsvertrages Der Auszug aus dem Handelsregister kann unter beantragt werden. Datenschutzrechtlicher Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gem. 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34d GewO. Beachten Sie bitte: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnisverfahrens wird eine Gebühr erhoben. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem aktuellen Stand des Gebührentarifs der IHK Hannover, den Sie unter einsehen können. 2. Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Die Eintragung kann erst nach erfolgter Gewerbeanmeldung vorgenommen werden. Hierfür ist die Gewerbeanmeldung in Kopie einzureichen. 4. Sie sind verpflichtet, Angestellte, die für die Versicherungsvermittlung in leitender Position verantwortlich sind, der zuständigen Erlaubnisbehörde zu melden und gem. 34d Abs. 10 Satz 1 GewO in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. 5. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34d Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 6. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. In der Regel ist eine Änderung des Gewerbesperrvermerkes in der Aufenthaltsgenehmigung im Reisepass erforderlich. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die zuständige Ausländerbehörde. Ich versichere die Richtigkeit aller vorstehenden Angaben. Ferner versichere ich, dass ich keine Tätigkeiten als Versicherungsberater nach 34d Abs. 2 GewO ausübe und keine Anteile an einem solchen Unternehmen halte. Ort, Datum Unterschrift VVR-Formular 1.1 Antrag auf Erlaubnis nach 34d Abs. 1 GewO (natürliche Person) 5/5
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34c GewO Antragsteller: Natürliche Person
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