S T A D T B A D K I S S I N G E N

Transkript

1 S T A D T B A D K I S S I N G E N B E R I C H T ü b e r d i e 4 8. S i t z u n g d e s Ausschusses für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten am Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung der Ausschussmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Finanzausschusses fest. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen angenommen: Der ehemalige Tagesordnungspunkt 5. Finanzangelegenheiten (nicht-öffentlich) wird zu Tagesordnungspunkt 3. Finanzangelegenheiten (öffentlich). 1. Beteiligungen der - Vorlage der Beteiligungsberichte 2010 und 2011 Die Stadtkämmerei hat gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung den Bericht über die Beteiligungen der für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 erstellt. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfahl dem Stadtrat, die beiliegenden Beteiligungsberichte für die Jahre 2010 und 2011 zu billigen und ortsüblich bekanntzumachen, dass diese öffentlich zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. 2. Personalangelegenheiten 2.1. Festlegung der Anzahl der Ausbildungsstellen für den Beginn der Ausbildung 2014 Für das Jahr 2014 war die Anzahl der Ausbildungsstellen festzulegen, die die zur Verfügung stellt.

2 Im Jahr 2014 wurden drei Ausbildungsstellen zur Besetzung vorgeschlagen, die folgende Bereiche betreffen: - Verwaltung - allgemeine Verwaltung: Verwaltungsfachangestellte/-r - Verwaltung Bereich EDV: Fachinformatiker/-in Systemintegration - Betriebe - Bereich Kfz-Werkstatt: Kfz-Mechatroniker/-in - Fachrichtung Nutzfahrzeuge Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschloss für das Jahr 2014 drei Ausbildungsstellen in den vorgeschlagenen Bereichen bereit zu stellen. 3. Finanzangelegenheiten 3.1. Kliegl-Kindergarten - Bedarfsanerkennung von 15 Krippenplätzen Mit Schreiben vom beantragte der Träger des Kliegl-Kindergartens die Bedarfsanerkennung von 15 Krippenplätzen für Kinder unter 3 Jahre. In der Sitzung des Sozialausschuss vom und wurde diese Thematik bereits behandelt. Im Zusammenhang mit der geplanten Umbaumaßnahme des Kliegl- Kindergartens in ein Haus für Kinder wurden bereits 12 Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt. Zwischenzeitlich wird durch den Neubau des Sinnberg-Kindergartens der Hort an diese Örtlichkeit umziehen. Im Kliegl-Kindergarten wird somit kein Haus für Kinder entstehen. Nach den neuesten Planungen wird im Kliegl-Kindergarten das Erdgeschoss umgebaut zu einer Kinderkrippe. Laut Raumplanung wäre auch für 15 Krippenkinder ausreichend Platz vorhanden. Weiterhin wird ein barrierefreier Zugang im Erdgeschoss gewährleistet. Im Obergeschoss wird der Kindergarten auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf Es wird mit einer Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von gerechnet. Der Anteil der Stadt wird mit kalkuliert und der Eigenanteil des Trägers mit Eine Vereinbarung über die Finanzierung zwischen der Stadt und dem Träger der Einrichtung ist bereits abgeschlossen. Die Anträge auf Förderung an die Regierung von Unterfranken werden zeitnah gestellt. Der Stadtrat hat am bereits die Finanzierung der Maßnahme beschlossen. Der Träger der Einrichtung konnte unter Darlegung von Wartelisten und den aktuellen Buchungszeiten den Bedarf nachweisen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschloss im Kliegl-Kindergarten 15 Plätze für Kinder unter 3 Jahren als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

3 3.2. Kliegl-Kindergarten - Investitionskostenzuschuss für die Hausbockbekämpfung im Dachstuhl des Kliegl-Kindergartens, Maxstraße 29 In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom hat der Ausschuss beschlossen die Sanierung des Dachstuhls mit 2/3 der Kosten zu fördern. Die ursprüngliche Kostenschätzung des beauftragten Architekturbüros betrug Der Zuschuss der Stadt betrug demnach Mit Schreiben vom hat der Träger der Einrichtung die Maßnahme mit Gesamtkosten von ,05 abgerechnet. Das Planungsbüro führt dazu folgende Punkte aus: - Kostenschätzung im Entwurfsstadium aufgestellt - Bei der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen wurde erst eine tiefer gehende Untersuchung vor Ort vorgenommen - Es wurden mehr Elektroleitungen und Heizungsinstallationen vorgefunden, als ursprünglich geplant - altes Heizungssystem hinter Mauerwerk bei der Entkernung erst aufgefallen - alte Dachstuhlteile wurden hinter Mauerwerk verputzt, diese mussten aber zur thermischen Behandlung freigelegt werden - hoher Zeitaufwand für die Entsorgung des Laminats, der Deckenfüllung und umständlichen Wandabbrucharbeiten - die Kostenschätzungen haben daher zu erheblich höheren Kosten geführt als angenommen - pro Gewerk wurden 4-5 Firmen angeschrieben, aber aufgrund der Auslastung der Firmen durch die verlängerte Winterpause gingen nur eine geringe Anzahl an Angebote ein - bei den Entkernungsarbeiten wurde weitere Unregelmäßigkeiten im Aufbau des Dachbodens vorgefunden, diese mussten auch überprüft und entsorgt werden, da ansonsten der Schädlingsbefall nicht 100% behoben werden konnte Die Schädlingsbekämpfung im Dachgeschoss des Kliegl-Kindergartens war dringend notwendig, da ansonsten die Umbaumaßnahme nicht in Angriff genommen kann und die Schädigung des Objektes weiter voranschreitet. Eine Förderung mit Mitteln des FAG ist hier leider nicht möglich. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschloss einen weiteren Zuschuss in Höhe von ,70 für die Bekämpfung des Hausbocks im Gebäude des Kliegl-Kindergartens zu übernehmen.

4 3.3. Kindergarten St. Peter und Paul Arnshausen - Antrag auf Investitionskostenzuschuss zur Heizungserneuerung Mit Schreiben vom reichte die Katholische Kirchenstiftung St. Peter und Paul Arnshausen einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Heizungserneuerung im Kindergarten St. Peter und Paul Arnshausen ein. Nach Auskunft des Trägers soll die Heizung komplett erneuert werden und gleichzeitig eine Umstellung auf Gas erfolgen. Dazu ist es notwendig, dass der vorhandene Öltank abgebaut wird und die Fußbodenheizung in den Gruppen und Nebenräumen ausgetauscht wird. Dies wiederum bedingt auch die Erneuerung der Fußböden. Die Fenster müssen neu abgedichtet werden und die Gruppenräume sollen einen neuen Anstrich erhalten. Die Maßnahme wurde bereits im November 2012 mit deutlich geringeren Kosten von vorgestellt. Im Haushalt 2013 wurden dafür eingeplant. Den im Juli vorgelegten Antrag liegen die Kostenberechnungen von zugrunde. Eine Förderung über FAG-Mittel scheidet aus, da es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handelt. Die förderfähigen Gesamtkosten liegen zu dem unter und damit auch unter der Bagatellgrenze laut FA-ZR Für eine Generalsanierung müssten ¼ der Kosten des Neubauwertes erreicht werden. Dies ist ebenso nicht der Fall. Aufgrund der deutlich höheren Kosten wurde um eine Darstellung der Dringlichkeit sowie der Begründung zu den Kosten gebeten. Mit Schreiben vom führt die kath. Kirchenstiftung St. Peter und Paul Arnshausen folgendes aus: Im Oktober 2012 wurden bei einer Überprüfung der Öltankanlage Mängel festgestellt. Das Alter der Anlage lag da bereits bei 32 Jahren. Gleichzeitig wurde eine Kostenschätzung eingeholt und bei einem Termin bei den Stadtwerken bezüglich des Anschlusses mit Gas mitgeteilt, dass ein Anschluss im Herbst 2012 nicht mehr möglich sei. Daraufhin wurde wegen der Finanzierung der Maßnahme Kontakt mit der Stadt aufgenommen. Im April 2013 fiel ein Teil der Heizungsanlage aus und es musste eine behelfsmäßige Zusatzheizung erfolgen. Im April wurde ein Fachplaner mit der Heizungssanierung beauftragt. Im Juni 2013 erfolgte die Bestandsaufnahme und die Besprechung zur Teilsanierung. Im Juli 2013 lag die Kostenschätzung des Fachplaners vor. Die Kirchenstiftung beantragt eine Kostenbeteiligung der Stadt von , da die Heizungssanierung die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigt. Die Rücklagen sind bereits durch andere Maßnahme verbraucht.

5 Die Sanierung soll in der 43. Kalenderwoche beginnen und bis zum abgeschlossen sein. Während der Maßnahme ist die Unterbringung des Kindergartens im Gebäude der Grundschule in Arnshausen möglich. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt im Haushaltsjahr sollte für 2013 in Höhe der geplanten Haushaltsmittel erfolgen. Der restliche Zuschuss sollte vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses im Haushaltsjahr 2014 vorgesehen werden. Die Maßnahme ist dringend, da die Heizperiode gerade beginnt und der Betrieb der Einrichtung weiterhin gewährleistet bleiben muss. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschloss einen Zuschuss von 2/3 für die Erneuerung der Heizungsanlage und Teilsanierung im Kindergarten St. Peter und Paul Arnshausen zu gewähren. Hierbei werden Gesamtkosten von unterstellt. Die Verwaltung wurde beauftragt den die Haushaltsmittel des Jahres 2013 übersteigenden Zuschuss im Haushaltsjahr 2014 verbindlich vorzusehen.