FINANZGERICHT MECKLENBURG- VORPOMMERN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Proz.-Bev.: zu 1. 2.: - Kläger - Finanzamt - Beklagter -
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1 FINANZGERICHT MECKLENBURG- VORPOMMERN Aktenzeichen: IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit Proz.-Bev.: zu 1. 2.: - Kläger - gegen Finanzamt - Beklagter - wegen Einkommensteuer 2013 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern ohne mündliche Verhandlung am 16. Juni 2015
2 - 2 - durch für Recht erkannt: Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer für 2013 vom 11. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2014 wird die Einkommensteuer für 2013 unter Berücksichtigung von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit des Klägers zu 2) in Höhe von 500,60 Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruches abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe leisten. Der Streitwert wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die eine Aufwandsentschädigung von 108,00 Euro übersteigenden Aufwendungen aus einer Übungsleitertätigkeit des Klägers zu 2) als Verlust aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger zu 2) erzielte im Streitjahr aus einer Übungsleitertätigkeit Einnahmen in Höhe von 108,00 Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz in Höhe von 500,60 Euro machte der Kläger zu 2) in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend. Der Beklagte lehnte dies zuletzt mit seiner Einspruchsentscheidung vom 26. September 2014 unter Hinweis auf R 3.26 Absatz 9 der Lohnsteuerrichtlinien ab, wonach ein Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann möglich ist, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag des 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes -EStG- übersteigen. Hiergegen haben die Kläger fristgemäß Klage erhoben. Zur Begründung Ihrer Klage beziehen sie sich wie bereits im Einspruchsverfahren auf die Urteile des BFH vom 6. Juli 2005 (XI R 61/04, zitiert nach juris) und der Finanzgerichte Berlin-Brandenburg (vom 5.
3 - 3 - Dezember K 3121/05 B, zitiert nach Juris) und Rheinland-Pfalz (vom 25. Mai K 1996/10, zitiert nach juris). Die Kläger beantragen sinngemäß, abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer für 2013 vom 11. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2014 die Einkommensteuer für 2013 unter Berücksichtigung von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit des Klägers zu 2) in Höhe von 500,60 Euro festzusetzen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung. Wegen des unstreitigen Sachverhalts und des auf eine einzige Rechtsfrage begrenzten Rechtsstreites hat das Gericht davon abgesehen, die Verwaltungsakten des Beklagten beizuziehen. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 24. November 2014, der Beklagte mit Schriftsatz vom 27. November 2014 erklärt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind. Entscheidungsgründe Das Gericht konnte gem. 90 Absatz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten ( 100 Absatz 1 Satz1 FGO). Der von den Klägern geltend gemachte Verlust aus der Übungsleitertätigkeit des Klägers zu 2) ist steuermindernd abzusetzen. Zur Begründung verweist das Gericht auf die Entscheidungsgründe in dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2011 (2 K 1996/10, zitiert nach juris), das beide Beteiligten zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht haben. Das Gericht folgt den
4 - 4 - rechtlichen Ausführungen in dem zitierten Urteil und sieht aus Vereinfachungsgründen von einer rein wiederholenden Darstellung dieser Urteilsgründe ab. Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Absatz 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus 151 Absatz 3, Absatz 1 FGO in Verbindung mit 708 Nummer 10, 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des 115 Absatz 2 FGO nicht vorliegen. Den Streitwert hat das Gericht gem. 52, 63 des Gerichtskostengesetzes festgesetzt. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, zugelassen. Gesellschaften im Sinne des 3 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes sind Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind. Gesellschaften im Sinne des 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes sind Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.
5 - 5 - Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts, einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse, vertreten lassen. Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, können sich selbst vertreten. Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach , München und die Hausanschrift: Ismaninger Straße 109, München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach 116 Absatz 6 FGO aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite " lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091) einzuhalten ist.
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