A 1 Tätigkeit der Arbeitsgerichte 2013 (Übersicht nach AG 1)

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Viktor Bäcker
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1 A 1 Tätigkeit Arbeitsgerichte 2013 (Übersicht nach AG 1) AG 1 Einleitungsart Verfahrensgegenstand Erledigungsart Deutschland Baden- Württemberg Bayern Berlin (einschl. Sozialkassen) Brandenburg Bremen 1 Urteilsverfahren1) 11 Unerledigte Klagen zu Jahresbeginn Eingereichte Klagen Klagen insgesamt Erledigte Klagen davon eingereicht durch 121 Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte Arbeitgeber und ihre Organisationen 3) Län ( 25 HAG und 14 MindArbBG) Nach Art Erledigung: 1421 durch streitiges Urteil durch sonstiges Urteil durch Vergleich auf ane Weise Nach Streitgegenständen: Zahlungsklagen Bestandsstreitigkeiten ( 61a ArbGG) darunter Kündigungen tarifliche Eingruppierung Sonstiges Streitgegenstände zusammen darunter Klagen mit mehreren Streitgegenständen Nach Dauer des Verfahrens: 1451 Bei Bestandsstreitigkeiten ( 61a ArbGG) bis zu einem Monat über 1 bis 3 Monate über 3 bis 6 Monate über 6 bis 12 Monate über 12 Monate Bei den übrigen Verfahren: bis zu einem Monat über 1 bis 3 Monate über 3 bis 6 Monate über 6 bis 12 Monate über 12 Monate Unerledigte Klagen am Jahresende Sonstige Verfahren (ohne Ziff. 2) Arreste und einstweilige Verfügungen: 212 Ergangene Entscheidungen Eingegangene Mahnverfahren Beschlussverfahren1) 31 Unerledigte Beschlusssachen zu Jahresbeginn 1) Eingereichte Anträge 1) Beschlusssachen insgesamt 1) Erledigte Beschlusssachen 1) davon eingereicht durch Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, 321 Wahlvorstände Arbeitgeber und ihre Vereinigungen oberste Arbeitsbehörden Nach Art Erledigung: 3411 durch Beschluss ( 84 ArbGG) durch Vergleich o Erledigungserklärung ( 83a Abs. 1 ArbGG) auf ane Weise Nach Dauer des Verfahrens: 3421 bis zu einem Monat über 1 bis 3 Monate über 3 bis 6 Monate über 6 bis 12 Monate über 12 Monate Unerledigte Beschlusssachen am Jahresende ) Einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. 102

2 A 1 Tätigkeit Arbeitsgerichte 2013 (Übersicht nach AG 1) Hamburg Hessen (einschl. Sozialkassen) Mecklen- burg- Vorpommern Niesachsen Sachsen- Schleswig- Saarland Sachsen Thüringen Anhalt Holstein Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz AG

3 A 2 Tätigkeit Landesarbeitsgerichte 2013 (Übersicht nach AG 2) AG 2 Einleitungsart Verfahrensgegenstand Erledigungsart Deutschland Baden- Württemberg Bayern Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg Bremen Hamburg 1 Berufungsverfahren 1) 11 Unerledigte Berufungen zum Jahresbeginn Eingereichte Berufungen 2) Berufungen insgesamt 2) Erledigte Berufungen 2) dar. Bestandsstreitigkeiten ( 64 Abs. 8 ArbGG) Nach Art Erledigung: 1431 durch streitiges Urteil dar. Revision zugelassen durch sonstiges Urteil durch Vergleich durch Beschluss ( 522 Abs. 1 ZPO) auf ane Weise Nach Dauer des Verfahrens: 1441 Bei Bestandsstreitigkeiten ( 64 Abs. 8 ArbGG) bis zu 3 Monaten über 3 bis 6 Monate über 6 bis 12 Monate über 12 Monate Bei den übrigen Verfahren: bis zu 3 Monaten über 3 bis 6 Monate über 6 bis 12 Monate über 12 Monate Unerledigte Berufungen am Jahresende Arreste und einstweilige Verfügungen 161 Erledigte Verfahren Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG 21 Unerledigte Beschwerden zum Jahresbeginn Eingereichte Beschwerden 2) Beschwerden insgesamt 2) Erledigte Beschwerden 2) dar. Zulassung Rechtsbeschwerde ( 92 Abs. 1 ArbGG) Nach Art Erledigung: 2421 durch Beschluss ( 91 ArbGG) durch Vergleich o. Erledigungserklärung ( 90 Abs. 2, 83a Abs. 1 ArbGG) auf ane Weise Nach Dauer des Verfahrens: 2431 bis zu 3 Monaten über 3 bis 6 Monate über 6 bis 12 Monate über 12 Monate Unerledigte Beschwerden am Jahresende Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG 31 Unerledigte Beschwerden zum Jahresbeginn Eingereichte Beschwerden 2) Beschwerden insgesamt 2) Erledigte Beschwerden 2) Unerledigte Beschwerden am Jahresende ) Einschl. Verfahren über Arrest o einstweilige Verfügung. 2) Ohne Abgaben innerhalb des Gerichts. 104

4 A 2 Tätigkeit Landesarbeitsgerichte 2013 (Übersicht nach AG 2) Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niesachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Saarland Sachsen Sachsen- Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen AG

5 A 3 Tätigkeit des Bundesarbeitsgerichts 2013 (Übersicht nach AG 3) Zeilen- AG 3 Art Nachweisung insgesamt Vorjahr Veränung 2013 gegenüber Revisionen 11 Unerledigte Revisionen am Jahresanfang Eingelegte Revisionen davon aus: 1201 Baden-Württemberg Bayern Berlin-Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niesachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Revisionen insgesamt Erledigte Revisionen Nach Art Erledigung: 1411 Streitiges Urteil Sonstiges Urteil Beschluss nach 91 a ZPO Sonstigen Beschluss Vergleich Rücknahme Auf sonstige Art Durch streitiges Urteil erledigte Revisionen (1411) nach Dauer des Verfahrens 1421 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 1 bis einschl. 2 Jahre mehr als 2 Jahre Unerledigte Revisionen am Jahresende Rechtsbeschwerden 21 Unerledigte Rechtsbeschwerden am Jahresanfang Eingereichte Rechtsbeschwerden davon aus: 2201 Baden-Württemberg Bayern Berlin-Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niesachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Rechtsbeschwerden insgesamt Erledigte Rechtsbeschwerden davon: 241 durch mündliche Verhandlung ohne mündliche Verhandlung durch Einstellung des Verfahrens gemäß 94 Abs. 3 ArbGG o auf sonstige Art Durch Beschluss erledigte Rechtsbeschwerden ( ) nach Dauer des Verfahrens 251 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 1 bis einschl. 2 Jahre mehr als 2 Jahre Unerledigte Rechtsbeschwerden am Jahresende

6 A 3 Tätigkeit des Bundesarbeitsgerichts 2013 (Übersicht nach AG 3) Zeilen- AG 3 Art Nachweisung insgesamt Vorjahr Veränung 2013 gegenüber Nichtzulassungsbeschwerden 31 Verfahren gemäß 72a ArbGG 311 Unerledigte Verfahren am Jahresanfang Beantragte Verfahren Verfahren insgesamt Erledigte Verfahren Stattgebenden Beschluss Zurückweisung Zurückverweisung Verwerfung Rücknahme Sonstige Erledigungsart Unerledigte Verfahren am Jahresende Verfahren gemäß 92 ArbGG 321 Unerledigte Verfahren am Jahresanfang Beantragte Verfahren Verfahren insgesamt Erledigte Verfahren Stattgebenden Beschluss Zurückweisung Zurückverweisung Verwerfung Rücknahme Sonstige Erledigungsart Unerledigte Verfahren am Jahresende Revisionsbeschwerden 41 Verfahren gemäß 72b ArbGG 411 Unerledigte Verfahren am Jahresanfang Beantragte Verfahren Verfahren insgesamt Erledigte Verfahren Stattgebenden Beschluss (Zurückverweisung) Zurückweisung Verwerfung Rücknahme Sonstige Erledigungsart Unerledigte Verfahren am Jahresende Verfahren gemäß 77 ArbGG 421 Unerledigte Verfahren am Jahresanfang Beantragte Verfahren Verfahren insgesamt Erledigte Verfahren Stattgebenden Beschluss Zurückweisung Verwerfung Rücknahme Sonstige Erledigungsart Unerledigte Verfahren am Jahresende Verfahren gemäß 78 ArbGG 431 Unerledigte Verfahren am Jahresanfang Beantragte Verfahren Verfahren insgesamt Erledigte Verfahren Stattgabe Zurückweisung Verwerfung Rücknahme Sonstige Erledigungsart Unerledigte Verfahren am Jahresende

7 A 3 Tätigkeit des Bundesarbeitsgerichts 2013 (Übersicht nach AG 3) Zeilen- AG 3 Art Nachweisung insgesamt Vorjahr Veränung 2013 gegenüber Bestimmungen des zuständigen Gerichts 51 Unerledigte Anträge am Jahresanfang Eingereichte Anträge Anträge insgesamt Erledigte Anträge Unerledigte Anträge am Jahresende Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 61 Anträge außerhalb einer anhängigen Revision 611 Unerledigte Anträge am Jahresanfang Eingereichte Anträge Anträge insgesamt Erledigte Anträge Unerledigte Anträge am Jahresende Ergangene Entscheidungen bei anhängigen Revisionsverfahren (Zahl Beschlüsse) Entscheidung über Anträge auf Einstellung Zwangsvollstreckung In das allgemeine Register eingetragene Anträge und Anfragen Großer Senat (Anrufungen) 91 Unerledigte Vorlagen am Jahresanfang Eingereichte Vorlagen Vorlagen insgesamt Entschiedene Vorlagen Unerledigte Vorlagen am Jahresende Quelle: Bundesarbeitsgericht Erfurt. 108

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