I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 10. November 2016 zum Thema Vorschau auf Teilnahme an Weltklimakonferenz in Marrakesch: Nach dem Klimavertrag müssen nun endlich Taten folgen. OÖ als Modellregion: Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand die bisherigen Ergebnisse, die weiteren Initiativen Weitere Referenten: Norbert Rainer, Klimabündnis OÖ Andreas Drack, Abt. Umweltschutz des Landes OÖ

2 LR Rudi Anschober Seite 2 Vorschau auf Teilnahme an Weltklimakonferenz in Marrakesch: Nach dem Klimavertrag müssen nun endlich Taten folgen. OÖ als Modellregion: Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand die bisherigen Ergebnisse, die weiteren Initiativen Am Montag wurde die Weltklimakonferenz in Marrakesch gestartet (bis 18. November). Sie ist besonders wichtig, da hier die Umsetzung der Beschlüsse von Paris vergangenen Dezember erarbeitet werden soll. Damit aus dem historischen Erfolg eines erstmaligen gemeinsamen weltweiten Klimaschutz- Ziels (keine Temperaturüberhöhung von über 1,5 Grad Celsius) und dem erfolgreichen Ratifizierungsprozess (Gültigkeit seit 4. November 2016) auch ein erfolgreicher Umsetzungsprozess wird. Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wird als Vertreter der österreichischen Bundesländer daran teilnehmen und hat zwei Ziele: das Schaffen eines breiten Netzwerks der engagierten Regionen der Welt als wesentliche Antreiber im Umsetzungsprozess und das Verankern eines Green New Deals aus der Klimarevolution eine Wirtschaftschance gerade für OÖ machen. Das muss in Marrakesch verankert werden. Dann hat OÖ aufgrund seiner Positionierung als Weltmarktführer bei Teilen der grünen Technologien auch große Chancen, von Klimaschutz auch wirtschaftlich und damit durch neue Jobs zu profitieren. Ratifizierung des ersten Weltklimavertrages Der erste global verbindliche Weltklimavertrag ist am vergangenen Freitag, den 4. November in Kraft getreten. Ursprünglich ging man davon aus, dass das Abkommen erst 2020 rechtsverbindlich wird. Dass es so rasch ging, war auf den Umstand zurück zu führen, dass ein Inkrafttreten in der Periode von US-Präsident Obama angestrebt wurde. Nach

3 LR Rudi Anschober Seite 3 derzeitigem Stand haben bereits 103 Länder den Vertrag ratifiziert, die für 70 % der Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich sind. Das Ende 2015 in Paris ausgehandelte Abkommen soll die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzen, die globalen CO 2 -Emissionen bis 2050 um 80 Prozent verringern und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen errreichen (Gleichgewicht zwischen Emissions-Quellen und Emissions-Senken - Klimaneutral). Damit einhergehend ist aus Expertensicht ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger vorprogrammiert. Scheitert der Weltklimavertrag am neuen US-Präsident? Trump ist im US-Wahlkampf als Klimawandel-Leugner aufgetreten. Durch die bereits erfolgte Ratifizierung des Weltklimavertrages durch die USA ist jedoch ein kurzfristiger Ausstieg der USA nicht möglich. In Artikel 28 des Weltklimavertrages ist verankert, dass erst drei Jahre nach der Ratifizierung ein Ausstieg beantragt werden kann und erst frühestens ein weiteres Jahr später vollzogen werden könnte (=Ende der Präsidentschaft). Der Weltklimavertrag ist also Trump-sicher. Allerdings ist damit zu befürchten, dass die USA den zusätzlichen Ausbau von Klimaschutz verzögern bzw. verlangsamen. Große Aufgaben für Marokko: Jetzt müssen konkrete Taten folgen! Die am Montag gestartete Klimakonferenz in Marokko muss trotz des Inkrafttretens des Klimaabkommens von Paris als sogenannte Arbeitskonferenz betrachtet werden. Bei derartigen Konferenzen werden keine neuen Rahmen beschlossen, sondern Details zu den Beschlüssen von Paris verhandelt. Es geht somit um das konkrete Umsetzungsprogramm, damit die Beschlüsse von Paris auch angewandt werden können. Themen sind beispielsweise technische Fragestellungen

4 LR Rudi Anschober Seite 4 wie die Rechenregeln für Emissionen, die Vergleichbarkeit der von den Staaten vorgelegten freiwilligen Klimaziele, Regeln für die Berichte. Hierzu wird es keine Einzelbeschlüsse geben, sondern einen Beschluss eines Gesamtpakets erst bei der Folgekonferenz Weiters müssen Prozesse weiter geführt werden, etwa zum Arbeitsbereich nicht mehr vermeidbarer Klimaschäden ( loss and damage ). Nachdem die Konferenz in Marrakesch von den Afrikanischen Staaten ausgerichtet wird, ist die internationale Klimafinanzierung auch ein wichtiges Thema. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 jährlich mindestens 100 Mrd. USD für die internationale Klimafinanzierung aufzubringen. Nach neuestem Stand liegt der Beitrag im Jahr 2014 bei 60 Mrd. USD, davon zwei Drittel öffentliche Gelder und ein Drittel von der Wirtschaft. Klimaziele der EU bis 2030: Minus 40 % Treibhausgas-Emissionen Die EU hat bereits im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz die Eckpfeiler für die Klimaziele 2030 festgelegt. So soll der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent sinken. Seit Juli gibt es ein Gesamtpaket an Vorschlägen der Kommission zur Aufteilung in die Bereiche im EU-Emissionshandel (Industrie, Energieversorgung) und bei den Klein-Emittenten (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, etc.). Österreich braucht 2017 offensive Klimastrategie mit klaren Etappenzielen Im Rahmen der EU-Klimaziele ist Österreich bis 2030 zu einer Emissionsverringerung von mindestens 36 Prozent ausgehend von 2005 verpflichtet. Österreich braucht dafür und für die Folgephase bis 2050 eine klare planbare und berechenbare Klimastrategie mit klaren Etappenzielen

5 LR Rudi Anschober Seite 5 (z.b. 100 % Ökostrom bis 2030) und Maßnahmen inkl. einer schrittweisen Dekarbonisierungsstrategie. Bisher ist Österreich innerhalb der EU mehr Nachzügler als Vorreiter, weltweit braucht es auf Basis des Pariser Weltklimavertrages die Einigung auf sehr konsequente Umsetzungsmaßnahmen. Denn global sind die CO 2 -Emissionen seit 1990 von 38 Gigatonnen auf 54 Gigatonnen gestiegen, erstmals konnten nun weitere Steigerungen gestoppt werden. Oberösterreich: Trend bei Emissionen stimmt, jetzt braucht es Verkehrswende! Zusammenfassend gelang in Oberösterreich eine enorme Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Emissionen, insbesondere durch Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energieträger. Problembereich ist in erster Linie der motorisierte Individualverkehr. In Oberösterreich nahmen die Gesamtemissionen zwischen 1990 und 2014 leicht um 0,8 % ab. Die Industrie emittierte im Zeitraum um 19 % mehr, zugleich wuchs das Bruttoregionalprodukt um 66 %. Der Gebäudesektor konnte seine Emissionen seit 1990 um insgesamt 47 % reduzieren. Im Gegensatz dazu stiegen die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs von 1990 bis 2014 um 63 %. Der Hauptanteil kommt rein rechnerisch vom sog. Kraftstoffexport im Tank ( Tanktourismus ) aufgrund der geringeren Treibstoffpreise in Österreich. LR Anschober konnte 2005 die Energiezukunft 2030 durchsetzen. Seither ist es in Oberösterreich durch die Umsetzung der Energiewende in wichtigen Bereichen zu ersten starken Emissionsreduktionen gekommen.

6 LR Rudi Anschober Seite 6 THG-Emissionen in OÖ nach Bereichen, (Angaben in Tonnen CO2äqu) Oberösterreich Vgl. zu 2005 Energie ,36% Industrie ,92% Verkehr ,05% Gebäude ,63% Landwirtschaft ,15% Abfallwirtschaft ,14% F-Gase ,34% Total ,78% Erfolgreiches Konzept in OÖ: Wirtschaft, Schulen und Private ins Boot holen Klimaschutz ist für mich letztlich eine Frage des Lebensstils. Eine nachhaltige Trendwende hat dann eine Chance, wenn wir bei uns selbst damit beginnen und gemeinsam daran arbeiten. Insofern kann für den Klimaschutz die Bedeutung von Gemeinden und Städten mit globalen Partnerschaften kaum groß genug eingeschätzt werden. Ich bin überzeugt, dass der Weg in Richtung klimafreundlicher Zukunft über das persönliche Lebensumfeld in den Kommunen mit ihren Betrieben und Bildungseinrichtungen führen wird, sagt Mag. Norbert Rainer, Regionalstellenleiter des Klimabündnis OÖ. Wie die Entwicklung der oberösterreichischen Klimabündnis-Partner für die letzten zehn Jahre eindrucksvoll aufzeigt, hat die Bedeutung von klimaschutzrelevanter Beratung enorm zugenommen. Allein im Bereich der Klimabündnis-Betriebe ist die heutige Anzahl im Vergleich zum Jahr 2005 um mehr als den Faktor 16 gestiegen. So sind derzeit schon 294 Gemeinden, 624 Betriebe und 177 Bildungseinrichtungen im oö. Klimabündnis aktiv, machen den Klimaschutz zum Thema und setzen diverse Initiativen und Einsparungen um. Ergänzt werden diese noch durch umfangreiche Aktivitäten aus 51

7 LR Rudi Anschober Seite 7 Bodenbündnis-Gemeinden, die z.b. Bewusstseinsbildung und Workshops abhalten, von 47 Fairtrade- oder 109 Radberatungs-Gemeinden. All diese Gemeinden und Einrichtungen zeigen: Jede und jeder kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, begonnen bei der Ernährung über die Mobilität bis zum Gärtnern, einer energieeffizienten Ausstattung oder der Umstellung auf erneuerbare Energieträger in Öffentlichkeit, Unternehmen oder privaten Haushalten. LR Anschober bei der Weltklimakonferenz: Inhalte und Ziele Agenda 1: Green New Deal Wirtschaftschance durch Klimavertrag Werden jetzt im Zuge der Klimaschutzmaßnahmen der Nationen auch Wirtschaftsstrategien erarbeitet, wird Klimaschutz zur großen Wirtschaftsund Jobchance. Österreich kann bzgl. neuer grüner Technologien für den Klimaschutz federführend und damit marktführend werden. Anschober: Das Ziel muss sein, die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen zu erhalten und aus der Umstellung auf grüne Technologien und erneuerbare Energieträger eine Chance für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu machen. Wenn wir jetzt rasch handeln, Forschungsinvestitionen tätigen, kommt uns eine Vorreiterrolle zu, die unsere Wirtschaft stärkt, neue Jobs schafft. In Summe braucht es sicher mehr Anreize - auch steuerliche durch eine ökosoziale Steuerreform und punktuelle Anreize etwa durch eine reduzierte Mehrwertsteuer für Sanierung und Reparatur. Aktuell schafft die Energiewende in Oberösterreich bereits Arbeitsplätze und 2,3 Milliarden Euro Jahresumsatz, diverse grüne Technologieführer sind Marktführer in Europa, etwa im Bereich der Biomasseheizkessel.

8 LR Rudi Anschober Seite 8 Agenda 2: OÖ in The Climate Group und Best Practice Breites Netzwerk der engagierten Regionen der Welt Seit einigen Jahren wird auch die wichtige Rolle der sogenannten subnationalen Ebene bei den Klimakonferenzen thematisiert Städte und Regionen sowie die Wirtschaft. Die UN-Klimakonferenzen bieten hierzu eine Bühne für freiwillige Selbstverpflichtungen. Oberösterreich ist hier bislang als einziges österreichisches Bundesland im Rahmen unserer internationalen Mitgliedschaft in The Climate Group vertreten. Klimaschutz wird dann erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene passen, aber auch die subnationale Ebene die Umsetzungen vor Ort vornimmt. Das Pariser Übereinkommen legt sehr vorbildlich Ziele und Prozesse fest, baut aber auf die Nennung freiwilliger Beiträge der Staaten auf. Entwicklungsländer sind bereit, die Energiewende mitzutragen, verlangen aber Unterstützung durch die Industrieländer. Zusätzlich verlangen sie Unterstützungen im Bereich Klimawandel-Anpassung und bei der Bewältigung von Schäden durch nicht mehr vermeidbaren Klimawandel. Ein eigener Arbeitsprozess beschäftigt sich mit Klimaflüchtlingen. Optimistisch stimmt, dass die erneuerbaren Energieträger inzwischen so preisgünstig sind, dass die Energiewende unaufhaltsam stattfinden wird. Allerdings bedingt ein erfolgreicher Klimaschutz, dass das Tempo entsprechend gesteigert wird und insbesondere die bekannten Kohlevorräte nur mehr in geringem Umfang genutzt werden. Erfreulicherweise wurden bereits nach der erfolgreichen Pariser Klimakonferenz viele Projekte für Kohlekraftwerke zurückgestellt. Auch die internationale Finanzwelt reagiert, indem Fonds aus der Beteiligung von Firmen mit fossilen Energieträgern aussteigen.

9 LR Rudi Anschober Seite 9 Energiewende global nicht mehr zu stoppen EU überflügelt von China + USA Die Kosten für die erneuerbaren Energieträger sind mittlerweile so stark gesunken, dass erneuerbarer Strom deutlich günstiger ist als z.b. Atomstrom. Die Folge ist ein enormer Durchmarsch der Erneuerbaren, die mittlerweile weltweit sogar Kohle als Stromquelle überholt haben. Aktuell werden weltweit täglich Solarpaneele installiert, allein in China werden zwei neue Windräder jede Stunde in Betrieb genommen. Sogar die konservative internationale Energieagentur IEA prognostiziert für 2021 schonen eine Stromkapazität aus erneuerbaren Energiequellen von 825 Gigawatt (entspricht der Leistung von mehr als 600 großen AKW). Klimaschutz entscheidet auch über Kriege, Hunger und Krankheiten Die Klimafolgen werden immer dramatischer sichtbar: Das Eis schmilzt mit Rekordtempo, die Meeresspiegel beginnen deutlich schneller als prognostiziert zu steigen, Ernteausfälle verursachen Konflikte und Hunger. UN-Expert/innen haben zum Start der Weltklimakonferenz die Zeit von als eine Periode der Extreme ausgewiesen, sie waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, 2015 überhaupt das heißeste Jahr bisher. Zudem sind einzelne Wetterextreme wie Dürren oder Starkregen lt. den Expert/innen immer deutlicher auf die Erderwärmung zurückführen. Die Wahrscheinlichkeit von Hitzewellen etwa sei um das Zehnfache oder mehr angestiegen.