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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/2070 Abgerufene Mittel beim Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern Vorbemerkung der Fragesteller Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro. 1. Wann haben welche Zuwendungsempfänger aus Mecklenburg-Vorpommern (Kommunen, Städte bzw. Kreise) einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bekommen (bitte nach Zuwendungsempfängern einzeln auflisten)? 2. Was war dabei jeweils Gegenstand der Förderung (Wirtschaftlichkeitslücke, Betreibermodell oder Beratungsleistung), und wie hoch war die zugesagte Förderung? 3. In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Mecklenburg-Vorpommern (siehe Frage 1) abgeflossen? 4. Wie viele sind bisher in Mecklenburg-Vorpommern durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet bis zu 50 Mbit/s gekommen? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs in Anlage 1 gemeinsam beantwortet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 18. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer abschließenden Auszahlung der Mittel in Mecklenburg-Vorpommern? Die Planungs-/Beratungsleistungen sind innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten (Bewilligungszeitraum) ab Erhalt des Zuwendungsbescheides zu erbringen. Das Einreichen der Verwendungsnachweise kann frühestens nach Abschluss der Maßnahme erfolgen. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von 3 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch 3 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Im Hinblick auf die Infrastrukturvorhaben ist der an die Zuwendungsempfänger an die Erreichung von Meilensteinen bei der Umsetzung der Ausbauvorhaben gebunden. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach erfolgreich durchgeführter Verwendungsnachweisprüfung und ist abhängig von der individuellen zeitlichen Einreichung des Verwendungsnachweises durch den Zuwendungsempfänger. 6. Wie lange ist die durchschnittliche Zeitspanne vom ersten Förderantrag eines Ausbauprojektes bis zum Beginn der baulichen Umsetzung beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau? Der Ausbaubeginn ist an den Abschluss des Verfahrens zur Auswahl eines zur Umsetzung des Vorhabens geeigneten Unternehmens durch den Zuwendungsempfänger gekoppelt. Wann das Bauvorhaben tatsächlich durch das ausgewählte Unternehmen beginnt, wird u.a. durch interne Planungsprozesse sowie externe Faktoren wie Wetterlage und vorhandene Baukapazitäten bedingt. Dies kann von Projekt zu Projekt variieren. 7. An welchen Stellen im Prozess sieht die Bundesregierung einen zeitlichen Optimierungsbedarf? Zur Vereinfachung der Förderbedingungen vereinfacht werden. Dazu werden zeitnah der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet.

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5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/2267 Seenplatte Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Seenplatte Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Vorpommern Rügen Beratungsleistung , , Gemeinde Süderholz Beratungsleistung , Landkreis Vorpommern Rügen Beratungsleistung , , Landkreis Vorpommern Rügen Beratungsleistung , , Landkreis Rostock Beratungsleistung , Landkreis Rostock Beratungsleistung , Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen Beratungsleistung , , Landkreis Vorpommern Rügen Beratungsleistung , ,60 Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen Betreibermodell , Landkreis Nordwestmecklenburg Beratungsleistung , Landkreis Nordwestmecklenburg Beratungsleistung , Landkreis Vorpommern Rügen Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Greifswald Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Greifswald Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Greifswald Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Greifswald Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Greifswald Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Seenplatte Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Seenplatte Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Seenplatte Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Seenplatte Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell , Landkreis Rostock Wirtschaftlichkeitslückenmodell ,

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