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1 FRIEDHOFS- GEBÜHRENORDNUNG FÜR DEN FRIEDHOF WITTGENSDORF Auf Grund von 2 Absatz 2 in Verbindung mit 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Ev.- Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33) in der aktuellen Fassung hat der Kirchenvorstand für den Friedhof der Ev.- Luth. Kirchgemeinde in Wittgensdorf am die folgende Neufassung der Gebührenordnung beschlossen: FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung des Friedhofes der Kirchgemeinde und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Ordnung Gebühren erhoben. 2 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Gebühren verpflichtet ist der Nutzungsberechtigte oder die Person, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. Ist eine Personenmehrheit Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit und Einziehung der Gebühren (1.) Die Gebühren sind im voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Leistungen an die Friedhofskasse zu entrichten. (2.) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden. (3.) Über Widersprüche gegen die Gebührenerhebung nach dieser Ordnung entscheidet das Leitungsorgan des Friedhofsträgers. (4.) Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den staatlichen Bestimmungen.

2 4 Stundung und Erlass von Gebühren Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden. 5 Gebührentarif I. Nutzungsgebühren 1. Reihengrabstätten 1.1 Für Sargbestattung (Verstorbene bis 2 Jahre) (Ruhezeit 10 Jahre) 320, Für Sargbestattung (Verstorbene über 2 Jahre) (Ruhezeit 20 Jahre) 470, Für Urnenbeisetzungen 450,- 2. Wahlgrabstätten 2.1. Für Sargbestattung (pro Grablager) (Ruhezeit 20 Jahre) Einzelstelle 440, Doppelstelle 880, Urnenstelle 440, Grabeinfassung für Wahl-Urnenstellen 115, Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten pro Jahr: Verlängerungsgebühr für Grabstätten nach ,- Verlängerungsgebühr für Grabstätten nach , Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an Urnenwahlgrabstätten nach 2.2. pro Jahr: 22,- Seite: 2

3 II. Friedhofsunterhaltungsgebühr Von den Nutzungsberechtigten wird eine Friedhofsunterhaltungsgebühr von 17,50 je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr ist jeweils mit der Bestattung für 5 Jahre fällig. Sie ist weiterhin aller 5 Jahre neu zu entrichten bis zum Ablauf der Liegefrist bzw. der Nutzungsberechtigung. Diese Forderung bleibt bestehen auch für den Fall, dass das Grab vor Ablauf der Liegefrist eingeebnet wird. Bei der Bestattung in Gemeinschaftsreihen bzw. -urnengräbern ist die FU-Gebühr jeweils für die gesamte Liegezeit zu entrichten. III. Bestattungs- und Beisetzungsgebühren 1. Grundgebühr (einschließlich Ausschmückung des Grabes) 1.1. Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre) 190, Sargbestattung (Verstorbene über 5 Jahre) Reihengrab 390,- Wahlgrab 390, Urnenbeisetzungen (einschließlich Ausschmückung des Grabes) 180,- 2. Besondere Gebühren 2.1. Benutzung der Friedhofskapelle einschließlich Ausschmückung der Friedhofskapelle und Nebenkosten 110, Benutzung der Friedhofskapelle zu Aufbahrungen für Sarg und Urne 45, Ausgestaltung einer kirchlichen Feier ohne Chor 15, Ausgestaltung einer kirchlichen Feier mit Chor 30,- 2.5 Sargträger bei Sargbestattungen 6 Träger a 18,- 108,- bei Abholung des Sarges 4 Träger a 18,- 72,- 2.6 Nutzung der Friedhofskapelle bei stillen Beisetzungen" 70,- Seite: 3

4 IV. Gebühren für Umbettungen Umbettungskosten richten sich nach dem jeweiligen Aufwand. V. Genehmigungsgebühren für Grabmale 1. Genehmigungsgebühr für die Errichtung oder Veränderung eines Grabmales beträgt 30,- 2. Schriftzug 15,- VI. Gebühr für Erstellung einer Berechtigungskarte an Gewerbetreibende 25,- VII Sonstige Gebühren 1. Umschreibung von Nutzungsrechten 8,- 2. Grab in einheitlich gepflegter Reihengrabanlage mit Stein und Gravur 3.300,- 3. Grab in Urnengemeinschaftsanlage 1.823,- Aufgrund der vorgelegten Kalkulation wird ein Stundenverrechnungssatz von 22,50 bei Arbeiten an Gräbern angewendet, die beim Friedhofsträger in Auftrag gegeben werden. Seite: 4

5 6 Öffentliche Bekanntmachungen (1.) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung. (2.) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in vollem Wortlaut in der Wittgensdorfer Rundschau" und im Chemnitzer Amtsblatt (3.) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme im Rathaus und im Pfarramt aus. (4.) Außerdem können die Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen zusätzlich durch Aushang bekanntgemacht werden. 7 Inkrafttreten (1.) Diese Neufassung der Friedhofsgebührenordnung tritt nach der Bestätigung durch das Regionalkirchenamt Chemnitz am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. (2.) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die geänderte Friedhofsgebührenordnung vom außer Kraft. Wittgensdorf, am Der Friedhofsträger: Evangelisch-Lutherischer Kirchenvorstand Wittgensdorf Seite: 5

6 AZ:R56513 Chemnitz, den B E S T Ä T I G T Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens Regionalkirchenamt Chemnitz Meister Oberkirchenrat L.S.

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