Restabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als Haushalten werden nach der Größe der Behälter und Anzahl der Entleerungen berechnet.

Transkript

1 Welche Abfallbehälter werden künftig einen Chip haben? Die Restabfallbehälter und die Biotonne werden mit Chip ausgeliefert. Die Pappe-/Papiertonne wird nicht mit Chip ausgestattet. Auch die gelbe Tonne wird nicht nachgerüstet, weil diese in der Verantwortlichkeit des Dualen Systems (Grüner Punkt) liegt. Kann der Behälter auch woanders bereitgestellt werden, wenn sich der Behälter bspw. auf der Gebäuderückseite in der Parallelstraße befindet? Ja, wenn dies der reguläre Aufstellort für die Behälterentleerung ist. Dazu kann auf dem Bestellformular der abweichende Behälterstandort angegeben werden. Was passiert, wenn ich meine bisherige Restabfall- bzw. Biotonne ab 2016 zur Entleerung rausstelle? Diese Behälter ohne Chip werden ab 01. Januar 2016 nicht mehr geleert. Wie wird die Gebühr künftig berechnet? Für die, die keine eigenen Restabfallbehälter hatten, bleibt alles so wie bisher: Es ergeht ein Gebührenbescheid für die personenbezogene Leistungsgebühr pro Person. Für die, die eigene Restabfallbehälter hatten und Banderolen kaufen mussten, ändert es sich wie folgt: Neben der personenbezogenen Leistungsgebühr pro Person des Haushaltes wird eine Gebühr nach Art des Abfalls (Rest- bzw. Bioabfall), Größe der Behälter und Anzahl der Entleerungen berechnet. Restabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als Haushalten werden nach der Größe der Behälter und Anzahl der Entleerungen berechnet. Wie erfolgt die Bezahlung der Gebühren ab dem 1. Januar 2016? Anfang des Jahres 2016 erhalten die Haushalte, die eigene Restabfallbehälter hatten und Banderolen kaufen mussten, einen Abfallgebührenbescheid mit zwei Zahlterminen. Hier wird die personenbezogene Leistungsgebühr (welche bisher stets zum 01. Juli fällig war) und die mengenbezogene Leistungsgebühr für voraussichtliche Entleerungen für Restabfallbehälter und gegebenenfalls Biotonnen festgesetzt. Mit dem Bescheid Anfang 2017 erhalten die Haushalte dann die Abrechnung für das Jahr Legt der Vermieter die Entleerungsgebühren für die Restabfallbehälter bzw. Biotonnen als Mietnebenkosten um, wird nur die personenbezogene Leistungsgebühr den Haushalten gegenüber direkt per Bescheid festgesetzt. Was passiert mit meinen jetzigen Abfallbehältern? Die bisherigen braunen Biotonnen wurden durch den beauftragten Dritten im Auftrag des Landkreises den Haushalten unentgeltlich gestellt und sind daher nicht Eigentum der Haushalte. Diese Behälter werden Ende 2015 abgeholt. Die jetzigen Restabfallbehälter konnten von den Grundstückseigentümern angemietet oder käuflich erworben werden. Der Grundstückseigentümer konnte die Restabfallbehältergestellung auch auf seine Mieter übertragen. Ist der Restabfallbehälter gemietet, ist das Mietverhältnis zu kündigen und der Behälter wird vom Vermieter dann wohl abgeholt. Wurde die Restabfallbehälter gekauft, kann der Eigentümer selbst über die weitere Nutzung oder eine unentgeltliche Abholung durch das Entsorgungsunternehmen entscheiden. Hierzu werden 2015 weitere Informationen mitgeteilt. Wie groß ist mein jetziger Behälter?

2 Bringen Sie derzeit eine Banderole zur Entleerung an, ist es ein Behälter mit 120 l Fassungsvermögen, bringen Sie zwei Banderolen an, hat der Behälter 240 l Fassungsvermögen. Man findet aber auch an den jetzigen Behältern Angaben zum Fassungsvermögen, in den meisten Fällen steht es auf dem Deckel. Ändert sich der Entleerungsrhythmus bei den Abfallbehältern? Der bisherige Entleerungsrhythmus soll beibehalten werden. Lediglich bei den Pappe-/ Papiertonnenentleerungen soll eine Angleichung im gesamten Landkreis auf den 4- Wochen- Rhythmus erfolgen. Wieso kostet jeder 120 l- bzw. 240 l-behälter 40 Euro? Die Behälter werden unentgeltlich gestellt. Lediglich wenn der Behälter mit Schloss bestellt wird, sind für das Schloss bei 120 l- bzw. 240 l- Behältern 40 Euro an das Entsorgungsunternehmen zu bezahlen (bei den Müllgroßbehältern mit 1,1 m³ kostet das Schloss 55 Euro). Können vorhandene Schwerkraftschlösser an den Abfallbehältern angebracht werden? Nein. Vorhandene Schlösser, welche die Abfallbehälter beschädigen, dürfen nicht angebracht werden, da die Behälter Eigentum des Entsorgungsunternehmens REMONDIS sind. Lediglich Verschließsysteme, welche die Abfallbehälter nicht beschädigen sind zulässig. Wie sehen die neuen Abfallbehälter aus, um ggf. andere Schließsysteme zu nutzen? Das Entsorgungsunternehmen REMONDIS muss die erforderlichen Abfallbehälter erst noch ordern, so dass erst frühestens Anfang des Jahres 2015 genauere Informationen zum Aussehen der Abfallbehälter gibt. Da die Behälter jedoch genormt sind, werden sich die neuen Abfallbehälter wohl nicht wesentlich von den bisherigen Behältern unterscheiden. Es kann aber möglich sein, dass die Behälter keine Griffe mit Durchführmöglichkeit für z.b. Ketten haben werden. Es gibt jedoch andere Schließsysteme als die Schwerkraftschlösser, welche die Behälter nicht beschädigen und an gängigen Abfallbehältern angebracht werden können. Braucht man unbedingt einen Abfallbehälter mit Schloss? Ob die Bürger ein Schloss bestellen, bleibt Ihnen überlassen. Wo bisher der Abfallbehälter auf dem eigenen Grundstück steht oder keine fremden Abfälle in dem Behälter vorgefunden wurden, ist wohl auch künftig kein Schloss erforderlich. Wer jedoch diesbezüglich Bedenken hat, kann gern die Abfallbehälter mit Schwerkraftschloss bestellen. Im Handel gibt es jedoch auch andere Abfallbehälterverschlüsse, wodurch die Abfallbehälter nicht beschädigt werden. Diese Verschlusssysteme sind jedoch jeweils vor der Entleerung der Abfallbehälter zu entfernen. Ein Behälter mit Schwerkraftschloss kann verschlossen zur Entleerung bereitgestellt werden, da sich diese bei Kippvorgang automatisch öffnet bzw. wieder verschließt. Wie viele Schlüssel sind zu einem Schwerkraftschloss? Es werden zu jedem Schloss gemäß Aussage des Entsorgers zwei Schlüssel mit ausgeliefert. Weitere Schlüssel können nachgefertigt werden. Kann ich die Schlüssel für das Schwerkraftschloss bei jedem Schlüsseldienst nachmachen lassen? Nein. Da für diese Schlösser laut Aussage des Entsorgers spezielle Rohlinge erforderlich sind, die nicht jeder Schlüsseldienst erhält, können diese Schlüssel nur autorisierte Schlüsseldienste liefern. Genaue Anschriften zu den betreffenden Schlüsseldiensten im Landkreis Wittenberg werden noch benannt. Was kosten weitere Schlüssel?

3 Nach der Recherche in anderen Entsorgungsgebieten kostet die Anfertigung eines Schlüssel aufgrund der Benennung der Nummer des Zylinders ca. 10, für Kopien von Schlüsseln werden ca. 5 je Schlüssel durch die dortigen Schlüsseldienste berechnet. Wie hoch die Preise dann im Landkreis Wittenberg sein werden, kann jetzt noch nicht beziffert werden. Wird der Abfallbehälter entleert, wenn dieser an einem anderen Standplatz zur Verfügung gestellt wird? Eine Entleerung der Abfallbehälter von einem anderen Standplatz erfolgt. Dies ist schon dann erforderlich, wenn z.b. Baumaßnahmen zur Straßensperrung führen und die Abfallbehälter an einem anderen Standort zur Entsorgung bereitgestellt werden müssen. Wird der Behälter vom Gebührenpflichtigen jedoch als gestohlen beim Landkreis Wittenberg angezeigt, erfolgt sofort eine Sperrung künftiger Behälterentleerungen. Dadurch wird vermieden, dass Abfall auf Kosten des betreffenden Gebührenpflichtigen entsorgt werden kann. Daher melden Sie bitte nach Neuaufstellung der Abfallbehälter umgehend jeden Diebstahl von Restmüllbehältern bzw. Biotonnen! Was passiert, wenn der Behälter beim Kippvorgang in das Fahrzeug rutscht? Restabfallbehälter und Biotonnen, welche beim Kippvorgang in das Fahrzeug rutschen, werden durch die Müllfahrer erfasst und im Nachgang erfolgt durch das Entsorgungsunternehmen eine Neuaufstellung der Abfallbehälter (mit Chip). War der Behälter mit einem Schwerkraftschloss des Entsorgungsunternehmens versehen, hat auch die Ersatztonne wieder ein derartiges Schloss. Das Entsorgungsunternehmen wird die Neuaufstellung zeitnah vornehmen. Was passiert mit den Abfallbehältern beim Umzug innerhalb des Landkreises Wittenberg bzw. beim Wegzug aus dem Landkreis Wittenberg? Grundsätzlich ist jeder Umzug bzw. Wegzug beim Landkreis Wittenberg, Abteilung Abfallwirtschaft zu melden. Es wird noch entschieden, ob bei einem Umzug die Abfallbehälter mitgenommen werden können und eine Datenänderung im System erfolgt oder die Abfallbehälter am alten Wohnsitz abgeholt und am neuen Wohnsitz andere Behälter gestellt werden. Es ist auch zu beachten, dass sich aufgrund eines Umzugs Änderungen hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Biotonne ergeben können. Hat der Bürger einen Abfallbehälter mit Schloss gehabt und dieser Behälter sollte bei einem Umzug abgeholt werden, wird am neuen Wohnsitz wieder ein Behälter mit Schloss gestellt. Ziehen die Bürger aus dem Landkreis Wittenberg weg, werden die Abfallbehälter abgeholt und für ein Schloss gegebenenfalls Teilrückerstattungen durch den Entsorger gewährt. Muss jeder Haushalt eigene Abfallbehälter haben? Nein. Anschlusspflichtig für das Grundstück ist der Grundstückseigentümer. Es muss sichergestellt werden, dass ausreichend Behältervolumen je Abfallart auf dem Grundstück zur Verfügung steht. Daher sollen Vermieter auch die Bestellformulare Ihrer Mieter unterschreiben, denn sie bleiben auch für die Standplatzsicherheit verantwortlich. Steht ausreichend Stellplatz zur Verfügung, kann jeder Haushalt seine Abfallbehälter erhalten, aber praktischer ist die Bildung von Sammelgemeinschaften, da oftmals das Abfallaufkommen bei einzelnen Abfallarten doch gering ist. Wobei bei Sammelgemeinschaften der Vermieter als Gebührenpflichtiger auftreten sollte, welcher die Gebühren dann mit den Nebenkosten zur Miete umlegt. Was ist eine Sammelgemeinschaft?

4 Eine Sammelgemeinschaft besteht, wenn mehrere Haushalte gemeinsam Abfallbehälter nutzen. Gemäß der derzeit geltenden Satzung des Landkreises Wittenberg über die Abfallentsorgung können für mehrere benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke ein oder mehrere gemeinsame Behälter mit entsprechender Kapazität zur Verfügung gestellt oder zugelassen werden (Überlassungsgemeinschaften). Das Gleiche gilt für Wohngebäude mit mehreren Wohnungen. Die Bürger bzw. Vermieter müssen dann auf dem Bestellformular sowohl für die Biotonnen als auch für die Restabfallbehälter bitte alle teilnehmenden Haushalte benennen. Kann ich eine Sammelgemeinschaft mit einem Haushalt in einer anderen Straße oder Ort bilden? Befindet sich das Grundstück neben dem Grundstück des Antragstellers ist dies möglich, bei anderen Grundstücken ist dies nicht möglich. Ich habe nur wenig Rest- bzw. Bioabfall. Muss ich trotzdem Behälter bestellen? Wenn die Möglichkeit einer Sammelgemeinschaft nicht möglich oder gewollt ist, ist jeweils ein Abfallbehälter zu bestellen. Können nach dem 1. August 2014 noch Bestellformulare für die Neuaufstellung von Abfallbehältern mit Identsystem eingereicht werden? Ja. Insoweit die Formulare noch nicht eingesandt wurden, reichen Sie diese bitte noch mit den erforderlichen Unterschriften (gegebenenfalls auch vom Vermieter) ein. Das betrifft alle Haushalte die ihre Restabfälle bisher unter Verwendung von Banderolen entsorgt haben und die auch künftig einen Restabfallbehälter nutzen. Die Bestellformulare, können Sie bei der Abteilung Abfallwirtschaft des Landkreises Wittenberg in der Breitscheidstraße 4 in Lutherstadt Wittenberg erhalten oder über die Internetseite des Landkreises Wittenberg ausdrucken. Die hinterlegten PDF Dateien finden Sie unter unter Aktuelles dem Artikel zum Behälteridentifikationssystem ab Kann man auch später noch Abfallbehälter bestellen? Aufgrund von Umzügen und Zuzügen oder Veränderungen der Lebenssituationen können sich jederzeit Änderungen ergeben. Daher können auch zukünftig Abfallbehälter be- oder auch abbestellt werden. Zumindest in den Jahren 2015 und 2016 ist die Behältergestellung und abholung ohne zusätzliche Gebühren. Auch künftig werden Bestellformulare auf der Internetseite des Landkreises Wittenberg zur Verfügung stehen. Kann ich meine Bioabfälle auch künftig im Kleingarten oder bei einem Nachbarn verwerten? Verwertbare Bioabfälle können auch zukünftig kompostiert werden. Davon zu trennen ist jedoch die Frage nach dem Anschlusszwang des Grundstückes an die Bioabfallentsorgung (Biotonne). Der Bundesgesetzgeber hat geregelt, dass man vom Anschluss-/Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung (Biotonne) nur dann befreit werden kann, wenn die auf dem Grundstück der privaten Lebensführung anfallenden Bioabfälle (d.h. wo man wohnt und wo diese Bioabfälle anfallen), ordnungsgemäß und schadlos selbst kompostiert werden und der Kompost auf diesem Grundstück auch tatsächlich verwertet wird. Dies ist also keine interne Regelung des Landkreises Wittenberg, sondern bundesweit geltendes Recht. Bei Mehrfamilienhäusern ist deshalb im Regelfall davon auszugehen, dass keine Befreiung vom Anschluss-/Benutzungszwang an die Bioabfallentsorgung (Biotonne) erfolgt. Wie erkennt der Entsorger, ob mein Abfallbehälter entleert werden soll, wenn sie immer an der Straße steht?

5 Hierzu wird es später noch Informationen geben, da der Entsorger hierzu bei anderen Landkreisen, wo dieses System von ihm bereits eingeführt wurde, Erfahrungen erfragen wird und möglichst gute Lösungen nachgenutzt werden sollen.