Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23

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1 Vorwort 5 Literaturverzeichnis 19 Abkürzungsverzeichnis 21 Glossar 23 Teil A Der Versorgungsausgleich 26 I. Entwicklung des Versorgungsausgleichs Entwicklung bis zum Neuregelung des Versorgungsausgleichs ab II. Bisheriges System Grundgedanke und Grundsätze 28 a) Hausfrauenehe 28 b) Eigene soziale Sicherung 28 c) Schwächen des alten Systems Gesetzliche Grundlagen 29 a) Zwangsverbund 29 b) Halbteilungsgrundsatz 29 c) Einmalausgleich 29 d) Einwegprinzip 29 e) Fiktion des Versorgungsfalls 30 f) Vergleichbarmachung Durchführung des Versorgungsausgleichs in bestimmter Reihenfolge 30 III. Struktur des bisherigen Versorgungsausgleichs 31 IV. Neues System Allgemeine Erwägungen 31 a) Geänderte Struktur 31 b) Sprachliche Neufassung Struktur des neuen Versorgungsausgleichs Grundsätze der Neuregelung 32 a) Realteilung jeden Anrechts 32 b) Art des Anrechts 32 c) Voraussetzungen einer Anwartschaft 33 d) Verbot der Doppelverwertung Ehezeitanteil, Ausgleichswert, korrespondierender Kapitalwert 33 a) Ehezeitanteil ( 1 Abs. 1 VersAusglG) 33 b) Ausgleichswert ( 1 Abs. 2 VersAusglG) 34 c) Korrespondierender Kapitalwert ( 47 VersAusglG) Bewertungsvorschriften für den Ehezeitanteil und den Ausgleichswert 35 a) Allgemeine Bewertungsvorschrift 35

2 b) Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht 35 c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung 35 d) Bestimmung von Ehezeitanteil, Ausgleichswert, korrespondierendem Kapitalwert 36 e) Maßgebliche Bezugsgröße 37 f) Korrespondierender Kapitalwert Unmittelbaren Bewertung 38 a) Vorrang der unmittelbaren Bewertung 38 b) Fälle der unmittelbaren Bewertung Zeitratierliche Berechnung 39 a) Berechnungsmethode 39 b) Beamtenversorgung 39 c) Familienbezogene Bestandteile 40 d) Berechnung von Anrechten in der Leistungsphase 40 e) Auffangtatbestand für die Bewertung Sondervorschriften für bestimmte Versorgungen 41 a) Gesetzliche Rentenversicherung 41 b) Anrechte öffentlicher Dienst 41 c) Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz 42 d) Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder des kirchlichen Dienstes 42 e) Private Rentenversicherung 43 V. Durchführung der Teilung Grundsatz der internen Teilung nach 10 VersAusglG Anforderungen an die interne Teilung nach 11 VersAusglG 44 a) Gleichwertige Teilhabe 44 b) Regelungsauftrag an private Versorgungsträger 45 c) Eigenständige Versorgung 45 d) Vergleichbare Sicherung 45 e) Vergleichbare Wertentwicklung 46 f) Gleiche Qualität der Risikoabsicherung (Altersrente) 46 g) Auffangtatbestand 47 h) Sonderregelung für Betriebsrenten 47 i) Kosten Interne Teilung Externe Teilung nach 14ff VersAusglG 48 a) Definition externe Teilung 48 b) Die zwei Fälle der externen Teilung 48 c) Einigung auf externe Teilung 48 d) Externe Teilung kleinerer Anrechte ohne Zustimmung des Berechtigten 49 e) Einverständnis des Trägers der Zielversorgung 49 f) Prüfungspflicht des Familiengerichts 49 g) Angemessene Versorgung 49 h) Steuerrechtliche Nachteile des Verpflichteten 50 i) Vollzug der externen Teilung 50

3 j) Externe Teilung bei Direktzusage und Unterstützungskasse der betrieblichen Altersversorgung 50 k) Auffangträger für externe Teilung 50 1) Unzulässigkeit der externen Teilung 51 m) Interne Teilung / externe Teilung der Beamtenversorgung 51 n) Beamter auf Widerruf, Zeitsoldat 51 VI. Ausnahmen vom Ausgleich oder vom vollständigen Ausgleich Fehlende Ausgleichsreife 51 a) Verfallbarkeit 52 b) Abzuschmelzende Leistung 52 c) Unwirtschaftlichkeit 52 d) Ausländische Anrechte Geringfügigkeit 53 a) Zwei Fallgestaltungen 53 b) Differenz von Ausgleichswerten gleicher Art 53 c) Ermessen des Gerichts Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehezeit nach 3 VersAusglG 54 a) Kurze Ehezeit 54 b) Notwendigkeit eines Antrags 55 c) Auskunftsansprüche im Vorfeld der Vereinbarung Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich nach den 6 8 VersAusglG 56 a) Vollständige neue Regelung 56 b) Form 56 c) Gerichtliche Inhaltskontrolle 56 d) Zustimmung der Versorgungsträger 56 e) Regelbeispiele für Vereinbarungen 57 f ) Bindung des Familiengerichts an die Vereinbarung Teilweiser oder völliger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach 27 VersAusglG 58 a) Neue Sanktionierung jedes Ehegatten 58 b) Keine Fiktion von Versorgungen 58 c) Grenzen der Sanktion 58 VII. Verfahrensvorschriften Definition von Versorgungsausgleichssachen Zwangsverbund/Abtrennung 59 a) Definition Versorgungsausgleichssachen als Familiensachen 59 b) Verbund 59 c) Verbund bei Abtrennung 59 d) Abtrennung 60 e) Übereinstimmender Antrag auf Abtrennung 60 f) Außerordentliche Abtrennung in Härtefällen 60 g) Fälle untergeordneter Bedeutung 60 h) Beginn des Laufs der Fristen 60

4 10 i) Formelle Voraussetzungen des Antrags 60 j) Entscheidung durch Beschluss Vertretung durch Rechtsanwälte 61 a) Grundsatz 61 b) Ausnahmen Verfahrenskostenhilfe Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Erörterung und Aussetzung Aussetzung des Verfahrens 62 a) Anhängigkeit eines vorgreiflichen Rechtsstreits 62 b) Aussetzung in Ermessensfällen 63 c) Eigene Prüfung des Gerichts 63 d) Bedeutung der Vorschriften 63 e) Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften Entscheidung über den Versorgungsausgleich 64 a) Form der Entscheidung 64 b) Tenorierung bei (Teil-)Ausschluss 64 c) Tenorierung Erwähnung von Anrechten, deren Wertausgleich nicht stattgefunden hat Einstweilige Anordnungen Rechtsmittel Kostenentscheidung 66 a) Kostenentscheidung in Scheidungssachen und Folgesachen 66 b) Kostenentscheidung in isolierten Verfahren Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen 66 VIII. Auskunft nach neuem und altem Recht Auskunftsansprüche nach altem Recht 67 a) Auskunftspflicht der Ehegatten untereinander 67 b) Auskunftspflicht der übrigen Beteiligten, insbesondere der Träger der Versorgungen gegenüber dem Gericht Auskunftsverpflichtung nach neuem Recht 68 a ) Auskunftspflicht aller Beteiligten gegenüber dem Gericht 68 b) Formularzwang/elektronische Datenübertragung 68 c) Zwangsweise Mitwirkung von Beteiligten zur Sammlung von Informationen 69 d) Inhalt und Umfang der Auskunft 69 e) Inhalt der Auskunft/Prüfungspflicht des Gerichts 69 f) Kosten der internen Teilung 70 g) Externe Teilung 70 h) Nachträgliche Erläuterung der Wertermittlung Zwangsmittel zur Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung Verwendung von Formularen Elektronisches Übermittlungsverfahren 72

5 6. Auskunft der Ehegatten untereinander 73 a) Verpflichtete 73 b) Gegenseitige Auskunft der Versorgungsträger und gegenüber Ehegatten 73 c) Belegungspflicht 73 d) Verhältnis zu S 220 FamFG und Vollstreckung Auskunftspflicht nach anderen Vorschriften Besonderheiten der externen Teilung 74 a) Verfahrensvorschrift 74 b) Vereinbarung der externen Teilung 74 c) Einigung 74 d) Pflichten des Familiengerichts 74 e) Informationsaustausch 75 f) Mitteilungen an das Familiengericht 75 g) Folgen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung 75 h) Steuerrechtliche Probleme/Zustimmung der ausgleichspflichtigen Person 75 i) Zustimmung des ausgewählten Trägers der Zielversorgung Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers 76 a) Zweite Alternative der externen Teilung 76 b) Ausübung des Wahlrechts 76 c) Erklärungen der ausgleichsberechtigten Person über Zielversorgung 76 IX. Übergangsvorschriften nach 48 bis 54 VersAusglG Allgemeines 76 a) Scheidungen im Beitrittsgebiet 77 b) Enge Verbindung von formellem und materiellem Recht Übergangsvorschriften im Einzelnen 77 a) 48 VersAusglG allgemeine Übergangsvorschrift 77 aa) Anwendung alten Rechts 77 bb) Ausnahmen der Anwendung alten Rechts 77 cc) Anwendung des neuen Rechts 78 dd) Anwendung des neuen Rechts ab ee) Besondere Vorschriften für das Abänderungsverfahren 78 b) Zeitpunkt des Verfahrenseinleitung 79 c) Abgetrennte Verfahren Übergangsvorschriften für Versorgungsträger Übergangsvorschriften für das Verfahren nach dem VAÜG 79 X. Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs nach altem Recht nach den H 51, 52 VersAusglG Entscheidungen nach altem Recht Wesentliche Wertänderung Definition der wesentlichen Wertänderung 81

6 a) Wesentliche Wertänderung bei tatsächlichen und rechtlichen Änderungen 81 b) Wertänderung bei nach altem Recht dynamisierten Anrechten 81 c) Ausnahme von der Abänderung bei Entscheidungen nach dem früheren 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG 82 d) Wesentliche Wertänderung bei Erfüllung einer Wartezeit Formelle Voraussetzungen Rückzahlung von geleisteten Beiträgen des Verpflichteten Bewertung eines Teilausgleichs nach altem Recht bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung 53 VersAusglG Verschiedene Übergangsvorschriften 84 XI. Abänderung von Entscheidungen nach neuem Recht Alter Rechtszustand Neues Recht 85 a) Allgemeine Erwägungen, keine Totalrevision 85 b) Keine Korrektur nachträglicher Wertentwicklungen 85 c) Korrektur von Berechnungs- und Buchungsfehlern 86 d) Wegfall der Korrekturmöglichkeiten nach 10 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 VAHRG 86 e) Beschränkung der Abänderung auf bestimmte Anrechte 86 aa ) Regelsicherungssysteme nach 32 VersAusglG 86 bb) Fälle des 5 Abs. 1 SGB VI 86 cc) Fälle des S 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VI 87 f) (Nicht-) Abänderbarkeit anderer Anrechte 87 g) Weitere Vorrausetzungen 87 aa) Antrag 87 bb) Änderung des Anrechts 87 cc) Wesentlichkeit 87 (1) Relative Wesentlichkeitsgrenze 87 (2) Absolute Wesentlichkeitsgrenze 88 (3) Ausnahme von der Wesentlichkeitsgrenze 88 dd) Auswirkung zugunsten eines Ehegatten Durchführung der Abänderung 88 a) Antragsberechtigung 88 b) Zeitpunkt der Antragstellung Billigkeitsklausel Wirksamwerden der Abänderungsentscheidung Schutzvorschrift für Versorgungsträger Tod eines Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens 89 a) Tod des Antragstellers 89 b) Tod des Antragsgegners 89 XII. Abänderung von Vereinbarungen 89 XIII. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) 90 12

7 1. Alter Rechtszustand 90 a) Einleitende Bemerkungen/Grundgedanke 90 b) Anwendungsbereich 91 aa) Abschließende Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 91 bb) Die einzelnen Fallgruppen des 1587 f BGB Neues Recht 92 a) Sprache und Struktur 92 b) Zweck 93 aa) Allgemeine Erwägung 93 bb) Fälle der Ausgleichsansprüche nach neuem Recht 93 (1) 19 VersAusglG 93 (2) Vorbehalt in Vereinbarungen 93 (3) Verfallbare Teile eines Anrechts 93 (4) Verfallbarkeit der Dynamik eines Anrechts 93 (5) Ausgleich von Kapitalzahlungen 94 c) Anspruchsvoraussetzungen 94 aa) Rentenbezug der ausgleichspflichtigen Person 94 bb) Voraussetzungen bei der ausgleichsberechtigten Person 94 d) Höhe des Anspruchs und Abzug Sozialversicherungsbeiträge e) Besonderheit bei einem Teilausgleich nach 3 b Abs. 1 Nr.l VersAusglG 95 f) Billigkeitsklausel 95 g) Fälligkeit und Verzug 95 h) Abtretung von Versorgungsansprüchen 95 i) Wirksamkeit der Abtretung 95 j) Tod der ausgleichsberechtigten Person 96 k) Ausgleich von Kapitalzahlungen 96 1) Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen 96 m) Geringwertige Anrechte 96 n) Abänderung von Entscheidungen über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (früher schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) 96 o) Verfahren 97 XIV. Abfindung Zweck der Regelung Die Regelungen im Einzelnen 97 a) Anspruch auf Abfindung 97 b) Zweckbindung der Abfindung 99 c) Zumutbarkeit der Abfindungszahlung 99 d) Ratenzahlung 99 e) Höhe der Abfindung 99 aa) Bestimmung des Zeitwerts 99 bb) Berechnung des Zeitwerts 99 cc) Stichtag der Bewertung

8 14 f) Geringer Ausgleichswert 100 g) Wahlrecht der ausgleichsberechtigten Person bezüglich der Zielversorgung 100 h) Verfahrensrecht 100 i) Abänderung 101 j ) Erlöschen des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs 101 XV. Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach 3 a VAHRG nach alten Recht Neues Recht Einzelheiten des Anspruchs gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung 102 a) Anspruchsvoraussetzungen 102 b) Ausschluss der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung 102 c) Höhe des Anspruchs 102 aa) Bewertung 102 bb) Beschränkung 102 d) Ausschluss bei Geringfügigkeit 103 e) Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen 103 f) Fälligkeitsvoraussetzungen 103 g) Kürzung der Witwenrente 103 h) Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern 104 i) Einzelheiten des Anspruchs bei ausländischen Anrechten 104 j) Antragserfordernis Abänderung der Entscheidung über die Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung 104 XVI. Rentnerprivileg/Pensionistenprivileg/Unterhaltsprivileg Rentner-/Pensionistenprivileg 104 a) Alter Rechtszustand 104 b) Wegfall des Rentner-/Pensionistenprivilegs nach neuem Recht 105 aa) Neues Recht 105 bb) Übergangsfälle 105 c) Eintritt der Änderungen durch den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung Unterhaltsprivileg 106 a) Alter Rechtszustand 106 b) Unterhaltsprivileg nach neuem Recht 106 aa) Anpassungsfähige Anrechte 106 bb) Begrenzung der Aussetzung der Kürzung 107 c) Die Regelung im Einzelnen 107 aa) Bezug einer gekürzten Versorgung der ausgleichspflichtigen Person 107 bb) Kein Versorgungsbezug der ausgleichsberechtigten Person 107

9 cc) Wertgrenze 107 dd) Höhe des Unterhaltsanspruchs 107 ee) Höhe der Aussetzung der Kürzung 107 ff) Kürzung bei Bezug von mehreren Versorgungen Verfahren 108 a) Antrag 108 b) Zuständigkeit 108 c) Wirksamwerden der Anpassung 108 d) Mitteilungspflichten 108 e) Zuständigkeit der Versorgungsträger 109 XVII. Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person Zweck und Inhalt der Regelung Die Voraussetzungen im Einzelnen Billigkeitsklausel Höhe der Kürzung Verhältnismäßige Aufteilung Durchführung der Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder eine für sie geltenden besonderen Altersgrenze 111 a) Antrag 111 b) Zuständigkeit 111 c) Wirsamwerden der Entscheidung 112 d) Informationspflichten 112 XVIII. Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Alter Rechtszustand Neues Recht Die Regelungen im Einzelnen 112 a) Drei Fallgestaltungen 112 aa) Wegfall der Kürzung bei Tod der ausgleisberechtigten Person 112 bb) Rückabwicklung von Zahlungen der ausgleichspflichtigen Person zur Vermeidung der Kürzung 113 cc) Rückabwicklung von Zahlungen der ausgleichspflichtigen Person zur Begründung von Anrechten der ausgleichsberechtigten Person 113 b) Erlöschen der Gegenrechte aus dem Versorgungsausgleich 113 c) Durchführung der Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person 114 d) Umfängliche Informationspflichten 114 XLX. Ergänzende Vorschriften Private Berufsunfähigkeitsversicherungen Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens Schutz der Versorgungsträger vordoppelzahlungen Tod eines Ehegatten 116 a) Altes Recht

10 b) Neues Recht 117 c) Die Regelung im Einzelnen 117 d) Tod des Ehegatten nach der Scheidung im Hinblick auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher VA) 118 e) Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung 119 XX. Änderungen in anderen Gesetzen 119 TeilB Fälle und Lösungen 120 Fall 1: Ausgleich gesetzliche Rentenversicherung/betriebliche Altersversorgung 120 Fall 2: Ausgleich gesetzliche Rentenversicherung/betriebliche Altersversorgung 121 Fall 3: Beamtenversorgung 122 Fall 4: Korrespondierenden Kapitalwert/Geringfügigkeit/Vereinbarung/ externe Teilung 123 Fall 5: Sammlung von Informationen/Auskünfte vor der Scheidung 125 Fall 6: Die Informationsbeschaffung/Auskunftspflichten während des gerichtlichen Verfahrens 126 Fall 7: Änderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung des Familiengerichts 126 Fall 8: Änderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung des Familiengerichts 127 Fall 9: Bewertung Beamtenversorgung 127 Fall 10: Bewertung Anwartschaften Zeitsoldat 128 Fall 11 : Teilung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 129 Fall 12: Private Lebensversicherung 130 Fall 13: Anforderungen an die interne Teilung 131 Fall 14: Interne Teilung/Anforderungen an die Satzung 133 Fall 15: Kosten - interne Teilung 134 Fall 16: Externe Teilung durch Vereinbarung 135 Fall 17: Externe Teilung bei Ausgleich eines Anrechts von geringer Höhe/ Kosten der externen Teilung 135 Fall 18: Externe Teilung bei Anrechten aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse der betrieblichen Altersversorgung 137 Fall 19: Fehlende Ausgleichsreife/Unverfallbarkeit 138 Fall 20: Fehlende Ausgleichsreife/Unwirtschaftlichkeit 138 Fall 21 : Fehlende Ausgleichsreife/ausländische Anrechte 140 Fall 22: Kurze Ehezeit / Auskunft 141 Fall 23: Kurze Ehezeit 142 Fall 24: Geringfügigkeit 142 Fall 25: Vereinbarungen 143 Fall 26: Vereinbarungen 145 Fall 27: Grobe Unbilligkeit

11 Fall 28: Übergangsvorschriften 147 Fall 29: Übergangsvorschrift VAÜG (Ost-Anrechte) 148 Fall 30: Abänderung einer Entscheidung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach altem Recht 149 Fall 31: Abänderung einer Entscheidung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach altem Recht 150 Fall 32: Abänderung einer Entscheidung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach altem Recht 151 Fall 33: Ausgleichsansprüche nach der Scheidung; Bewertung eines Teilausgleichs nach altem Recht 152 Fall 34: Abänderung nach neuem Recht 153 Fall 35: Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (früher schuldrechtlicher Versorgungsausgleich) 156 Fall 36: Ausgleichsansprüche nach der Scheidung/Ausgleich von Kapitalzahlungen 156 Fall 37: Unterhaltsprivileg nach neuem Recht 157 Fall 38: Unterhaltsprivileg 159 Fall 39: Unterhaltsprivileg 161 Fall 40: Unterhaltsprivileg 164 TeilC Checklisten 165 Allgemeine Checkliste für eine Auskunft nach neuem Recht 165 Checkliste für eine Rentenauskunft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 165 Checkliste für Beamtenversorgung 166 Checkliste für Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 166 Checkliste für eine betriebliche Altersversorgung 166 Checkliste für das Abänderungsverfahren nach neuem Recht 167 Checkliste für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - Nach altem Recht und neuem Recht 168 Teil D Die Gliederung des Versorgungsausgleichsgesetzes im Vergleich zur alten Rechtslage 169 Teil E Formblätter 172 V 10 Fragebogen zum Versorgungsausgleich 173 V 11 Übersendungsschreiben zum Fragebogen V V 12 Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner 176 V 13 Übersendungsschreiben zum Fragebogen V V 20 Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein 179 V 21 Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung V 22 Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung 181 V 30 Versorgungsübersächt zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung 183 V 31 Auskunftsbogen betriebliche Altersversorgung

12 V 40 Auskunftsbogen private Altersversorgung 186 V 50 Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- und Amtsverhältnis 188 V 60 Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes 190 V 61 Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst 191 V 70 Auskunftsbogen berufsständische Versorgung 193 V 80 Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand 195 V 90 Fristsetzung externe Teilung 196 TeüF Tenor 198 I. Übersicht Tenor / Variablen 198 II. Interne Teilung 200 III. Externe Teilung 203 rv. Modifizierung bei einer Abänderungsentscheidung 205 Stichwortverzeichnis

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