AMTSBLATT der Stadt Haltern am See

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1 AMTSBLATT der Stadt Haltern am See - öffentliche Bekanntmachung Jahrgang Nr. 12 Inhalt: 1. Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See findet am Donnerstag, , um Uhr, im Ratssaal, Dr.-Conrads-Straße 1, statt 2. Aufgebot eines Zuwachssparens der Stadtsparkasse Haltern am See mit der Kontonummer hier: Bekanntmachung der Stadtsparkasse Haltern am See 3. Bekanntmachung über den Verlust eines Dienstausweises 4. Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Betriebsträgerschaft einer fünfgruppigen Kindertageseinrichtung in Haltern-Mitte Herausgeber: Stadt Haltern am See Das Amtsblatt der Stadt Haltern am See ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Dr.-Conrads-Straße 1 (Telefonzentrale), im Verwaltungsgebäude Muttergottesstiege (Baudezernat), Zimmer 1.69, und im Alten Rathaus (Erdgeschoss, Touristen-Information), erhältlich. Es ist außerdem im Internet abrufbar unter oder kann gegen einen Jahreskostenbeitrag in Höhe von 18,41 Euro zugesandt werden.

2 Bekanntmachung Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See findet am Donnerstag, , um Uhr, im Ratssaal, Dr.-Conrads-Straße 1, statt I. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP DS-Nr. Betreff 1 - Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 2 - Einwohnerfragestunde 3 17/136 Benennung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes 4 17/128 Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern hier: Eingabe gem. 24 Gemeindeordnung NRW des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu vom /130 Beitritt der Stadt Haltern am See zum Bündnis Mayors for Peace hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom /134 Einrichtung von extrabreiten Parkplätzen hier: Antrag der WGH-Fraktion vom /135 Zentrale Anmeldung für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege hier: Antrag der FDP-Fraktion vom /133 Radweg an der Lehmbrakener Straße (K31) hier: Antrag der SPD-Fraktion vom /116 Neubau einer fünfgruppigen Tageseinrichtung für Kinder hier: Bau- und Finanzierungsbeschluss 10 17/129 Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Haltern am See vom hier: ersatzlose Streichung von Tarifstellen für Lebenspartnerschaften 11 17/139 Entwurf des Gesamtabschlusses 2015 der Stadt Haltern am See mit Kenntnisgabe der Gesamtabschlüsse /140 Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Haltern am See 13 17/138 Jahresabschluss der Stadt Haltern am See zum hier: Feststellung, Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastungserteilung 14 17/137 Stellenplan /126 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 hier: Einbringung im Rat der Stadt Haltern am See 16 17/120 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 Gemeinde Lippramsdorf-Eppendorf, 1. Änderung der Stadt Haltern a. See hier: Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 Abs. 1 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der vorgelegten Planunterlagen

3 TOP DS-Nr. Betreff 17 17/121 Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 30 der Stadt Haltern am See Stadion TuS Haltern-Stauseekampfbahn im Ortsteil Haltern-Mitte hier: Einleitungsbeschluss / Verfahrensbezeichnung 18 17/125 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 126 Hof Brosthaus der Stadt Haltern am See hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 i. V. m. 13a BauGB 19 - Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung TOP DS-Nr. Betreff 20 17/131 Ankauf von Grundstücken 21 17/132 Ankauf einer Ackerfläche für die gewerbliche Entwicklung im Halterner Norden 22 - Anfragen und Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil Vorstehende Tagesordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Haltern am See, Der Bürgermeister gez. (Klimpel)

4 Aufgebot eines Zuwachssparens der Stadtsparkasse Haltern am See Die Kraftloserklärung des S-Zuwachssparens mit der Konto-Nr wird beantragt. Der Inhaber dieser Urkunde wird aufgefordert, spätestens bis zum 04. Januar 2018 seine Rechte unter Vorlage des S-Zuwachssparens bei der Stadtsparkasse Haltern am See anzumelden, da andernfalls das S-Zuwachssparen für kraftlos erklärt wird. Haltern am See, 04. Oktober 2017 Stadtsparkasse Haltern am See Vorstand gez. Helmut Kanter gez. i.v. Ludger Kleine Kappenberg

5 Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Haltern am See Oktober 2017 Verlust eines Dienstausweises Der Dienstausweis von Herrn Frank Trachternach, Nr. 261, ausgestellt von der Stadt Haltern am See, ist verloren gegangen und wird hiermit für ungültig erklärt. Haltern am See, Im Auftrag gez. Schröder

6 Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Betriebsträgerschaft einer fünfgruppigen Kindertageseinrichtung in Haltern-Mitte Die Stadt Haltern am See wird am Standort Lohausstraße in Haltern-Mitte eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung auf einer bisher als Kinderspielplatz genutzten Fläche errichten. Die Kindertageseinrichtung soll mit folgenden Gruppenformen betrieben werden: Einmal Gruppenform I sowie je zweimal die Gruppenform II und III nach KiBiz. Die Aufnahme des Betriebs soll möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/ 2019 erfolgen. Der Betrieb dieser Einrichtung soll nach einem Interessenbekundungsverfahren an einen freien Träger vergeben werden. Besondere Hinweise: Es handelt sich bei diesem Verfahren nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Aus dem bekundeten Interesse und dessen Entgegennahme durch die Stadt Haltern am See ergeben sich keine Verpflichtungen durch die Stadt Haltern am See. Interessenten können ihre Bewerbung jederzeit zurückziehen. Eine Erstattung von Kosten für die Teilnahme an der Interessenbekundung erfolgt nicht. Kriterien für die Trägerauswahl: Fachliche Voraussetzungen: Die Einrichtung muss nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes sowie der dazu ergangenen Regelungen betrieben werden. Referenzen über die bisherige Tätigkeit des Trägers auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung sofern welche gegeben sind sind anzugeben (Werden bereits Kindertageseinrichtungen betrieben? Gibt es sonstige Erfahrungen auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung?..) Es ist ein geeignetes fachliches Konzept für die Kindertagesbetreuung einzureichen, das insbesondere Aussagen zu den folgenden wesentlichen Punkten enthält: o Personaleinsatz o Bedarfsgerechte Öffnungszeiten o Essenskonzept o Integrative Betreuung o Gewährleistung des Kinderschutzes o Sonstiges Wirtschaftlichkeit Es wird eine verbindliche Aussage über den zu leistenden Trägeranteil erwartet. Interessenten werden gebeten, ihre Bewerbung in einem verschlossenen Umschlag bis zum an die Stadt Haltern am See, Zentrale Vergabestelle, Rochfordstraße 1, Zimmer 1.14, Haltern am See, zu richten. Für Rückfragen stehen den Interessenten Frau Kalwey unter der Rufnummer / oder Herr Drees unter der Rufnummer 02364/ zur Verfügung.