Ibbenbüren, 11. November 2016

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1 Ibbenbüren, 11. November 2016 B E K A N N T M A C H U N G Am Dienstag, den 22. November 2016 findet um 17:00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Sozialausschusses statt. Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Sozialausschusses am 13. April Mietspiegel der Stadt Ibbenbüren - Stand: 1. November Haushalt Aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlinge 5. Berichte aus den Beiräten 6. Anträge, Anfragen, Mitteilungen Dr. Schrameyer Bürgermeister

2 Aktenzeichen: Referent/in: Herr Greiwe X öffentlich nichtöffentlich Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 175/2016 I. Betreff: Mietspiegel der Stadt Ibbenbüren - Stand: 1. November 2016 Beratungsergebnis: Beratungsfolge Termin Ein Für Geg Ent Bemerkungen Sozialausschuss 22. November 2016 Haupt- und Finanzausschuss 8. Dezember 2016 Rat 16. Dezember 2016 II. Beschlussvorschlag: Der Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen der Stadt Ibbenbüren Stand: 1. November 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

3 - 2 - Drucksache 175/2016 III. Finanzwirtschaftliche Auswirkungen / Prüfung bzw. Darstellung der STEP-Relevanz: Betroffene Produkte Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Die für die vorgeschlagene Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr erforderlichen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung, sind bereitzustellen mit Genehmigung durch überplanmäßig die Verwaltung außerplanmäßig den Rat (ab ,00 ) Voraussichtliche Ergebnisse/Zahlungen Produkt/e: Vorgesehen im Jahr keine Ertrag Einzahlung Ergebnisplan Aufwand Auszahlung Teilfinanzplan B Voraussichtliche bilanzielle Auswirkungen bei Vermögensveräußerung/en keine Ertrag aus Buchgewinn Aufwand aus Buchverlust Voraussichtliche Auswirkungen auf die Jahresergebnisse keine einmalige* jährliche* *) Erläuterung in der Sachdarstellung Prüfung bzw. Darstellung der STEP-Relevanz Nr. Oberziele IV. Sachdarstellung: Nach dem BGB ist ein qualifizierter Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Der Mietspiegel berücksichtigt Art, Größe, Zustand (Baujahr und Modernisierungstyp), Ausstattung, energetische Beschaffenheit und Lage des Wohnraums. Er dient dazu, den Wohnungsmarkt für Mieter und Vermieter transparenter abzubilden. Zudem soll er helfen, Unklarheiten über die Angemessenheit von Mietpreisen sowie Mietstreitigkeiten zu vermeiden. Der alte Mietspiegel der Stadt Ibbenbüren datiert aus dem Jahr Eine Neuerstellung muss nach vier Jahren erfolgen. Die Übersicht basiert auf einer vom Fachdienst Soziales in der Zeit von Mitte April bis Ende Juni 2016 durchgeführten Erhebung. Die Auswertung der Daten erfolgte kostenlos durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinfurt. Angeschrieben wurden ca Eigentümer und um Angaben zu den vermieteten Wohnungen gebeten. Von rd Eigentümern (=rd. 44 %) wurden Daten abgegeben. Selbstgenutzte Einfamilienhäuser und öffentlich geförderte Wohnungen wurden nicht erfasst, so dass Wohnungen von insgesamt 690 Eigentümern für die Auswertung verblieben. Aufgrund

4 - 3 - Drucksache 175/2016 verschiedener Einschränkungen und statistischer Qualitätssicherungsverfahren konnten letztlich rd Wohnungen in die Auswertung eingehen. Der Gutachterausschuss hat die Mietwertübersicht in seiner Sitzung am 19. Oktober 2016 beschlossen. Die an dem Verfahren beteiligten Interessenverbände der Mieterverein Münster und Umgebung sowie der Haus-, Wohnungs- und Grundstückeigentümerverein Tecklenburger Land e. V. haben der Mietwertübersicht zugestimmt. Somit handelt es sich bei der Mietwertübersicht um einen qualifizierten Mietspiegel n. 558 d BGB. Eine förmliche Zustimmung der Stadt für die Verbindlichkeit des Mietspiegels ist nicht erforderlich. Um eine möglichst breite Akzeptanz für die gefundenen Ergebnisse zu dokumentieren, wird es aus Sicht der Verwaltung aber für sinnvoll gehalten, den Mietspiegel zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Mietspiegel mit Anlagen ist dieser Sitzungsdrucksache als Anlage 1 beigefügt. Die Mietwerttabelle umfasst fünf Baujahresgruppen sowie drei Wohnungsgrößengruppen, für die die ortsüblichen Mieten für Wohnungen im Stadtgebiet mit baujahrestypischem Modernisierungsstand, normaler Wohnungsausstattung, normaler Wohnlage und normaler energetischer Ausstattung und Beschaffenheit bestimmt wurden. Mit Hilfe der ebenfalls beigefügten Berechnungsbögen können Zu- und Abschläge für Abweichungen z. B. hinsichtlich des Modernisierungsstandes, der Wohnungsausstattung, der Wohnlage, der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit gebildet werden, um für eine individuelle Mietwohnung die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Ergänzend zu den Berechnungsbögen kann ein Mietwertrechner, der auf der Homepage der Stadt Ibbenbüren installiert wird, genutzt werden. Gegenüber dem Mietspiegel aus dem Jahr 2012 ergibt sich eine mittlere Mietpreissteigerung von 6,3 %, wobei die Mieten aus dem Jahr 2012 nach den Kriterien des Mietspiegels 2016 ausgewertet wurden - siehe Anlage 2 -. Der neue Mietspiegel dient als Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im SGB II- und XII-Bereich. Der Mietspiegel soll für interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird er im Internet auf der Homepage der Stadt Ibbenbüren aufrufbar sein. Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung des Sozialausschusses durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.

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23 Gruppen Baujahre bis 1S Woh nf lä c h e s'>sv ^ ^ Mietspiegel Daten 2012 in Mietspiegel Mietspiegel Daten 2012 in Mietspiegel Steigerung 2012 Modell Modell Steigerung m2 4,40 4,95 12,5% 4,80 5,10 6,3% m2 4,15 4,65 12,0% 4,50 4,80 6,7% m2 3,90 4,35 11,5% 4,35 4,25 4,45 4,7% Modell Norm gute Wohnlage normale Wonlage normale Wonlage gute Wohnlage normale Wonlage normale Wonlage Gruppen Baujahre Woh nf läc h e ^ - v ^ ^ Mietspiegel Daten 2012 in Mietspiegel Mietspiegel Daten 2012 in Mietspiegel Steigerung 2012 Modell Modell Steigerung m2 5,25 4,95 5,30 7,1% ,60 10,9% m2 4,85 4,70 5,00 6,4% 4,75 5,30 11,6% m2 4,50 4,40 4,65 5,7% 4,50 4,90 8,9% Modell - Norm gute Wohnlage normale Wonlage Gruppen Baujahre normale Wonlage W o h n flä c h e ^ ^ x ^ ^ Mietspiegel Daten 2012 in Mietspiegel 2012 Modell Steigerung m2 6,40 6,25-2,3% m2-6,05 5,90-2,5% m2 5,70 5,45-4,4% Modell - Norm gute Wohnlage normale Wonlage normale Wonlage gute Wohnlage normale Wonlage normale Wonlage 6,3%