Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerDeutscheBundestaghatam26.Februar2010innamentlicherAbstimmung demneuenafghanistan-mandatmehrheitlichzugestimmt.dasneuemandat beinhaltetdenstrategiewechselzueinemabschlussderafghanistan-mission. EsstocktdieMittelfürdieEntwicklungszusammenarbeitauffastdasDoppelte aufundvollziehtdamitrichtigeschritte.dieaufstockungdermittelfürdieentwicklungszusammenarbeitwirftjedochzugleichfragennachdenkonzepten auf,diebeiderentwicklungszusammenarbeitmitafghanistankünftigverfolgt werden sollen. Afghanistansiehtsich,wieauchaufderLondonerAfghanistan-Konferenzam 28.Januar2010betontwurde,gewaltigenHerausforderungenaufdemGebiet derentwicklunggegenüber,dieeinenachhaltigeundlangfristigeunterstützung derinternationalengemeinschafterforderlichmachen.einebesserabgestimmte undmitmehrmittelnausgestattetezivileanstrengungseivonentscheidender BedeutungfürdieÜberwindungdieserHerausforderungen,heißtesimSchlussdokumentderKonferenz.GemessenandenberechtigtenErwartungenderMenscheninAfghanistanundindenGeberländernundgemessenandenHoffnungen,diezuBeginndesdeutschenEngagementsbestanden,istderWiederaufbau bisher in der Tat zu langsam und nicht ausreichend vorangekommen. WährendfürdieStärkungz.B.desPolizeiaufbausunddieUnterstützungdes AufbausstaatlicherOrganisationen (GoodGovernance)konkreteSchritteeingeleitetsind,fehlenfüreineumfassendeVerbesserungderhumanitärenLageder AfghaninnenundAfghanenhäufigZieleundneueZielmarken,anhanddererdie Fortschritte beim Aufbau des Landes gemessen werden können. Offenist,wieeinmöglichstvollständigerMittelabflusssoorganisiertwerden kann,dassnichtkorruptionvorschubgeleistetwirdundobtrotzvorhandener PersonalengpässeStrukturenvorhandensind,umdieneuenzusätzlichenMittel sinnvoll und mit dauerhaftem Nutzen für das afghanische Volk einzusetzen. GeradevordiesemHintergrundsindeinumfassendesMonitoringundregelmäßige,engmaschigeBerichterstattungenderBundesregierungimParlament

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode alternativlos.diesesolleninsbesondereauchdieentwicklungszusammenarbeit indenblicknehmenundsomitauchhelfen,diefollow-up-konferenzder Londoner Konferenz in Kabul vorzubereiten. DiedeutscheEntwicklungszusammenarbeitistinzehnProvinzenAfghanistans mitschwerpunktimnordenundinkabulaktiv.dieinstitutionenderentwicklungszusammenarbeitarbeitenmitschwerpunktenindenbereichenenergieversorgung,wasser,wirtschaftsentwicklungsowiegrund-undberufsbildung. GrundlegendeGesundheitsleistungenkonntenindenvergangenenachtJahren bereitgestelltundmehralssechsmillionenkindernderbesucheinergrundschuleermöglichtwerden.dieseregionaleundthematischebreitemusserhaltenbleiben.entwicklungszusammenarbeitmussdortstattfinden,wobedarf besteht.insbesondereistdieentwicklungsarbeitverstärktaufdieüberwiegend ländlichen Regionen Afghanistans auszurichten. Dennobwohlz.B.dieKindersterblichkeitgesunkenist,istsienachwievordie höchsteinderwelt;diemüttersterblichkeitisttrotzverbesserungennochimmer dramatisch.nahezudiehälftederafghanischenbevölkerunglebtinarmutund rundeindrittelleidethunger.dietraumatisierungderbevölkerungdurchdie Jahre des Bürgerkrieges behindert oft den Friedensprozess. DieAufstockungderMittelunddieNeuausrichtungdesMandatseröffnenhier diechance,entwicklungnachhaltigweiterzubefördernunddieschlechte humanitärelagedermenschendauerhaftzuverbessern.beiderumsetzungvon ProjektenkommtdenNichtregierungsorganisationenunddeninderEntwicklungszusammenarbeitengagiertenkirchlichenundpolitischenStiftungen,die zumteilseitjahrzehntenvororttätigundmitderlokalengegebenheitengvertrautsind,einezentralestellungzu.grundsätzlichherrschteinigkeitdarüber, dasssicherheitundentwicklunginafghanistaneinanderbedingenunddass zahlreicheentwicklungsvorhabenohnedeneinsatzvonisafpraktischnicht durchführbar wären. KontraproduktivfürdieEntwicklungszusammenarbeitistaberdieangekündigte StrategiedesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ),zivileAufbauarbeitundMilitärstärkerzuverknüpfen.MitarbeiterinnenundMitarbeitervonNichtregierungsorganisationenundzivile HelferinnenundHelfervorOrtbefürchtennichtunbegründet,dassdiesdieVertrauensbasisinAfghanistanstörtunddenErfolgihrerArbeit,aberauchihrepersönlicheSicherheitgefährdet.EineerzwungeneVermischungvonhumanitärer HilfeundmilitärischemEinsatzlehnenwirab.DennochbrauchtderzivileAufbaueinsicheresUmfeldundhierleistetISAFeinenwichtigenBeitrag.Damit der Wiederaufbau gelingen kann, muss Sicherheit im Land gewährleistet sein. EsmussunserZielsein,dieLebenssituationderafghanischenBevölkerung nachhaltigzuverbessern.diesisteinegrundvoraussetzungfürdiestabilisierung des Landes. StabilitätinAfghanistanistimmerauchregionaleStabilität.Esistnotwendig, einekohärentestrategiezureinbeziehungdernachbarnafghanistansvorzulegenunddieseländer,vorallempakistan,entsprechendbeiderumsetzungzu unterstützen.diebundesrepublikdeutschlandwiedieeuengagierensichverstärktinpakistanmitdemzielderarmutsbekämpfung.dabeikonzentrierensie ihrehilfeaufdieländlicheentwicklung,dennachhaltigenumgangmitnatürlichenressourcen,denauf-undausbaudesbildungssystemssowiedieumfassendequalifizierungstaatlichenpersonals.derdeutschebundestaghatdies mitseinembeschluss PakistanstabilisierenundseinedemokratischeEntwicklungvorantreiben (Bundestagsdrucksache16/12432)bekräftigt.FüreinedauerhafteStabilisierungAfghanistansundderRegionistdieengeZusammenarbeit zwischenpakistanundafghanistanunerlässlich.deutschlandmusseineengere KooperationzwischendenbeidenLändernunterstützen.Darüberhinausistdie

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1965 regionalezusammenarbeitmitdenanderenwichtigennachbarstaatenwieindien, Iran, China und den zentralasiatischen Staaten zu vertiefen. EinFriedensfondsnachdemBeispieldesdurchdieBundesrepublikDeutschlandinitiiertenundfinanziertenFriedensfondsinderDRKongowürdedieErreichungdiesesZielsfördern.DurchdiesendurchdasBMZfinanziertenFonds könnenprojekteunterstütztwerden,diekonkretebedürfnisseinsbesondere auchderländlichenbevölkerungaufnehmenundgleichzeitigarbeitsplätze schaffen.sowirderreicht,dassgeradediebevölkerunginländlichenregionen eine direkte Friedensdividende erlangt. EinenachhaltigpositiveEntwicklunginAfghanistansetztnichtzuletztdie gleichberechtigteteilhabevonfrauenvoraus.dierechtevonmädchenund Frauensindzustärken.Deutschland,seineinternationalenPartner,vorallem aberauchdieafghanischeregierungselbst,müssenderförderungunddem SchutzvonFrauenrechteneinezentraleRolleinihrenAufbaukonzepteneinräumen.HierzusollenunteranderemeinAktionsplanderBundesregierungzur FörderungderFrauenundihrerRechteundzurUmsetzungderNationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie ANDS beitragen. DeutschlandalseinerdergrößtenGeberzivilerHilfehatmitderAusgestaltung seinerentwicklungszusammenarbeiteinenderwichtigenschlüsselfüreine nachhaltigebefriedungafghanistansunddiestärkungdermenschenrechteim LandinderHand.ZurErreichungseinerZielemussDeutschlandstarkaufdas EngagementvonNichtregierungsorganisationenundeineintensiveKooperation mit der afghanischen Zivilgesellschaft setzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.diefraktionsübergreifendeInitiativezurwissenschaftlichenEvaluationder deutschenbeteiligunganisafunddesdeutschenundinternationalenengagementsfürdenwiederaufbauafghanistanszügigumzusetzenunddem Bundestag vor der nächsten Verlängerung des ISAF-Mandats vorzulegen; 2.diepartnerschaftlicheKooperationmitNichtregierungsorganisationeninder Entwicklungszusammenarbeitalleindaranauszurichten,wiedieZielezur EntwicklungAfghanistansundseinerGesellschaftambestenerreichtwerden können.suchennichtregierungsorganisationenausbegründetersorge DistanzzudenMilitärs,umihrenStatusderNeutralitätindenAugender Bevölkerungnichtzuverlieren,istdieszurespektieren.Darüberhinausist sicherzustellen,dassprojektederentwicklungszusammenarbeit insbesonderemultilaterale überdienordregionunddenraumkundushinausweiterhingefördertwerdenkönnen alleinausgerichtetandenerfordernissen der Hilfe und nicht an der Präsenz deutscher ISAF-Truppen; 3.dieGeberkoordinationumgehendzuverbessernundzuprüfen,obeine KonzentrationeinzelnerStaatenaufeinzelneMinisteriendurchdieÜbernahmeeinerPatenschaftfüreinRessortderafghanischenRegierungzu besseren Ergebnissen führt; 4.dieEntwicklungsarbeitverstärktaufdieüberwiegendländlichenRegionen Afghanistansauszurichten,dabeiallelokalenBevölkerungsteileundzivilgesellschaftlichenAkteurezuintegrierenunddazubeizutragen,dassdas zivilgesellschaftlicheengagementgestärktundwirksamemechanismenfür denschutzvonzivilgesellschaftlichengagiertenmenschenentwickeltund umgesetzt werden; 5.fürAfghanistaneinenFriedens-undWiederaufbaufondsnachdemBeispiel desdurchdiebundesrepublikdeutschlandinitiiertenundfinanziertenfriedensfondsinderdrkongoeinzurichten.durchausdiesemfondsfinanzierte Projekte,dieinZusammenarbeitmitderlokalenBevölkerungunddenOrga-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nisationenderzivilgesellschaftderenkonkretenbedürfnissenentsprechen undgleichzeitigarbeitsplätzeschaffen,erlangtdieafghanischebevölkerungeinedirektefriedensdividende.einsolcherfondssollausderfür Afghanistan zugesagten Mittelaufstockung des BMZ finanziert werden; 6.überProjektmittelzurVerbesserungderMenschenrechtslageinAfghanistanbeizutragen,daszivilgesellschaftlicheEngagementzufördernundwirksameMechanismenfürdenSchutzvonzivilgesellschaftlichengagierten Menschen zu entwickeln und umzusetzen; 7.imRahmenderGeberkoordinierungLandwirtschaftundländlicheEntwicklung verstärkt zu fördern; 8.denAufbaueinerstabilenWirtschaftundGesellschaftinAfghanistandadurchzuverstärken,dassmehrInvestitionsmittelindieBereicheInfrastrukturundnatürlicheRessourcen,Bildung,GesundheitundSozialfürsorge, Privatwirtschaft,effizienteRegierungsführungundKorruptionsbekämpfung gelenkt werden; 9.einekohärenteStrategiezurEinbeziehungderNachbarnAfghanistansvorzulegenunddieseLänder,vorallemPakistan,entsprechendbeiderUmsetzung zu unterstützen; 10.einenAktionsplanderBundesregierungzurFörderungderFrauenundihrer RechteundzurUmsetzungderNationalenAfghanischenEntwicklungsstrategieANDS (AfghanistanNationalDevelopmentStrategy)inBezugauf dieumsetzungdergenderequitystrategyunddesnationalenaktionsplansfürdiefrauenafghanistansnapwa (NationalActionPlanforthe WomenofAfghanistan)vorzulegen.DieserAktionsplanmusseineEvaluierungdesbisherErreichtenebensoenthaltenwieklarezeitliche,qualitative undquantitativezielvorgabensowienachprüfbarekriterienfürdieumsetzung. Dieser Aktionsplan ist vor der Kabul Konferenz vorzulegen; 11.einenerheblichenTeildervonderBundesregierungzugesagtenzusätzlichenMittelfürdenzivilenAufbauAfghanistansindieFörderungdes afghanischenfrauenministeriumsmowa (MinistryofWomen saffairs) unddieumsetzungdesnapwa,derkonkretezielvorgabeninsbesondere indenbereichenalphabetisierung,bildungundgesundheitaufweist,und derandsundihrerzielebereitzustellenunddieseauchpersonellzuunterstützen.hierbeimüssensichdeutschlandunddieinternationalegemeinschaftfürstrukturelleverbesserungenimstaatlichengesundheitswesen einsetzen,damitfraueneinenbesserenzugangzurmedizinischenversorgung und angemessene Behandlung erhalten; 12.diemedizinischeGrundversorgungderMenscheninAfghanistan,insbesondereauchinländlichenRegionen,weiterzuverbessernundProgrammezu initiierenundzuunterstützen,diehelfen,diemüttersterblichkeitundkindersterblichkeitsignifikantzusenkenundsichauchdertraumabekämpfung widmen; 13.dafürSorgezutragen,dassFrauenundFrauenorganisationenausAfghanistanbeiallennationalenundinternationalenKonferenzenzurweiterenEntwicklungAfghanistansgleichberechtigtbeteiligtwerdenundmitder afghanischenregierungverbindlichzuvereinbaren,dassfrauenindie PlanungundUmsetzungeinessogenanntenFriedens-undReintegrationsprogrammesundderEntwicklungdernationalenSicherheitsstrategie gleichberechtigteinbezogenwerden.auchbeiderweiterentwicklungtraditionellerkonfliktbeilegungsinstrumente (sog.friedensjirgas)istdaraufzu achtenundhinzuwirken,dassfrauengleichberechtigtbeteiligtundihre Rechte gewahrt werden;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ sichdafüreinsetzen,dassdieafghanischeRegierungdasGesetzzurEliminierungvonGewaltgegenFrauenundMädchenumsetzt.Dieafghanische RegierungsollmitUnterstützungderinternationalenGebereinegroßangelegteKampagnestarten,dieklarstellt,dassVergewaltigungundjedeForm sexuellergewalteinestraftatistunddiedasentsprechendebewusstseinbei denexekutivorganen (Richter,Beamte)undderafghanischenÖffentlichkeitschafft.DieafghanischeRegierungsollstärkeraufgefordertwerden, diestaatlicheregistrierungvonehenleichterzugänglichundobligatorisch zu machen. Berlin, den 8. Juni 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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