Fachhochschule Düsseldorf Fachbereich Wirtschaft Betriebliche Steuerlehre - Umsatzsteuer Wintersemester 2009/ Lösungen Fälle v

Transkript

1 Markus Hüllmann Fachhochschule Düsseldorf Fachbereich Wirtschaft Betriebliche Steuerlehre - Umsatzsteuer Wintersemester 2009/ Lösungen Fälle v PwC Fallbeispiele Lösung zu Slide 66 Wechselseitiger Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung Lösung: Ein wechselseitiger Zusammenhang setzt grundsätzlich einen gegenseitigen Vertrag voraus. Daran fehlt es hier. Ein wechselseitiger Zusammenhang ist aber auch dann gegeben, wenn der Leistende aus der Erwartungshaltung heraus, ein Entgelt zu erhalten, seine Leistung erbringt. Da S erwartet, von den Passanten Geld zu erhalten, liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. Abwandlung: Hier fehlt es hingegen an einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch, da S das Ständchen als Geburtstagsgeschenk vorträgt und nicht, um Geld von seiner Großmutter zu erhalten. Slide 2 1

2 - Fallbeispiele Lösung zu Slide 67 Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht Lösung: Obwohl B bereits im Februar 2009 in der Wohnung lebt, hat er zu diesem Zeitpunkt keine Verfügungsmacht, da er nicht wie ein Eigentümer über die Wohnung verfügen kann; er kann sie z.b. nicht verkaufen oder Wände versetzen. Erst im November mit Übergang der Nutzen und Lasten steht ihm dieses uneingeschränkte Verfügungsrecht zu. Bsp.: Auch in diesem Fall erlangt B die uneingeschränkte Verfügungsmacht erst im Juli Da sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt in der Betriebsstätte in Belgien befindet, ist die Lieferung des A an den B in Belgien steuerbar und löst in Deutschland keine weiteren umsatzsteuerlichen Pflichten aus. Slide 3 - Regelungen im Detail Lösung zu Slide 68 Warenbewegte Lieferung Lösung: a) c) In diesen Fällen liegt eine bewegte Lieferung vor. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkäufer, der Abnehmer oder ein Spediteur die Ware transportiert. Der Lieferort ist in diesen Fällen in Hamburg ( 3 Abs. 6 S. 1 UStG). d) Da die Ware nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Veräußerung transportiert wird, liegt eine ruhende Lieferung vor. Der Lieferort ist gemäß 3 Abs. 7 S. 1 UStG in Hamburg. Slide 4 2

3 - Regelungen im Detail Lösung zu Slide 69 Abgrenzung Werklieferung / Werkleistung Bsp.: Grundsätzlich liegt auch bei Lieferung eines Neuwagens eine Werklieferung vor, da der leistende Unternehmer das Fahrzeug aus selbst beschafften Stoffen herstellt. Da B das Fahrzeug zunächst nach Deutschland verbringt (ggf. innergemeinschaftliche Lieferung in Portugal des Autoherstellers), wo es zugelassen und aufbereitet wird, ist die Lieferung des B an den A in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Bsp.: Die Leistung des B beinhaltet sowohl Liefer- als auch Dienstleistungselemente. Aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist jedoch entscheidend, dass die Dienstleistung Ölwechsel durchgeführt wird. Es liegt somit einen Werkleistung vor. Die Lieferung des neuen Öls geht in dieser Dienstleistung auf. Slide 5 - Regelungen im Detail Lösung zu Slide 70 Abgrenzung Lieferung / sonstige Leistung am Bsp. von Software a) Da es sich bei einem Betriebssystem um sog. Standardsoftware handelt und die Standardsoftware auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt wird, liegt eine Lieferung vor (vgl. Abschn. 25 Abs. 2 Nr. 7 S. 3 UStR). b) Es handelt sich um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung i.s.d. 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Sofern A eine Privatperson ist, ist die Leistung dort steuerbar, wo der leistenden Unternehmer seinen Sitz (z.b. Luxemburg, Standard-Steuersatz: 15%). c) B erstellt hier sog. Individualsoftware. Diese ist unabhängig davon, ob sie auf einem Datenträger oder auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt wird, als elektronisch erbrachte Dienstleistung anzusehen (Abschn. 39c Abs. 2 Nr. UStR). Slide 6 3

4 - Regelungen im Detail Lösung zu Slide 71 Haupt- und Nebenleistung: Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang darf umsatzsteuerrechtlich nicht in Einzelbestandteile aufgeteilt werden. Bsp.: A erbringt eine Lieferung an B. Die Verpackung und der Transport stellt keine eigene Leistung des A an den B dar, da sie für B nicht eigenständig nutzbar sind. Verpackung und Transport sind daher als Bestandteil der Lieferung anzusehen und folgen denselben umsatzsteuerlichen Konsequenzen. Slide 7 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 74 Belegenheitsprinzip Beispiel 1 Der Leistungsort ist dort, wo das Grundstück belegen ist; demnach in Spanien. Die sonstige Leistung des U (Vermietung) ist folglich in Deutschland nicht steuerbar. Slide 8 4

5 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 75 Belegenheitsprinzip Beispiel 2 Der Ort der Reinigungsleistung ist in Bonn, wo das Grundstück befindlich ist. Die Leistung des Belgiers ist somit in Deutschland steuerbar. Slide 9 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 77 Tätigkeitsort Beispiel 1 Der Konzertveranstalter K engagiert den Sänger S aus Schweden für ein Konzert in Köln. Die Konzertbesucher haben hierfür an K ein Eintrittsgeld zu zahlen. S erhält für das Konzert eine Gage von K. S erbringt eine künstlerische Leistung an K und K selbst erbringt eine künstlerische Leistung an die Konzertbesucher. Der Ort der sonstigen Leistungen ist in beiden Fällen Köln, da der S dort tätig wird. Beide Leistungen sind demnach in Deutschland steuerbar. Slide 10 5

6 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 78 Tätigkeitsort Beispiel 2 Der Zirkus Krone gibt ein Gastspiel in Bonn auf der Museumsmeile. Der Zirkus erbringt mit der Aufführung des Programms eine Leistung im Sinne des 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG. Der Ort ist in Bonn (dort, wo die Veranstaltung stattfindet). Die sonstige Leistung ist demnach in Deutschland steuerbar. Slide 11 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 80 Tätigkeitsort Beispiel 3 Die Imprägnierfirma I aus Iserlohn imprägniert für Kunden (Privatpersonen) aus aller Welt Mäntel. Die Mäntel sind bewegliche, körperliche Gegenstände, so dass die Arbeitsleistung der Firma I dort steuerbar ist, wo diese tätig wird (Iserlohn). Slide 12 6

7 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 81 Tätigkeitsort Beispiel 4 Die Imprägnierfirma I aus Iserlohn imprägniert Mäntel für den Mantelverkäufer F (Frankreich) in ihrer Werkstatt in Iserlohn und sendet die Mäntel anschließend wieder zurück an F. F verwendet gegenüber I seine französische USt-Id Nr. I ist nicht für umsatzsteuerliche Zwecke in Frankreich registriert. Die Mäntel sind bewegliche, körperliche Gegenstände, so dass die Arbeitsleistung der Firma I grundsätzlich dort steuerbar ist, wo diese tätig wird (Iserlohn). Da aber der Abnehmer eine vom Tätigkeitsort abweichende USt-Id Nr verwendet und die Ware nach der Bearbeitung Deutschland verlässt, verlagert sich der Ort der sonstigen Leistung der Firma I nach Frankreich. I hat in der Rechnung an F keine Umsatzsteuer auszuweisen. Slide 13 - Ort der sonstigen Leistung Lösung zu Slide 82 Tätigkeitsort Beispiel 5 Die Imprägnierfirma I imprägniert Mäntel für den Mantelverkäufer F (Frankreich) in ihrer Werkstatt in Iserlohn und sendet die Mäntel anschließend zum deutschen Lager des F in Iserlohn. F verwendet gegenüber der Firma I seine französische USt-Id Nr. Die Mäntel sind bewegliche, körperliche Gegenstände, so dass die Arbeitsleistung der Firma I grundsätzlich dort steuerbar ist, wo diese tätig wird (Iserlohn). Da der Abnehmer eine vom Tätigkeitsort abweichende USt-Id Nr verwendet, würde sich der Ort ggf verlagern. Weil aber die Ware nach der Bearbeitung Deutschland nicht verlässt, ergibt sich keine Ortsverlagerung. Die Leistung der Firma I ist somit in Deutschland steuerbar. Slide 14 7

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! All rights reserved. refers to the German firm AG WPG and the other member firms of International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. PwC 8