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3 TTIP tatsächlich Teufelszeug? Chancen und Risiken mit dem Freihandelsabkommen TTIP Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.

4 I. Allgemeine Einführung und Ausgangslage II. Frühere Generationen von Freihandelsabkommen III. Was hat den Verhandlungsrahmen geändert? Welches sind die neuen Parameter? Welches sind die Herausforderungen, auf die es eine Antwort zu finden gilt? IV. TTIP Mögliche Inhalte und Bewertung

5 EU 28 remains a trading power 15 % of world trade (in goods) in 2013 Second-largest importer (after the US) 1,629 bn (2013) First exporter 1,738 bn (2013) EU-28 received 327 bn in FDI 2013 (ranking 1 st before US 141 bn) Sources: Eurostat, UNCTAD 5

6 The EU28 in world trade 10 major EU28 export partners (2013, source: Comext regime 4) Rank. EU Exports to M euro % world Extra EU-28 1,733,961 1 USA Switzerland China Russia Turkey ,5 6 Japan ,1 7 Norway United Arab Emirates Brazil ,3 10 South Korea ,3 6

7 The EU28 in world trade 10 major EU28 import partners (2013, sources: Comext regime 4) Rank. EU Imports from M euro % world Extra EU China ,6 2 Russia ,3 3 USA ,7 4 Switzerland ,6 5 Norway ,4 6 Japan ,4 7 Turkey India ,2 9 South Korea ,1 10 Brazil ,0 7

8 The EU in world trade Share of EU28*, USA, Japan and China in World Trade in Goods (%) 25% 20% EU-28 China United States Japan 15% 10% 5% 0% Coverage: shares in world trade excluding intra-eu trade. Sources: Eurostat (Comext, Statistical regime 4), WTO * Excluding intra EU Trade 8

9 Investment going into and from the EU 2013 World investment into EU 327bn (33,7 %) 2013 EU investment into world 341bn (37,7 %) Total World investment into EU 3.947bn (34.2%) Total EU investment into world 5.207bn (45.5%) Sources: Eurostat, UNCTAD 2012 and

10 EU's investments in the world, 2013 Rank Country M euro 1 USA Offshore financial centres Brazil Switzerland Hong Kong China (except Hong Kong) Sources: Eurostat, provisional data 10

11 Zwischenergebnis: Deutschland ist von Außenhandel abhängig Mehr als 20% aller Arbeitsplätze in Deutschland haben einen Bezug zum Außenhandel Fraglich ist, wie hoch der Gewinn ausfällt unstreitig ist, dass jedenfalls in Bezug auf Wirtschaftswachstum keine negativen Effekte zu erwarten sind 11

12 II. Frühere Generationen von Freihandelsabkommen Freihandelszone EU-Schweiz/Island/Norwegen Warenhandel (1972) Mexiko: Freihandel, Dienstleistungen, Kapital- und Zahlungsverkehr, auch Wettbewerb, Auftragsvergabe und verschiedene Kooperationen (2000) Süd-Korea, Kolumbien, Peru: angereichert um Nachhaltigkeit (2010, 2015) CETA: angereichert um Investitionsschutz TTIP, Japan,. On verra!

13

14 III. Was hat den Verhandlungsrahmen geändert? Welches sind die neuen Verhandlungsparameter? 1. Interne Effekte Art. 21 EUV -- Werteverpflichtungen Größere Zuständigkeiten der EU Neue Themen sind zu integrieren 2. Externe Effekte Scheitern der WTO-Doha Runde Neuer Bilateralismus Systemwettbewerb USA: TPP China: Silk Road Initiative

15 IV. TTIP Mögliche Inhalte und Vergleich mit früheren Abkommen 1. Allgemeines - Verhandlungen laufen seit Derzeit 13. Verhandlungsrunde in NY 2. Mögliche Inhalte des TTIP Verhandlungsmandat EP Resolution TPP Doha-Erklärung CETA 3. Bewertung der Inhalte

16 An ambitious and comprehensive transatlantic trade and investment agreement could bring significant economic gains as a whole for the EU ( 119 billion a year) and US ( 95 billion a year). This translates to an extra 545 in disposable income each year for a family of 4 in the EU, on average, and 655 per family in the US. Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment, March

17 IV. TTIP Mögliche Inhalte und Vergleich mit früheren Abkommen - Transparenz der Verhandlungen - Amerika als Feind oder Freund? - Handelserleichterungen - Sonderthema Investitionsschutz - Sonderthema öffentliche Auftragsvergabe - Auch zu berücksichtigen: Notwendigkeit eines gemeinsamen Auftretens gegenüber China?

18 Transparenz der Verhandlungen Bisher kein Interesse an diesem Thema Umfassende Transparenz durch die Kommission; EU-Positionen werden veröffentlicht Informationen an das Europäische Parlament Strittig, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten informiert werden müssen!! 18

19 Investitionsschutz Ausgangssituation Ca IIAs weltweit 90 % enthalten Investor State Dispute Settlement (ISDS) Ca. 135 Deutsche IIAs mit ISDS Sehr starke Schutzstandards Überwiegend werden in Verfahren Einzelakte nicht Gesetze angegriffen In ca. 1/3 der Verfahren wird bislang zu Gunsten der Investoren entschieden

20 Investitionsschutz Neuerungen mit TTIP und CETA Kritik an bestehendem System wird durch die Kommission sehr ernst genommen CETA und Singapur-Abkommen bieten vielfältige Reformansätze Anwendungsbereich Standards Verfahren ständiger Gerichtshof Scheitert der EU-Neuanasatz, so bleibt es beim alten mitgliedstaatlichen System des Investitionsschutzes 20

21 Abbau von Handelsbarrieren Abschaffung aller Zölle und zollgleicher Abgaben Reduktion von nichttarifären Einfuhrbeschränkungen Marktzugang für Dienstleistungen Stärkere gegenseitige Anerkennung von in einem Markt bereits zugelassenen Waren Gleichzeitiges Ziel: Aufrechterhaltung hoher Schutzstandards 21

22 Öffentliche Auftragsvergabe Europäischer Markt ist bereits für Unternehmen aus Drittstaaten geöffnet Große Bedeutung für EU Unternehmen USA hier sehr zurückhaltend Kompetenzbereich der Bundesstaaten 22

23 USA als Freund oder Feind? Warum wird gerade bei den USA- Verhandlungen Kritik laut? Wer diskutiert die Verhandlungen mit China, Vietnam, Japan. 23

24 Ratifizierung: Alle Mitgliedstaaten müssen wohl zustimmen strittig Europäisches Parlament muss zustimmen USA: Kritische Sicht von Trump, zuletzt auch von Clinton 24

25 Verbesserung der Außenhandelsmöglichkeiten als Teufelszeug? Kooperation mit dem wichtigsten Handelspartner Möglichkeit, zusammen die Weichen für die Zukunft zu stellen (Modellcharakter) Warum kommt gerade aus Deutschland eine solch massive Gegenbewegung? 25

26 Vielen Dank für Ihr Interesse!!

27 EUROPA-INSTITUT DER UNIVERSITÄT DES SAARLANDES INTERNATIONAL LAW SCHOOL

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