Transkript

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2 - Geld ist genug da. Zeit für Steuergerechtigkeit Wir wollen ein Europa, in dem jeder Mensch Arbeit findet und davon in Würde leben kann. Wir wollen ein Europa, in dem erwerbslose, kranke und alte Menschen nicht in Armut fallen. Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen gleichen Zugang zu guter Bildung haben. Wir sehen Europa in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit ist immer weniger Geld da. Die Länder der Eurozone haben über 9 Billionen Euro Staatsschulden, obwohl sie zu den reichsten der Welt gehören. Wir wollen, dass Deutschland und Europa allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Deshalb müssen Einkommen und Vermögen gerechter verteilt und Finanzgeschäfte endlich reguliert und besteuert werden. Während die öffentlichen Schulden steigen, wächst der private Reichtum in Europa. Öffentliche ARMUT WÄCHST!

3 Fünf Jahre Krisenmanagement ohne Erfolg Seit 2008 durchläuft Europa einen wahren Krisenmarathon. Vielerorts herrscht bereits eine Wirtschaftskrise. Auch in Deutschland gibt es erste Krisenanzeichen und das Wirtschaftswachstum schrumpft. Immer wieder scheitern neue Rettungsversuche, immer gigantischer werden die Rettungsschirme für Banken und ganze Staaten. Die Staatsschulden seien der Grund für die Krise, so hören wir es von fast allen Regierungen und jedem Krisengipfel. Berlin behauptet, dass Europa über seine Verhältnisse gelebt habe und begründet damit immer weitere Sparprogramme. Aber die haben inzwischen verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen. Denn immer mehr Volkswirtschaften rutschen in Krise. Die Menschen in Deutschland müssen sich fragen: Woher kommen eigentlich die vielen Schulden? Wohin führt die Sparpolitik am Ende? Gibt es Alternativen zur gegenwärtigen Politik? Einen besseren, sozial gerechteren Weg aus der Krise?

4 Fest steht: Erst durch Bankenrettungen sind die Schulden explodiert Ohne Zweifel sind die Staatsschulden der Eurozone mit rund 9 Billionen Euro und in Deutschland mit 2,2 Billionen Euro sehr hoch. Aber Fakt ist auch, dass sie erst im Zuge der staatlichen Bankenrettungen von 66 auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone und in Deutschland von 65 auf 82 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen sind. Aus privaten Spekulationsverlusten sind öffentliche Schulden geworden. Mit jedem neuen Rettungsschirm geht diese Umwandlung weiter. Spekulationsgewinne fließen in private Vermögen, aber Verluste zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern, sinkenden Einkommen und gestrichenen staatlichen Leistungen. SchuldenBERGE in der Eurozone und in Deutschland Erst seit der Finanzkrise 2008 sind in ganz Europa die Schulden drastisch gestiegen. + 38% + 50%

5 Brutales Sparen kostet Wachstum und soziale Sicherheit Unkontrollierte Finanzmärkte haben Europa in einen Teufelskreis getrieben. Erst verschulden sich Staaten, um Banken zu retten. Dann steigen wegen der hohen Schulden für immer mehr Staaten die Zinsen, was als Grund für drastische Sparprogramme dient. Und dieses Sparen heißt in Wirklichkeit Streichen und Kürzen bei Löhnen, Renten, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen. Über 600 Milliarden Euro Staatsausgaben sollen in der Eurozone gestrichen werden! Diese Politik muss in tiefe Rezession und soziale Katastrophen führen. Die wirtschaft wird schwächer Die Sparpolitik treibt Europa in eine Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit.

6 Geld ist genug da bei den oberen 10 Prozent Nur mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt bringen Europa aus der Krise. Wer dafür keine neuen Schulden machen will muss das Geld dort holen, wo es überreichlich vorhanden ist. Den 10 Billionen Euro Staatsschulden in Europa stehen heute 27 Billionen Geldvermögen gegenüber. In Deutschland besitzen 1 Prozent der Bevölkerung mehr als ein Drittel und die reichsten 10 Prozent sogar zwei Drittel des Nettovermögens. Die in etwa gleiche Vermögensverteilung finden wir auch in Österreich und der Schweiz. Dieses Missverhältnis von öffentlicher Armut und privatem Superreichtum ist in der Krise noch gewachsen. Deshalb ist es sozial gerecht und ökonomisch vernünftig, dass sehr hohe Einkommen, riesige Vermögen und Finanztransaktionen künftig stärker besteuert werden, statt die Lasten der Krise Beschäftigten und Einkommensschwachen aufzubürden. Armer Staat, reiche Private in Europa Geldvermögen Milliarden Milliarden Staatsschulden Den öffentlichen Schulden steht ein mehrfach höherer Betrag an privaten Vermögen gegenüber.

7 Für ein starkes und soziales Europa Höchste Zeit, dass jetzt die Beschäftigten in Europa laut und deutlich sagen: Wir sind Europa! Wir wollen sozial-ökologisches Wachstum und gerechte Löhne statt Rezession und Sozialabbau. Wir wollen, dass Finanzmärkte kontrolliert und Reichtum höher besteuert wird. Wir wollen, dass es in Deutschland und Europa sozial gerecht zugeht. Wir wollen ein solidarisches Deutschland und ein solidarisches Europa, das gemeinsam stark ist. Ungerechte Verteilung in Deutschland Der private Reichtum ist extrem ungerecht verteilt. Und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter.

8 Zeit für Gerechtigkeit Deutschland wie auch Europa muss jetzt in die Zukunft investieren, um sozial-ökologisches Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür brauchen wir einen politischen Kurswechsel: n In Deutschland und Europa muss in Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Alterssicherung und Infrastruktur investiert werden. n Soziale und öffentliche Leistungen müssen erhalten und ausgebaut werden. n Alle Beschäftigten brauchen gesicherte Arbeitsplätze und gerechte Löhne. n Zur Bewältigung der Krisenkosten wollen wir eine Millionärsabgabe. n Spitzeneinkommen, große Vermögen und Erbschaften, finanzstarke Unternehmen und Finanzmarktgeschäfte müssen dauerhaft höher besteuert und Steuerflucht härter bekämpft werden. n Wir wollen einen Mindestlohn per Gesetz von wenigstens 8,50 Euro je Stunde. Das Tarifsystem muss gestärkt werden, indem Tarifverträge verbindlicher und prekäre Arbeitsbedingungen auch politisch bekämpft werden. Die Alternative Steuergerechtigkeit bringt allein in Deutschland 100 Milliarden pro Jahr. Herausgeber ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer Berlin Verantwortlich: Frank Bsirske W