Insolvenzen und Steuern

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1 Insolvenzen und Steuern Konkurs - Vergleich - Gesamtvollstreckung im Steuerrecht Von Dr. Bernd Bringewat Richter am Verwaltungsgericht und Thomas Waza Oberregierungsrat 4., völlig überarbeitete Auflage Verlag Neue Wirtschafts-Briefe Herne/Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Literaturverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 21 Teil 1: Steuern im Konkurs I. Das Besteuerungs- und Erhebungsverfahren 1 25 A. Überblick über das Konkursverfahren Zweck des Konkursverfahrens Konkursantrag Sequestration Konkurseröffnung Rechtsstellung des Gemeinschuldners nach Konkurseröffnung B. Durchführung der Besteuerung Verhältnis von Steuer- und Konkursrecht Verfahrensrechtliche Stellung von Konkursverwalter und Gemeinschuldner Steuerfestsetzung und -ermittlung a) Zulässigkeit und Bekanntgabe von Steuerbescheiden b) Steuerermittlung Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie Festsetzung von Steuermeßbeträgen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren Besonderheiten bei der Sequestration C. Auswirkungen der Konkurseröffnung auf das Erhebungsund Vollstreckungsverfahren Steuerabführungspflicht Vollstreckungsverfahren II. Die Einordnung von Steuerforderungen A. Überblick 96 48

3 Inhaltsverzeichnis B. Steuerforderungen als Konkursforderungen Begründetsein im konkursrechtlichen Sinn Vorrecht für öffentliche Abgaben a) Einführung b) Voraussetzungen des Fiskusvorrechts (1) Öffentliche Abgaben (2) Jahresfrist (a) Fälligkeit (b) Betagung und Befristung C. Steuerforderungen als Masseansprüche D. Steuerforderungen aus konkursfreier Tätigkeit III. Die Durchsetzung von Steuerforderungen A. Anmeldung und Feststellung von Steuerforderungen als Konkursforderungen Rechtsnatur und Inhalt der Anmeldung Prüfungstermin Feststellungsverfahren a) Prüfungstermin ohne Widerspruch b) Widerspruch des Gemeinschuldners c) Widerspruch des Konkursverwalters oder eines Konkursgläubigers (1) Nichttitulierte Forderungen (2) Titulierte Forderungen d) Feststellung des Vorrechts e) Auswirkungen auf das Verteilungsverfahren f) Übersicht B. Durchsetzung von Masseansprüchen Allgemeine Grundsätze 201 SO 2. Konkurs des Konkurses C. Aufrechnung Allgemeine Grundsätze Besondere Aufrechnungslagen

4 Inhaltsverzeichnis D. Haftung gegenüber dem Steuergläubiger Haftungsgrundlagen Haftung des Konkursverwalters a) Haftung nach Steuerrecht b) Haftung nach Konkursrecht Haftung des Sequesters E. Durchsetzung von Steuerforderungen nach Abschluß des Konkurses IV. Die Behandlung der einzelnen Steuerarten und Erhebungsformen A. Ertragsteuern Einkommensteuer a) Materielles Einkommensteuerrecht b) Ermittlung der Einkommensteuerschuld im Konkurs (1) Vorkonkurslicher Ermittlungszeitraum (2) Nachkonkurslicher Ermittlungszeitraum (3) Zuordnung bei der Aufdeckung stiller Reserven (4) Aufteilung der einheitlichen Steuerschuld (5) Übersicht zur Ermittlung der Einkommensteuer (6) Sonderkonkurs der Personengesellschaft (7) Anrechnung von Vorauszahlungen (8) Anrechnung der Lohnsteuer (a) Steuerrechtliche Grundlagen (b) Konkursrechtliche Behandlung (c) Übersicht (9) Anrechnung der Zinsabschlagsteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer B- Umsatzsteuer Umsatzsteuer aus vorkonkurslicher Tätigkeit a) Umsatzsteuer als Konkursforderung (1) Konkursrechtliches Begründetsein" (2) Zuordnung von Lieferungen und Leistungen

5 10 Inhaltsverzeichnis (3) Zuordnung der sonstigen Umsatzsteuertatbestände b) Bevorrechtigung der Umsatzsteuer c) Beispiel Umsatzsteuer während der Sequestration Umsatzsteuer während des Konkursverfahrens a) Unternehmereigenschaft und Rechnungserteilung b) Umsatzsteuer als Massekostenanspruch Umsatzsteuer aus außerkonkurslicher Tätigkeit Vorsteuer im Konkurs a) Vorsteuerabzug b) Vorsteuerrückforderungsansprüche (1) Grundlagen (2) Uneinbringlichkeit von Forderungen (3) Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung (4) Lieferung unter Eigentumsvorbehalt (5) Vorsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur (6) Übersicht c) Vorsteuerberichtigungsansprüche nach 15a UStG Abgrenzung von Konkursforderungen und Massekostenansprüchen in Einzelfällen a) Umsatzsteueransprüche aus nicht vollständig erfüllten Verträgen (1) Konkurs- und zivilrechtliche Grundlagen (2) Nichterfüllung von Verträgen (3) Erfüllung von Verträgen (4) Neubabschluß von Verträgen (5) Übersicht zur Problematik bei Werkverträgen b) Umsatzsteueransprüche bei der Verwertung von Sicherungsgut (1) Grundlagen (a) Konkursrechtliche Behandlung von Absonderungsrechten (b) Umsatzsteuerliche Folge der Verwertung

6 Inhaltsverzeichnis 11 (2) Verwertung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter (3) Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer (4) Freigabe von Sicherungsgut (5) Verwertung außerhalb des Konkursverfahrens (6) Übersicht c) Sicherungsabtretung d) Umsatzsteueransprüche bei der Immobiliarverwertung (1) Umsatzsteuerliche Probleme bei der Zwangsversteigerung (2) Durch den Konkursverwalter betriebene Zwangsversteigerung (3) Zwangsversteigerung auf Antrag eines Gläubigers (4) Freigabe C. Sonstige Steuern und Nebenforderungen Grunderwerbsteuer Grundsteuer Kapitalverkehrsteuern Kirchensteuer Kraftfahrzeugsteuer Vermögensteuer Vollstreckungskosten Zinsen Zwangsgelder Teil 2: Steuern im Vergleich * Allgemeines II. Zwangsvergleich A. Konkursrechtliche Grundlagen B- Steuerrechtliche Folgen des Zwangsvergleichs

7 Jnhaltsverzeichm III. Vergleich im Vergleichsverfahren A. Grundzüge des Vergleichsverfahrens B. Steuerrechtliche Folgen des Vergleichsverfahrens Überblick Anschlußkonkurs Steuerliche Behandlung des Sanierungsgewinns W Teil 3: Steuern in der Gesamtvollstreckung I. Allgemeines A. Überblick über das Gesamtvollstreckungsverfahren B. Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Eröffnung der Gesamtvollstreckung ' II. Einordnung und Durchsetzung von Steuerforderungen loo A. Zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründete Forderungen Anmeldung und Rang Feststellungsverfahren Übersicht B. Nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens begründete Steueransprüche C. Durchsetzung von Steuerforderungen nach Abschluß des Gesamtvollstreckungsverfahrens III. Die Behandlung der einzelnen Steuerarten und Erhebungsformen

8 Inhaltsverzeichnis 13 Teil 4: Ausblick auf die Insolvenzordnung I. Einführung II. Besonderheiten des formellen Insolvenzrechts A. Eröffnungstatbestände B. Verfahrenseröffnung und Berichtstermin C. Insolvenzplan D. Ausblick auf die insolvenzrechtliche Behandlung von Steuerforderungen Anhang 1. Synopse KO/GesO/InsO Text der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) Text der Insolvenzordnung (InsO) 227 Stichwortverzeichnis 331