Niederschrift Nr. 37/2015

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1 Niederschrift Nr. 37/2015 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 6. Oktober 2015, Rathaus Nieder-Ramstadt Anwesende: 1. Die Ausschussmitglieder : Herr Starke, Herr Ziglowski, Herr Heymann, Herr Reichardt, Herr Suckut, Herr D. Kaffenberger (bis Uhr), Herr Dr. Rehahn, Herr Ostertag (ab Uhr) und Herr Bernhardt Entschuldigt fehlte 2. Sonstige Gemeindevertreter (zuhörende Teilnehmer) : Herr Steuernagel, dafür Herr Schachtebeck Frau Krämer, dafür Frau Koepp : Frau Mühlenbock 3. 2Vom Gemeindevorstand : Frau Bgm. Dr. Mannes, Frau Beig. Buxmann-Hauke (bis Uhr), Herr Beig. Dr. Schäfer (bis Uhr) 4. 2Von der Verwaltung : Herr Th. Göbel, Herr J. Göbel (bis Uhr) 5. Als Schriftführerin : Frau Hummel Beginn der Sitzung: Uhr Der stellv. Vorsitzende, Herr Dirk Kaffenberger, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Auf Frage nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung werden solche nicht bekannt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Herr Kaffenberger teilt mit, dass für den ausgeschiedenen Herrn Dr. Rößling seitens der CDU-Fraktion Herr Niels Starke in den Haupt- und Finanzausschuss berufen wurde und begrüßt diesen. Zu TOP 1 Wahl einer/eines Vorsitzenden Aufgrund des Ausscheidens des Herrn Dr. Rößling ist diese Position vakant. Auf Frage nach Wahlvorschlägen wird durch Herrn Ziglowski für die CDU-Fraktion Niels Starke vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Einwände gegen eine Wahl per Akklamation werden nicht erhoben. Herr Niels Starke wird einstimmig (9 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt. HuFA 2015_10_06 Seite 1 von 6

2 Auf Frage von Herrn Kaffenberger erklärt Herr Starke, dass er die Wahl annimmt. Herr Starke übernimmt den Vorsitz, bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Zu TOP 2 Vortrag zum Thema FSC-Zertifizierung (GVE-Beschluss vom , Drucks. 41/2015) Vorsitzender Starke begrüßt zu diesem TOP Herrn Forstamtsleiter Seitel vom Forstamt Dieburg. Dieser hält anschließend einen Vortrag zum Thema FSC-Zertifizierung und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Als wichtigste Faktoren der FSC-Zertifizierung werden von Herrn Seitel u.a. ein schärferes Insektizidverbot, die einschränkende Verwendung ausländischer Baumarten, die weiteren Rückegassenabstände sowie die ständige Kontrolle der FSC- Kriterien angeführt. Vorsitzender Starke bedankt sich abschließend bei Herrn Seitel für dessen Erscheinen und verabschiedet diesen. Da die zu TOP 3 eingeladenen Investoren noch nicht anwesend sind, wird auf Vorschlag von Herrn Dr. Kaffenberger der TOP 7 vorgezogen. Zu TOP 7 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Mühltal und hier Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge Drucks.: 54/2015 Aktz.: 020/65/96 Nach verschiedenen Wortmeldungen und Erläuterungen der Verwaltung bittet Herr Reichardt in seiner Wortmeldung, in der Straßenliste 4 -Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebietes Traisa - die Bezeichnung B 450 zu prüfen, da die Bundesstraße 450 in Nordhessen verläuft. Danach fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (6 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen) folgenden Drucks. 54/2015, zuzustimmen. HuFA 2015_10_06 Seite 2 von 6

3 Zu TOP 3 - unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses vom und des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses vom zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern und hier neues Konzept des Investors für die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Bahngelände Drucks.: 51/2015 Aktz.: 15/60/61 Vorsitzender Starke begrüßt zu diesem TOP Herrn Körbler und Herrn Bärens. Diese stellen anschließend ihr Konzept vor und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder. Auf Frage von Herrn Ostertag nach der vorhandenen Containeranlage erläutern die Herren Körbler und Bärens, dass diese von ihnen übernommen wird. Denkbar wäre es, die Container während der Bauphase zu nutzen, diese später wieder den Vereinen zur Verfügung zu stellen, als Lager zu nutzen oder ganz abzureißen. Derzeit sind auf dem Gelände 15 Module mit jeweils 18 Personen pro Modul geplant, somit könnten insgesamt 270 Personen untergebracht werden. Geplant ist jedoch eine Belegung von 70% Flüchtlingen und 30% Studenten, somit 189 Flüchtlinge und 40 Studenten. Nach weiteren Wortmeldungen fragt Herr Bernhardt nach dem Stand der Grundstücksverhandlungen. Herr Körbler und Herr Bärens erläutern, dass die Kaufverträge mit der Bahn und der OHI unterschriftsreif vorliegen und diese erst nach dem positiven Beschluss durch die Gemeindevertretung unterzeichnet werden sollen. Im Falle einer weiteren Bebauung südlich der jetzt vorgesehenen Anlage ist an die OHI ein Wertausgleich zu zahlen. Nach weiteren Wortmeldungen erläutert die Verwaltung nochmals, dass die jetzt geplante Bebauung nur durch die befristete Änderung des 35 BauGB möglich ist. Die Folgenutzung (Flüchtlinge und Studenten) ist nicht ohne Bebauungsplan bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan, möglich. Auf den Hinweis von Herrn Dr. Rehahn bezüglich Alternativgrundstücken erklärt die Bürgermeisterin, dass bei gemeindlichen Grundstücken, die durch Investoren bebaut werden könnten (z.b. gegenüber der Feuerwehr im OT Nieder-Ramstadt), ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden muss. Nach weiteren Wortmeldungen schlägt Vorsitzender Starke vor, die Sitzung zu unterbrechen, um der Gemeindevertreterin Karin Mühlenbock die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mehrheitlich (6 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen) folgenden Die Sitzung wird unterbrochen. HuFA 2015_10_06 Seite 3 von 6

4 Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellt Herr Dr. Rehahn einen Antrag, der vom Vorsitzenden zurückgewiesen wird, da es sich weder um einen Änderungs- noch um einen Ergänzungsantrag zur Drucks. 51/2015 handelt. Vorsitzender Starke verweist anschließend auf die Empfehlungen des Sport-, Kulturund Sozialausschusses, des Ortsbeirates Nieder-Ramstadt und des Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschusses, die die Zurückstellung der Drucks. 51/2015 beschlossen haben. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Ostertag, sich den Beschlüssen des SKSA und des UEBA anzuschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden In der heutigen Sitzung wird über die Drucks. 51/2015 nicht entschieden und diese bis zur nächsten Sitzung im Geschäftsgang belassen. Vorsitzender Starke bedankt sich bei den Herren Körbler und Bärens für deren Erscheinen und verabschiedet diese. In seiner Wortmeldung verweist Herr Ostertag auf die Geschäftsordnung, wonach nach Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden sollen. Zu TOP 4 Beratung und Fassen von/einer Beschlussempfehlung/en für die Gemeindevertretung wegen a) Unterrichtung über die Ergebnis- und Finanzplanung b) über das Investitionsprogramm c) über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Mühltal für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen sowie ggf. über die diesbezüglichen Empfehlungen der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirates Drucks. 47/2015 Aktz.: 90 Herr Dr. Rehahn teilt in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Trautheim mit, dass der Ortsbeirat den Nachtrag zur Kenntnis genommen hat. Die Verwaltung verweist auf die als Tischvorlage verteilten Stellungnahmen, Änderung von Ansätzen und eine Druckfehlerberichtigung. Nach weiteren Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen fasst der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich (9 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme) folgenden HuFA 2015_10_06 Seite 4 von 6

5 Unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgelegten Änderung von Ansätzen sowie der Druckfehlerberichtigung wird der Gemeindevertretung empfohlen, der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, Drucks. 47/2015, zuzustimmen. Zu TOP 5 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Wirtschaftsplan 2015 und hier Kenntnisnahme und Beratung der Aufsichtsbehördlichen Genehmigung Drucks.: 48/2015 Aktz.: 80 Nach Erläuterungen der Verwaltung und verschiedenen Wortmeldungen fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 48/2015, zuzustimmen. Zu TOP 6 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Erschließung Baugebiet Gütchesäcker und hier über eine Abweichungssatzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen Drucks.: 52/2015 Aktz.: 020/61 Nach Erläuterungen der Verwaltung und einer Wortmeldung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 52/2015, zuzustimmen. Zu TOP 8 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Mühltal und hier Entwurf einer Änderungssatzung Drucks.: 56/2015 Aktz.: 020/71 Nach Erläuterungen der Verwaltung und einer Wortmeldung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden HuFA 2015_10_06 Seite 5 von 6

6 Drucks. 56/2015, zuzustimmen. Zu TOP 9 zum Antrag des Gemeindevorstandes vom wegen Haushaltswirtschaft 2015 und hier Vorlage des zweiten Quartalsberichtes 2015 Drucks.: 49/2015 Aktz.: 90 Nach Erläuterungen der Verwaltung und einer Wortmeldung fasst der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig (10 Ja-Stimmen) folgenden Drucks. 49/2015, zuzustimmen. Zu TOP 10 Mitteilungen und Anfragen Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit abgesetzt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: HuFA 2015_10_06 Seite 6 von 6