Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

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Falko Lorenz
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1 Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag Franz Vahlen München 2008 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

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2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis V XIII A. Inkrafttreten und Übergangsregelungen (Burmann/Heß) B. Abschluss des Versicherungsvertrages I. Abschluss des Vertrages nach dem altem VVG (Burmann/Heß) Der Versicherungsvertrag Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten Das Widerrufsrecht nach 8 VVG a.f II. Vertragsschluss nach neuem VVG III. Beratungspflichten nach 6 VVG n.f. (Stahl) Grundlagen Umfang der Beratungspflicht Dauer der Beratungspflicht Dokumentationspflicht Verzicht auf Beratung und Dokumentation Ausnahmen von der Beratungspflicht Schadenersatz Beweislast IV. Informationspflicht nach 7 VVG n.f. (Stahl) Rechtzeitige Information Verzicht auf Information V. Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (Stahl) Gesetzliche Grundlagen Erlaubnis Registrierung Beratungs- und Dokumentationspflichten Kundengeldsicherung VI. Widerrufsrecht nach 8 VVG n.f. (Burmann/Heß) VII. Laufzeit des Vertrages und Kündigung (Burmann/Heß) Nach bisherigem Recht a) Vertragsdauer b) Laufzeit bei der Kraftfahrzeugversicherung c) Ordentliche Kündigung d) Außerordentliche Kündigung e) Nachhaftung Nach neuem Recht a) 11 VVG n.f. Kündigungsrecht b) Rückwärtsversicherung C. Vorläufige Deckung (Burmann/Heß) I. Die vorläufige Deckung in der KH-Versicherung (bisheriger Rechtszustand) Beginn der vorläufigen Deckung Inhalt der vorläufigen Deckung Ende der vorläufigen Deckung

Abschluss des Vertrages nach dem altem VVG (Burmann/Heß)....... 3 1. Der Versicherungsvertrag................................. 3 2. Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten............. 5 3.

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Die vorläufige Deckung in der Kasko-Versicherung (bisheriger Rechtszustand) III. Die vorläufige Deckung im neuen VVG IV. Vorläufige Deckungszusage in Fernabsatzverträgen D. Vorvertragliche Anzeigepflicht (Stahl) I. Vergleich alter und neuer Rechtslage im Überblick II. Vorvertragliche Anzeigepflicht nach 16, 17 VVG a.f III. Vorvertragliche Anzeigepflicht nach VVG n.f E. Prämien (Burmann/Heß) I. Bisherige Rechtslage Übersicht Erstprämie/Einmalprämie a) Allgemein b) Ordnungsgemäße Erstprämienanforderung c) Leistungsfreiheit des Versicherers d) Rücktrittsrecht des Versicherers e) Nachhaftung Laufende Prämie/Folgeprämie a) Allgemein b) Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug aa) Leistungsfreiheit bb) Qualifizierte Mahnung cc) Kündigungsrecht Prämienanspruch nach Kündigung/Rücktritt Veräußerung des Fahrzeuges/Wagniswegfall II. Neue Rechtslage VVG n.f Abs. 1 S. 1 VVG n.f Kündigung bei Prämienerhöhung, 40 VVG n.f Herabsetzung der Prämie, 41 VVG n.f F. Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips (Burmann/Heß) I. Auswirkungen II. Überblick und Begründung des Gesetzgebers G. Die Gefahrerhöhung (Burmann/Heß) I. Bisherige Rechtslage Grundlagen Die subjektive Gefahrerhöhung Nicht veranlasste Gefahrerhöhung Rechtsfolgen von Gefahrerhöhungen a) Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers/Kündigungsrecht des Versicherers b) Leistungsfreiheit aa) Subjektive Gefahrerhöhung bb) Objektive Gefahrerhöhung cc) Beschränkte Leistungsfreiheit dd) Beweislast c) Gefahrerhöhung zwischen Antrag und Annahme durch den Versicherer II. Neuregelung der Gefahrerhöhung gemäß 23 ff. VVG n.f Übersicht

............... 29 II. Vorvertragliche Anzeigepflicht nach 16, 17 VVG a.f............ 30 III. Vorvertragliche Anzeigepflicht nach 19 22 VVG n.f............ 30 E. Prämien (Burmann/Heß)....................................... 35 I.

4 Inhaltsverzeichnis IX 2. Kündigungsrecht Leistungsfreiheit bei subjektiver Gefahrerhöhung a) Vorsatz b) Grobe Fahrlässigkeit c) Leichte Fahrlässigkeit d) Kausalitätsgegenbeweis e) Keine (rechtzeitige) Kündigung Leistungsfreiheit bei objektiver Gefahrerhöhung Kündigungsrecht Prämienanpassung und Risikoausschluss H. Obliegenheitsverletzungen (Stahl) I. Vergleich alter und neuer Rechtslage im Überblick II. Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles nach altem Recht Überblick Vergleich alte und neue Rechtslage Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall in der Kfz-Versicherung.. 62 a) Verwendungsklausel/Zweckänderung b) Schwarzfahrtklausel c) Führerscheinklausel d) Rennveranstaltungen e) Fahruntüchtigkeitsklausel Adressaten der Obliegenheiten Voraussetzungen der Leistungsfreiheit Verschulden Kausalität Kündigung Umfang der Leistungsfreiheit Berufung auf Leistungsfreiheit Beweislast III. Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall nach neuem Recht Grundsätze Verschulden Kürzungsmaßstab Kausalität Kündigungsrecht Umfang der Leistungsfreiheit Beweislast Kürzungsvorschläge bei einzelnen Obliegenheitsverletzungen a) Schwarzfahrtklausel b) Führerscheinklausel c) Fahruntüchtigkeitsklausel IV. Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall nach altem Recht Vergleich alter und neuer Rechtslage im Überblick Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles nach altem Recht Versicherungsfall Anzeigeobliegenheiten Aufklärungsobliegenheiten a) Fragerecht des Versicherers b) Aufklärungsbedürfnis des Versicherers c) Ende der Aufklärungspflicht d) Nachtrunk e) Sicherung/Veränderung von Unfallspuren

.......................... 56 4. Leistungsfreiheit bei objektiver Gefahrerhöhung................ 56 5. Kündigungsrecht........................................ 57 6.

5 X Inhaltsverzeichnis f) Entfernen vom Unfallort Rettungs- und Schadenminderungsobliegenheit Anerkennung/Befriedigung Adressaten der Obliegenheiten Voraussetzungen der Leistungsfreiheit Verschulden Kausalität Belehrung Umfang der Leistungsfreiheit bei mehreren Obliegenheitsverletzungen Zeitliche Geltung der Obliegenheiten Berufung auf Leistungsfreiheit Beweislast V. Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalles nach neuem Recht Grundsätze Verschulden Kürzungsmaßstab Kausalität Kündigung Belehrungspflicht Umfang der Leistungsfreiheit bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten Beweislast Kürzungsvorschläge bei einzelnen Obliegenheitsverletzungen a) Unfallflucht, Nachtrunk b) Falschangaben c) Rettungs und Schadenminderungsobliegenheit Anerkennung/Befriedigung I. Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Kaskoversicherung (Burmann/Heß) I. Bisheriges Recht 61 VVG a.f Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Grobe Fahrlässigkeit b) Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit c) Das Augenblicksversagen Schuldfähigkeit Kausalität II. Neues Recht 81 VVG n.f Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Gibt es ein Leistungsbestimmungsrecht des Versicherers? b) Ausmaß der Kürzung c) Bestimmung des Verschuldensgrades aa) Einstufung des Pflichtverstoßes in anderen Rechtsgebieten bb) Offenkundigkeit des Pflichtverstoßes cc) Gewicht des Pflichtenverstoßes dd) Motive des Handelnden ee) Eintragungen im Straf-/Verkehrszentralregister d) Die Leistungskürzung aa) Rotlichtverstoß bb) Stoppschild cc) Übermüdung

Kausalität............................................ 94 12. Belehrung............................................ 95 13. Umfang der Leistungsfreiheit bei mehreren Obliegenheitsverletzungen................................ 97 14.

6 Inhaltsverzeichnis XI dd) Fahruntüchtigkeit ee) Verkehrswidriges Verhalten ff) Zurücklassen von Schlüsseln im Fahrzeug gg) Zurücklassen von Fahrzeugpapieren hh) Unzureichende Sicherung der Kfz-Schlüssel gegen den Zugriff Dritter Beweislast Schuldfähigkeit Abweichende Vereinbarungen J. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles in der KH-Versicherung (Burmann/Heß) K. Rettungskosten (Burmann/Heß) I. Bisheriges Recht 62, 63 VVG a.f II. Neues Recht 90 VVG n.f L. Zurechnung des Verhaltens von Dritten (Burmann/Heß) I. Bisherige Rechtslage Zurechnung zulasten des Versicherungsnehmers a) Repräsentant b) Stellvertreter, Wissens- und Wissenserklärungsvertreter Zurechnung zulasten des Versicherers II. Neue Rechtslage (Burmann/Heß) M. Der Regress des Versicherers (Burmann/Heß) I. In der Kaskoversicherung Bisherige Rechtslage 67 Abs. 1 VVG a.f Neue Rechtslage 86 VVG n.f II. In der KH-Versicherung Der Regress gegenüber dem Versicherungsnehmer Der Regress gegenüber der versicherten Person N. Die Versicherungsleistung/Selbstbehalt/Verzinsung (Burmann/Heß) I. Der Versicherungswert VVG n.f VVG n.f II. Selbstbehalt in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, 114 Abs. 2 VVG n.f III. Verzinsung der Entschädigung O. Klagefrist und Verjährung (Burmann/Heß) I. Klagefrist 12 III VVG a.f II. Verjährungsfrist 12 I VVG a.f P. Doppelversicherung (Burmann/Heß) Q. Krankes Versicherungsverhältnis 117 Abs. 1 VVG n.f. (Burmann/Heß) R. Schweigepflichtentbindung 213 VVG n.f. (Burmann/Heß) S. Schlichtungsstelle 214 VVG n.f. (Burmann/Heß)

Beweislast............................................. 135 4. Schuldfähigkeit......................................... 136 5. Abweichende Vereinbarungen.............................. 137 J.

7 XII Inhaltsverzeichnis T. Gerichtsstand 215 VVG n.f. (Burmann/Heß) U. Unfallversicherung (Höke) I. Gegenstand der Versicherung II. Vertragsschluss III. Geltungsbereich IV. Vertragsarten V. Leistungsarten VI. Ausschlüsse VII. Voraussetzung und Umfang der Leistung VIII. Obliegenheiten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles IX. Herbeiführung des Versicherungsfalles X. Beendigung des Versicherungsverhältnisses V. Schutzbriefversicherung (Höke) I. Gegenstand der Versicherung II. Vertragsschluss III. Geltungsbereich IV. Leistungsarten V. Ausschlüsse VI. Obliegenheiten VII. Herbeiführung des Versicherungsfalles VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses W. Neue Musterbedingungen AKB 2008 (Stahl) Sachverzeichnis

Leistungsarten........................................... 174 VI. Ausschlüsse............................................. 175 VII. Voraussetzung und Umfang der Leistung....................... 175 VIII.

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