32. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. Vom 13. Dezember 2016

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Monika Holst
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1 Gesetz- und Verordnungsblatt (GV NRW) Ausgabe 2016 Nr 42 vom Seite 1099 bis Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Vom 13 Dezember 2016 Auf Grund des 2 Absatz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23 August 1999 (GV NRW S 524) verordnet die Landesregierung: Artikel 1 Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung vom 3 Juli 2001 (GV NRW S 262), die zuletzt durch Verordnung vom 05 Juli 2016 (GV NRW S 540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Auszug: 10 a Wohn- und Teilhabegesetz 10a1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot 10a11 Gebühr: Euro 0 bis a12 Gebühr: Euro 100 bis a13 Abweichungen von Anforderungen nach 13 Absatz 2 WTG Gebühr: Euro 500 bis a14 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/ Vertretungsgremium/ Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach 13 Absatz 4 WTG-DVO Gebühr: Euro 50 bis a15 a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, 9 Absatz1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250 b) Übernahme einer bestehenden Einrichtung, 9 Absatz1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 12,50, mindestens Euro 125 c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, 9 Absatz 3 WTG Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250 1

2 d) Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, 23 Absatz1 Nummer 6, Absatz 3 WTG-DVO Gebühr: Euro 100 bis 200 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a16 bis 10a19 ist die 10a16 Wiederkehrende Prüfungen nach 14 Absatz 1 Sätze 1 und 2, 23, 41 WTG 0 bis a17 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, 14 Absatz 1 Sätze 1 und 3, 23 Absatz 1, 41 WTG bis a18 bis a19 Entscheidungen nach 15, 23 Absatz 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen) bis a2 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften 10a21 10a22 10a23 Abweichungen von Anforderungen nach 13 Absatz 2 WTG 0 bis a24 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft Gebühr: Euro 50 bis a25 a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO b) Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO 2

3 c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Betreuungseinrichtung, 9 Absatz 3 WTG d) Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, 33 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 4 WTG- DVO Gebühr: Euro 50 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a26 bis 10a29 ist die 10a26 Wiederkehrende Prüfungen nach 30 Absatz 2 und 3 WTG Gebühr: Euro 100 bis a27 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, 30 Absatz 2 WTG bis a28 bis a29 Entscheidungen nach 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen) bis a3 Service-Wohnen 10a31 a) beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, 9 Absatz1 WTG, 35 WTG-DVO b) Übernahme eines bestehenden Angebots, 9 Absatz1 WTG, 35 WTG-DVO c) Statusprüfung von Servicewohnen nach 31 WTG Gebühr: Euro a4 Ambulante Dienste allgemein 10a41 a) beabsichtigte Betriebsaufnahme, 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, 9 Absatz 3, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG 3

4 10a5 Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften 10a51 10a52 10a53 a) beabsichtigte Betriebsaufnahme, 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, 9 Absatz 3, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a54 bis 10a56 ist die 10a54 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, 35 Absatz 1 WTG bis a55 bis a56 Entscheidungen nach 15 WTG bis a6 Gasteinrichtungen 10a61 10a62 Abweichungen von Anforderungen nach 13 WTG 10a63 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und verantwortlicher Fachkraft Gebühr: Euro 50 bis 125 4

5 10a64 a) beabsichtigte Betriebsaufnahme, 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, 9 Absatz 3, 37 Satz 2 WTG d) Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung Gebühr: Euro 100 bis 200 Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a65 bis 10a68 ist die 10a65 Wiederkehrende Prüfung nach 41 WTG Gebühr: Euro 100 bis a66 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, 41 WTG bis a67 bis a68 Entscheidungen nach 15 WTG bis a69 Bestellung einer Vertrauensperson in Gasteinrichtungen nach 40 WTG Gebühr: Euro 0 bis 200 Artikel 3 Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft Artikel 2 tritt am in Kraft Düsseldorf, den Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Hannelore K r a f t Der Minister für Inneres und Kommunales Ralf J ä g e r GV NRW 2016 S

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