N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses vom 08. September 2011 im Sitzungssaal der Amtsverwaltung Leezen Beginn: Uhr Ende: Uhr Aufgrund der Einladung des Amtsvorstehers vom sind zu der heutigen Sitzung erschienen: Amtsvorsteher: Ausschussmitglieder: Entschuldigt fehlen: Als Gäste anwesend: Vom Amt Leezen hinzugezogen: Jürgen Hildebrandt-Möller Bürgermeister Klaus-Peter Waldheuer, Bürgermeister Claus Fahrenkrog, Bürgermeister Ulrich Schulz, Bürgermeisterin Sabine Meyer, Bürgermeister Carsten Wittern, Bürgermeister Hartmut Faber, Bürgermeister Heinz Stockrahm, Bürgermeisterin Astrid Wilken-Rath, Ausschussmitglied Rita Höpcke, Ausschussmitglied Holger Rickert, stv. Ausschussmitglied Burkhard Stölck, stv. Ausschussmitglied Joachim Hauschildt Bürgermeister Gert Petzold, Bürgermeister Hans Rottgardt, Bürgermeister Holger Möller, GLB Rita Ulverich Herr Schomborg, Architekturbüro Schomborg, Herr Pachaly, stv. Schulleiter (ab 19.50Uhr) LVB Doris Teegen, Fachbereichsleiter I, Marco Fritzsche, Fachbereichsleiter II, Holger Pirdzuhn, Fachbereich III, Herr Pohlmann (zgl. Protokoll) Der Amtsvorsteher eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und der Amtsausschuss beschlussfähig ist. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil I - 2. Genehmigung der Niederschrift vom Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden 4. Bericht des Architekten a) Stand der Baumaßnahmen an der Grund- und Gemeinschaftsschule b) Baukosten 5. Beschluss über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Errichtung von Photovoltaikanlagen auf amtseigenen Gebäuden 8. Bildung des Schulleiterwahlausschusses 9. Einwohnerfragestunde - Teil II 1

2 Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I Bürgermeister Faber bedankt sich für die per ergangene Information zur Verlegung der heutigen Sitzung. Amtsvorsteher Jürgen Hildebrandt-Möller erklärt noch einmal den Grund der Verlegung. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vorgetragen, sodass diese als genehmigt gilt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht des Amtsvorstehers und der Ausschussvorsitzenden 1. Die Bürgerinnen und Bürger können ab dem 01. Januar 2012 für die Bezahlung von Gebühren das EC-Cash-Verfahren (EC-Karte mit PIN) nutzen. Diese Zahlungsmöglichkeit wurde in den vergangenen Monaten immer wieder nachgefragt, verstärkt im Bereich des Einwohnermeldeamtes. 2. Die durch die Aufstockung des Förderschultraktes entstandenen Klassen- und Gruppenräume werden am Freitag, dem 04. November 2011, feierlich eingeweiht. Der Termin ist mit der Schulleitung abgestimmt. 3. Das Innenministerium stellt derzeit die Teilfortschreibung des Regionalplanes I Schleswig-Holstein zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung auf. Das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz ist eingeleitet worden. Die Gemeinden können bis zum ihre Stellungnahme abgeben. In der Zeit vom bis findet eine Anhörung der Öffentlichkeit statt. Die Planunterlagen liegen für jedermann im Amt Leezen zur Einsicht aus. 4. Aufgrund von zahlreichen Einwendungen werden die Planunterlagen für den Bau der A 20 Abschnitt Weede - Wittenborn in der Zeit vom bis zum im Amt Leezen öffentlich ausgelegt. Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist nach Auskunft des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr im Frühjahr 2012 zu rechnen. 5. Das Deutsche Rote Kreuz Ortsverein Leezen und Umgebung e.v. - entfernte kürzlich den auf dem Grundstück des Amtes Leezen abgestellten Altkleidercontainer. 6. Das Deutsche Rote Kreuz - Ortsverein Leezen und Umgebung e. V. - bat das Amt Leezen in persönlichen Gesprächen um die Bereitstellung eines Raumes im Schulgebäude, um für die Gründung des Jugendrotkreuzes einen dauerhaften Platz zu haben. Der Ortsverein erhielt Kenntnis darüber, dass für das Jugendrotkreuz im Schulgebäude kein Raum zur Verfügung gestellt werden kann. Das Schreiben des DRK Ortsvereines Leezen vom zur Bereitstellung eines geeigneten Raumes übermittelten wir allen Gemeinden im Bereich des Amtes Leezen. Dem Amt ist nicht bekannt, ob eine Gemeinde dem DRK Ortsverein Leezen für die Arbeit eines möglichen Jugendrotkreuzes einen Raum zur Verfügung stellen kann. Das Amt wird dem DRK Ortsverein Leezen eine offizielle Absage erteilen. 7. In der Amtsverwaltung Leezen wird zurzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum abgeleistet. Ende September 2011 erhält eine Schülerin die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums den Ausbildungsberuf der Verwaltungsfachangestellte/r Fachrichtung Kommunalverwaltung kennen zu lernen. Für das Jahr 2012 erteilte die Amtsverwaltung bereits Zusagen für Schul- und Studiumspraktika. 8. Aufgrund von Elternbeschwerden wurde Kontakt mit der Autokraft hinsichtlich der Beförderungssituation bei der Schülerbeförderung nach den Sommerferien 2011 aufgenommen. Die Mail der Firma Autokraft vom ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 9. An der Grund- und Gemeinschaftsschule sind noch ergänzende energetische Sanierungsmaßnahmen notwendig, in Bezug auf die Fensterbänke und Betonpfeiler. Die Kosten hierfür werden ca Euro betragen 2

3 Bürgermeister Klaus-Peter Waldheuer als Vorsitzender des Maßnahmenausschusses berichtet über die Sitzung vom Er geht dabei ausführlich auf den Stand der Planungen hinsichtlich der Versorgung mit Wärme durch die Biogasfernwärme Leezen GmbH & Co. KG ein. Die Erläuterungen von Herrn Waldheuer werden durch Herrn Fritzsche dahingehend ergänzt, dass seitens der Biogasfernewärme Leezen GmbH & Co. KG der Motor für ca Euro bereits angeschafft wurde. Durch den TÜV wurden die möglichen Standorte überprüft und zurzeit ist eine neue Fläche auf dem Grundstück Böhme im Gespräch. Ein Vertragsentwurf liegt bisher noch nicht vor. Weiterhin berichtet Herr Waldheuer über die Maßnahmen der Verwaltung zur Beratung und Information zum Bildungs- und Teilhabepaket sowie zum Thema Schulsozialarbeit. Hier wird durch LVB Doris Teegen ergänzt, dass der Antrag auf Förderung bereits im Mai gestellt wurde und die fehlenden Unterlagen kurzfristig nachgereicht werden. Weiterhin hat der Maßnahmenausschuss über die noch durchzuführende Maßnahme Kunst im öffentlichen Raum sowie über die Planung der Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2012 beraten. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Architekten a) Stand der Baumaßnahmen an der Grund- und Gemeinschaftsschule b) Baukosten Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet der Amtsvorsteher Herrn Schomborg als Architekt einen kurzen Sachstandsbericht abzugeben. Herr Schomborg berichtet, dass noch kleine Restarbeiten im Rahmen der Aufstockung zu erledigen sind. Ab Montag wird die energetische Sanierung des Erdgeschosses beginnen. Die Fertigstellung ist zu den Herbstferien vorgesehen. Die Kosten liegen im Rahmen des vorgesehenen Budgets. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschluss über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2010 Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, Oberforstrat Harald Nasse, berichtet über die Sitzung vom Die stichprobenweise durchgeführte Prüfung ergab keine Beanstandungen, allerdings bitten die Mitglieder des Ausschusses darauf hinzuwirken, dass die Einhaltung des Budgets der Schule optimiert wird. Es ergeht folgender Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 des Amtes Leezen schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit ab. Der Gesamthaushalt beträgt ,53 Euro ,91 Euro ,44 Euro. Die Haushaltsüberschreitungen betragen im Verwaltungshaushalt ,79 Euro. Der Sollüberschuss beträgt ,62 Euro und wird der Rücklage zugeführt. Die Jahresrechnung 2010 wird in der vorliegenden Form beschlossen und die Haushaltsüberschreitungen 2010 genehmigt. 3

4 Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2011 Den Amtsausschussmitgliedern liegt eine Liste der Haushaltsüberschreitungen per vor, die von Herrn Pohlmann ausführlich erläutert wird. Danach betragen die Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan 8.119,72 Euro und im Finanzplan ,16 Euro. Der Amtsausschuss beschließt die vorgenannten Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Errichtung von Photovoltaikanlagen auf amtseigenen Gebäuden Der Vorsitzende des Maßnahmenausschusses, Bürgermeister Waldheuer, berichtet über die hierzu geführten Beratungen im Rahmen der Maßnahmenausschusssitzung vom Im Einzelnen wird hierzu auf die Niederschrift zur Maßnahmenausschusssitzung verwiesen. Bürgermeister Carsten Wittern weist darauf hin, dass seitens der Gemeinde Todesfelde für die Amtssporthalle Todesfelde bereits ein Gutachten durch einen Statiker erstellt wurde. Abschließend fasst der Amtsausschuss den Beschluss, einen Statiker mit der Prüfung zu beauftragen, welche Dächer der amtseigenen Gebäude die statischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage erfüllen. Ausgenommen hiervon ist die Amtssporthalle Todesfelde. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 10, Nein-Stimmen 1, Enthaltungen 2 Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Bildung des Schulleiterwahlausschusses In den Schulleiterwahlausschuss werden gewählt: Hartmut Faber Hans Rottgardt Klaus-Peter Waldheuer Claus Fahrenkrog Holger Möller Ulrich Schulz Sabine Meyer Heinz Stockrahm Carsten Wittern Harald Hagenow Bürgermeisterin Astrid Wilken-Rath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Der Amtsvorsteher weist darauf hin, dass die Schulleiterwahlausschusssitzung am um Uhr stattfindet. 4

5 Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II - Bürgermeister Stockrahm bittet um Sachstandsmitteilung zur Zuschusssituation DSL- Breitband und um Auskunft, ob das Amt eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes abgeben wird. Marco Fritzsche erläutert, dass für den Breitbandausbau keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen. Hinsichtlich des Regionalplanes wird das Amt keine eigene Stellungnahme abgeben, da dieses Aufgabe der Gemeinden ist. Bürgermeister Faber ergänzt hinsichtlich der Breitbandförderung, dass aufgrund neuer Technologien zukünftig nicht mehr mit Fördermitteln zu rechnen sei, da die 2Mbit-Grenze hiermit überall überschritten wird. Bürgermeister Waldheuer fragt nach, warum der Antrag auf Zuschuss durch die Verbraucherzentrale nicht auf der Tagesordnung stand. Weiterhin bittet Herr Waldheuer um Mitteilung ob geprüft wurde, wie die Flyer für Fahrradtouren des Amtes Trave Land finanziert wurden. LVB Doris Teegen antwortet hierauf. Auf Nachfrage von Herrn Waldheuer erläutert Herr Pohlmann, dass die Listen der vorhandenen Rückstände/Außenstände durch das Programm OK.FIS-Doppik vorgegeben sind. Die Erstellung von eigenen Listen würde die Anschaffung eines entsprechenden zusätzlichen Moduls notwendig machen. Hierfür würden Kosten in Höhe von ca ,- Euro zzgl. notwendiger Schulungen entstehen. Der Fachbereich Finanzen wird sich der Angelegenheit noch einmal annehmen. Der Amtsvorsteher schließt die Sitzung um Uhr. Amtsvorsteher Protokollführer 5