Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/12865 Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10872 Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern A. Problem DaserhöhteReferenzaltervon65JahrenfürdenabschlagsfreienBezugeiner ErwerbsminderungsrenteistausSichtderInitiatorenungerecht;denndieKriterienfürdenZugangzudieserRenteseienobjektivierbar.BiszumJahr2030 werdediehöhedergesetzlichenerwerbsminderungsrentedeutlichsinken.vielemenschenseienaberaufdierenteausdererstensäuleangewiesen,daihnen die Mittel für eine private Erwerbsunfähigkeitsversicherung fehlten. DasRisikoderErwerbsunfähigkeitistnachEinschätzungderAntragstellerfür vielemenschennichtausreichendabgesichert.diehöhedergesetzlichenerwerbsminderungsrentewerdebiszumjahr2030deutlichabsinken.dieschon jetztstarksteigendezahlerwerbsgemindertermenschen,diegrundsicherung beantragenmüssen,werdedaherstarkanwachsen,wennnichtmitprivatervorsorgegegengesteuertwerde.fürvielemenschenseidiesabernichtmöglich. Auchüberdiestaatlichgeförderte,privateAltersvorsorgeseieinSchutzgegen Erwerbsunfähigkeit nur unzureichend gegeben.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung MiteinemGesetzentwurfsolldieBundesregierungnachdemWillenderAntragstellerdasReferenzaltervon63JahrenfürdenabschlagsfreienBezugder ErwerbsminderungsrentewiedereinführensowiedieZurechnungszeitanalog zuderänderungdeszugangsaltersfüreineabschlagsfreieerwerbsminderungsrente anpassen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/12865mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundDIELINKE.gegendieStimmender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DieBundesregierungsollnachdemWillenderAntragstellerVersicherungsnehmerndieWahleinräumen,mitderstaatlichgefördertenRiester-undRürup-RentenversicherungAltersvorsorgezubetreiben,dasRisikoderErwerbsminderung und-unfähigkeitabzusichernoderbeidevorsorgeformenzuverbinden.außerdemsolltendievoraussetzungenfürdieriester-undrürup-förderungsogeöffnetwerden,dasseinsolcheswahlrechtauchfürdieversicherungsunternehmen sinnvollgestaltbarwerde,beispielsweisedurchanpassungdesgarantiezinses. Darüber hinaus sei die Riester-Förderung für alle Personen zu öffnen. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/10872mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP C. Alternativen Annahme der Vorlagen. D. Kosten Kosten wurden nicht beziffert.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13355 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag auf Drucksache 16/12865 abzulehnen; 2. den Antrag auf Drucksache 16/10872 abzulehnen. Berlin, den 27. Mai 2009 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Gerald Weiß (Groß-Gerau) Peter Weiß (Emmendingen) VorsitzenderBerichterstatter

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen) I. Verfahren 1. Überweisungen DerAntragaufDrucksache16/12865istinder220.Sitzung desdeutschenbundestagesam7.mai2009andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung undandenfinanzausschuss,denhaushaltsausschuss,den AusschussfürWirtschaftundTechnologiesowiedenAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzurMitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache16/10872istinder220.Sitzung desdeutschenbundestagesam7.mai2009andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung undandenrechtsausschusszurmitberatungüberwiesen worden. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse DerFinanzausschuss,derHaushaltsausschuss,derAusschussfürWirtschaftundTechnologiesowiederAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendhaben denantragaufdrucksache16/12865inihrensitzungenam 27.Mai2009beratenundmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundDIELINKE.demDeutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerRechtsausschusshatdenAntragaufDrucksache 16/10872inseinerSitzungam27.Mai2009beratenundmit denstimmenderfraktionencdu/csu,spdunddie LINKE.gegendieStimmenderFraktionenFDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnungdesAntrags empfohlen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen MitihremAntragwollendieInitiatorenerreichen,dassdie BundesregierungperGesetzdasReferenzalterfürdenabschlagfreienBezugderErwerbsminderungsrentewiederauf 63Jahrefestlegt.DiesistnachgeltendemRechtabdemJahr 2012nurnach35Versicherungsjahrenmöglich.DieseVersicherungsdauerkönnenichterreichtwerden,wennjemandin jungenjahrenausgesundheitlichengründenteilweiseoder ganzausdererwerbstätigkeitausscheide.dazukomme, dassdiehöhedergesetzlichenerwerbsminderungsrentebis zumjahr2030deutlichgeringerseinwerdeundvielemenschennichtdiemittelhätten,sichzusätzlichprivatgegenrisikendererwerbsunfähigkeitabzusichern.damitdieerwerbsminderungsrenteauchinzukunftvorarmutschütze, müsstendieserisikenindergesetzlichenrentenversicherungabgesichertwerden.dazugehöreauch,dassder ZurechnungszeitraumanalogzudenÄnderungendesZugangsaltersfüreineabschlagfreieErwerbsminderungsrente angepasst werde. DieAntragstellergehendavonaus,dassvieleMenschenunzureichendgegendasRisikoderErwerbsunfähigkeitund -minderungabgesichertsind.mitihremantragwollensie erreichen,dassversichertefürdieseabsicherungihrestaatlichgeförderteriester-undrürup-rentenversicherungnutzenkönnen.dassollteinverschiedenenkombinationsmöglichkeitenderentscheidungdesversichertenunterliegen.im GegenzugsolltenVersicherungsunternehmendenGarantiezinsfürdieAltersvorsorgeüberdieseVerträgeentsprechend demanteilderrisikoversicherungsenkendürfen.darüber hinauswollendieantragsteller,dassdieriesterförderung für alle geöffnet wird. WeitereEinzelheitenkönnendenzugehörigenDrucksachen entnommen werden. III. Beratung und Abstimmungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache16/12865sowiedenAntragaufDrucksache16/ 10872inseiner126.Sitzungam27.Mai2009abschließend beraten. MitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPund DIELINKE.gegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENwurdedemDeutschenBundestagdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache16/12865empfohlen. MitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,DIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionderFDPwurdedemDeutschenBundestag dieablehnungdesantragsaufdrucksache16/10872empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUführteaus,dassdievonder FraktionderFDPbeantragteWahlmöglichkeit,imRahmen derriester-rentealleindasrisikodererwerbsunfähigkeit absichernzukönnen,zwangsläufigzulastenderalterssicherungginge.letzteresollteaberinersterliniemitder Riester-Rentegestärktundalssolchesteuerlichgefördert werden.gegeneineausweitungderriester-förderungauf allesteuerpflichtigensprechenebendendamitverbundenen KostenauchderUmstand,dassdieRiester-RentedieAbsenkungdesVersorgungsniveausindenAlterssicherungssystemenkompensierensolle,derGesetzgeberabernichtinallen Systemenleistungsminderndeingegriffenhabe.Gegenden AntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENspreche, dasserwerbsminderungsrentenderzeitganzüberwiegendan Versichertevordem60.Lebensjahrgezahltwürden.Eine VerlängerungderZurechnungszeitwürdefürsiezueiner Leistungsverbesserungführen,weilsichdieAnhebungder Regelaltersgrenzeauf67JahreaufihreRentenansprüchegar nichtauswirke.ihrrentenabschlagbleibeunverändertbei 10,8 Prozent. DieFraktionderSPDkritisierte,dassdieVersicherungsunternehmenmitdemAntragderFraktionderFDPdieMög-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13355 lichkeitzursenkungdergarantiertenrenditefürriester- Rentenverträgeerhaltensollten.DamitwürdedieRiester- RenteattraktiveralleinfürVersicherungen,nichtaberfürdie Versicherten.TatsächlichschaffederStaatmitderFörderung derriester-renteeinengewissenausgleichfürdiejenigen, dievonderlangfristigenabsenkungdesrentenniveaus betroffenseien:diefraktionderfdpwollediesenvorteil auchdenjenigeneinräumen,diedennachteilgarnichthätten.darüberhinaushabediekoalitionderfraktionender CDU/CSUundSPDauchfürErwerbsgemindertedieMöglichkeitzu riestern geschaffen.derantragderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENhaberichtigeAnsätze,auch beidenzurechnungszeiten,abernichtdierichtigenantworten.daherwerdediefraktionderspdbeideanträgeablehnen.dasthemaerwerbsminderungsrenteseiabernichterledigt. DieFraktionderFDPplädiertedafür,denVersichertendie EntscheidungüberdieNutzungihrerRiester-undRürup- Versicherungenzuüberlassen.DerbisherigeUmfangvon maximal15prozentderbeitragsgelderfürdenschutzbei Erwerbsminderungreichenichtaus.DieAbsicherunggegen daserwerbsminderungsrisikoseibeivielenmenschenlückenhaft.dazukomme,dassvieleinfortgeschrittenemalter beispielsweisewegenvorerkrankungenprivatkeinesolche Versicherungmehrabschließenkönnten.Darüberhinaus müssederzugangzurriester-förderungfürallepersonen geöffnetwerden.andernfallssehediefraktionderfdpfür diese Förderung ein Legitimitätsproblem. DieFraktionDIELINKE.forderteVerbesserungenander AbsicherungdesErwerbsunfähigkeits-und-minderungsrisikos.AbschlägebeivorzeitigerInanspruchnahmedürfees nichtgeben,daesnichtimermessendeseinzelnenstehe, wannereinesolcherenteinanspruchnehme.auchder deutlicherückgangderleistungshöheseieinproblem.erwerbsgemindertenrentenerreichtenimschnittnichteinmal mehrgrundsicherungsniveau.beimantragderfraktionder FDPmüssemanfragen,obdamitnichteigentlicheinneues ProduktfürdenVersicherungsmarktgeschaffenwerdesolle. Beide Anträge würden abgelehnt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENverwiesauf dassteigenderisikovonaltersarmutfürmenschenmiterwerbsminderung.dieallgemeineniveauabsenkunginder gesetzlichenrentenversicherungbetreffeauchdieerwerbsminderungsrenten.hinzukomme,dassindenletztenjahren daszugangsaltervonerwerbsgemindertenkontinuierlich gesunkensei.wennpolitischnichtgegengesteuertwerde, verlieredieserenteihreexistenzsicherndefunktion.der eigeneantragseigegenüberdemvorschlagderfraktionder FDPdiebessereLösung.Esdürftennichtnurdiejenigenvor Armutgeschütztwerden,diesicheineergänzendeVorsorge leisten könnten. Berlin, den 27. Mai 2009 Peter Weiß (Emmendingen) Berichterstatter

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN