der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen AufgrundvonPresseberichtenundparlamentarischenInitiativen,darunterauch einerkleinenanfragederlinksfraktion,hatdiebundesregierungdiedeutsche Flugsicherungdamitbeauftragt,dieStartseinerReihevonFlugzeugenzu ermitteln,dieimverdachtstehen,incia-besitzzusein.lautspiegelonline vom3.dezember2005handeltessichum437starts,einezahl,dieallerdings inderantwortderbundesregierungaufunsereanfrage (Bundestagsdrucksache16/167)nichtauftaucht.NachzahlreichenPresseberichtenwurdendabei auchgefangenetransportiert.dadieusamanchengefangenen,welchesieim sogenanntenkrieggegendenterrorismusfestnehmen,wederrechteals KriegsgefangenenochalsUntersuchungshäftlingeeinräumen,drängtsichder Verdachtauf,dassvölkerrechtswidrigeMenschenverschleppungenüberdeutscheFlughäfenabgewickeltwerden.InmindestenszweiFällenbestehtder konkreteverdacht,dassdeutschestaatsbürgeropfersolcherrechtsverstöße wurdenunduntermitwirkungdesciainsauslandverschlepptwordensind. Ende2001wurdeM.H.Z.ausMarokko,Ende2003K.al-M.ausMazedonien entführtundnachsyrienbzw.afghanistanverbracht.währendk.al-m.einige Monatespäterentlassenwurde,befindetsichM.H.Z.weiterhininsyrischer Haft (DERSPIEGELvom21.November2005undSPIEGELonlinevom 24.November 2005). AnlässlichdesBerlin-BesuchsderamerikanischenAußenministerin,CondoleezaRice,wurdendieHoffnungenderÖffentlichkeitaufumfangreicheAufklärungenttäuscht. DieAußenministerinhatkonkreteundeindeutigeAntwortenzudenzentralenFragenpeinlichvermieden,erklärtebeispielsweise diegeneralsekretärinderdeutschensektiondermenschenrechtsorganisation amnestyinternational (BerlinerZeitung,7.Dezember2005).DieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,wiederumhatnacheigenerDarstellungnureineneinzigenkonkretenFallangesprochenunderklärte: ÜberandereFällehabenwir nichtgesprochen (BerlinerZeitung,7.Dezember2005).DieErklärungder Bundeskanzlerin,dieUS-AußenministerinhabedieEntführungdesdeutschen StaatsbürgersK.al-M.als Fehler bezeichnet,wurdevonamerikanischen StellenumgehendmitdenWorten Wirsindunsnichtganzdarüberimklaren, wassichinihrem [FrauMerkels]Kopfdaabgespielthat,dementiert (SPIEGEL online, 7. Dezember 2005). DieUS-AußenministerintratForderungennachumfassenderAufklärungmit dererklärungentgegen,dieeuropäischenregierungenmüsstensichentscheiden, obsiemitunszusammenarbeitenwollen,umterroristischeanschlägegegenihreigeneslandoderandereländerzuverhindern oderobsie sensible Informationenöffentlichmachenwollen (SüddeutscheZeitung,6.Dezember

2 Drucksache 16/320 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2005).DamitwirdnachAnsichtderFragestellereinGegensatzzwischendemokratischenPrinzipienundeffizientemSchutzvorTerrorismuskonstruiert, derletztlichderlegitimierungrechtswidrigenverhaltensdient. WasdieAmerikanertun,istnichtsanderesalsEntführungundFreiheitsberaubung,erklärte dazueinanderhumboldt-universitätzuberlinlehrendervölkerrechtsprofessorimzdf ( diesetatenauchaufdeutschemhoheitsgebietbzw.,wieimfallederbeiden entführtendeutschen,mitkenntnisdeutscherbehördenerfolgten,drängtsich auchnachmeinungdesdeutschenanwaltvereinsderverdachtauf, dasseine deutschebehörde undseiesdurchdulden anrechtsstaatsverhöhnenden Tatenbeteiligt gewesenseinkönne.dafürsprechenauchäußerungender US-Außenministerin,dieerklärte,dieUSAführteninKooperationmitverbündetenStaatenschonseitJahrzehnten Überführungen Gefangenerdurch, (Reuters-Meldungvom5.Dezember2005,15.50),ebensowiedieErklärung desehemaligenus-außenministers,colinpowell,dieseartvongefangenentransportenseideneuropäischenregierungennichtunbekannt (BBCworld 17.Dezember 2005, Wir fragen die Bundesregierung: 1.SeitwannistdieBundesregierungbzw.seitwannwarenfrühereBundesregierungendavonunterrichtet,dassFlugzeugederCIAdeutscheFlughäfen nutzen? 2.a)LiegenderBundesregierungErkenntnissedarübervor,dassauchweitere US-amerikanischeGeheimdiensteübereigeneFlugunternehmenverfügenundinderVergangenheitdeutscheFlughäfengenutzthaben,und wennja,umwelchegeheimdienstehandeltessich,wielautendienamenderflugunternehmen,welcheregistrierungsnummernhabendie Flugzeugeundwann,woundwieoftwurdendeutscheFlughäfeninder Zeit seit 2002 genutzt? b)welchekonkretenbedenkensprechennachauffassungderbundesregierungdafür,dieaufschlüsselungeinzelnerflügenachregistrierungsnummernals eingestufteinformation zuhandhaben (vgl.antwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.,Bundestagsdrucksache 16/167 zu Frage 7)? c)welchestellungnimmtdiebundesregierungzupresseberichten,denen zufolgeindenvergangenenjahrenmindestens437malflugzeugedes CIAinDeutschlandgelandetsind (vgl.spiegelonlinevom3.dezember 2005)? d)welcheweiterenerkenntnissezurnutzungdeutscherflughäfendurch US-MilitärundUS-GeheimdienstewährendderletztenvierJahreliegen der Bundesregierung vor? 3.a)WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,zuwelchemZweckFlugzeugederCIAaufdeutschenFlughäfenzwischenlanden,insbesonderewennessichbeimZielortumeinenpolnischen Flughafen handelt? b)welcheerkenntnisseliegenderbundesregierungdarübervor,zuwelchemzweckimfebruar2003dero.m.h.n.,dervonmailandnach Ägyptenverbrachtwurde,zunächstnachRamsteingebrachtwurde (Berliner Zeitung, 18. November 2005)? 4.a)WelcheRegelungenbestehenhinsichtlichderNutzunginDeutschland gelegenerflughäfendurchflugzeuge,diesichimbesitzvonus-geheimdiensten befinden?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/320 b)sehendieseregelungenaucheineinformationüberdiefrachtvor,und wennja,inwelcherformerfolgendieseinformationen,wennnein,warumwerdensolcheinformationennichteingeholtbzw.nichterteiltund siehtdiebundesregierungveranlassung,künftigderartigeinformationen einzuholen? c)enthaltendieseregelungenbestimmungen,welchedienutzungdes deutschenluftraumsbzw.deutscherflughäfenfürdiebegehungvon Straftatenverbieten,undwennja,wiewerdendieseBestimmungenumgesetzt? d)habendiebundesregierung,diedeutscheflugsicherungodereineandere derbundesregierungunterstehendekontrollbehördemöglichkeiten,die indenflugplänenenthaltenenangabenderus-streitkräftebetreffend StreckenführungundAnzahlderanBordbefindlichenPassagierezuüberprüfen,wennja,inwelchemUmfangmachtdieBundesregierungdavon Gebrauch,wennnein,siehtdieBundesregierungnachdenBerichtenüber denmissbrauchdeutscherflughäfenfürgefangenenverschleppungen Anlass, in diesem Bereich verstärkt Kontrollmöglichkeiten einzuführen? e)hältdiebundesregierunganihreraussagefest,dass sonstigestaatsflügeoderzivileflugzeugefremdernationen keinergenehmigungbedürfen,wieesdiebundesregierunginderantwortzufrage4indervorgenannten Kleinen Anfrage der Linksfraktion darlegte? 5.a)TreffendieAussagederamerikanischenAußenministerinunddesehemaligenamerikanischenAußenministers,esfändenseitJahrzehnten ÜberführungenGefangenerinKooperationmitverbündetenStaatenstatt (reuters,vom5.dezember2005),zu,undwennja,wievielederartige Überführungen über deutsches Hoheitsgebiet hat es seit 1990 gegeben? b)welcheinformationenhinsichtlichidentitäteinesgefangenen,derihm vorgeworfenenstraftaten,herkunfts-undzielortdestransporteswerden vonderbundesregierungprinzipiellverlangt,wenneinandererstaatum diebewilligungzurdurchlieferungbzw.durchbeförderungeinesgefangenen ersucht? 6.a)WelchepolitischenundrechtlichenKonsequenzensindnachAnsichtder Bundesregierungzuergreifen,wenneinStaatohneentsprechendeBilligungGefangenedurchdasdeutscheHoheitsgebietdurchliefertbzw. durchbefördert? b)gegenwelchenationalensowieinternationalenrechtsnormenwirdnach AnsichtderBundesregierungverstoßen,wennPersonen,gegendiekein HaftbefehlvorliegtunddieauchnichtalsKriegsgefangenebehandelt werden,gegenihrenwillenanbordausländischerflugzeugedurchden deutschenluftraumtransportiertwerdenundwenndieseflugzeugein Deutschland zwischenlanden? 7.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasskünftignursolchePassagieredurchDeutschlandbefördertwerden,diefreiwilligreisenodergegen die ein rechtsstaatlich zustande gekommener Haftbefehl vorliegt? 8.WiegehtdieBundesregierungfürgewöhnlichvor,wennsieKenntnisdavon erhält,dasskriminellevereinigungenmenschenraubplanenbzw.durchführen,undwerdenähnlichemaßnahmenauchdannergriffen,wenndiestraftatenvonstaatlicheneinrichtungenbzw.inderenauftragbegangenwerden? 9.WannwurdedieBundesregierungbzw.diefrühereBundesregierung,insbesonderederbisherigeBundesinnenminister,zuerstdarüberinformiert, dassincia-flugzeugenaufdeutschemhoheitsgebietpassagieregegen ihrenwillenundohnevorliegeneinesrechtsstaatlichzustandegekommenen Haftbefehlstransportiertwurden,undwelcheMaßnahmenhatsieergriffen, um diesen Personen zu Hilfe zu kommen?

4 Drucksache 16/320 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WarumhatdiefrühereBundesregierungihrWissenüberdieEntführung desk.al-m.nichtumgehendderindieserangelegenheitermittelnden StaatsanwaltschaftMünchenzurVerfügunggestellt (SüddeutscheZeitung, 5.Dezember 2005)? 11.a)Triffteszu,dassdieBundeskanzlerinmitderUS-Außenministerin außerüberdenentführtendeutschenk.al-m.nichtüberweiterekonkrete Fälle gesprochen hat, und wenn ja, warum? b)warumhatdiebundeskanzlerinnichtüberdenfalldesentführten DeutschenM.H.Z.,dersichseitdemJahr2002insyrischerHaftbefindet, gesprochen? 12.WieerklärtsichdieBundesregierung,dassdieÄußerungderBundeskanzlerin,dieUS-AußenministerinhabedieEntführungdesDeutschen K.al-M.alsFehlerbezeichnet,vonUS-Stellenumgehenddementiert wurde, und bleibt die Bundeskanzlerin bei ihrer Darstellung? 13.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieEntschädigungsklagedesK.al-M., die dieser in den USA eingereicht hat, zu unterstützen? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht? 14.a)WelcheFolgerungenwilldieBundesregierungausdembisherbekannt gewordenenumfangdercia-landungenunddemumstand,dassdie USAimsogenanntenKrieggegendenTerrordurchdasGefangenenlagerinGuantánamo,EntführungenundandereMaßnahmengegendas Völkerrecht verstoßen, ziehen? b)siehtdiebundesregierungindemvorgeschildertenanlass,künftigverstärktdaraufzuachten,dasscia-flugzeugenichtgefangenedurchden deutschen Luftraum transportieren? 15.BestehennachAnsichtderBundesregierungzwischendenUSAundder BundesrepublikDeutschlandUnterschiedeinderDefinitiondesBegriffs Folter, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? 16.a)WiewilldieBundesregierunginAnbetrachtderTatsache,dassdieEntführungdesdeutschenStaatsbürgersK.al-M.durchdieCIAvonder US-Außenministerineingeräumtwordenist,künftigihreBeziehungen zu den USA gestalten? b)wieverhältsichdiebundesregierungzuforderungenderfragesteller, diemilitärischeundnachrichtendienstlichezusammenarbeitmitden USAeinzustellen,solangedievorgenanntenVorwürfehinsichtlich völkerrechtswidrigenverhaltensderusanichtgeklärtbzw.dasverhaltennichtgeändertwerden,undwiebegründetdiebundesregierung ihre Haltung? c)wirddiebundesregierungvondenvereintennationenuntersuchenlassen,inwieweitseitensderusainternationalverbindlicherechtsstandards unterlaufen werden? 17.a)WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassnichtweiterhinDeutsche Opfer derartiger Entführungsaktionen werden? b)wirddiebundesregierungdenbndunddenmadmitderbeobachtungvoncia-flugzeugenundderenpassagierenbeauftragen,umdie BegehungvonStraftatenaufdeutschemHoheitsgebietzuverhindern unddenschutzdeutscherstaatsbürgervorentführungsicherzustellen, undwennnein,wiewilldiebundesregierungdannsicherstellen,dass solchestraftatennichtgeschehenunddeutschestaatsbürgergeschützt werden?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ ErwägtdieBundesregierung,FlugzeugedesCIAbzw.solcheFlugzeuge, beidenenderverdachtvorliegt,sieseienimauftragdesciaunterwegs, künftigeinerstärkerenkontrollezuunterziehen,einschließlichpolizeilicherdurchsuchungen;wennja,welchemaßnahmensindimeinzelnen geplant;wennnein,wiewilldiebundesregierungdannausschließen,dass solcheflugzeugefürdenillegalentransportvongefangenengenutztwerden? 19.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassalsTatmittelfürMenschenraubbenutzteFlugzeugedurchdieStaatsanwaltschaftsichergestellt werdenmüssten,umdentatverdachtbelegenunddiebegehungweiterer Straftaten verhindern zu können? 20.VerfügtdieBundesregierungüberInformationen,dieaufdieUnterhaltung voncia-geheimgefängnisseninosteuropa,namentlichpolenundrumänien, hindeuten? 21.IstnachAnsichtderBundesregierungdieUnterhaltunggeheimerCIAoderandererGefängnissemitdenAufnahmekriterienderEUvereinbar, undwennnein,welchekonsequenzenwärennachansichtderbundesregierungzuziehen,solltesichderverdachtaufdieexistenzsolchergefängnisse in Polen und Rumänien bestätigen? 22.TeiltdieBundesregierungdieMeinung,dassdasInteresseanderAufklärungderBerichteüberdieMenschenverschleppungenschondeswegen höherzubewertenistalsdasinteressederbeteiligtengeheimdienstean dergeheimhaltungderaffäre,weilessichbeiebendiesengeheimdiensten umdiemutmaßlichentäterbzw.mitwisserhandelt,undwennnein, warum nicht? Berlin, den 21. Dezember 2005 Ulla Jelpke Sevim Dagdelen Wolfgang Gehrcke Michael Leutert Petra Pau Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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