auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12613

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12613 Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg Vorbemerkung der Fragesteller DassdiesyrischeRegierungunterPräsidentBasharal-Assadunddiesyrische ArmeeihrerVerpflichtung,dieMenschenrechtezuachten,nichtnachkommen, istunstrittig.folter,schikanierungvonoppositionellenundauchdurchdie RegierungsarmeebegangeneKriegsverbrechensindausführlichdokumentiert (u.a. darüber,dassauchdurchbewaffnetesyrischeoppositionellegruppenkriegsverbrechenbegangenwerden.lauteinemberichtvonhumanrightswatch (HRW)vom29.November2012setzenbewaffneteoppositionelleGruppenin SyrieninihremKampfgegensyrischeRegierungstruppenKindersoldatenein ( DiesistdasErgebnisvonInterviews,dieHRWmitbetroffenenKindernselbst sowiemitderenelterngeführthat.demnachwerdenbereitsvierzehnjährigefür dentransportvonwaffenundandererausstattungeingesetzt.darüberhinaus spähtendiesevierzehnjährigenlauthrwregierungstruppenaus.diedrei Sechzehnjährigen,dievonHRWbefragtwurden,sagten,siehättenWaffen transportiert.einergaban,militärischausgebildetwordenzusein,undauchan Kampfeinsätzenteilgenommenzuhaben.DreiVätergabenan,ihreunterachtzehnjährigen Söhne seien in Syrien zurückgeblieben, um zu kämpfen. EinigederBefragtensagten,siehättensichfreiwilligbewaffnetenoppositionellenGruppenangeschlossen,anderesollendazudirektaufgefordertworden sein. AucheinBerichtvom16.August2012derUnabhängigenUntersuchungskommissionfürSyriendesUN-Menschenrechtsratserwähnt mitsorge sich mehrendeberichte,dasskinderunter18jahrenaufseitendersyrischenoppositionkämpfen.dieshättenmehrerepersonenininterviewskonstatiert (www. ohchr.org/documents/hrbodies/hrcouncil/regularsession/session21/ A-HRC-21-50_en.pdf). LautdemCenterforDocumentationofViolationsinSyria,eineroppositionellenBeobachtungsstelle,sindbisher17Kindergestorben,dieaufseitender Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FreienSyrischenArmee (FSA)gekämpfthaben ( 29/syria-opposition-using-children-conflict). GemäßdemFakultativprotokollzurKinderrechtskonvention,welchessichexplizitmitderInvolvierungvonKinderninbewaffnetenKonfliktenbeschäftigtund demsyrienimjahr2003beigetretenist,dürfenbewaffnetegruppen,diekeine Regierungstruppensind,unterkeinenUmständenKinderunter18Jahrenrekrutierenundeinsetzen (Artikel4) ( /publicationFile/3605/Fakultativprotokoll_Kindersoldaten.pdf).Unter demstatutdesinternationalenstrafgerichtshofesisteseinkriegsverbrechen, Kinderunter15JahreninFeindseligkeitenzumEinsatzzubringen.Darunter fallenauchaktivitätenwiespionage,sabotage,dereinsatzvonkindernals Kuriere und ihr Einsatz an militärischen Checkpoints. ImDezember2012zirkulierteeinVideo,indemeinJungedieKehleeinesGefangenendurchschnitt.DasVideowurdeabernacheinpaarTagenvonYouTube entfernt (EineBeschreibungunteranderemhier: politik/ausland/angebliches-rebellen-video-kind-soll-syrischen-offiziergekoepft-haben-a html). SchonimSeptember2012erschienenBerichte,dievoneinerVielzahlvon KriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitseitenssyrischer bewaffneteroppositionsgruppenhandeln.aufgezähltwerdenunteranderem durchhrwdiemisshandlungundfoltervongefangenensowieaußergerichtlichebzw.willkürlichehinrichtungen.hrwhathierfüreinefüllevonzeugenaussagenundbeweisengesammelt ( gegengefangenederoppositiondurchgeführtwerden,sollendieseinternationalenverfahrensstandardsverletzen.sowerdenden Angeklagten häufig nochnichteinmaleinrechtsbeistandoderdasrecht,ihreverteidigungvorzubereiten,zugestanden.schonimmärz2012warenin SPIEGELONLINE zweibestürzendeartikelerschienen,einerdavonhandeltevondersogenanntenbegräbnis-brigade,diesichaufdiehinrichtunggefangener spezialisiert hat ( human-rights-watch-macht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a html). 1.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdurchdiesyrische Armee begangene Kriegsverbrechen vor? GemäßdemBerichtdervomMenschenrechtsratderVereintenNationeneingesetztenUnabhängigenInternationalenUntersuchungskommission (CoI)vom 5.Februar2013habensyrischeRegierungstruppenundregimenaheMilizen VerbrechengegendieMenschlichkeitbegangen,darunteru.a.Mord,Folter,VergewaltigungunddasVerschwindenlassenvonPersonen.Ebensoverübtensie KriegsverbrechenundgrobeVerletzungeninternationalgeltenderMenschenrechteundhumanitärenVölkerrechts,darunterwillkürlicheVerhaftungenund Festsetzungen,unrechtmäßigeAngriffe,AngriffeaufgeschützteObjektesowie PlünderungundZerstörungvonEigentum.Nichtregierungsorganisationenwie HumanRightsWatchsindzuähnlichenErkenntnissendurchdasBefragenvon Überlebendengekommen,diezudemextralegaleTötungenunddieBombardierung von Wohngegenden bestätigten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchebewaffnetenOppositionsgruppensindnachKenntnisderBundesregierung in Syrien aktiv? InwelchenRegionenoperierensiejeweils (bittebewaffneteoppositionsgruppen mit Namen und Regionen, in denen sie aktiv sind, auflisten)? AlsDachverbanddergemäßigtenbewaffnetenOppositionskräftehatsichim Dezember2012das SupremeMilitaryCommand (SMC)gegründet.Essteht unterdembefehlvonbrigadegeneralsalimidriss.dassmcdientalsbindegliedzwischendengemäßigtenbewaffnetengruppenundderzivilenopposition der Nationalen Koalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte. NachKenntnisderBundesregierungsindimLaufedesvergangenenJahreseine ReihevonFormationen,GruppenundGruppierungeninErscheinunggetreten, diesichteilweisedeutlichvondengemäßigtenkräftenundderpolitischenführungdurchdienationalekoalitionabgrenzen.dazuzählenauchjihadistische EinzelgruppierungenwiedieJabhatal-Nusra,welcheindeutlicherAblehnung zur Nationalen Koalition stehen. DarüberhinausgibteslokalundteilweiselandesweitagierendeGruppierungen, diesichinlosenkoalitionenzusammengeschlossenhabenundsichhäufigüber einegemeinsameideologischeprägungodereinegemeinsameregionale Herkunftdefinieren.Diewichtigsteistdabeidie LiberationFrontofSyria als Zusammenschluss religiös motivierter Gruppen. 3.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdurchbewaffnete oppositionelle Gruppen begangene Kriegsverbrechen vor? NachErkenntnissendesCoI-Berichtsvom5.Februar2013habenregimefeindlichebewaffneteGruppenKriegsverbrechenbegangen,darunterMord,Folter, GeiselnahmeundAngriffeaufgeschützteObjekte.Zudembringensiediezivile BevölkerunginGefahrdurchdiePositionierungvonmilitärischenZieleninnerhalbvonWohngebieten.EinigedieserbewaffnetenGruppenführtenBombenanschlägedurch,dieauchzuzivilenOpfernführten.IneinigenBerichtenhat HumanRightsWatchzudemaufFällevonEntführungen,Festnahmen,Folter undextralegalentötungenhingewiesen,fürdiebewaffnetegegnerdesregimes verantwortlich gemacht werden. DieCoIkommtjedochzudemSchluss,dassdieIntensitätunddasAusmaßder MenschenrechtsverletzungenundKriegsverbrechenaufSeitendessyrischen Regimes größer seien als bei bewaffneten regimefeindlichen Truppen. 4.WerdenvomAuswärtigenAmtBemühungenunternommen,durchbewaffneteoppositionelleGruppeninSyrienbegangeneKriegsverbrechenzudokumentieren (bittenachgruppe,regionenundbegangenenkriegsverbrechen auflisten)? EigeneBemühungenseitensdesAuswärtigenAmts,solcheKriegsverbrechen zu dokumentieren, gibt es nicht. 5.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzumEinsatzvonKindersoldaten durch die syrische Armee vor? WiealtsindnachKenntnisderBundesregierungdurchdiesyrischeArmee eingesetzte Kindersoldaten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WievieleKindersoldatensindnachKenntnisderBundesregierungauf Seiten der syrischen Armee im Einsatz? NachEinschätzungdesCoI-Berichtsvom5.Februar2013istdasoffizielle EinschreibungssystemfürWehrpflichtigedersyrischenArmeenichtmehrvollständigintakt.DemBerichtzufolgesortiertenregierungsnaheMilizenPersonen unter18jahrenancheckpointsaus,umsieggf.alsinformantenzunutzenoder ihnenandereaufgabenzuzuteilen.dadurchseidieverwendungvonkindersoldateninkampfhandlungennichtauszuschließen.entsprechendgebeesauch Hinweise,dassdieRegierungKinderunter15JahrenfürSpitzel-undInformantendiensteeinsetze,wasnachdemRömischenStatutebenfallseinKriegsverbrechen darstellt. 6.WelcheAufgabenführennachKenntnisderBundesregierungeventuell durch die syrische Armee eingesetzte Kindersoldaten durch? Werden sie auch in aktiven Kampfhandlungen eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzumEinsatzvonKindersoldaten durch bewaffnete oppositionelle Gruppen vor? WiealtsindnachKenntnisderBundesregierungdurchbewaffneteoppositionelle Gruppen eingesetzte Kindersoldaten? WievieleKindersoldatensindnachKenntnisderBundesregierungaufseiten bewaffneter Oppositionsgruppen im Einsatz? NachEinschätzungdesCoI-Berichtsvom5.Februar2013nehmeneinigebewaffneteGruppenKinderunter18Jahren,undinmanchenFällenKinderunter 15Jahren,inihreReihenauf,dieauchanKampfhandlungenundanderenOperationen beteiligt seien. Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 8.WelcheAufgabenführennachKenntnisderBundesregierungeventuell durch die syrische Opposition eingesetzte Kindersoldaten durch? KanndieBundesregierungbestätigen,dasssieauchinaktivenKampfhandlungen eingesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9.DurchwelchebewaffnetenoppositionellenGruppenwerdennachKenntnis derbundesregierungkindersoldateneingesetzt (bittebewaffnetegruppen, die Kindersoldaten einsetzen, auflisten)? DerBundesregierungliegenkeineeigenenInformationenvor,dasstatsächlich Kindersoldaten durch bewaffnete Gruppierungen eingesetzt werden. DerCoI-ReporterwähntnamentlichdieJabhatal-NusraundpauschaldieFreie SyrischeArmee (FSA),jedochohnegenauereNennungderGruppe,überdie AugenzeugenzumEinsatzvonMinderjährigeninKampfhandlungenberichtet hätten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungausschließen,dassoppositionelleGruppen, mitdenensieinkontaktsteht,mitsolchengruppenkooperieren,die Kriegsverbrechen begangen haben? ImBemühenumeinepolitischeLösungdesKonfliktsfokussiertdieBundesregierungseitdemGipfelderFreundesgruppedesSyrischenVolkesinMarrakeschimDezember2012ihreZusammenarbeitaufdieNationaleKoalitionder syrischenrevolutions-undoppositionskräfte (NK).DiesewirdvongemäßigtenKräftengetragenundwurdeam12.Dezember2012inMarrakeschvon 130StaatenalslegitimeVertretungdessyrischenVolkesbestätigt.DerNK politischunterstelltistseitende2012das SupremeMilitaryCommand unter BrigadegeneralSalimIdriss.DiesesGremiumhatzumZiel,diegemäßigten KräftedesbewaffnetenWiderstandes,einschließlichderFSA,zuordnenundzu führen. DieEinhaltungdeshumanitärenVölkerrechtsdurchalleKonfliktparteienin SyriengehörtzudenKernforderungenderBundesregierung.DieFSAhatam 8.August2012einenVerhaltenskodexveröffentlicht,indemsichdiemitder FSAassoziiertenKämpferzurEinhaltungdeshumanitärenVölkerrechtsverpflichten.DieBundesregierungbegrüßtdiesenSchrittundhatinGesprächen mitdersyrischenoppositiondieeinhaltungdieserselbstverpflichtungangemahnt.zudemistu.a.eineverhaltensschriftderfsavonende2012zum ThemaderRechtederGefangenenbekannt.DarinwerdenVerhaltensregelnzur Einhaltung internationaler Standards im Umgang mit Gefangenen aufgezeigt. DieSonderbeauftragtedesGeneralsekretärsderVereintenNationenfürKinder undbewaffnetekonflikte,leilazerrougui,berichtetenachihrerreisenach Syrienam18.Januar2013darüber,dassdasFSA-KommandoinHomsseinen TruppendenBefehlgegebenhabe,humanitäresVölkerrecht,internationales MenschenrechtundKinderrechte,einschließlicheinesVerbotsderRekrutierung von Minderjährigen, zu respektieren. 11.KanndieBundesregierungausschließen,dassoppositionelleGruppen,mit denendiebundesregierunginkontaktsteht,mitsolchengruppenkooperieren, die Kindersoldaten einsetzen? ImRahmenderaußenpolitischenKontaktestehtdieBundesregierungmitzahlreichenoppositionellenGruppenimGespräch.EineBewertungihrerHandlungenistdamitnichtautomatischverbunden.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 10 verwiesen. 12.KanndieBundesregierungausschließen,dassvoninternationalenöffentlichenGeldgeberngezahlteUnterstützungsgelderauchansolchebewaffneten Gruppen gelangt sind, die Kriegsverbrechen begangen haben? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 13.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenundwerdenvonderBundesregierungergriffen,umdenEinsatzvonKindersoldatenimsyrischenBürgerkrieg zu verhindern? DieBundesregierunghatdieEinsetzungeinerUnabhängigenUntersuchungskommissiondesMenschenrechtsratesderVereintenNationen (VN)unterstützt. DasMandatderCoIerstrecktsichauchaufdieUntersuchungvonGewaltgegen Kinder.DeutschlandhatsichalsVorsitzderArbeitsgruppedesVN-SicherheitsratszuKinderninbewaffnetenKonflikten2001bis2012besondersfürden

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchutzdieserKindereingesetztundu.a.imFebruar2012eineSondersitzung zur Situation der Kinder in Syrien einberufen. 14.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenundwerdenvonderBundesregierungergriffen,umdurchdiesyrischeArmeebegangeneKriegsverbrechen zu verhindern? DieGewalteskalationinSyrienistaufdasgewalttätigeVorgehendesRegimes gegenzunächstfriedlichebürgerdemonstrationenzurückzuführen.vonanfang anhatsichdiebundesregierungzusammenmitihrenpartnernenergischfüreine politischelösungdeskonfliktseingesetzt.aufrufeandiesyrischeregierung, diegewaltgegendiezivilbevölkerungeinzustellen,wurdenbeispielsweisein denzahlreichendebattenüberdiesituationinsyrienimvn-sicherheitsratformuliert, aber auch in öffentlichen Stellungnahmen und bilateralen Gesprächen. DieBundesregierungunterstütztnachdrücklichdieBemühungendesgemeinsamenSondergesandtendesVN-GeneralsekretärsundderArabischenLigafür Syrien,LakhdarBrahimi,umeineweitereEskalationundVerrohungdesKonfliktszuverhindern.DieBundesregierungsetztsichaußerdemfüreineweitere VerlängerungdesMandatsderCoIein,derenDokumentationvonMenschenrechtsverletzungeninSyrieneineessentielleunabhängigeInformationsquelle bildet.zudemermutigtsiedennk-vorsitzendenmouazal-khatib,seingesprächsangebotangegenüberdersyrischenregierungaufrechtzuerhalten,um eine politische Lösung herbeizuführen. 15.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenundwerdenvonderBundesregierungergriffen,umdurchbewaffneteoppositionelleGruppenbegangene Kriegsverbrechen zu verhindern? InzahlreichenGesprächenmitderOppositionhatdieBundesregierungmit NachdruckaufdieEinhaltunghumanitärenVölkerrechtshingewiesenundVerletzungen desselben verurteilt. 16.HatdieBundesregierungKenntnisvondurchdieEuropäischeUnion (EU) ergriffenenmaßnahmen,diedemeinsatzvonkindersoldatenimsyrischen Bürgerkrieg entgegenwirken sollen? DieBundesregierungstimmtsichauchzudieserThematikengmitdenMitgliedstaatenundInstitutionenderEuropäischenUnionab.DieEUunterstützt dievombewaffnetenkonfliktinsyrienbetroffenenkinderüberdasentwicklungshilfsprogrammdeseuropäischenamtesfürhumanitärehilfe (ECHO). DieEUstehthierzuinengemKontaktmitdemBüroderVN-SonderbeauftragtenfürKinderundbewaffneteKonflikte.SyrienwurdeauchinderletztengemeinsamenErklärungderVN-SonderbeauftragtenundderHohenVertreterin dereufüraußen-undsicherheitspolitikanlässlichdesinternationalentages gegendeneinsatzvonkindersoldatenam12.februar2013erwähnt.diejüngsteneu-ratsschlussfolgerungendesratsfürauswärtigebeziehungenzusyrien riefen erneut zum Schutz von Zivilisten, Frauen und Kindern auf. 17.HatdieBundesregierungKenntnisvondurchdieEUergriffenenMaßnahmenzurVerhinderungvondurchdiesyrischeArmeebegangenen Kriegsverbrechen? DieEuropäischeUnionhatdurchwiederholteStellungnahmenderHohenVertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitik,LadyCatherineAshton,und

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12801 ihrersprecherunddurchwiederholteeu-ratsschlussfolgerungenkriegsverbrechendesregimesverurteiltunddasregimeaufgerufen,kriegsverbrechen zuunterlassenundzureinhaltungvoninternationalemrechtundmenschenrechtenappelliert.dieeuhatdiecoiunterstützt,ebensodenvn-aufruf, Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. 18.HatdieBundesregierungKenntnisvondurchdieEUergriffenenMaßnahmenzurVerhinderungvondurchbewaffneteoppositionelleGruppenin Syrien begangenen Kriegsverbrechen? AufdieAntwortzuFrage17wirdverwiesen.DieStellungnahmenderHohen VertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitikunddieEU-RatsschlussfolgerungenbezogensichaufKriegsverbrechen,dieaufallenSeitenbegangen werden. DerFallistderBundesregierungdurchBeschreibungenu.a.imCoI-Bericht vom 5. Februar 2013 zur Kenntnis gelangt. 20.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umzu verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen? Auf die Antworten zu den Fragen 13, 14 und 15 wird verwiesen. 19.IstderBundesregierungdasgenannteVideodesJungen,derimAuftrag oppositionellerbewaffnetergruppeneinemgefangenendiekehledurchschnitt,bekannt (BeschreibungdesnichtmehrzugänglichenVideos: =56009undwww.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watchmacht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a html)? 21.IstderBundesregierungbekannt,welcherGruppierungdiesesKriegsverbrechen anzulasten ist? DerBundesregierungistnichtbekannt,welcherGruppierungdieserbeschriebene Fall anzulasten ist.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN