LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Klagen an den en von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit Leistungen nach ALG II und ANTWORT der Landesregierung Seit Einführung der sogenannten Hartz IV-Reformen haben die Klagen an den en zugenommen. Im November letzten Jahres wurde dieser Umstand auf dem stattfindenden stag von den 14 Präsidenten der deutschen Landessozialgerichte, laut entsprechenden Pressemeldungen, massiv beklagt. Der Präsident des Bundessozialgerichts wird mit der Aussage Wir haben noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom nach sich zieht. zitiert. 1. Wie viele Klagen im Zusammenhang mit den sogenannten Hartz IV- Reformen wurden seit Januar an den vier en in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht (jeweils nach Jahr und Gericht aufschlüsseln)? Gericht SGB XII Gesamt SGB XII Gesamt Gesamt Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. April 2007 beantwortet.

2 Drucksache 5/334 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Klagen im Zusammenhang mit den Hartz IV-Reformen, gemessen an allen sozialgerichtlichen Verfahren (jeweils nach Jahr und Gericht aufschlüsseln)? Gericht SGB XII SGB XII 22,10 % 3,89 % 39,61 % 2,37 % 18,73 % 3,16 % 36,77 % 3,45 % 24,47 % 3,37 % 32,31 % 3,17 % 27,19 % 3,21 % 43,02 % 1,49 % Gesamt 23,28 % 3,38 % 38,34 % 2,55 % 3. Wie hat sie die Wartezeit der Kläger (Verfahrensdauer) von der Einreichung der Klage über die Verhandlung an den en in Mecklenburg-Vorpommern bis zur Zustellung einer Entscheidung seit 2004 entwickelt? Gericht ,00 12,12 10,62 15,45 15,26 14,50 12,00 11,78 11,37 14,06 13,71 13,20 Gesamt 13,65 13,30 12,76 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie viele Verfahren im Sinne der Frage 1 wurden abgeschlossen (nach Jahr und Gericht und der Art der Erledigung - Urteil, Vergleich, Klagerücknahme usw.- auflisten)? Erledigte Klagen nach Art der Erledigung Berichtsjahr Art der Erledigung der Verfahren Endurteil instanzbeendender Gerichtsbescheid gerichtlicher Vergleich Zurücknahme Verweisung an andere e Unterbrechung, Ruhen, Aussetzung oder Nichtbetrieb des Verfahrens auf sonstige Art Berichtsjahr Landessozialgericht Art der Erledigung der Verfahren Endurteil Urteil mit Zurückverweisung Landessozialgericht Beschluss gerichtlicher Vergleich Zurücknahme Unterbrechung, Ruhen, Aussetzung oder Nichtbetrieb des Verf. auf sonstige Art 3

4 Drucksache 5/334 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Berichtsjahr Art der Erledigung der Verfahren Endurteil instanzbeendender Gerichtsbescheid gerichtlicher Vergleich Zurücknahme Verweisung an andere e Unterbrechung, Ruhen, Aussetzung oder Nichtbetrieb des Verfahrens auf sonstige Art Berichtsjahr Art der Erledigung Landessozial- Landessozialgericht der Verfahren gericht Endurteil 4 1 Urteil mit Zurückverweisung Beschluss 0 1 gerichtlicher Vergleich Zurücknahme 10 1 Unterbrechung, Ruhen, Aussetzung oder Nichtbetrieb des Verfahrens auf sonstige Art

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Wie viele sozialgerichtliche Verfahren im Sinne der Frage 1 sind bereits in der zweiten Instanz beim Landessozialgericht anhängig? Gericht SGB XII SGB XII Landessozialgericht Wie viele Verfahren wurden in welcher Dauer abgeschlossen? Gericht erledigt in SGB XII SGB II SGB XII Landessozialgericht 24 5, Wie hoch ist die Quote erfolgreicher Klagen in der zweiten Instanz? Die Verfahren in der nachfolgenden Statistik werden nicht nach Sachgebieten aufgeschlüsselt, sodass es sich nicht nur um die Verfahren nach den und SGB XII handelt. Erledigte Berufungen nach Beteiligten und Erfolg Berichtsjahr Erledigungen ins prozentualer Anteil von den ins erledigten Verfahren Erledigte Berufungen, an denen Versicherte und Leistungsberechtigte beteiligt waren Landessozialgericht Landessozialgericht davon endeten für diese: mit vollem Erfolg 77 12,15 % mit teilweisem Erfolg 94 14,83 % ohne Erfolg ,45 % auf sonstige Art 10 1,58 % 634 5

6 Drucksache 5/334 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Berichtsjahr Erledigungen ins prozentualer Anteil von den ins erledigten Verfahren Erledigte Berufungen, an denen Versicherte und Leistungsberechtigte beteiligt waren Landessozialgericht Landessozialgericht davon endeten für diese: mit vollem Erfolg 52 8,97 % mit teilweisem Erfolg 97 16,72 % ohne Erfolg ,41 % auf sonstige Art 11 1,90 % Wie bewertet die Landesregierung die zusätzliche Belastung der e durch Klagen gegen die Hartz IV-Reform? Die zusätzliche Belastung durch die Verfahren, die sich insbesondere aus dem ergeben, ist unzweifelhaft hoch. Das Justizministerium hat daher bereits in die e personell durch Abordnung und Versetzung von Personal aus anderen Gerichtsbarkeiten verstärkt und ist weiterhin bemüht, die e im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu stärken. 6