Statistisches Bundesamt

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1 Wiesbaden, 19. November 2008 Pressekonferenz Datenreport 2008: Der Sozialbericht für Deutschland am 19. November 2008 in Berlin Statement von Doris Stärk, Leiterin der Gruppe Online-Dienste, Veröffentlichungen, Corporate Design im Statistischen Bundesamt Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, heute erscheint der neue Datenreport 2008: Der Sozialbericht für Deutschland. Das Besondere an dieser Veröffentlichung ist, dass darin Daten und Fakten des Statistischen Bundesamtes und Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Forschung zu gesellschaftlich relevanten Themen gemeinsam präsentiert werden. Amtliche Statistik und Sozialforschung beschreiben objektive Lebensbedingungen und subjektive Einstellungen, Verhaltensweisen und Erwartungen der Menschen. Auf diese Weise entsteht ein umfassendes Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und in Europa.

2 Seite In seiner fast 25-jährigen Geschichte hat sich der Datenreport längst zu einem echten Standardwerk zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland entwickelt, das Dank der Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung einen Verbreitungsgrad erreicht, der für Publikationen dieser Art eher selten ist. Damit stellt die vorliegende Ausgabe 2008 einer breiten Öffentlichkeit wichtige Hintergrundinformationen zu aktuellen Reformdiskussionen bereit: Wie hat sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Wie schätzen die Menschen ihren Gesundheitszustand ein und was geben sie für Gesundheit aus? Wie hoch sind die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme und wer nimmt sie in Anspruch? Mit der Ausgabe 2008 ändert sich nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Datenreports. Durch die Neustrukturierung der Inhalte werden die Ergebnisse der amtlichen Statistik und der sozialwissenschaftlichen Forschung in einen engeren Zusammenhang gebracht. Darüber hinaus hat das Statistische Bundesamt in seinen Beiträgen die Funktion des Buches als Hintergrundinformation zu aktuellen Reformdiskussionen noch ausgebaut, indem wir gesellschafts- und sozialpolitisch relevante Themen wie zum Beispiel die soziale Sicherung in den Vordergrund gerückt und ausgeweitet haben. So werden beispielsweise die objektiven Lebensverhältnisse der Menschen in den sozialen Sicherungssystemen und ihre subjektiven Einstellungen zum Sozialstaat und zur Sozialpolitik detailliert beschrieben. Solche Informationen zu den sozialen Sicherungssystemen, auf die wir an dieser Stelle näher eingehen wollen, liefern Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft unverzichtbare, handlungsrelevante Informationen. Wie bei jeder gedruckten Publikation ist es auch beim Datenreport notwendig, einen Redaktionsschluss festzulegen, hier war es der Oktober Dadurch finden Sie im Buch bei einigen der im Folgenden genannten Daten zur sozialen Sicherung noch Ergebnisse älterer Stichtage. Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Deutschland sind insgesamt von langfristigen Entwicklungen und Zusammenhängen geprägt, so dass dies die Gesamtsicht darauf nicht schmälert. Gleichwohl finden Sie Informationen, deren Wert durch die Aktualität bestimmt wird, in den täglichen Pressemitteilungen unseres Hauses, die auf unserer Website veröffentlicht werden.

3 Seite Ausgaben für Sozialleistungen entsprachen 2006 fast einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts Die Ausgaben für die soziale Sicherung beliefen sich in Deutschland 2006 insgesamt auf 700 Milliarden Euro. Die Sozialleistungsquote das Verhältnis aller Aufwendungen für Sozialleistungen im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt lag damit bei 30%. Schaubild 1 Ausgewählte Leistungen des Sozialbudgets 2006 in Milliarden Euro Sozialbudget insgesamt: 700,2 darunter Allgemeine Systeme Rentenversicherung 240,0 Krankenversicherung 146,8 Arbeitsförderung 83,2 Pflegeversicherung 18,0 Indirekte Leistungen (z.b. steuerliche Entlastungen) 72,4 darunter Sozialhilfe Jugendhilfe Erziehungsgeld Ausbildungsförderung Wohngeld Förder- und Fürsorgesysteme 21,9 19,0 3,1 1,8 1,7 Geschätzt. Datenbasis: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mehr als die Hälfte der Ausgaben für das Sozialbudget flossen mit 240 Milliarden in die Rentenbeziehungsweise mit 147 Milliarden in die Leistungen der Krankenversicherung. Auf Indirekte Leistungen entfielen 72 Milliarden Euro. Hierzu zählen sozialpolitisch motivierte Steuererleichterungen wie das Ehegattensplitting oder der Familienleistungsausgleich. Für Förder- und Fürsorgesysteme wurden weitere 49 Milliarden Euro ausgegeben. Dieser Bereich umfasst Leistungen wie Sozialhilfe, Jugendhilfe, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung und Wohngeld.

4 Seite Im Rahmen der Reformdiskussionen um die sozialen Sicherungssysteme stehen häufig die steuerfinanzierten Mindestsicherungsleistungen im Blickpunkt des Interesses. Diese Leistungen der sozialen Mindestsicherung verteilen sich innerhalb des gesamten Sozialbudgets sowohl auf den Bereich der allgemeinen Sozialversicherungen als auch auf die Förder- und Fürsorgesysteme. Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts zumindest ergänzend zu anderen Einkünften an Leistungsberechtigte ausgezahlt werden. Dazu zählen seit 2005 die folgenden Leistungen: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Asylbewerberleistungen und Kriegsopferfürsorge. Zum 1. Januar 2005 hat es grundlegende Änderungen bei den Transferleistungen der sozialen Mindestsicherung gegeben. Zum Beispiel erhalten seither ehemalige Sozialhilfeempfänger im engeren Sinne, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, sowie deren Familienangehörige Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach SGB II. Dieser Personenkreis wird seither nicht mehr in der Sozialhilfestatistik nachgewiesen. Schaubild 2 Mindestsicherungssysteme seit 2005 Arbeitslosengeld II Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Sozialhilfe nach SGB XII Asylbewerberleistungen Asylbewerberleistungsgesetz Kriegsopferfürsorge Hilfe zum Lebensunterhalt (außerhalb von Einrichtungen) abnehmende Zahl der Leistungsbezieher/-innen Bundesversorgungsgesetz

5 Seite % der Bevölkerung sind auf finanzielle Mindestsicherungsleistungen des Staates angewiesen Am Jahresende 2006 waren in Deutschland insgesamt 8,3 Millionen Menschen auf staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres grundlegenden Lebensunterhalts angewiesen. Damit hat jeder zehnte der in Deutschland lebenden Menschen finanzielle Hilfen des Staates zur Existenzsicherung in Anspruch genommen, die zumindest ergänzend zu anderen eventuell vorhandenen Einkünften gezahlt wurden. Im Jahr 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden, das entspricht etwa 552 Euro je Einwohner. Bezugsquoten in Berlin mit 20% am höchsten, in Bayern mit 5% am niedrigsten Der regionale Vergleich zeigt, dass 2006 vor allem die Menschen in den Stadtstaaten und in den neuen Bundesländern verstärkt auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen waren. Schaubild 3 Empfänger/-innen von sozialer Mindestsicherung 2006, Anteil an der Gesamtbevölkerung in % Berlin 20,1 Mecklenburg-Vorpommern Bremen Sachsen-Anhalt 16,6 17,7 17,5 Brandenburg Sachsen Hamburg 14,5 14,1 13,9 Thüringen 12,7 Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Niedersachsen Deutschland Saarland Hessen 10,8 10,4 10,3 10,1 9,7 9,0 Rheinland-Pfalz 7,5 Baden-Württemberg Bayern 5,3 5,7 Deutschland 10,1 Datenbasis: Bundesagentur für Arbeit,.

6 Seite Mit der im Ländervergleich höchsten Bezugsquote von 20,1% erhielt jeder fünfte Berliner Leistungen zur grundlegenden Existenzsicherung. Die niedrigsten Bezugsquoten gab es in den südlichen Bundesländern. In Baden-Württemberg nahmen 5,7% und in Bayern 5,3% finanzielle Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts in Anspruch. Am häufigsten wird Grundsicherung für Arbeitsuchende ( Hartz IV ) gezahlt Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet ist mit 7,3 Millionen Leistungsempfängern die am häufigsten in Anspruch genommene Mindestsicherungsleistung in Deutschland. Von 45,6 Milliarden Euro Gesamtausgaben für soziale Mindestsicherung wurden 2006 allein 40,5 Milliarden für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben. Innerhalb dieser Grundsicherung wird zwischen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld unterschieden. Arbeitslosengeld II beziehen erwerbsfähige Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Nicht erwerbsfähige Familienangehörige im gleichen Haushalt (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld. Von den insgesamt 7,3 Millionen Grundsicherungsempfängern und -empfängerinnen erhielten 5,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II und zwei Millionen Sozialgeld. Schaubild 4 Empfänger/-innen von Leistungen der sozialen Mindestsicherung 2006 Leistungen nach SGB XII "Sozialhilfe" Arbeitslosengeld II Sozialgeld 2,0 Millionen 5,3 Millionen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen nach SGB II "Grundsicherung für Arbeitsuchende" Asylbewerberleistungen Kriegsopferfürsorge Datenbasis: Bundesagentur für Arbeit,.

7 Seite Zahl der Sozialhilfeempfänger nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ( Hartz IV ) deutlich gesunken Neben den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist unter den Mindestsicherungsleistungen vor allem die Sozialhilfe (nach SGB XII) relevant. Sie ist das Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen und Personen, die dem Arbeitsmarkt aufgrund von Krankheit oder Erwerbsminderung zeitweise oder dauerhaft nicht zur Verfügung stehen. Am Jahresende 2006 haben rund Menschen Sozialhilfe als Mindestsicherungsleistung bezogen. Die Bruttoausgaben für diese Leistungen lagen bei 3,7 Milliarden Euro. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen ist in den vergangenen Jahren durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich gesunken. Innerhalb der Sozialhilfeleistungen wird zwischen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt unterschieden. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten seit Anfang 2003 dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen zwischen 18 und 64 sowie ältere Menschen ab 65 Jahren, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ende 2006 erhielten rund Menschen diese Leistung, das entspricht 1,0% der Bevölkerung ab 18 Jahren. Seit der Einführung dieser Leistung stiegen die Empfängerzahlen deutlich an: Am ersten Erhebungsstichtag am Jahresende 2003 wurden rund Grundsicherungsempfänger und -empfängerinnen gemeldet, seitdem hat sich die Zahl bis zum Jahresende 2006 um 55% und laut neuester Ergebnisse 2007 sogar um 67% auf insgesamt Menschen erhöht. Schaubild 5 Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Tausend 800 Insgesamt 18 bis unter 65 Jahre (voll erwerbsgemindert) 65 Jahre und älter Jeweils zum 31. Dezember eines Jahres.

8 Seite Dagegen ging die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in Folge des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz IV ) drastisch zurück. Diese Hilfe wird zum Beispiel an vorübergehend Erwerbsunfähige, langfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedrigen Renten gezahlt. Am Jahresende 2006 erhielten rund Personen diese Leistung, das waren 0,1% der Bevölkerung. Ende 2004, also unmittelbar vor Inkrafttreten von Hartz IV, hatten noch rund 2,9 Millionen Menschen oder 3,5% der Bevölkerung Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen. Die Mehrheit dieser Empfänger, nämlich alle grundsätzlich erwerbsfähigen Personen, wurden Anfang 2005 in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld) überführt, so dass die Zahl der Sozialhilfebezieher insgesamt deutlich gesunken ist. Bedeutung der Asylbewerberleistungen und Kriegsopferfürsorge ist rückläufig Asylbewerberleistungen und Kriegsopferfürsorge zählen ebenfalls zu den Mindestsicherungsleistungen. Sowohl die Zahl der Empfänger und Empfängerinnen als auch die Ausgaben waren bei beiden Leistungen zuletzt stark rückläufig erhielten rund Menschen laufende Asylbewerberleistungen (sogenannte Regelleistungen) um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zehn Jahre zuvor war diese Zahl mit Menschen noch mehr als doppelt so hoch. Die Bruttoausgaben lagen 2006 bei etwa 0,9 Milliarden Euro. Leistungen der Kriegsopferfürsorge, die neben Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen auch Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte versorgt, erhielten 2006 rund Menschen. Für die Kriegsopferfürsorge wurden 0,5 Milliarden Euro aufgewendet. Zusammenfassend kann zur sozialen Sicherung Folgendes festgehalten werden: 1. Die höchsten Ausgabenanteile des Sozialbudgets fließen in die Renten- und Krankenversicherung. 2. In Deutschland ist jeder Zehnte auf finanzielle Mindestsicherungsleistungen des Staates angewiesen, um seine Existenz zu sichern. 3. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ( Hartz IV ) ist mit 7,3 Millionen Leistungsempfängern die am häufigsten in Anspruch genommene Mindestsicherungsleistung Menschen beziehen Mindestsicherungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe ihre Zahl ist durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich gesunken.

9 Seite Die Zahl der Empfänger und -empfängerinnen von Asylbewerberleistungen und Kriegsopferfürsorge war in den vergangenen Jahren stark rückläufig. Informationen zur Sozialen Sicherung in Deutschland Weitere Informationen zum Thema Soziale Sicherung und zu den Mindestsicherungsleistungen bieten der Datenreport und die Veröffentlichung Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2006 der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, die kostenlos über den Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter zum Download zur Verfügung stehen. Auf unseren Internetseiten zu Sozialleistungen unter (weitere Themen) finden Sie laufend aktuelle Daten zum Thema.