Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Interne Ermittlung bei der Thüringer Polizei Die Kleine Anfrage 3095 vom 24. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Beim Landeskriminalamt (LKA) war im Jahr 2012 die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" angesiedelt, die nach Antwort der Landesregierung in Drucksache 5/1795 Strafanzeigen sowie Verdachtslagen gegen Angehörige der Polizei, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren sind im Jahr 2012 an die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" übergeben und dort erfasst worden? 2. Welche Straftaten wurden dabei im Jahr 2012 in welcher Häufigkeit erfasst (bitte aufschlüsseln für die einzelnen Landespolizeiinspektionen, die Bereitschaftspolizei und das LKA)? 3. Wie viele der unter Frage 2 erfragten und kategorisierten Straftaten wurden im Jahr 2012 durch die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" abschließend, an die Staatsanwaltschaft übergeben oder an örtlich nicht zuständige Landespolizeiinspektionen abgegeben (bitte einzeln aufschlüsseln nach erfassten Tatbeständen)? 4. In wie vielen der zu Frage 1 und Frage 2 erfragten und kategorisierten Fällen wurden nach den Ermittlungen der Internen Ermittlungsgruppe jeweils Disziplinarverfahren sowie Gerichtsverfahren jeweils mit welchen Ergebnissen eingeleitet (bitte einzeln aufschlüsseln nach erfassten Tatbeständen)? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 16. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Jahr 2012 wurden der Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" (IE) landesweit 309 Sachverhalte mit einem gegen Polizeibedienstete des Freistaates Thüringen gemeldet bzw. von den Staatsanwaltschaften zugewiesen. 136 der gemeldeten Straftaten wurden auf der Grundlage der geltenden Zuständigkeitsregelungen von der Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" abschließend. Zu 2.: Nachfolgende Verdachtsfälle wurden im Jahr 2012 aufgeschlüsselt nach den Landespolizeiinspektionen, der Bereitschaftspolizei und dem TLKA von der Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" erfasst: Druck: Thüringer Landtag, 31. Juli 2013

2 Drucksache 5/6385 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Landespolizeiinspektion Erfurt: Verfolgung Unschuldiger 2 Vortäuschung einer Straftat 1 Verletzung des Dienstgeheimnisses 1 Verwahrungsbruch 1 Strafvereitelung im Amt 1 Nötigung 1 Landespolizeiinspektion Gera: Verfolgung Unschuldiger 1 Bedrohung 1 Strafvereitelung im Amt 1 Sexuelle Nötigung 1 Hausfriedensbruch 1 Landespolizeiinspektion Gotha Sexueller Missbrauch 2 Vorsätzliche Körperverletzung 1 Hausfriedensbruch 1 Betrug, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 1 Organisationen Üble Nachrede 1 Landespolizeiinspektion Jena Verletzung des Dienstgeheimnisses 5 Strafvereitelung im Amt 8 Untreue 1 Körperverletzung im Amt 8 Sexueller Missbrauch 1 Waffengesetz 2 Unterlassene Hilfeleistung 1 Bedrohung 1 Amtsanmaßung 1 Freiheitsberaubung 1 Diebstahl 1 Betrug 5 2

3 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/6385 Nötigung 3 Bestechlichkeit 1 Erschleichen von Leistungen 1 Landespolizeiinspektion Nordhausen Unterlassene Hilfeleistung 1 Betrug 4 Untreue 1 Verletzung des Dienstgeheimnisses 4 Thüringer Datenschutzgesetz 1 Verletzung des Briefgeheimnisses 1 Nötigung 1 Körperverletzung im Amt 1 Strafvereitelung im Amt 2 Verleumdung 1 Geldwäsche 1 Landespolizeiinspektion Saalfeld Verletzung des Dienstgeheimnisses 1 Diebstahl 3 Strafvereitelung im Amt 1 Untreue 1 Nötigung 1 Landespolizeiinspektion Suhl Nachstellung 1 Strafvereitelung im Amt 11 Verfolgung Unschuldiger 1 Rechtsbeugung 1 Ausspähen von Daten 1 Landeskriminalamt Thüringen Körperverletzung im Amt 4 Sexueller Missbrauch 1 Nachstellung 2 Bereitschaftspolizei Thüringen Betrug 1 3

4 Drucksache 5/6385 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Am Bildungszentrum der Thüringer Polizei wurde eine Straftat (Beleidigung) registriert. Insgesamt sieben sfälle können keiner Polizeidienststelle zugeordnet werden. Es handelt sich dabei um sechs Straftaten wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und eine Körperverletzung im Amt. Zu 3.: Nachfolgende zu Frage 2 aufgeführte Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2012 wurden jeweils durch die Organisationseinheit "Interne Ermittlungen" abschließend, an die Staatsanwaltschaft übergeben bzw. an eine Landespolizeiinspektion des Freistaates Thüringen abgegeben: Gesamtanfall durch IE durch LPI nach Bearbeitung durch die IE an die StA abgegeben Fahrlässige Tötung Körperverletzung im Amt Vorsätzliche Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Nachstellung Nötigung Sexuelle Nötigung Sexueller Missbrauch Bedrohung Verfolgung Unschuldiger Vortäuschen einer Straftat Falsche Verdächtigung Falsche uneidliche Aussage Verletzung des Dienstgeheimnisses Thüringer Datenschutzgesetz Bundesdatenschutzgesetz Ausspähen von Daten Verletzung des Briefgeheimnisses Strafvereitelung im Amt Rechtsbeugung Amtsanmaßung Verleumdung

5 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/6385 Gesamtanfall durch IE durch LPI nach Bearbeitung durch die IE an die StA abgegeben Üble Nachrede Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Hausfriedensbruch Verwahrungsbruch Urkundenunterdrückung Urkundenfälschung Unterlassene Hilfeleistung Freiheitsberaubung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Diebstahl Unterschlagung Betrug Leistungsbetrug Erschleichen von 2 Leistungen Untreue Bestechlichkeit Geldwäsche Abgabenordnung/ Steuerdelikt Sachbeschädigung Fahrlässige Brandstiftung Betäubungsmittelgesetz Waffengesetz Verletzung der Unterhaltspflicht Tierschutzgesetz Trunkenheit im Straßenverkehr Betrug, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gesamt:

6 Drucksache 5/6385 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 4.: Im Jahr 2012 sind insgesamt fünf Verfahren mit Anklage oder Strafbefehlsantrag gerichtsanhängig gemacht worden. Davon wurden inzwischen durch die Gerichte - ein Verfahren gemäß 153 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt und - in einem Verfahren mit Strafbefehl wegen Verwahrungsbruchs in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen rechtskräftig verhängt. In den verbleibenden drei Verfahren, die zwei Anklagen und einen Strafbefehlsantrag zum Gegenstand haben, steht die gerichtliche Entscheidung noch aus. Nachfolgende Disziplinarverfahren wurden aufgrund geführter Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete eingeleitet: Tatbestand der eingeleiteten Disziplinarverfahren Stand/Ausgang der Disziplinarverfahren Einstellung gemäß 38 Thüringer Disziplinargesetz Betrug 2 1 Geldbuße 1 noch anhängig Sexueller Missbrauch 2 2 noch anhängig Strafvereitelung im Amt 2 2 noch anhängig Unterlassene Hilfeleistung 1 noch anhängig Verfolgung Unschuldiger 1 noch anhängig 1 Einstellung gemäß 38 Thüringer Disziplinargesetz 1 noch anhängig Betrug und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 noch anhängig Geibert Minister 1 Davon wurde ein Verfahren ausschließlich von der Staatsanwaltschaft. 2 Abgabe erfolgte an die Bundespolizeiinspektion Erfurt. 3 Die Ermittlungsverfahren wurden zum Teil auch in 2013 abgeschlossen. Die verbleibenden sechs Ermittlungsverfahren sind noch anhängig. 6