UsbekistanisteinederrepressivstenDiktaturenderWelt,dieMenschenrechtslageistgleichbleibendschlecht.ZuletzthabendaseinBerichtvonHuman

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid Nouripour, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Usbekistan-Politik der Bundesregierung UsbekistanisteinederrepressivstenDiktaturenderWelt,dieMenschenrechtslageistgleichbleibendschlecht.ZuletzthabendaseinBerichtvonHuman RightsWatchVereinzurWahrungderMenschenrechtee.V.zuandauernder systematischerfolter,dieauflistungusbekistansaufderzwölfstaatenumfassendenliste FeindedesInternets durchreporterohnegrenzenunddieauch 2011erfolgtemassenweiseZwangsarbeitvonKinderninderstaatlichkontrolliertenBaumwollwirtschafterneutverdeutlicht.DieVerfolgungvonOppositionellen,Menschenrechtsverteidigern,kritischenJournalistenundMitgliedern vonreligionsgemeinschaftengeschiehtoftmalsunterdemvorwandderbekämpfung des islamistischen Extremismus. DieBundesregierunghatsichgleichwohlinnerhalbderEUdafüreingesetzt, dassdie2005nachdemmassakerusbekischersicherheitskräfteinandijanverhängteneu-sanktionengegenusbekistanbis2009vollständigaufgehoben wurden.deutschlandverfolgtgegenüberusbekistanimzusammenhangmitder BekämpfungdesinternationalenTerrorismussicherheitspolitischeInteressen undunterhälteineintensivesicherheitspolitischekooperationmitderusbekischenregierung.dasbetrifftinsbesondereauchdiedeutschenutzungdes MilitärflughafensTermezanderGrenzezuAfghanistan.Durchdenfür2014 geplantenabzugderbundeswehrausafghanistangewinntusbekistanweiter anbedeutungfürdiebundesregierung.sostelltederbundesministerderverteidigung,dr.thomasdemaizière,immärz2012inderusbekischenhauptstadttaschkentlautpresseberichtenfest: Usbekistankönnteeinebedeutende RollebeiderOrganisationdesAbzugsausAfghanistanbekommen (siehe FAZ.net,13.März2012).GleichzeitighatUsbekistanstarkeeigeneInteressen anderinternationalenmilitärpräsenzinafghanistanundeinerandauernden sicherheitspolitischenkooperation.dienato-staatenverhandelnjedochzumeistnichtgemeinsam,sondernjeweilsbilateralmitderusbekischenregierung überdenmilitärischentransitdurchusbekistan,waszueinerschwächungder VerhandlungspositionengegenüberUsbekistanführt.SohatdieBundesregierungimApril2010eineErhöhungderjährlichenZahlungenanUsbekistanfür dienutzungvontermezauf15,95mio.eurozugestimmtundverweigert gleichzeitigdietransparenzinbezugaufdieverträgeundzahlungen (vgl. nachträglicheeinstufungderantwortenaufdieschriftlichenfragen49bis51 derabgeordnetenviolavoncramon-taubadelvom15.april2011aufbundestagsdrucksache 17/5638 als VS Nur für den Dienstgebrauch ).

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungstehtvielfachinderKritik,ihrenAnsprucheinerwertegeleitetenAußenpolitikimFalleUsbekistansaufzugebenundvorhandene SpielräumeinderFragederMenschenrechtenichtkonsequentzunutzenbzw. auszubauen.inderfolgeverliertdeutschlandnichtnurinderbevölkerungusbekistansanansehen.darüberhinaussetztdiebundesregierungauchgegenüberderdiktatorischenregierungusbekistansaufjeneskurzsichtigekonzept vonpolitischerstabilität,dasdurchdieereignissedes arabischenfrühlings vielfachalsdiskreditiertgiltundislamistischeextremisteninderregionstärkt, anstatt sie zu schwächen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiebewertetdieBundesregierungsiebenJahrenachdemMassakervon Andijanvom13.Mai2005dessenjuristischeundpolitischeAufarbeitung durch usbekische Stellen? TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderusbekischenRegierung,dass mitdenreisenzweierexpertengruppendereuindenjahren2006und 2007dieForderungenderEUnacheinerunabhängigenUntersuchungdes Ereignisseserfülltseien (sieheantwortderbundesregierungzufrage11, Bundestagsdrucksache 17/3343)? 2.WelchebisherigenEffektehatteausSichtderBundesregierungdieendgültigeAufhebungderSanktionenderEuropäischenUnionimOktober2009 auf die Entwicklung der Menschenrechtslage in Usbekistan? 3.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonHumanRightsWatchVerein zurwahrungdermenschenrechtee.v. (HRW,BerichtvomDezember2011), dasssichdiemenschenrechtslageinusbekistantrotzoffiziellbeschlossener Reformen (z.b.einführunghabeascorpus)insgesamtweiterverschlechtert und insbesondere weiterhin systematisch gefoltert wird? Wenn nicht, wie begründet sie dies? 4.WiesetztsichdieBundesregierungimRahmendergemeinsamenAußenpolitikderEuropäischenUniondafürein,dassdieMenschenrechtslagein UsbekistanregelmäßigevaluiertunddieIntensitätderBeziehungenzu UsbekistanandieDurchführungvonReformenundsichtbareFortschritte geknüpft wird? Setztsiesichdafürein,diemangelndeusbekischeUmsetzungderinden SchlussfolgerungendesEU-RatesfürAuswärtigeAngelegenheiten (FAC) vom25.oktober2010formuliertenmenschenrechtskriterienundmögliche politische Konsequenzen noch 2012 im Rat zu diskutieren? 5.HatdieusbekischeRegierungdievonderEUerwarteteÜberprüfungvon menschenrechtlicheneinzelfällenvorgenommen (AntwortderBundesregierungzuFrage4,Bundestagsdrucksache17/3343),wennja,inwievielenFällenführtedieÜberprüfungzurFreilassungvonInhaftierten,wievieleaufder ListebefindlichePersonenbefindensichweiterinHaft,undwielautetedie StellungnahmederusbekischenRegierungzuFoltervorwürfen (sieheantwortderbundesregierungzufrage20,bundestagsdrucksache17/8289)? 6.VerzeichnetdieBundesregierungFortschritteinBezugaufdasProjektderEU zurpräventionvonfolter,andemusbekistaninteressesignalisierthat (AntwortderBundesregierungzuFrage4,Bundestagsdrucksache17/3343),und wiehatusbekistanaufdasersuchendereuropäischenunionvom24.juni 2011reagiert,demInternationalenKomiteedesRotenKreuzesZugangzu denuntersuchungshaftanstaltendesnationalensicherheitsdiensteszugewähren (AntwortderBundesregierungzuFrage18,Bundestagsdrucksache 17/8289)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchekonkretenSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umden zahlreichenseit2004verbotenen,ausgewiesenenoderanderweitigzur AufgabeihrerTätigkeitbewegteninternationalenMedien,Verbändenund NichtregierungsorganisationendieWiederaufnahmeihrerArbeitinUsbekistan zu ermöglichen? 8.WiebegründetdieBundesregierungihreEinschätzung,dasInternetseiin Usbekistanweitgehendfreizugänglich (AntwortderBundesregierungzu Frage 23, Bundestagsdrucksache 17/8289)? SiehtsieangesichtsderAufnahmeUsbekistansineinezwölfStaatenumfassendeListe FeindedesInternets durchdieorganisation Reporter ohnegrenzen immärz2012oderausanderengründeneinenanlass, diese Einschätzung zu revidieren? 9.WiebewertetdieBundesregierungMedienberichte (u.a.bbcworldservice,12.april2012),denenzufolgedasusbekischegesundheitsministeriumvorschreibt,dassfrauennachdergeburtvonzweibismaximaldrei Kindernsterilisiertwerdensollten,und (spätestens)seit2005tausenden FrauenohneihrWissenodergegenihrenWillendieGebärmutterentfernt wurde? SofernsiediesenBerichtennichtwiderspricht wiebeabsichtigtdiebundesregierung, dies gegenüber der usbekischen Regierung anzusprechen? 10.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieusbekischeRegierungoppositionelleUsbekenimAuslandundauchinDeutschlandbeobachtenund unter Druck setzten lässt? a) Welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt? b)wiebewertetdiebundesregierungindiesemzusammenhangdiejüngstenattentateaufoppositionelleimexil einengeschäftsmanninivanov/ RusslandimSeptember2011undeinenImaminStromsund/Schweden im Februar 2012? 11.WiebegründetdieBundesregierung,angesichtsderVorwürfemassiver MenschenrechtsverletzungenundschwererVerletzungenderGrundsätze GuterRegierungsführung,dassUsbekistanalsA-Kooperationslandder deutschenentwicklungszusammenarbeitgeführtwird,währendmiteinem LandwieNicaraguadieZusammenarbeitausdiesenGründenbeendet wird? a)plantdiebundesregierungfürdienächstenregierungsverhandlungen mitusbekistan,dieauszahlungderentwicklungsgelder,wieimfall Afghanistans,anFortschritteimBereichMenschenrechteundGuterRegierungsführungzuknüpfenunddieGelderinverschiedenenTranchen auszuzahlen? b)mitwelcheninstrumentenundakteurensolldergeplanteregierungsferneeinsatzdermittelderbilateralendeutschenentwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden? 12.WiebewertetdieBundesregierungdieAblehnungderAusweitungdesEU- Partnerschafts-undKooperationsabkommensmitUsbekistanaufdenbilateralenHandelmitTextiliendurchdasEuropäischeParlamentimDezember 2011? WirdsiedieindemBeschlussenthaltenenEmpfehlungeninnerhalbdes Ratsunterstützen,insbesondereEmpfehlung1. ( ) ( Unterstützungdes AufrufsdesParlamentsandieBaumwollhändlerund-verkäufer,davon Abstandzunehmen,mitHilfevonKinderzwangsarbeiterzeugteBaumwolleausUsbekistanzubeziehen,unddieVerbraucherundalleihreLieferanten über diese Selbstverpflichtung zu unterrichten )?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WirdsichdieBundesregierunginderInternationalenArbeitsorganisation (IAO)imRahmendeslaufendenBeschwerdeverfahrenswegenKinderarbeitinderusbekischenBaumwollindustrieangesichtsderbereitszweimal verweigerteneinreiseeineriao-beobachtermissionfürmaßnahmennach Artikel24oder26derIAOVerfassungundeineentsprechendeMehrheit im IAO-Verwaltungsrat einsetzen? Wenn nein, wieso nicht? Wennja,wirddieUmsetzungsolcherMaßnahmennochrechtzeitigzur Baumwollernte im September/Oktober dieses Jahres angestrebt? 14.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderschlechtenMenschenrechtslageinUsbekistanfürihregegenwärtigeundzukünftigesicherheitspolitische Kooperation mit Usbekistan? 15.WelchesicherheitspolitischenInteressenverfolgtdieBundesregierungin BezugaufAfghanistan,deninternationalenTerrorismusunddieregionale Stabilität gegenüber Usbekistan? 16.WelchelegitimensicherheitspolitischenInteressenverfolgtdieusbekische Regierung nach Ansicht der Bundesregierung? 17.WelcheGegenmaßnahmenderusbekischenRegierunggegendeninternationalenTerrorismussindderBundesregierungbekannt (bitteimeinzelnen benennen),undwiebewertetsiedieeffektivitätundangemessenheitdieser Gegenmaßnahmen? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhanginsbesondere dasvorgehenderusbekischenregierunggegenmuslime,dieihrereligion außerhalb der strikten staatlichen Kontrolle praktizieren? 18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass a)usbekischemilitanteislamisteninundfürusbekistanselbstkeineernsthaftesicherheitspolitischebedrohungdarstellen,sonderndieseihren AktionsschwerpunktnachPakistanundAfghanistanverlegthaben,und wenn nein, wieso nicht; b)dieusbekischeregierungdiebedrohungusbekistansdurchislamistischeextremistenumdeseigenenmachterhaltseinerkleptokratischdiktatorischenführungscliquewillendrastischüberzeichnetundunter demvorwandderterrorismusbekämpfunggezieltgegenoppositionelle undunabhängigezivilgesellschaftvorgeht,undwennnein,wiesonicht? 19.UnterstütztdieBundesregierungdieusbekischeRegierungbeiderVorbereitungoderDurchführungvonMaßnahmenzurTerrorabwehrinUsbekistan oder beabsichtigt sie eine solche Unterstützung? WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangvergangene LieferungenvonÜberwachungstechnologiederFirmenSiemensAktiengesellschaftundROHDE &SCHWARZGmbH &Co.KGanUsbekistan (siehe MONITOR-Bericht vom 16. März 2006)? SindderBundesregierungandauerndeLieferungendeutscherÜberwachungstechnologienachUsbekistanbekannt,undwiebewertetsie diese? 20.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungderGeheimdienstkooperationmitUsbekistanbeiderTerrorabwehrinDeutschlandundimEinsatzbereich der Bundeswehr in Afghanistan zu? 21.HatdieBundesregierungAlternativenzumBundeswehrstützpunktin Termezgeprüft,umbeimTransitfürdasdeutscheISAF-Kontingentin Afghanistan weniger von Usbekistan abhängig zu sein? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9470 Wenn nein, wieso nicht? 22.WelcheRollespieltTermezausSichtderBundesregierungfürdieschrittweiseReduzierungderISAF-PräsenzinAfghanistanbisEnde2014insbesondere hinsichtlich Logistik und Transport? 23.GibtesseitensTadschikistanseinAngebotandieBundesregierungfüreine militärischeflughafennutzung,undsiehtdiebundesregierungnacherfolgterverbesserungderstraßenverbindungenzwischentadschikistanundafghanistanimlandwegübertadschikistaneinealternativeoderergänzung zumlandwegüberusbekistanbeimabzugdesdeutschenisaf-kontingents? WelcheGründe (inklusivemenschenrechtslage)sprechenaussichtder BundesregierungfürodergegeneineentsprechendengereKooperationmit Tadschikistan,undwiehatdieBundesregierungaufentsprechendeAngebote Tadschikistans bisher reagiert bzw. stehen Gespräche darüber an? 24.WiebewertetdieBundesregierungVerhandlungenzwischendenUSAund RusslandübereineNATO-NutzungdesrussischenFlughafensUljanowsk beimnato-rückzugausafghanistan insbesondereimhinblickaufdie Nutzung des Flughafens Termez? 25.WiebewertetdieBundesregierungdieVeröffentlichungderVerträgeund ZahlungenimZusammenhangmitderNutzungdeskirgisischenFlughafens ManasdurchdasUS-Militär (siehehttp://bishkek.usembassy.gov/topic-ofinterest.html)? SiehtdieBundesregierungindieserTransparenzseitensderUS-Regierung einvorbildfürdenumgangmitzwischenderdeutschenundderusbekischenregierunggeschlossenenverträgenundzahlungenfürdienutzung des Flughafens Termez? Wennnein,wiesonicht,undwieverträgtsichdiesePositionmitdergenerellenPositionderBundesregierung,Transparenzinitiativenwiez.B.im Bereich der Ressourcenförderung zu fördern? 26.HatdieBundesregierunginderVergangenheitmitderusbekischenRegierungstetsalleineundnichtgemeinsammitNATO-Staaten,mitdenenMitnutzungsvereinbarungenbestehen,überdieweitereNutzungdesFlughafens in Termez verhandelt? Wenn ja, warum? 27.StehenweitereVerhandlungenmitUsbekistanüberdieNutzungvonTermez,denTransitimRahmendesAbzugsdesdeutschenISAF-Kontingents auchüberdenlandwegunddiehöhederfinanziellenundsonstigengegenleistungen Deutschlands an? Wennja,wiestimmtsichdieBundesregierungmitNATO-Partnerndabei ab,undwerdengemeinsameverhandlungeninbetrachtgezogen,umdie Verhandlungsposition gegenüber Usbekistan zu verbessern? Wenn nein, wieso nicht? 28.WelcheAusbildungs-,Ausrüstungs-odersonstigenKooperationsprogrammebestehenderzeitzwischenderBundeswehrunddenusbekischen Streitkräften und sonstigen usbekischen Sicherheitskräften? WelcheRollespielendabeiSchulungenüberhumanitäresVölkerrechtund internationale Menschenrechtsstandards?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.WiereagiertdieBundesregierungaufdasInteressederusbekischenRegierunganÜberlassungausgemusterterBundeswehrhubschrauber (siehefaz, 15. März 2012, S. 5)? HatUsbekistanInteresseanderÜbernahmeweiterenmilitärischenGeräts derbundeswehrsignalisiert,undwieplantdiebundesregierungdaraufzu reagieren? 30.WiereagiertdieBundesregierungaufdaswiederholtvonUsbekistanbekundeteInteresseaneinemBesuchdesusbekischenStaatspräsidentenIslam AbduganijewitschKarimowinBerlin,undwelchessinddie notwendigen politischenrahmenbedingungen (siehefaz,15.märz2012,s.5),zudenendiebundesregierungbereitwäre,präsidentislamabduganijewitsch Karimow in Deutschland zu empfangen? Berlin, den 26. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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