Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen Bezirksamtsvorlage Nr. 199 / 2017 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Das smarte Bikesharing im gesamten Bezirk 2. Berichterstatter: 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage - zur Kenntnisnahme, betrifft DS 0493/V vom Das smarte Bikesharing im gesamten Bezirk, als Schlussbericht. Sie ist bei der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen beauftragt. III. Veröffentlichung: ja IV. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: nein b) Frauenvertretung: nein c) Schwerbehindertenvertretung: nein d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: nein 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir, der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: 1/5

2 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: 9. Mitzeichnung(en): 2/5

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0493/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme - Das smarte Bikesharing im gesamten Bezirk Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0493/V) Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Senat dafür einzusetzen, dass das Bikesharing nextbike auf den gesamten Bezirk Mitte mit Bikesharing Stationen ausgeweitet wird. Begründung: Derzeit ist das Aufstellen von Bikesharing-Stationen nur innerhalb des Rings vom Senat forciert. Für eine Erlaubnis müsste der Bezirk beim Senat Interesse anmelden. Das Bezirksamt hat am Datum beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Land Berlin hat mit nextbike GmbH einen Partner für die Fahrradmobilität im öffentlichen Raum gefunden. Im Bezirk Mitte von Berlin wurden bisher 51 Standorte auf öffentlichem Straßenland genehmigt, allerdings noch nicht restlos aufgebaut. Weiterhin wurde dem Bezirk bereits angekündigt, dass weitere 72 Ausleihstationen in der Planung sind. In der Summe sollen im innerstädtischen Bereich, welcher sich durch den S-Bahn-Ring definiert, 725 Stationen entstehen. Aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) sprechen für eine Ausweitung des Bikesharing-Systems auch auf Bereiche außerhalb des S-Bahnrings mehrere Gründe. Es sind grundsätzlich erhebliche Pendlerströme nach Mitte, also in den Zentral- und Regierungsbezirk Berlins, vorhanden. Während der Bereich der Berliner Mitte mit Bussen, U- und S-Bahnlinien sowie Straßenbahnen auf ein sehr gut ausgebautes ÖPNV-Angebot zurückgreifen kann, wird dieses in den äußeren Bereichen Berlins merklich weniger. Ein Fahrradverleihsystem kann hier eine gute Zubringerfunktion zu Umsteigepunkten des ÖPNV darstellen. Der Ortsteil Mitte ist mit vielen Verleihstationen von nextbike ausgestattet, wohingegen das Angebot in Bereichen außerhalb des S-Bahn- Ringes stark abnimmt oder gar nicht existent ist. Genau in diesen Ortsteilen stellt ein Fahrradverleihsystem neben der Zubringerfunktion aber auch ein alternatives Mobilitätskonzept und Fortbewegungsmittel dar. 3/5

4 Deshalb bleibt festzustellen, dass ein Verleihsystem für den Kunden/ Bürger nur praktikabel ist, wenn ein dichtes Netz an Stationen vorhanden ist. Dies sollte nicht an baulichen Barrieren, wie dem S-Bahn-Ring definiert werden, sondern Ergebnisse von Potential-analysen berücksichtigen. Insbesondere im Ortsteil Wedding sind mit der Beuth-Hochschule, dem Virchow-Klinikum und weiteren Einrichtungen, potentielle Nutzer und Wohngebiete vorhanden. Diese Einschätzung hat das SGA an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) Referat Verkehrspolitik / Verkehrsentwicklungsplanung- am übermittelt und um Prüfung gebeten, ob die Möglichkeit zum weiteren Ausbau des Fahrradverleihsystems besteht. Notwendige Nachverhandlungen mit dem Anbieter nextbike GmbH würde das SGA Mitte begrüßen und steht diesem Ergebnis offen gegenüber. Darüber hinaus muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass neben nextbike GmbH weitere Fahrradverleihsysteme ohne ortsfeste Stationen im Land Berlin existieren (u.a. Deutsche Bahn Connect GmbH und Lidl, rent a bike etc.) und durch diese zusätzlichen Anbieter ungeordnete Verhältnisse im öffentlichen Straßenland bestehen. Durch die SenUVK wurde kürzlich den Fahrradverleihern der Hinweis erteilt, dass die Aufstellung von Leihfahrrädern ohne Station zur sofortigen Mitnahme eine Nutzung darstellt, welche deutlich den gemeingebräuchlichen und verkehrlichen Umfang öffentlichen Straßenlandes übersteigt. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass es bei einer solchen Nutzung einer Genehmigung der bezirklichen Straßenbaubehörde bedarf. Unabhängig davon, dass die meisten Anbieter entweder entsprechenden Anträge auf Sondernutzung gestellt haben oder in Einzelfällen zunächst Voranfragen laufen, sieht es das SGA kritisch, dass Dritten die Möglichkeit eingeräumt wird, über den Weg des Sondernutzungsantrages Zugang zum Fahrradverleih auf öffentlichem Straßenland zu erhalten. In nextbike GmbH wurde ein Partner für das Land Berlin gefunden, welcher für den festen Stationsaufbau erkennbare Mehrkosten durch Aufbau, Wartung und Pflege hat. Dies dürfte sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, da andere Anbieter im Rahmen der Sondernutzung n Stationsaufbau erbringen müssten. Auch vor diesem Hintergrund wurde die SenUVK ausdrücklich darum gebeten, eine berlinweite Handlungsrichtlinie im Umgang mit entsprechenden Anfragen zu Fahrradverleihsystemen zu erarbeiten, damit eine einheitliche Regelung im Sinne eines Fahrradkonzeptes für das gesamte Land Berlin sichergestellt ist. Es wurde signalisiert, dass sich eine solche Handlungsrichtlinie bereits auf dem Zeichnungswege befinden soll. A) Rechtsgrundlage: 13 i.v. mit 36 BezVG 4/5

5 B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Berlin, den Bezirksbürgermeister von Dassel 5/5