Zusammenstellung der in der 23. Sitzung des Kreisausschusses am gefassten Beschlüsse

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1 Zusammenstellung der in der 23. Sitzung des Kreisausschusses am gefassten Beschlüsse Anwesend waren: Landrat: Erwin Schneider stellv. Landrat: Stefan Jetz weitere Stellvertreter des Landrats: Konrad Heuwieser Horst Krebes Mitglieder des Kreisausschusses: Gertraud Ertl Ingrid Heckner Herbert Hofauer Konrad Kammergruber Hans Steindl Dr. Tobias Windhorst Dieter Wüst 1. Vertreter: Stephan Antwerpen (für KR Veit Hartsperger) Johann Daferner (für KR Stephan Mayer) Franz Lehner (für KR Josef Wengbauer) Abwesende und entschuldigte Personen: Mitglieder des Kreisausschusses: Veit Hartsperger Peter Haugeneder Stephan Mayer Gunter Strebel Josef Wengbauer Öffentlicher Teil: TOP 1 Bestellung eines weiteren Stellvertreters des Landrats - Nachfolge für Herrn Horst Krebes Dem Kreistag wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen: Als Nachfolger des mit Ablauf des ausscheidenden weiteren Stellvertreters des Landrats Horst Krebes wird ab Kreisrat Hubert Gschwendtner als weiterer Stellvertreter des Landrats bestellt. TOP 2 Änderungen der Besetzung des Jugendhilfeausschusses Dem Kreistag wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen: a) Als in der Jugendhilfe erfahrene Person wird in Abänderung des Beschlusses des Kreistages vom an Stelle von Herrn Andreas Pöhlmann künftig Frau Stephanie Windhorst zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestellt.

2 b) Als in der Jugendhilfe erfahrene Person wird in Abänderung des Beschlusses des Kreistages vom an Stelle von Herrn Dietmar Klotz künftig Herr Siegfried Mittermaier zum stellvertretenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses ernannt. TOP 3 Änderung der Satzung über die Entschädigung der Kreisräte und sonstiger ehrenamtlich tätiger Kreisbürger Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Änderungssatzung zu beschließen: Der Landkreis Altötting erlässt aufgrund der Art. 14 a und 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LkrO) BayRS I, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Kreisräte und sonstiger ehrenamtlich tätiger Kreisbürger Vom Änderung der Satzung über die Entschädigung der Kreisräte und sonstiger ehrenamtlich tätiger Kreisbürger 1. Nach 2 werden folgende 3, 4 angefügt: 3 Entschädigungen für sonstige ehrenamtliche Kreisbürger Die Aufwandsentschädigungen für nachstehende Ehrenämter des Landkreises werden wie folgt festgesetzt: a) Kreisheimatpfleger/in: 400 monatlich b) Archivpfleger/in: 115 monatlich c) Leiter/in des Medienzentrums: 550 monatlich d) Stellvertretende/r Leiter/in des Medienzentrums: 155 monatlich e) Kreisjagdberater: 60 monatlich 4 Abführungspflichten (1) Die Abführungspflichten von Vergütungen für Tätigkeiten, die ehrenamtlich tätige Personen kraft Amts oder auf Vorschlag oder Veranlassung des Landkreises in einem Aufsichtsrat, Vorstand oder sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens wahrnehmen, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 14 a Abs. 3 LKrO). (2) Betroffene Personen sind verpflichtet, bis eines jeden Jahres dem Landkreis eine Erklärung über die abzuführenden Vergütungen des Vorjahres abzugeben. 2. Der bisherige 3 wird 5. Seite 2 von 5

3 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Altötting, Landratsamt Altötting Erwin Schneider Landrat TOP 4 Nachtragshaushalt 2017 a) Dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird zugestimmt. (siehe Anlage) b) Dem Kreistag wird vorgeschlagen, folgende Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen: Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Altötting für das Haushaltsjahr 2017 Der Landkreis Altötting erlässt aufgrund des Art. 62 der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS I), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, folgende Nachtragshaushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden 1 erhöht/vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nachträge festgesetzt gegenüber bisher auf nunmehr a) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben b) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Seite 3 von 5

4 2 Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt, das Umlagesoll, die Umlagesätze für die Kreisumlage und der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan bleiben unverändert. Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. 3 TOP 5 Nachtragshaushaltssatzung 2017; Änderung des Stellenplans Eine im Stellenplan des Landkreises in Entgeltgruppe E 12 ausgewiesene Stelle einer Sachgebietsleiterin / eines Sachgebietsleiters wird die vergleichbare Stelle einer Verwaltungsrätin / eines Verwaltungsrats (BesGr. A 13 BayBesO A) umgewandelt. Der Stellenplan erhält damit bei der betroffenen Entgelt-/Besoldungsgruppe folgende Änderung im Abschnitt Landratsamt: Anlage: Stellenplan TOP 6 Beteiligung an der Campus Burghausen GmbH - Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates Dem Kreistag wird vorgeschlagen, in der Sitzung am fünf Mitglieder des Aufsichtsrats der zu gründenden Campus Burghausen GmbH aus der Mitte des Kreistags zu bestellen: - Dr. Tobias Windhorst (CSU) - Ingrid Heckner (CSU) - Franz Kammhuber (SPD) - Johann Krichenbauer (Freie Wähler) - (ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzuschlagendes Mitglied) TOP 8 Gewährung eines Investitionszuschusses an die Maria Ward Schulstiftung Passau Der Maria Ward Schulstiftung-Passau wird für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Dachgeschosses im sog. Heimbau der Maria-Ward-Schulen Altötting ein Investitionszuschuss in Höhe von gewährt. Abschlagszahlungen sind im Rahmen des Baufortschritts zulässig. Seite 4 von 5

5 TOP 7 Sachstandsinformation zur Getrennterfassung von Bioabfällen im Landkreis Altötting Kein Beschluss TOP 9 TOP 9.1 Wünsche und Anfragen Sachstandsermittlung zur zweijährigen Wirtschaftsschule in Burgkirchen a.d. Alz (Landrat Erwin Schneider) Kein Beschluss Nichtöffentlicher Teil: Altötting, Landratsamt Altötting Richard Neubeck Seite 5 von 5

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