Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/746

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 HaitiisteinesderärmstenLänderderWeltunddasärmsteLandderwestlichen Hemisphäre.ÜberdieHälftederBevölkerunglebtvonwenigerals1,25US-Dollar amtag,dreiviertelderbevölkerungvonwenigerals2us-dollartäglich,die wohlhabendsten10prozentderbevölkerungverfügenüberdiehälftedesgesellschaftlichenreichtumsdeskaribikstaates ( data_sheets/cty_ds_hti.html).haitiwarinseinergeschichteseitdemsklavenaufstand1791bis1804undderanschließendenformalenunabhängigkeitmehrfachdaszielausländischerinterventionen,insbesonderedurchdieusa,diedas Landu.a.von1915bis1934besetzthieltenundauchdanachmehrereoffenesowieverdeckteInterventionendurchführten.DieletzteStationierungUS-amerikanischergemeinsammitfranzösischen,kanadischenundchilenischenTruppen fand2004statt,nachdemmitausländischerhilfegegendengewähltenpräsiden- tenjean-bertrandaristidegeputschtunddiesernacheigenenangabenvonus- Soldatenverschlepptwurde.Diefranzösischen,kanadischen,chilenischenund US-amerikanischenTruppenwurdennachwenigenWochendurchdieUN- MissionMINUSTAHunterbrasilianischerFührungabgelöst.DerMINUSTAH- EinsatzweichtinsoferndeutlichvontraditionellenUN-Missionenab,alssich imeinsatzgebietkeinemilitärischorganisiertenverbändebefinden.die MINUSTAHunterstütztediehaitianischeNationalpolizei (HNP)beiihrem KampfgegenbewaffneteGruppenindenArmenviertelnderHauptstadtPort-au- Prince teilweisemitstundenlangemmaschinengewehrfeueraushelikoptern undübergabdieserimlaufedeseinsatzesmehreretausendgefangene,dieoft ohneanklageundverurteilungmonate-undjahrelangunterkatastrophalenbedingungeninhaftiertwurden.dieinternationalassociationofdemocratic Lawyers (IADL)fordertevordemHintergrundderBeteiligungderMINUSTAH anschwerenmenschenrechtsverletzungenimjuni2009diebeendigungder UN-Mission ( EineVerbesserungderhumanitärenLagedurchdieStationierungderMINUSTAH warhingegennichterkennbarunddiebevölkerungbliebüberausverwundbar gegenübernaturkatastrophenundabhängigvonlebensmittellieferungen.so starbenimseptember2004durchdenhurrikan Jeanne undschwereregenfällemehrals3000menscheninwasser-undschlammmassen.imaugustund September2008machtenvierschwereWirbelstürmeetwa800000Einwohner obdachlos,mindestens793menschenstarben.wenigemonatezuvorwurde HaitiaufgrundsteigenderLebensmittelpreisevoneinerHungersnotheimgesucht.AngehörigederMINUSTAHfeuertendamalsinDemonstrationengegen

2 Drucksache 17/746 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diesteigendenlebensmittelpreise,dieletztlichdieregierungzumrücktritt zwangen. DasErdbebenvom12.Januar2010forderteüber180000Opferundmachte MillionenMenschenobdachlos.EsriefweltweitMitgefühlundSolidaritäthervor,zahlreicheLänderschicktenHilfsgüterundRettungsteams.DasNachbarlandKubaverstärkteseinmedizinischesFachpersonal,dasbereitszuvorinHaiti unteranderemmitdermedizinischenbrigadekubas,dieausmehrals400ärztenundanderemfachpersonalausdemgesundheitsbereichbesteht,undzusammenmit247jungenhaitianernimeinsatzwar.dieregierungdessenegalbot an,tausendehaitianeraufzunehmenundihnenfruchtbareslandzurverfügung zustellen.indenmedien,vonseitenzahlreicherregierungensowiederun wurdenjedochschnellsicherheitsbedenkenindenfokusgerücktundvorplünderungengewarnt.entsprechendpositivesechofandauchdiestationierungvon mittlerweile15400us-soldatenaufundvordenküstenhaitis,obwohldiese deneinzigeninternationalenflughafenhaitisfürhumanitärelieferungen blockierten.aufdrängenderus-regierungriefderpräsidenthaitisohnerücksprachemitdemparlamentdennotstandausundübertrughoheitsrechteandie USA.DieUS-ArmyhatdurchdieKontrolledesFlughafensinPort-au-Prince, derzwischenzeitlichauchzumde-facto-regierungssitzumfunktioniertwurde, großeneinflussaufdieabfertigungundverteilungderhilfsgüter. AuchdieUNstrebtetrotzdermassivenUS-StationierungschnelldieEntsendung weiterersoldatenundpolizistenanundreagierteaufdiehumanitärekatastrophe somitvorallemsicherheitspolitisch.dieeuropäischeunionbeschloss nach eigenenangabenaufeineanfragederunhin dieentsendungvon300polizistennachhaiti (wobeiessichdabeiumangehörigedereuropeangendarmerie ForceunddamitumkeinezivilenPolizeieinheitenhandelnwird)sowiedieEinrichtungeinerKoordinationszelle (EUCOHaiti), umdiemilitärischenund Sicherheitskapazitäten,welchedieMitgliedstaatenbereitstellen,zukoordinieren,umdievonderUNidentifiziertenLückenzufüllen (Pressemitteilungdes RatesderEuropäischenUnion [5686/10]zur2922.TagungdesRatesfürAuswärtigeAngelegenheiten).ErkennbarwarindenVerhandlungenaufeuropäischer EbenedasBestreben,dieEUalsweltpolitischenAkteurzupräsentierenunddie RollederneuenHohenVertreterinCatherineAshtonzuunterstreichen.ImBerichtausBrüssel01/2010desEuropa-ReferatsimDeutschenBundestagwirddie ErdbebenkatastropheinHaitientsprechendals TestfallfürdieneuenZuständigkeiteninderEU bezeichnet. WirfragendieBundesregierung: 1.InwiefernistnachAnsichtderBundesregierungineinerSituationwiein Haiti,wosichwederIdentitätennochEigentumsverhältnisseschnellundeindeutigklärenlassen,woHunderttausendeindenTrümmernnachbrauchbaren GegenständenundVerschüttetensuchenundwodieMenschenuntereinem akutenmangelantrinkwasserundnahrungsmittelnleiden,überhauptvon Plünderungen zusprechen? WieunterscheidensichsolchevonzweifellosnotwendigerNot-undSelbsthilfe? WelchePrioritätsolltenachAnsichtderBundesregierunginsolchenexistenziellenNotlagendieDurchsetzungvonohnehinnichteindeutigzuklärenden Eigentumsverhältnissenhaben?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/746 2.HatdieBundesregierungdieZustimmungzurUN-Resolution1908 (2010) unterstütztundbegrüßt? TeiltsiedieAuffassung,dassauchdiesesehrknappeResolution,diebereits einewochenachdemerdbebenlediglicheineerhöhungdespersonalsder MINUSTAHvorsah (undzwarum2000soldatenund1500polizisten),die Tendenzbeförderthabenkönnte,dassdieKatastropheinHaitiinderinternationalenÖffentlichkeitvorallemalsSicherheitsproblemwahrgenommen wird? 3.WannerhieltdieBundesregierungerstegesicherteInformationenüber GewalttateninHaitinachdemErdbeben,undumwelcheArtderGewalt handelteessich? WoherstammtendieseInformationen? 4.WievieleSoldatenundPolizistensindnachKenntnisderBundesregierung gegenwärtigimrahmenderminustahinhaitiundeinsatzbereit? 5.WelchenMehrwertsiehtdieBundesregierungvordiesemHintergrundund angesichtsdertatsache,dasszudiesemzeitpunktschonetwa10000us- SoldatennachHaitientsandtwurden,inderAufstockungdesUN-Mandates? Stimmtsiezu,dassdieseheralssymbolischeHandlungzuverstehenist? 6.SiehtdieBundesregierunginderReaktiondurchdieResolution1908 (2010),dieunterKapitelVIIUN-Chartaverabschiedetwurde,einenPräzedenzfalldafürgegeben,dassbefürchteteMassenmigrationenaufgrundvon Naturkatastrophenals einebedrohungfürdeninternationalenfriedenund diesicherheitinderregion interpretiertwerden,oderworinbestehtdiese BedrohungnachAuffassungderBundesregierung? 7.WorinsiehtdieBundesregierungeinenMehrwertinderEntsendungvon mindestens300 GendarmenunterderFührungderEuropeanGendarmerie Force (EGF)nachHaiti? WorinbestehtdabeikonkretdieRollederEuropäischenUnionangesichts dertatsache,dassdieegflediglichdasprojekteinigermitgliedstaaten, basierendaufeinemnochnichtratifiziertenvertragundinstitutionellin keinerweiseindieeueingebunden,istundesüberderenentsendungkeine AbstimmungenindennationalenParlamentengibt? 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieEntsendungderEGFdie WahrnehmungderEuropäischenUnionalsaußen-undsicherheitspolitischerAkteurinderinternationalenGemeinschaftstärkt? 9.IstderBundesregierungdieKritikvonSeitendesfranzösischenAußenministeriums,desitalienischenKatastrophenschutzexpertenGuidoBertolaso, derhilfsorganisationärzteohnegrenzen,weitererhilfsorganisationenoder vonseitenmehrererflugsicherungeninderkaribikbekannt,wonachdie USAdieLandungvonFrachtmaschinenmithumanitärenGüternundmobilenLazarettenverhindertundverzögert,dieStationierungvonUS-Soldaten undevakuierungvonus-bürgerndenohnehinüberlastetenflughafen blockierthättenunddieusagenerell militärischeseingreifenmithumanitärerhilfezuverwechseln drohten ( worldnews/iddebee60o0fu )? 10.HatdieBundesregierungdieseKritikaufgegriffenundgegenüberdenUSA zursprachegebracht? 11.BegrüßtdieBundesregierungdieherausragendeRolle,welchedieUSAbei derkoordinationderinternationalenhilfefürhaitifürsichbeanspruchen?

4 Drucksache 17/746 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dass,wiedieStiftungWissenschaftundPolitikschreibt, einedauerhaftepräsenzdiesermilitärischen Hilfsmission [derusa]nichtnurinderregion,sondernauchaufhaiti selbstbaldzupolitischenkonfliktenführen [dürfte]? 13.TeiltdieBundesregierungdieim NewsletterVerteidigung formulierte Auffassung,wonachdieTruppenverlegungen nichtzuletzterfolgten,um einenunmehrimsüdenderusa (Florida)befürchteteFlüchtlingswelleaus Haitizuunterbinden, [...]aberauchdieaußenpolitischenproblemederusa insüdamerika,hierinsbesonderemitvenezuela, [...]dazubeigetragen haben [könnten],dassdasengagementderamerikanerinhaitisichsokraftvollentfaltenkonnte.? 14.HältdieBundesregierungdenEinsatzmilitärischerMittelzurEindämmung von Flüchtlingswellen fürlegitim? 15.WiebewertetdieBundesregierungvordiesemHintergrund,dassdieNiederlandedenUSAinihrennaheVenezuelagelegenenautonomenLandesteilen ArubaundCuraçaomilitärischeEinrichtungenzurVerfügungstellen,von denenausesnachangabenausvenezuelabereitsmehrfachzuverletzungen desvenezolanischenluftraumesdurchdieusagekommenseinsoll? WiebewertetdieBundesregierungdiesvordemHintergrundderwachsendenSpannungenzwischenVenezuelaundKolumbien,dasebenfallsder StationierungUS-amerikanischerTruppenzugestimmthat? 16.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassmitdemehemaligen US-PräsidentenWilliamClintoneinhoherRepräsentantderUSAalsUN- SondergesandterfürHaitiernanntwurde,vordemHintergrund,dassdie vondenus-regierungender80erund90erjahreinhaitidurchgesetzten EntwicklungskonzeptewesentlichzurwirtschaftlichenAbhängigkeitdes LandesunddamitmittelbarzurkatastrophalenVersorgungslagenachdem Erdbebenbeigetragenhaben? WiebeurteiltsiedieDelegationderHilfskoordinationdurchdieUS-RegierungandieehemaligenPräsidentenWilliamClintonundGeorgeW.Bush, unterderenpräsidentschaftdieusajeweilsinhaitimilitärischintervenierten? 17.WelchedeutschenEinrichtungen,VereineundAnstaltensindnachKenntnis derbundesregierungindenersten14tagennachdemerdbebeninhaiti aktivgewordenundaufwelcheweise (bittenachdatum,organisation,ausrüstungundpersonalumfangaufschlüsseln)? WelchedergenanntenOrganisationensindaufInitiativederBundesregierunghinaktivgeworden? 18.ZiehtdieBundesregierunghierausdenSchluss,dassdieseOrganisationen auchfürdenkatastrophenschutzindeutschlandzukünftigstärkerunterstütztwerdenmüssen,unddasszentralisierungstendenzenimkatastrophenschutz,wiesiegegenwärtigindeutschlandzuerkennensind,nichtunbedingtwünschenswertsind? 19.WelchenMehrwertversprichtsichdieBundesregierungvonderEinrichtung einerkoordinationszelle (EUCOHaiti)? BestehtderenAufgabeauchinderKoordinationhumanitärerMaßnahmen? WorinsiehtdieBundesregierungdenVorteil,dassindieserKoordinationszellemilitärischeundzivileMaßnahmengemeinsamkoordiniertwerden sollen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieKompetenzstreitigkeitenzwischen deneu-einrichtungenu.a.aufgrunddesvertragesvonlissabonimvorfeld dersitzungdesratesfürauswärtigeangelegenheitenam25.januar2010? HältsiedenAusdruck Testfall fürdiekatastropheinhaitifürangemessen (s.berichtausbrüssel01/2010deseuropa-referatsimbundestag)? 21.HatdieBundesregierungimMärz2008aufdenaußerordentlichenAufruf desworldfoodprogramme (WFP)reagiert,indemdieRegierungenaufgerufenwurden,Geldbereitzustellen,umdieFolgendererhöhtenLebensmittelpreiseabzumildern ( documents/newsroom/wfp pdf),undwennja,wie? 22.HatdieBundesregierungimSeptember2008aufdenAufrufdesWFPreagiert,dasinfolgedervierWirbelstürmedieGeberländeraufforderte,34Mio. US-Dollarbereitzustellen,umdie800000BetroffeneninHaitinotdürftigzu versorgen ( wennja,wie? 23.BeteiligteoderbeteiligtsichdieBundesregierunganderInitiativevon SoaringFoodPrices (ISFP),dieimDezember2007insLebengerufen wurde,umdiefolgendersteigendenlebensmittelpreiseu.a.durchdieverteilungvonsaatgutabzumildernundbeiderhaitieinschwerpunktlandwar ( Wennja,inwelcherForm,undwennnein,warumnicht? WurdenindiesemRahmenauchProjekteinHaitiunterstützt? ZuwelchemAnteilwurdendiezugesagtenSummenbislangbereitgestellt? 24.WievieleMenschenmithaitianischerStaatsbürgerschaftstudierennach KenntnisderBundesregierunginDeutschland? WelcheProgrammeundStiftungen,diedenBildungsaustauschmitHaiti undstipendienfürhaitianischestaatsbürgerbereitstellen,unterstütztdie BundesregierungundinwelchemUmfang? 25.StimmtdieBundesregierungderEmpfehlungderStiftungWissenschaftund Politikzu,wonachimRahmenderzukünftigenMaßnahmenderinternationalenGemeinschaftinHaiti dieverteilungvonnahrungsmittelnund GeldernfürdenLebensunterhaltanArbeitsleistungenimRahmendes Wiederaufbausgebundensein [sollte] ( get_document.php?asset_id=6765)? Berlin,den10.Februar2010 Dr.GregorGysiundFraktion

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