Behinderung und Migration
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- Liese Wetzel
- vor 8 Jahren
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1 Behinderung und Migration Hilfen für behinderte Menschen und ihre Angehörigen Die vorliegende Präsentation wurde erstellt im Rahmen des Projekts»Miteinander leben«des bvkm. Sie ist erhältlich in den Sprachen türkisch, arabisch, russisch, englisch und französisch. Stand der Informationen ist August Autorin ist Katja Kruse, bvkm.
2 Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen eine Organisation zur Selbsthilfe für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Zusammenschluss von 240 regionalen Selbsthilfeorganisationen ca Mitglieder Rubrik»Recht und Politik«Ratgeber»Mein Kind ist behindert diese Hilfen gibt es«zum kostenlosen Download seit 2011 in türkisch-deutsch seit 2012 in arabisch-deutsch seit 2014 in vietnamesisch-deutsch 2
3 Projekt»Miteinander leben«projekt des bvkm zur Initiierung von Elterngruppen behinderter Kinder mit Migrationshintergrund Ziele des Projekts: Menschen mit Behinderung und speziell Eltern die Angebote der Elternselbsthilfeorganisationen nahe zu bringen und sie für eine Mitarbeit zu gewinnen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren darin auszubilden, Familien mit Migrationshintergrund über die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen zu informieren und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen Mehr zum Projekt auf der Webseite: à Arbeitsbereiche und Themen à Migration und Behinderung 3
4 Gliederung der Präsentation I) Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) II) III) Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) IV) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) V) Schwerbehindertenausweis (SGB IX) VI) Steuererleichterungen (EStG, KraftStG) VII) Wo bekomme ich weitere Informationen? 4
5 Teil I: Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Die Krankenkassen zahlen Leistungen zur Früherkennung und Behandlung von Krankheiten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Sozialgesetzbuch V festgelegt. Ein Mensch muss Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein, um diese Leistungen zu bekommen. 5
6 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Hinweis für ausländische Mitbürger: Auch Ausländer, die in Deutschland leben und Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, können die im SGB V geregelten Leistungen beanspruchen. Ausländer, die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sind pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse. Ohne Arbeit ist es für die meisten Ausländer, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) kommen, nicht möglich, eine gesetzliche Krankenversicherung zu bekommen. 6
7 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Arzneimittel Alle Versicherten haben Anspruch auf verschreibungspflichtige Medikamente. Frei verkäufliche Medikamente sind nur in folgenden Ausnahmefällen von der Krankenkasse zu zahlen: für Kinder bis zum 12. Lebensjahr für Jugendliche mit Entwicklungsstörung bis zum 18. Lebensjahr unabhängig vom Alter für Versicherte, wenn das Medikament als Standardtherapie zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung erforderlich ist 7
8 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Heilmittel z.b. Krankengymnastik, Ergotherapie und Logopädie Hilfsmittel z.b. Hörgeräte, Prothesen und Rollstühle Hilfsmittel können Versicherte grundsätzlich nur in den Sanitätshäusern und Apotheken sowie bei den Herstellern erhalten, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse sind. Wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z.b., weil ein individueller Anpassungsbedarf besteht), können Versicherte ausnahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen. 8
9 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Häusliche Krankenpflege z.b. Verabreichung von Spritzen im eigenen Haushalt, in der Schule und im Kindergarten durch eine Pflegekraft Voraussetzung: die Krankenpflege kann nicht von einer im Haushalt lebenden Person ausgeführt werden Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung werden nur in Ausnahmefällen übernommen z.b. für Versicherte mit folgenden Merkzeichen im Schwerbehinderten-ausweis: ag, Bl, H und für Pflege-bedürftige mit Pflegestufe II oder III 9
10 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Begleitperson im Krankenhaus Die Kosten für die Aufnahme einer Begleitperson werden übernommen, wenn diese aus medizinischen Gründen für die Behandlung notwendig ist. Haushaltshilfe Wird Versicherten gewährt, wenn es ihnen z.b. wegen einer Krankenhausbehandlung nicht möglich ist, den Haushalt weiter zu führen. Im Haushalt muss ein Kind leben, das noch nicht 12 Jahre alt oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Im Haushalt darf es keine andere Person geben, die den Haushalt weiterführen könnte. 10
11 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Eltern haben Anspruch auf Krankengeld, wenn ein ärztliches Attest bestätigt, dass sie ihr erkranktes Kind betreuen müssen und deshalb nicht zur Arbeit gehen können. Das erkrankte Kind muss unter 12 Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sein. Im Haushalt darf keine andere Person für die Betreuung zur Verfügung stehen. Anspruch besteht für 10 Tage je Kind und pro Jahr, bei Alleinerziehenden für 20 Tage. 11
12 Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) Zuzahlungsregelungen Grundsätzlich wird bei allen Leistungen der Krankenkasse eine Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten erhoben, wobei mindestens 5 Euro, höchstens aber 10 Euro je Leistung zu zahlen sind. Weggefallen ist seit dem 1. Januar 2013 nur die sogenannte Praxisgebühr, die in Höhe von 10 Euro bei jedem Arztbesuch zu zahlen war Kinder und Jugendliche unter 18 sind mit Ausnahme der Zuzahlungen bei Fahrtkosten von den Zuzahlungen befreit. Ab dem 18. Lebensjahr muss ein Versicherter pro Kalenderjahr maximal Zuzahlungen in Höhe von 2% seines jährlichen Bruttoeinkommens leisten. Bei chronisch kranken und behinderten Menschen, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, liegt die Belastungsgrenze bei 1% ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen (sogenannte Chroniker-Regelung). 12
13 Teil II: Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Die Pflegekassen zahlen bestimmte Leistungen, wenn ein Mensch pflegebedürftig ist. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im Sozialgesetzbuch XI festgelegt. Ein Mensch muss pflegebedürftig und Mitglied einer gesetzlichen Pflegekasse sein, um diese Leistungen zu bekommen. 13
14 Teil II: Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Hinweis für ausländische Mitbürger: In Deutschland lebende Ausländer, die Mitglied einer gesetzlichen Pflegeversicherung sind, können die im SGB XI geregelten Leistungen ebenfalls beanspruchen. Ausländer, die in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sind pflichtversichert in der gesetzlichen Pflegekasse. Ohne Arbeit ist es für die meisten Ausländer, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) kommen, nicht möglich, eine gesetzliche Pflegeversicherung zu bekommen. 14
15 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Die Pflegeversicherung unterscheidet drei Stufen der Pflegebedürftigkeit: Pflegestufe 1 täglicher Hilfebedarf mindestens 1,5 Stunden Pflegestufe 2 täglicher Hilfebedarf mindestens 3 Stunden Pflegestufe 3 täglicher Hilfebedarf mindestens 5 Stunden Härtefall: z.b. Krebserkrankung im Endstadium 15
16 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Für die Feststellung des Pflegebedarfs behinderter Kinder gilt: Nur der über den Hilfebedarf eines gleichaltrigen Kindes hinausgehende zusätzliche Hilfebedarf (z.b. häufigere Mahlzeiten, zusätzliche Körperpflege etc.) ist für die Pflegestufe entscheidend. Die Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit ist Aufgabe des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Er ermittelt bei einem Hausbesuch anhand eines Fragebogens den Pflegebedarf. TIPP: Um sich auf diesen Besuch gezielt vorzubereiten, empfiehlt es sich, ein Pflegetagebuch zu führen. 16
17 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Seit dem gibt es aufgrund des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) bessere Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Zu diesem Personenkreis gehören z. B. Menschen mit einer geistigen Behinderung. Beispiele für erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz: Weglauftendenz, Aggressives Verhalten, Verkennen gefährdender Situationen Personen mit derartigen Einschränkungen erhalten, wenn sie Pflegestufe 1 oder 2 haben, höheres Pflegegeld und höhere Pflegesachleistungen. Neu ist auch, dass sogar Personen mit Pflegestufe 0 Pflegegeld und Pflegesachleistungen beziehen können. Für Menschen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz bleibt es bei der bisherigen Leistungshöhe. 17
18 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Pflegesachleistung diese Leistung wird gewährt, wenn ein Pflegedienst die Pflege leistet Pflegestufe Ohne eingeschränkte Alltagskompetenz bis zu Mit eingeschränkter Alltagskompetenz bis zu 0 kein Anspruch Pflegebedürftige der Stufe 3 erhalten in Härtefällen bis zu
19 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Pflegegeld wird geleistet, wenn der Pflegebedürftige sich durch Angehörige oder ehrenamtliche Pflegepersonen pflegen lässt Pflegestufe Ohne eingeschränkte Alltagskompetenz monatlich Mit eingeschränkter Alltagskompetenz monatlich 0 kein Anspruch
20 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Verhinderungspflege Wird geleistet, wenn die Pflegeperson z.b. wegen Krankheit oder Urlaub an der Pflege gehindert ist. Mit dem Geld können Eltern z.b. die stundenweise Betreuung ihres behinderten Kindes durch einen familienunterstützenden Dienst finanzieren. Die Leistung ist auf einen Jahreshöchstbetrag beschränkt. seit 2012: BEACHTE: Seit dem können auch Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die die Pflegestufe 0 haben, Verhinderungspflege bekommen. 20
21 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Pflegehilfsmittel und Umbaumaßnahmen Hilfsmittel Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (zum Beispiel Windeln, Bettschutzeinlagen) Monatlich maximal: 31 Euro Technische Hilfsmittel (zum Beispiel Pflegebetten, Badelifter) Eigenbeteiligung: bis zu 25 Euro Pflegebedingte Umbaumaßnahmen Zum Beispiel Verbreiterung von Türen, Einbau eines Treppenliftes Zuschuss bis zu Euro je Maßnahme BEACHTE: Seit dem können auch Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die die Pflegestufe 0 haben, diese Leistungen bekommen. 21
22 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Kurzzeitpflege Wird geleistet, wenn die Pflege zeitweise in bestimmten Krisensituationen nicht erbracht werden kann. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren können diese auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhalten. Die Leistung ist auf einen Jahreshöchstbetrag beschränkt. seit 2012:
23 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Zusätzliche Betreuungsleistungen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (z.b. Menschen mit geistiger Behinderung) haben Anspruch auf einen zusätzlichen Betreuungsbetrag bis zu 100 monatlich bei geringem Betreuungsbedarf bis zu 200 monatlich bei erhöhtem Betreuungsbedarf BEACHTE: Daneben besteht seit dem für diesen Personenkreis ein Anspruch auf höhere Pflegesachleistungen sowie höheres Pflegegeld. 23
24 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Zusätzliche Betreuungsleistungen Pflegestufe 0 Auch Personen, die nicht die Voraussetzungen für eine Pflegestufe haben, können den Anspruch geltend machen, wenn sie erheblich in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Wofür kann der Betrag verwendet werden? Zum Beispiel für besondere Angebote der allgemeinen Anleitung und Betreuung (z.b. Vorlesen, Spielen, Spazierengehen), aber nicht für Grundpflege und hauswirtschaftliche Hilfen. 24
25 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Soziale Sicherung der Pflegeperson Definition Pflegeperson Nicht erwerbsmäßige Pflege, mindestens 14 Stunden wöchentlich Rentenanspruch Pflegekasse zahlt Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist Unfallversicherung Pflegekasse meldet die Pflegeperson bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger Versicherungsschutz besteht gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 25
26 Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI) Pflegezeitgesetz Pflegepersonen haben seit Juli 2008 Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit Bis zu 10 Arbeitstage Wenn dies in einer akuten Pflegesituation erforderlich ist, um für einen nahen Angehörigen bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Bis zu 6 Monate Wenn ein naher Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt wird und die Pflegeperson in einem Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern tätig ist. 26
27 Teil III: Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Eingliederungshilfe wird vom Sozialamt gezahlt. Sie soll behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtern oder ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen Tätigkeit ermöglichen. Die Voraussetzungen und der Leistungsumfang der Eingliederungshilfe sind in den 53 ff. des Sozialgesetzbuches XII festgelegt. Anspruch auf die Leistung haben Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung wesentlich in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt sind. 27
28 Teil III: Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Hinweis für ausländische Mitbürger: Auch EU-Bürger und Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus können Eingliederungshilfe beanspruchen. Keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben Asylbewerber. Allen anderen Ausländern kann Eingliederungshilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. 28
29 Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Als Leistung der Sozialhilfe ist die Eingliederungshilfe grundsätzlich einkommens- und vermögensabhängig. Es gilt der sogenannte Nachranggrundsatz. Einige Leistungen der Eingliederungshilfe sind kostenfrei. Dazu zählen die Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Bei anderen Leistungen müssen sich behinderte Menschen bzw. deren Eltern nach Maßgabe ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse an den Kosten beteiligen. Es gelten aber bestimmte Einkommensund Vermögensgrenzen. Der Kostenbeitrag von Eltern volljähriger behinderter Menschen für Leistungen der Eingliederungshilfe beschränkt sich auf 31,06 Euro im Monat. Eine Einkommens- und Vermögensprüfung findet in diesem Fall nicht statt. 29
30 Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Leistungen für minderjährige Menschen mit Behinderung/Beispiele: Frühförderung Aufgabe der Frühförderung ist es, behinderte Kinder so früh wie möglich mit pädagogischen und therapeutischen (z.b. Ergotherapie) Maßnahmen zu fördern Sie wird in der Regel von sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und Frühförderstellen erbracht- Sie setzt sich aus Leistungen der Krankenkassen und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen (sog.»komplexleistung«). Anträge sind beim Sozialamt oder der Krankenkasse zu stellen. Eltern müssen sich an den Kosten der Frühförderung nicht beteiligen. 30
31 Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Leistungen für minderjährige Menschen mit Behinderung/Beispiele: Kindergarten Heilpädagogischer Kindergarten: Sozialamt übernimmt die Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe Regel-/Integrativer Kindergarten: Von den Eltern kann der übliche Kostenbeitrag erhoben werden Schule Integrationshelfer zum Besuch einer Regelschule diese Leistung ist für die Eltern kostenlos Internat die Kosten für die Schulmaßnahme als solche zahlt das Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe; die Kostenbeteiligung der Eltern beschränkt sich auf die Kosten des Lebensunterhalts, der im Internat erbracht wird 31
32 Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Allgemeingesellschaftliche Leistungen der Eingliederungshilfe/Beispiele: Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse z.b. Fördermaßnahmen, die zur räumlichen Orientierung beitragen Hilfen in betreuten Wohnmöglichkeiten z.b. pädagogische Betreuung zur Unterstützung im Alltag Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben z.b. Begleitperson für den Kinobesuch Beachte: Diese Leistungen sind einkommens- und vermögensabhängig. Der Kostenbeitrag von Eltern volljähriger Kinder beschränkt sich auf 31,06 Euro im Monat. 32
33 Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) Berufsfördernde Leistungen der Eingliederungshilfe/Beispiele: Hilfe zur Ausbildung z.b. Studienhelfer zum Besuch von Lehrveranstaltungen an der Uni Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) Die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bietet denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht oder noch nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, einen Arbeitsplatz oder die Gelegenheit zur Ausübung einer geeigneten Tätigkeit. Kostenträger für die Maßnahmen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich ist die Bundesagentur für Arbeit. Die Kosten im Arbeitsbereich werden vom Sozialhilfeträger als Leistung der Eingliederungshilfe übernommen. 33
34 Teil IV: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) Grundsicherung wird vom Sozialamt gezahlt. Sie dient der Sicherung des Lebensunterhalts (Unterkunft, Ernährung, Kleidung). Die Voraussetzungen und der Leistungsumfang sind in den 41 ff. des Sozialgesetzbuchs XII festgelegt. Anspruch auf die Leistung haben Menschen, die mindestens 18 Jahre alt, bedürftig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. 34
35 Grundsicherung (SGB XII) Hinweis für ausländische Mitbürger: Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können ebenfalls Grundsicherung beanspruchen. Asylbewerber können diese Leistung allerdings nicht bekommen. 35
36 Grundsicherung (SGB XII) Volle Erwerbsminderung besteht, wenn ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer Tagesförderstätte beschäftigt sind, werden als voll erwerbsgemindert angesehen. 36
37 Grundsicherung (SGB XII) umfasst folgende Leistungen: den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz Alleinstehende: 391 Euro Ehepartner: 353 Euro Haushaltsangehörige: 313 Euro die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und zentrale Warmwasserversorgung, einen Mehrbedarf von 2,3 % des maßgebenden Regelsatzes soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) 37
38 Grundsicherung (SGB XII) umfasst außerdem folgende Leistungen: einen Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe bei Besitz eines Schwerbehinderten- Ausweises mit dem Merkzeichen»G«oder»aG«, einen angemessenen Mehrbedarf für kranke oder behinderte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. 38
39 Grundsicherung (SGB XII) Neben den genannten regelmäßig anfallenden Leistungen erhalten Grundsicherungsberechtigte außerdem Leistungen für folgende einmalige Bedarfe: die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte, die Erstausstattung für Bekleidung, die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie seit 2011 die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. 39
40 Grundsicherung (SGB XII) Einkommen und Vermögen des Grundsicherungsberechtigten: Anspruch auf Grundsicherung besteht nur bei Bedürftigkeit. Kann der Grundsicherungsbedarf mit eigenem Einkommen und Vermögen sichergestellt werden, leistet das Sozialamt keine Grundsicherung. Vermögen ist bis zu einem Betrag von Euro geschützt. Einkommen der Eltern: Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Grundsicherung, wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils des Antragsberechtigten Euro überschreitet. 40
41 Teil V: Schwerbehindertenausweis (SGB IX) Der Schwerbehindertenausweis wird in der Regel vom Versorgungsamt ausgestellt. In einigen Bundesländern haben Städte und Landkreise die Aufgaben der Versorgungsämter übernommen. Mit dem Schwerbehindertenausweis kann man bestimmte Nachteilsausgleiche (z.b. Steuererleichterungen oder die kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr) in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen für die Ausstellung des Ausweises und einige Nachteilsausgleiche sind in den 68 ff. des Sozialgesetzbuchs IX festgelegt. Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis haben Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt. 41
42 Schwerbehindertenausweis (SGB IX) Hinweis für ausländische Mitbürger: Ausländer erhalten einen Schwerbehindertenausweis, wenn sie rechtmäßig in Deutschland wohnen oder arbeiten. Dies trifft z.b. zu auf EU-Bürger sowie Ausländer, die über ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis verfügen. Auch Asylbewerber, die eine Aufenthaltsgestattung haben, können einen Schwerbehindertenausweis bekommen. 42
43 Schwerbehindertenausweis (SGB IX) Das Versorgungsamt stellt den Grad der Behinderung (GdB) fest, der nach der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) bemessen wird. Beträgt der GdB mindestens 50, liegt eine Schwerbehinderung vor und es wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Geprüft wird auch, ob die Voraussetzungen für bestimmte Merkzeichen vorliegen. 43
44 Schwerbehindertenausweis (SGB IX) Merkzeichen G der Ausweisinhaber ist in seiner Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ag der Ausweisinhaber ist außergewöhnlich gehbehindert H der Ausweisinhaber ist hilflos, weil er ständig fremder Hilfe bedarf B der Ausweisinhaber ist zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt Bl der Ausweisinhaber ist blind Gl der Ausweisinhaber ist gehörlos oder erheblich schwerhörig, verbunden mit schweren Sprachstörungen RF der Ausweisinhaber ist allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen 44
45 Schwerbehindertenausweis (SGB IX) Einige Nachteilsausgleiche im Überblick: Unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Nahverkehr für Ausweisinhaber mit den Merkzeichen G, ag, H oder Gl gegen Erwerb einer Wertmarke zum Preis von jährlich 72 Euro, bei Merkzeichen H oder Bl ist die Wertmarke kostenlos Unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson für Ausweisinhaber mit dem Merkzeichen B Parken auf Behindertenparkplätzen für Ausweisinhaber mit den Merkzeichen ag und Bl 45
46 Schwerbehindertenausweis (SGB IX) Ermäßigung bzw. Befreiung von der Rundfunkgebühr Rechtslage bis : Bislang konnten Ausweisinhaber mit dem Merkzeichen RF sowie Personen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach dem SGB XII bezogen, vollständig von der Rundfunkgebühr befreit werden. Seit : Für jede Wohnung ist ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 monatlich zu entrichten. Vollständige Befreiung erhalten auf Antrag: taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe sowie Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung nach dem SGB XII Ermäßigung auf ein Drittel (5,99 im Monat) erhalten auf Antrag: blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 60 sowie hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind, sowie behinderte Menschen, deren GdB mindestens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können 46
47 Teil VI: Steuererleichterungen (EStG, KraftStG) Steuererleichterungen werden vom Finanzamt gewährt. Sie dienen zum Ausgleich besonderer behinderungsbedingter Belastungen. Steuererleichterungen für behinderte Menschen sind insbesondere im Einkommensteuergesetz (EStG) und im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) geregelt. In der Regel ist ein bestimmter Grad der Behinderung oder ein bestimmtes Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis Voraussetzung für den Steuervorteil. 47
48 Steuererleichterungen (EStG, KraftStG) Hinweis für ausländische Mitbürger: Ausländer, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, sind einkommensteuerpflichtig. Sofern sie Halter eines Kraftfahrzeuges sind, unterliegen sie außerdem der Kraftfahrzeugsteuer. Sie können sofern sie im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit den entsprechenden Merkzeichen sind unter denselben Voraussetzungen Steuervergünstigungen erhalten wie deutsche Mitbürger. 48
49 Steuererleichterungen (EStG, KraftStG) Behindertenpauschbetrag (EStG) Zweck: Vereinfachte Geltendmachung von Belastungen, die mit einer Behinderung typischerweise verbunden sind (z.b. erhöhter Wäschebedarf) Höhe: von 310 bis zu je nach GdB für blinde und hilflose Menschen Neben dem Pauschbetrag sind z.b. absetzbar: Kosten für Privatfahrten Krankheitskosten Übertragbarkeit: Pauschbetrag eines behinderten Kindes kann auf die Eltern übertragen werden, wenn diese Kindergeld für das Kind beziehen. 49
50 Steuererleichterungen (EStG, KraftStG) Pflegepauschbetrag (EStG) Zweck: Vereinfachte Geltendmachung von Belastungen, die mit der häuslichen Pflege einer hilflosen Person verbunden sind. Voraussetzungen: häusliche Pflege Pflege muss durch Angehörige erfolgen Pflege muss mindestens 36 Tage im Jahr erfolgen Pflegebedürftiger muss hilflos sein (Merkzeichen»H«oder Pflegestufe III) Pflegender darf für die Pflege keine Einnahmen erhalten (Beachte: das Pflegegeld, das Eltern für ihr behindertes Kind empfangen, zählt nicht als Einnahme!) Höhe:
51 Steuererleichterungen (EStG, KraftStG) Kraftfahrzeugsteuer-Vergünstigungen (KraftStG) Steuerbefreiung in vollem Umfang sind Fahrzeuge befreit von schwerbehinderten Menschen, die hilflos (»H«) oder blind (»Bl«) oder außergewöhnlich gehbehindert (»ag«) sind Steuerermäßigung die Steuer ermäßigt sich um 50% für schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (»G«) oder gehörlos (»Gl«) sind, sofern diese auf das Recht zur unentgeltlichen Beförderung im ÖPNV verzichtet haben Fahrzeug darf nur für Fahrten benutzt werden, die der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des behinderten Menschen dienen 51
52 Teil VII: Wo bekomme ich weitere Informationen? Rechtsratgeber zum kostenlosen Download zu folgenden Themen: Mein Kind ist behindert diese Hilfen gibt es Mein Kind ist behindert diese Hilfen gibt es in türkisch-deutsch Mein Kind ist behindert diese Hilfen gibt es in arabisch-deutsch Mein Kind ist behindert diese Hilfen gibt es in vietnamesisch-deutsch 18 werden mit Behinderung Was ändert sich bei Volljährigkeit? Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung Merkblatt zur Grundsicherung Vererben zugunsten behinderter Menschen Rechtsratgeber»Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen« Hier gibt es Informationen für Menschen mit geistiger Behinderung. 52
53 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 53
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