Zuwendungen zum Kindergarten- und Schulbesuch Richtlinie V vom 01. Januar 2002

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1 Zuwendungen zum Kindergarten- und Schulbesuch Richtlinie V vom 01. Januar 2002 Finanzielle Betreuung der Lehrkräfte

2 Richtlinie V 2 Inhaltsverzeichnis A. Zuwendungsarten Zuwendungszweck Anspruchsvoraussetzungen Schulgeld Kindergarten Schule Sonstige Kosten Schulbücher Fahrkosten Umzugsbedingter zusätzlicher Unterricht Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Kindes Abrechnungsverfahren Deutsche Schulen Sonstige Schulen Abschlagszahlungen... 5 B. Ausschlussfrist... 5 C. Inkrafttreten... 5

3 Richtlinie V 3 A. Zuwendungsarten 1. Zuwendungszweck Sinn der Zuwendung ist es, den Auslandsdienstlehrkräften die finanzielle Mehrbelastung, die durch den Auslandsaufenthalt für den Kindergarten- bzw. Schulbesuch entsteht, weitgehend auszugleichen. 2. Anspruchsvoraussetzungen Schulzuwendung wird für Kinder gezahlt, für die die Auslandsdienstlehrkraft eine Kinderzuwendung nach Nr. II.3. der Richtlinie II erhält. Hiervon abweichend kann Schulzuwendung nach Ziffer 7 dieser Richtlinie auch gewährt werden, wenn die Auslandsdienstlehrkraft für das Kind Kindergeld erhält oder nur deswegen nicht erhält, weil sie im Inland keinen Wohnsitz mehr hat. Die Schulzuwendung wird für eine allgemeine Schulbildung gewährt, längstens jedoch bis zum Abitur. 3. Schulgeld 3.1 Kindergarten Die Zuwendung wird in Höhe der notwendigen Kosten für den Besuch des Kindergartens gezahlt, soweit diese den monatlichen Betrag von 100,00 Euro (Eigenanteil) überschreiten. Besuchen mehrere Kinder einer Lehrkraft den Kindergarten, so wird der Eigenanteil nur einmal angerechnet. Grundsätzlich sind die Kosten für den Besuch des nächstgelegenen Kindergartens der von der Bundesrepublik Deutschland geförderten Deutschen Schule zuwendungsfähig. Bei anderweitigem Kindergartenbesuch kann eine Zuwendung bis maximal zur Höhe der Kosten des Kindergartens der Deutschen Schule gewährt werden. Ist am Auslandsdienstort kein geeigneter Kindergarten einer Deutschen Schule vorhanden, so wird eine Zuwendung für den kostengünstigsten geeigneten Kindergarten gezahlt. 3.2 Schule Grundsätzlich ist das Schulgeld für den Besuch der nächstgelegenen von der Bundesrepublik Deutschland geförderten Deutschen Schule zuwendungsfähig. Bei Besuch einer anderen Schule kann eine Zuwendung bis maximal zur Höhe der Kosten der unter Absatz 1 genannten Deutschen Schule gewährt werden. Ist am Auslandsschulort keine geeignete Deutsche Schule vorhanden, so wird eine Zuwendung für die kostengünstigste geeignete Schule gezahlt.

4 Richtlinie V Sonstige Kosten Neben dem Schulgeld sind folgende von der Schule separat in Rechnung gestellte Kosten zuwendungsfähig: Einschreibe-, Aufnahme-, Zeugnis-, und Prüfungsgebühren Pflichtbeiträge zum Elternverein Kosten für die obligatorische ärztliche Untersuchung zum Schuleintritt oder Schuljahresbeginn (sofern sie nicht von der Beihilfestelle bzw. Krankenkasse übernommen werden) Kosten für eine Schulunfallversicherung Kosten für nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse 4. Schulbücher Für die Schulbücher wird eine pauschale Zuwendung pro Kind und Schuljahr gewährt: Klasse 1 bis 4 70,00 Euro, Klasse 5 bis ,00 Euro. 5. Fahrkosten Die Auslandsdienstlehrkraft erhält eine Zuwendung zu den Fahrkosten des Kindes, sofern die kürzeste zumutbare Straßenentfernung zwischen Wohnung und Kindergarten / Schule mindestens 5 Kilometer beträgt. Nutzt das Kind einen Schulbus, werden diese Kosten erstattet. In allen anderen Fällen wird pro Familie eine Kilometerpauschale nach folgender Tabelle gewährt: Entfernungskilometer Wohnung Schule Pauschaler Betrag in pro Schuljahr ,00 > ,00 > ,00 > ,00 > ,00 6. Umzugsbedingter zusätzlicher Unterricht Für notwendigen zusätzlichen Unterricht anlässlich der Übersiedlung kann einmalig eine Pauschale in Höhe von 1.600,00 Euro gewährt werden, sofern die Auslandsschule die Notwendigkeit bestätigt. Bei der Rückkehr in das inländische Schulsystem kann für den notwendigen zusätzlichen Fremdsprachenunterricht eine Pauschale in Höhe von 800,00 Euro gezahlt werden.

5 Richtlinie V 5 7. Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Kindes Kosten für eine anderweitige Unterbringung eines Kindes im Gastland oder im Inland sind zuwendungsfähig, wenn am Dienstort oder in dessen Nähe keine geeignete Schule vorhanden ist oder das Kind sich in einer der drei letzten Klassen des Gymnasiums befindet. Bei privater Unterbringung wird monatlich pauschal ein Betrag in Höhe von 410,00 Euro gewährt, bei einer Internatsunterbringung 770,00 Euro monatlich. 8. Abrechnungsverfahren 8.1 Deutsche Schulen Die Schule übersendet rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres die Gebührenordnung sowie eine Aufstellung über die Kinder aller Auslandsdienstlehrkräfte, die den Kindergarten bzw. die Schule besuchen. In einer Gesamtrechnung teilt sie das nach Ziffer 3 zuwendungsfähige Schulgeld der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) mit; der Eigenanteil für den Kindergarten nach Ziffer 3.1 ist vorher in Abzug zu bringen. Die ZfA zahlt an die Schule jeweils 50 % des zuwendungsfähigen Gesamtbetrages zum Schuljahresbeginn und zur Schuljahresmitte. Die weiteren Zuwendungen nach dieser Richtlinie können von den Auslandsdienstlehrkräften nach Ablauf des Schuljahres über die Schule bei der ZfA beantragt werden. 8.2 Sonstige Schulen Die Auslandsdienstlehrkraft kann die Zuwendungen nach dieser Richtlinie nach Ablauf des Schuljahres unter Vorlage der Gebührenordnung und der Rechnungen beantragen. 8.3 Abschlagszahlungen Übersteigen die zuwendungsfähigen Kosten nachweislich den Gesamtbetrag von 2.500,00 Euro, so können entsprechend der Zahlungstermine der Auslandsdienstlehrkraft Abschläge in Höhe von 80 % der Zuwendungen gewährt werden. B. Ausschlussfrist Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beendigung des Schuljahres beim Bundesverwaltungsamt ZfA vorliegen. C. Inkrafttreten Diese Regelung tritt am in Kraft. Sie gilt für alle Kosten, die ab dem Schuljahr 2002/2003 anfallen.

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