Sommersemester 2017 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. 12. Mai Dr. Sönke E. Schulz

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1 Sommersemester 2017 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene 12. Mai 2017 Dr. Sönke E. Schulz

2 Agenda 1. Abgrenzungen: Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 2. Bauordnungsrecht, insbesondere Baugenehmigung 3. Bauplanungsrecht, insbesondere 34 und 35 BauGB 4. BauNVO 87

3 N ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus in der B- Straße auf dem Kieler Westufer. Das Haus liegt im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans, der u.a. die Festsetzungen allgemeines Wohngebiet und geschlossene Bauweise enthält. Das Nachbarhaus, ein Eckhaus mit einem Eingang zur B-Straße und einem Eingang zur quer dazu verlaufenden C-Straße gehört der Friseurinnung. Diese plant, das Gebäude zu einer Berufsbildungsakademie umzubauen, in der Auszubildende an zweiwöchigen Lehrgängen teilnehmen können und in der sie für diese Zeit auch eine einfache Unterkunft (Zweibettzimmer ohne Kochgelegenheit) finden. Die Räume an der Abschlusswand zu dem Mehrfamilienhaus, in dem N seine Wohnung hat, sollen ausschließlich als Schlafräume genutzt werden. Die zuständige Baurechtsbehörde erteilt der Friseurinnung die beantragte Genehmigung für die Umbauten. N, dem dies mitgeteilt wird, legt sofort Widerspruch ein. Er ist der Auffassung, dass es sich bei der geplanten Friseurakademie um ein Vorhaben handelt, das in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Jedenfalls widerspreche die Anlage nach Umfang und Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Insbesondere sei zu erwarten, dass in die bisher ruhige Wohngegend erheblicher Lärm getragen werde, vor allem durch die nächtliche Heimkehr von Lehrgangsteilnehmern aus den umliegenden Gaststätten. Außerdem verstoße die Baugenehmigung gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht. 88

4 1. Der Widerspruch des N bleibt erfolglos. Sollte N klagen? 2. Die Friseurinnung beginnt mit den Umbauarbeiten. N ist entsetzt und möchte schnellstmöglich etwas unternehmen und verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Welche Möglichkeiten bestehen für N? 89

5 Unterteilung Bauplanungsrecht (BauGB): flächenbezogenes Recht der angemessenen Bodennutzung Bauordnungsrecht (LBO): objektbezogenes Sonderordnungsrecht Formell: Baugenehmigungsverfahren / Eingriffsermächtigungen Materiell: Gefahrenabwehr, Sicherung sozialer und ökologischer Standards 90

6 Bauliche Anlage Bauordnungsrecht (LBO): Legaldefinition in 2 LBO: mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage sowie fiktive bauliche Anlagen (die diese Vss. nicht erfüllen) Bauplanungsrecht (BauGB): auf Dauer gedachte künstlich mit dem Erdboden verbundene Anlage städtebauliche Relevanz (kann vor allem bei den fiktiven Anlagen nach LBO fehlen) 91

7 Baugenehmigung Anspruch aus 73 Abs. 1 LBO Unterscheidung Genehmigungsbedürftige Vorhaben ( 62 LBO) Verfahrensfreie Vorhaben ( 63 LBO) Genehmigungsfreistellung ( 68 LBO) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ( 69 LBO) 92

8 Baugenehmigung Voraussetzung auf Erteilung (in der Klausur oft: Verpflichtungsklage) Grds. kein Entgegenstehen öffentlich-rechtlicher Vorschriften Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht (Schutzzweck: Gefahrenabwehr, Gestaltung, soziale und ökologische Standards) RVO gestützt auf LBO Gestaltungssatzungen (örtliches Baurecht, siehe 84 LBO) Technische Regeln Wichtig: zum Teil Ausnahmen denkbar ( 71 LBO) Sonstige ö-r Vorschriften 93

9 Bauplanungsrecht Zulässigkeit eines Vorhabens isd 29 BauGB B-Plan-Gebiet Qualifizierter B-Plan ( 30 I BauGB) Mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen Weitere Regelungen denkbar (vgl. auch BauNVO) Ausnahmen nach 31 BauGB denkbar (vgl. auch 71 LBO) Vorhabenbezogener B-Plan ( 30 II BauGB) Einfacher B-Plan ( 30 III BauGB) Vorhaben zulässig, wenn Vorhaben Festsetzungen nicht widerspricht und Erschließung gesichert und (wichtig!) im Übrigen die Vss. der 34, 35 BauGB vorliegen (in der Klausur in der Regel Schwerpunkt!) Unbeplanter Innenbereich ( 34 BauGB) Unbeplanter Außenbereich ( 35 BauGB) 94

10 Bauplanungsrecht: 34 BauGB Vorhaben isd 29 I BauGB Unbeplanter Innenbereich Nichtvorliegen eines B-Plans nach 30 I, II BauGB Bei 30 III BauGB erst B-Plan prüfen, dann 34, 35 BauGB Im Zusammenhang bebaut: Wenn Satzung nach 34 IV BauGB (+) wenn Bebauungskomplex im Gebiet der Gemeinde nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt (idr min. 4 Wohngebäude) und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (idr erforderlich: Läden und andere Erschließungsanlagen) Zuerst: Vss. des 34 II BauGB prüfen Für alles andere: 34 I: Einfügen 95

11 Bauplanungsrecht: 34 BauGB Einfügen : Wenn sich das Vorhaben in dem für die nähere Umgebung prägenden Rahmen bewegt Nähere Umgebung: nicht nur Nachbarschaft, sondern reicht soweit, wie bodenrechtlicher Charakter des Grundstücks geprägt wird bzw. prägt Für den prägenden Rahmen bleiben außer Betracht: Bauliche Anlagen, die nicht prägen (zb wegen ihrer Größe) Fremdkörper 96

12 Bauplanungsrecht: 35 BauGB Vorhaben isd 29 I BauGB Unbeplanter Außenbereich Negativabgrenzung Vss. Privilegierte Vorhaben 35 I BauGB Sonstige Vorhaben 35 II BauGB 97

13 Stilllegungs-/Abbruchs- und Nutzungsuntersagungsverfügung (1/2) Tatbestandsvoraussetzungen der EGL ( 59 LBO) Spezielle Vorschriften Vor allem: Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften Formelle Illegalität Materielle Illegalität Richtiger Adressat Nach LBO (Bauherr oder andere am Bau Beteiligte) Nach POR: Verantwortlicher Allgemeine RM-Anforderungen 98

14 Stilllegungs-/Abbruchs- und Nutzungsuntersagungsverfügung (2/2) Tatbestandsvoraussetzungen der EGL ( 59 LBO) Richtiger Adressat Allgemeine RM-Anforderungen Verhältnismäßigkeit Keine Ermessensfehler Art. 3 I GG Duldung Verwirkung Bestimmtheit 99

15 Stilllegungs-/Abbruchs- und Nutzungsuntersagungsverfügung (2/2) Formelle und materielle Illegalität erforderlich? Abbruch / Beseitigung beides notwendig Stilllegung Formelle Illegalität ausreichend Nutzungsuntersagung (str.) H. M. formelle Illegalität ausreichend 100

16 BauNVO 1 ff. BauNVO: Art der baulichen Nutzung vor allem: Festlegung der Gebietsarten 16 ff. BauNVO: Maß der baulichen Nutzung 22 f. BauNVO: Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen 101

17 BauNVO wichtig: neben den jeweiligen Gebietsvorgaben sind idr (wenn keine gegenteiligen Angaben) auch die Regelungen der 12 bis 15 BauNVO (allgemeine Vorgaben für alle Gebiete) zu prüfen, zb: 12 Stellplätze und Garagen 13 Gebäude und Räume für freie Berufe 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen Sog. Rücksichtnahmegebot: unter Umständen sind eigentlich als Regelbebauung zulässige Vorhaben im Einzelfall unzulässig, weil Vorhaben wird Störer Vorhaben wird störanfällig. 102

18 Aufbau der Regelungen zu den einzelnen Baugebietsarten: Absatz 1: Beschreibung der Gebietsart (1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. Absatz 2: allgemein zulässige Bebauung (Regelbebauung) RF: gebundener Anspruch auf Erteilung gem. LBO, 30 I BauGB (2) Zulässig sind 1.Wohngebäude, 2.die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, 3.Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Absatz 3: Ausnahmebebauung RF: Ermessensanspruch gem. LBO, 31 I BauGB (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1.Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2.sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 3.Anlagen für Verwaltungen, 4.Gartenbaubetriebe, 5.Tankstellen. Andere Bebauung: grds. unzulässig Ausnahme: 31 II BauGB 103

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