Planung von Standorten für Windkraftanlagen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Planung von Standorten für Windkraftanlagen"

Transkript

1 Planung von Standorten für Windkraftanlagen Unter Berücksichtigung des Repowering von Windkraftanlagen und der BauGB-Klimanovelle 2011 Von Matthias Spitz Partner bei MELCHERS Rechtsanwälte, Heidelberg

2 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Windkraft als Energiequelle Erstes Kapitel Grundlagen der Windenergienutzung A. Rechtliche Bedeutung der Begriffe Windenergie- bzw. Windkraftanlage B. Entwicklung der Technik von Windkraftanlagen C. Rechtliche Bedeutung des Begriffs Repowering D. Windfarmen Zweites Kapitel Bauplanungsrechtliche Steuerung von Standorten A. Die privilegierte Windenergienutzung im Außenbereich I. Reichweite der Privilegierung der Windenergienutzung II. Für die Windenergienutzung potenziell relevante Belange B. Steuerung von Windenergiestandorten durch Flächennutzungspläne I. Erforderlichkeit der Flächennutzungsplanung II. Bedeutung der Zielbindungsklauseln in 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB III. Errichtung von Konzentrationszonen mittels 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB IV. Die Vermutungsregelung gemäß 249 Abs. 1 BauGB V. Windenergiebezogene Darstellungen in Flächennutzungsplänen VI. Teilflächennutzungspläne gemäß 5 Abs. 2b BauGB C. Bauplanungsrechtliche Steuerung durch Bebauungspläne I. Feinsteuerung durch Sondergebiet mit besonderer Zweckbestimmung II. Windenergiebezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels Drittes Kapitel Raumordnungsrechtliche Steuerung von Standorten A. Raumbedeutsame Windenergienutzung I. Planungen, Vorhaben und sonstige Maßnahmen II. Raumbedeutsamkeit B. Steuerungsinstrumente I. Allgemeine Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen II. Windenergiebezogene allgemeine Grundsätze

3 Inhaltsübersicht III. Steuerung durch gebietsbezogene Festlegungen im Raumordnungsplan IV. Sonstige Erfordernisse der Raumordnung C. Zusammenfassung des dritten Kapitels Viertes Kapitel Repowering A. Stand des Repowering in Deutschland B. Planungsrechtliche Aspekte des Repowering I. Repowering als eigener Abwägungsbelang in der Konzentrationsplanung II. Darstellung von Repowering-Flächen in Flächennutzungsplänen III. Der Repowering-Bebauungsplan C. Möglichkeiten der Absicherung der Planung durch Verträge I. Der städtebauliche Vertrag II. Der raumordnerische Vertrag D. Absicherung eines Repowering-Projekts in verschiedenen Szenarien I. Repowering von Einzelanlagen am selben Standort II. Repowering von Windparks am selben Standort III. Bündelung der Windenergienutzung an einzelnen Repowering- Standorten IV. Bündelung der Windenergienutzung in einem Repowering-Windpark V. Erweiterung der Windenergienutzung im Zuge eines Repowering E. Zusammenfassung des vierten Kapitels Fünftes Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis

4 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Windkraft als Energiequelle Erstes Kapitel Grundlagen der Windenergienutzung A. Rechtliche Bedeutung der Begriffe Windenergie- bzw. Windkraftanlage B. Entwicklung der Technik von Windkraftanlagen C. Rechtliche Bedeutung des Begriffs Repowering D. Windfarmen Zweites Kapitel Bauplanungsrechtliche Steuerung von Standorten A. Die privilegierte Windenergienutzung im Außenbereich I. Reichweite der Privilegierung der Windenergienutzung II. Für die Windenergienutzung potenziell relevante Belange Schädliche Umwelteinwirkungen Belange des 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB a) Verunstaltung des Landschaftsbildes b) Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen In Aufstellung befindliche Pläne Nachhaltige und wirksame Förderung der Energiegewinnung aus Windkraft Allgemeines Rücksichtnahmegebot a) Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen zur optisch bedrängenden Wirkung b) Bestätigung durch das BVerwG? c) Kritik an der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen Kommunales Selbstgestaltungsrecht B. Steuerung von Windenergiestandorten durch Flächennutzungspläne I. Erforderlichkeit der Flächennutzungsplanung Möglichkeit der Ausnahme oder Befreiung in einer Schutzgebietsverordnung Mangelnde Grundstücksrechte und Exkurs zur Möglichkeit der Enteignung II. Bedeutung der Zielbindungsklauseln in 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB

5 III. Errichtung von Konzentrationszonen mittels 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Allgemeine Anforderungen an eine Konzentrationsplanung Bestimmung konkreter Standorte im Zuge der Abwägung Die Grenze zur Verhinderungsplanung a) Kriterien für eine Gesamtbetrachtung in der Rechtsprechung b) Bündelung der Windenergienutzung in Windparks c) Anknüpfung an energie- und europarechtliche Vorgaben zur Förderung der regenerativen Energieerzeugung d) Konsolidierter Ansatz für eine Gesamtbetrachtung Zulässigkeitsfördernde Wirkung des 35 Abs. 3 Satz 3 innerhalb von Konzentrationszonen? IV. Die Vermutungsregelung gemäß 249 Abs. 1 BauGB V. Windenergiebezogene Darstellungen in Flächennutzungsplänen Konzentrationsflächen Höhenbegrenzungen VI. Teilflächennutzungspläne gemäß 5 Abs. 2b BauGB C. Bauplanungsrechtliche Steuerung durch Bebauungspläne I. Feinsteuerung durch Sondergebiet mit besonderer Zweckbestimmung II. Windenergiebezogene Festsetzungen in Bebauungsplänen D. Zusammenfassung des zweiten Kapitels Drittes Kapitel Raumordnungsrechtliche Steuerung von Standorten A. Raumbedeutsame Windenergienutzung I. Planungen, Vorhaben und sonstige Maßnahmen II. Raumbedeutsamkeit Konkrete Bestimmung der Raumbedeutsamkeit Raumbeanspruchung und -beeinflussung Kriterien in Rechtsprechung und Windkrafterlassen a) Rechtsprechung zur Raumbeeinflussung durch die Anlagenhöhe b) Handhabung durch die Länder c) Stellungnahme Keine Raumbedeutsamkeit aufgrund negativer Vorbildwirkung. 131 B. Steuerungsinstrumente I. Allgemeine Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen Beispiele für windenergiebezogene Soll-Vorgaben im Landesrecht Stand der Diskussion um Soll-Vorgaben Stellungnahme II. Windenergiebezogene allgemeine Grundsätze

6 III. Steuerung durch gebietsbezogene Festlegungen im Raumordnungsplan Errichtung von Konzentrationszonen mittels 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Vorranggebiete a) Detaillierungsgrad von Vorranggebietsfestlegungen b) Höhenbegrenzungen c) Auswirkungen auf nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen? Vorbehaltsgebiete Eignungsgebiete a) Diskussion um die Zielqualität b) Rechtliche Qualifikation der innergebietlichen Wirkung c) Schlussfolgerung Landesspezifische Besonderheiten IV. Sonstige Erfordernisse der Raumordnung C. Zusammenfassung des dritten Kapitels Viertes Kapitel Repowering A. Stand des Repowering in Deutschland B. Planungsrechtliche Aspekte des Repowering I. Repowering als eigener Abwägungsbelang in der Konzentrationsplanung II. Darstellung von Repowering-Flächen in Flächennutzungsplänen III. Der Repowering-Bebauungsplan Planungsrechtliche Zulässigkeit von Repowering-Anlagen Verbindlichkeit des Ersetzens von Altanlagen a) Bedingtes Baurecht für das Repowering b) Festsetzung einer aufschiebenden Bedingung im Repowering- Bebauungsplan c) Anforderungen an die Bestimmtheit tatsächlicher und rechtlicher Umstände d) Zulässige Bedingung auch bei außergebietlichen Umständen C. Möglichkeiten der Absicherung der Planung durch Verträge I. Der städtebauliche Vertrag II. Der raumordnerische Vertrag D. Absicherung eines Repowering-Projekts in verschiedenen Szenarien I. Repowering von Einzelanlagen am selben Standort II. Repowering von Windparks am selben Standort III. Bündelung der Windenergienutzung an einzelnen Repowering- Standorten IV. Bündelung der Windenergienutzung in einem Repowering-Windpark

7 V. Erweiterung der Windenergienutzung im Zuge eines Repowering E. Zusammenfassung des vierten Kapitels Fünftes Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis

Planung von Standorten für Windkraftanlagen

Planung von Standorten für Windkraftanlagen UmweltRecht Planung von Standorten für Windkraftanlagen Unter Berücksichtigung des Repowering von Windkraftanlagen und der BauGB-Klimanovelle 2011 Bearbeitet von Matthias Spitz 1. Auflage 2016. Buch. 227

Mehr

Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen im Außenbereich

Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen im Außenbereich Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen im Außenbereich I. Allgemeine Anforderungen und Möglichkeiten der Flächennutzungsplanung 1. Hintergrund Gemeinden können die Zulässigkeit von Windenergieanlagen

Mehr

Möglichkeiten und Erfordernisse der raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Biogasanlagen

Möglichkeiten und Erfordernisse der raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Biogasanlagen Expertenanhörung Biogasanlagen am 17.09.2007 Möglichkeiten und Erfordernisse der raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Biogasanlagen Ulrich Tasch, Abteilung Landesplanung und Rechtsstatus nach

Mehr

Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung

Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung Regionalplan Uckermark-Barnim Sachlicher Teilplan Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung Veröffentlichung vom 18. Oktober 2016 Vortragsgliederung Inhalte des Regionalplans Uckermark-Barnim Methodik

Mehr

Die Steuerung raumbedeutsamer Anlagen nach 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 BauGB

Die Steuerung raumbedeutsamer Anlagen nach 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 BauGB Die Steuerung raumbedeutsamer Anlagen nach 35 Abs. 3 Satz 2 oder Dr. Rainard Menke Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart Fon: 0711 601 701 0 Fax: 0711 601 701 99 stuttgart@doldemayen.de

Mehr

TOP 4. Regionalplanerische Steuerung Erneuerbarer Energien

TOP 4. Regionalplanerische Steuerung Erneuerbarer Energien TOP 4 Regionalplanerische Steuerung Erneuerbarer Energien Sitzung des Planungsausschusses in Traunstein 16.03.2010 Katja Gloser, Regionsbeauftragte für die Region Südostoberbayern bei der Regierung von

Mehr

Windenergie - Rechtsfragen

Windenergie - Rechtsfragen Dr W Mecklenburg Diplom-Physiker Rechtsanwalt wmecklenburg.de 29. Oktober 2015 "auf die Wiese geh ich hinaus" - 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) als Grundnorm: Erfordernis einer Baugenehmigung Privilegierung:

Mehr

Die bauplanungsrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen. Prof. Dr. Thomas Heinicke, FHöV NRW, Duisburg

Die bauplanungsrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen. Prof. Dr. Thomas Heinicke, FHöV NRW, Duisburg Die bauplanungsrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen Prof. Dr. Thomas Heinicke, FHöV NRW, Duisburg KONTROVERSE UM DIE WINDENERGIE 2 3 Bauplanungsrecht BAURECHTLICHE GRUNDBEGRIFFE Innenbereich Außenbereich

Mehr

Der Windenergie-Erlass vom

Der Windenergie-Erlass vom Der Windenergie-Erlass vom 11.07.2011 1 Bauleitplanung Anpassungspflicht der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung gem. 1 Abs. 4 BauGB Grundsatz: konkretisieren ohne zu konterkarieren. Ein zu beachtendes

Mehr

Der Flächennutzungsplan als Steuerungsinstrument der Gemeinde

Der Flächennutzungsplan als Steuerungsinstrument der Gemeinde Andrea Rinsdorf Der Flächennutzungsplan als Steuerungsinstrument der Gemeinde PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 A. Einführung 17 I. Eingrenzung der Themenstellung

Mehr

Instrumente der kommunalen Steuerung. Bauplanungsrechtliche Anforderungen an Bauleitpläne und Städtebauliche Verträge

Instrumente der kommunalen Steuerung. Bauplanungsrechtliche Anforderungen an Bauleitpläne und Städtebauliche Verträge Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Instrumente der kommunalen Steuerung Bauplanungsrechtliche Anforderungen an Bauleitpläne und Städtebauliche Verträge Anpassungsgebot des 1 Abs. 4 BauGB Die

Mehr

Regierung von Niederbayern

Regierung von Niederbayern LBD Rolf-Peter Klar Steuerungsmöglichkeiten von Windenergieanlagen in der Bauleitplanung Ausgangslage 0 -Variante 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB - Windenergieanlagen privilegiert im Außenbereich Prüfung der Zulässigkeit

Mehr

HINTERGRUNDPAPIER. Bauleitplanung und Windenergie Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung

HINTERGRUNDPAPIER. Bauleitplanung und Windenergie Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung HINTERGRUNDPAPIER Bauleitplanung und Windenergie Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung Impressum FA Wind, Februar 2015 Herausgeber: Fachagentur Windenergie an Land Fanny-Zobel-Straße

Mehr

Die Flächennutzungsplanung als Instrument zur Steuerung von Windkraftanlagen

Die Flächennutzungsplanung als Instrument zur Steuerung von Windkraftanlagen Die Flächennutzungsplanung als Instrument zur Steuerung von Windkraftanlagen Baurechtsamt Stephan Bechtel 09.12.2011 1. Einleitung 2. (Teil-)Flächenutzungspläne als Steuerungsinstrument von Windkraftanlagen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai Planerische Steuerung von Windkraftanlagen

Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai Planerische Steuerung von Windkraftanlagen Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai 2012 Planerische Steuerung von Windkraftanlagen Rudolf Graaff Beigeordneter des StGB NRW StGB NRW 2012 Folie 1 Ausbau Erneuerbarer Energien

Mehr

2. Ausweisung von Vorranggebieten Windkraft

2. Ausweisung von Vorranggebieten Windkraft 2. Ausweisung von Vorranggebieten Windkraft Bayerischer Windatlas Rechtsrahmen Regionalplanerische Steuerungsinstrumente mögliche Vorgehensweise 25.01.2011 Sitzung des Planungsausschusses der Region Oberland

Mehr

Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich Recht und Rhetorik 4 Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich Bearbeitet von Frank Puchert 1. Auflage 2010. Buch. 240 S. Hardcover ISBN 978 3

Mehr

HERZLICH WILLKOMMEN. Bürgerinformationsveranstaltung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie am

HERZLICH WILLKOMMEN. Bürgerinformationsveranstaltung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie am HERZLICH WILLKOMMEN Bürgerinformationsveranstaltung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie am 25.02.2015 Inhalt Windenergie esebene esebene ale Ebene Folgen für die Stadt Attendorn möchte die Stadt

Mehr

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, Veranstaltung Windenergie beim Landkreis Oldenburg. am 22. August 2017

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, Veranstaltung Windenergie beim Landkreis Oldenburg. am 22. August 2017 1 Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, 28.08.2017 Veranstaltung Windenergie beim Landkreis Oldenburg am 22. August 2017 - Thesen zum Referat Planungsrecht - Im Vordergrund der planungsrechtlichen Fragen im Landkreis

Mehr

HCU. Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung. HafenCity Universität Hamburg

HCU. Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung. HafenCity Universität Hamburg Möglichkeiten und Schranken der räumlichen Planung auf Bundes, Landes und Regionsebene für die Stützung und Steuerung des Ausbaus regenerativer Energien aus rechtlicher Sicht Expertentagung Folgen und

Mehr

VORTRAG WINDENERGIE. Rechtliche Einordnung. Bürgerinformation Samtgemeinde Leinebergland

VORTRAG WINDENERGIE. Rechtliche Einordnung. Bürgerinformation Samtgemeinde Leinebergland VORTRAG WINDENERGIE Rechtliche Einordnung Bürgerinformation 12.12.2017 Samtgemeinde Leinebergland 204 171212 Bürgerinfo Folie 1 planungsgruppe puche gmbh Hintergrund Politischer und gesellschaftlicher

Mehr

Der ländliche Raum als Energiestandort - Erneuerbare Energien im Konflikt mit Landschaft und Wohnen

Der ländliche Raum als Energiestandort - Erneuerbare Energien im Konflikt mit Landschaft und Wohnen Der ländliche Raum als Energiestandort - Erneuerbare Energien im Konflikt mit Landschaft und Wohnen Zukunftsforum Ländliche Entwicklung Grüne Woche Berlin 20. Januar 2016 Ulrich Böcker Rechtsanwalt Fachanwalt

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald nutzung Drucksache Nr.: RR 14/2004 Köln, den 22. Januar 2004 Vorlage für die 17. Sitzung des Regionalrates

Mehr

Die Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans und seine Bedeutung nach Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes (EAG Bau)

Die Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans und seine Bedeutung nach Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes (EAG Bau) Die Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans und seine Bedeutung nach Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes (EAG Bau) Von Antje Demske Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht 1. Kapitel

Mehr

Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 Berücksichtigung der Windhöffigkeit

Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 Berücksichtigung der Windhöffigkeit Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 Berücksichtigung der Windhöffigkeit 1 Die Vorgehensweise bei der Ermittlung von Konzentrationsflächen für

Mehr

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz dezentraler Energieerzeugungsanlagen

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz dezentraler Energieerzeugungsanlagen Planungsrechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz dezentraler Energieerzeugungsanlagen Ulrich Tasch 04.10.2010 - IV 542 Gliederung Allgemeine Einführung Windkraftanlagen Photovoltaikanlagen auf Freiflächen

Mehr

Planerische Steuerung von Biomasse-, Windenergieund Solaranlagen

Planerische Steuerung von Biomasse-, Windenergieund Solaranlagen Planerische Steuerung von Biomasse-, Windenergieund Solaranlagen Bremer Umweltrechtsgespräche Klimaschutz durch Länder und Kommunen 7. Juli 2009 Dr. Andreas Hinsch Fachanwalt für Verwaltungsrecht Einführung

Mehr

Gesetzesänderungen. Windkraftanlagen- Erlass NRW. Landschaftsgesetz NRW. Landesplanungsgesetz NRW. Allgemeines Eisenbahngesetz

Gesetzesänderungen. Windkraftanlagen- Erlass NRW. Landschaftsgesetz NRW. Landesplanungsgesetz NRW. Allgemeines Eisenbahngesetz Gesetzesänderungen Windkraftanlagen- Erlass NRW Landschaftsgesetz NRW Landesplanungsgesetz NRW Allgemeines Eisenbahngesetz Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Windkraftanlagen Erlass - vom 210.2005 -

Mehr

Rahmensetzungen und Empfehlungen der niedersächsischen Landesplanung zur Steuerung der Windenergie

Rahmensetzungen und Empfehlungen der niedersächsischen Landesplanung zur Steuerung der Windenergie Rahmensetzungen und Empfehlungen der niedersächsischen Landesplanung zur Steuerung der Windenergie Dr. Stephan Löb Landesentwicklung und Raumordnung Regierungsvertretung Lüneburg Ernährung, Landwirtschaft,

Mehr

Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Honorarprofessor Universität Bonn, Ministerialdirigent a. D.

Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Honorarprofessor Universität Bonn, Ministerialdirigent a. D. 1 Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Honorarprofessor Universität Bonn, Ministerialdirigent a. D. Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen Veranstaltung

Mehr

Prof. D. Wilhelm Söfker Bonn, Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen

Prof. D. Wilhelm Söfker Bonn, Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen Prof. D. Wilhelm Söfker Bonn, 25.11.2013 Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen Veranstaltung der EnergieAgentur NRW am 21. November 2013

Mehr

1. Potenzialflächenbeschreibung

1. Potenzialflächenbeschreibung 1. Potenzialflächenbeschreibung Karte 1: Potenzialfläche im Kontext raumordnerischer Festlegungen 1 1 Legende siehe Zeichnerische Darstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 1 Merkmal Lage

Mehr

Nicht privilegierte Biomasseanlagen und Bauleitplanung

Nicht privilegierte Biomasseanlagen und Bauleitplanung Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Referat 502 - Städtebau, Bauleitplanung und Baukultur Joachim Posmyk 04/2010 35 BauGB - Bauen im Außenbereich (1) Im Außenbereich

Mehr

STADT BAD IBURG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie V O R E N T W U R F

STADT BAD IBURG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie V O R E N T W U R F PETER DIPL.-ING. ARCHITEKT & STADTPLANER FALKENWEG 16 31840 HESSISCH OLDENDORF FON: 0 (49) 51 52 96 24 66 FAX: 0 (49) 51 52 96 24 67 peter.flaspoehler@t-online.de www.peter-flaspoehler.de Bearbeitung:

Mehr

Windkraft- und Photovoltaikanlagen aus Sicht der Genehmigungsbehörde

Windkraft- und Photovoltaikanlagen aus Sicht der Genehmigungsbehörde Windkraft- und Photovoltaikanlagen aus Sicht der Genehmigungsbehörde Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm Hauptplatz 22 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm Telefon: 08441 27-0 Fax: 08441 27-271 E-Mail: poststelle@landratsamt-paf.de

Mehr

Planerische Steuerung der Windenergienutzung auf regionaler Ebene. Berlin am Manfred Friedrich

Planerische Steuerung der Windenergienutzung auf regionaler Ebene. Berlin am Manfred Friedrich Planerische Steuerung der Windenergienutzung auf regionaler Ebene Berlin am 11.6.2012 2 Planungsregion Leipzig-Westsachsen Regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung Angewandtes Modell Modell:

Mehr

Beschreibende Darstellung

Beschreibende Darstellung 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 für den Landkreis Emsland (Sachlicher Teilabschnitt Energie) Anmerkung für nachfolgenden Text: Fett gedruckt: Ziel der Raumordnung im Sinne von 3 Nr.

Mehr

Sanierung und Entwicklung als raumordnerische Aufgabe

Sanierung und Entwicklung als raumordnerische Aufgabe lór-schriften / Band 42 Jana Bovet Sanierung und Entwicklung als raumordnerische Aufgabe - 7 Abs. 2 Nr. 2c ROG - - Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Juristenfakultàt

Mehr

7. Kommunalbörse Windkraft in Kommunen. Erfahrungen in der Steuerung der Windenergienutzung

7. Kommunalbörse Windkraft in Kommunen. Erfahrungen in der Steuerung der Windenergienutzung 7. Kommunalbörse Windkraft in Kommunen Erfahrungen in der Steuerung der Windenergienutzung Saarbrücken, den 15.04.2013 Inhalt Die These Das Spannungsfeld Die kommunale Aufgabe Die Steuerungsmöglichkeiten

Mehr

Beschlussfassung zur Streichung des Programmsatzes (9) abstandsbezogene Höhenregelung

Beschlussfassung zur Streichung des Programmsatzes (9) abstandsbezogene Höhenregelung Beschluss VV-05/17 der 57. Verbandsversammlung am 15. November 2017 (zu TOP 7 b) Beschlussfassung zur Streichung des Programmsatzes (9) abstandsbezogene Höhenregelung Die Verbandsversammlung des Regionalen

Mehr

Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen Schriften zum Umweltenergierecht 14 Marcel Raschke Rechtsfragen kommunaler Klimaschutzmaßnahmen Unter besonderer Berücksichtigung des Bau- und Planungsrechts Nomos Schriften zum Umweltenergierecht herausgegeben

Mehr

Windkraft im Regierungsbezirk Freiburg

Windkraft im Regierungsbezirk Freiburg Samstags-Forum Regio Freiburg Windkraft im Regierungsbezirk Freiburg 18.10.2014 Abteilungsdirektor Dr. Johannes Dreier Referat Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz Folie 1, 24.10.2014 Aktueller Stand und

Mehr

Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis

Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis Erfahrungsbericht aus der Sicht eines Planers Dipl. Geograf Thomas Aufleger Oldenburg (Oldb.) 14.10.2014 mit Sitz in Oldenburg

Mehr

Möglichkeiten und Grenzen der Regionalplanung für die Windenergienutzung Bericht aus der aktuellen Rechtsprechung

Möglichkeiten und Grenzen der Regionalplanung für die Windenergienutzung Bericht aus der aktuellen Rechtsprechung Möglichkeiten und Grenzen der Regionalplanung für die Windenergienutzung Bericht aus der aktuellen Rechtsprechung Vortrag am 07.03.2009 in Kempten Referent: Dr. Helmut Loibl, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Rechtsanwälte. Rechtliche Anforderungen an Windkraftanlagen Bauleitplanung und Raumplanung

Rechtsanwälte. Rechtliche Anforderungen an Windkraftanlagen Bauleitplanung und Raumplanung x Rechtsanwälte Rechtliche Anforderungen an Windkraftanlagen Bauleitplanung und Raumplanung Vortrag auf dem International Fair and Congress erneuerbare energien 2004 am 06.06.2004 in Böblingen von RA Johannes

Mehr

BEGRÜNDUNG ZUR 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER GEMEINDE SCHÜLP BEI NORTORF KREIS RENDSBURG-ECKERNFÖRDE BESTEHEND AUS

BEGRÜNDUNG ZUR 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER GEMEINDE SCHÜLP BEI NORTORF KREIS RENDSBURG-ECKERNFÖRDE BESTEHEND AUS BEGRÜNDUNG ZUR 5. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES DER GEMEINDE SCHÜLP BEI NORTORF KREIS RENDSBURG-ECKERNFÖRDE BESTEHEND AUS TEIL I ZIELE, GRUNDLAGEN UND INHALTE TEIL II UMWELTBERICHT ZIELE, GRUNDLAGEN

Mehr

Raumordnungsrecht. Rechtsquellen: BauGB 35 Abs. 3 ROG 3 Nr. 4; 4 Abs. 4 Satz 1

Raumordnungsrecht. Rechtsquellen: BauGB 35 Abs. 3 ROG 3 Nr. 4; 4 Abs. 4 Satz 1 Raumordnungsrecht Rechtsquellen: BauGB 35 Abs. 3 ROG 3 Nr. 4; 4 Abs. 4 Satz 1 Stichworte: Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung

Mehr

1. Die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie nach 5 Abs. 2b BauGB wird beschlossen.

1. Die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie nach 5 Abs. 2b BauGB wird beschlossen. NACHBARSCHAFTSVERBAND HEIDELBERG-MANNHEIM - DER VORSITZENDE - Nr. N 12 / 2012 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie Aufstellungsbeschluss TOP am Beschluss Sitzung der Verbandsversammlung 01 09.11.2012

Mehr

SVK Taxation & Recht. Novellierung des BauGB hier 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 11. März 2014

SVK Taxation & Recht. Novellierung des BauGB hier 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 11. März 2014 Novellierung des BauGB hier 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB 11. März 2014 Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam Privilegierung von Tierhaltungsanlagen?

Mehr

Rahmenbedingungen zur Windkraft im Saarland

Rahmenbedingungen zur Windkraft im Saarland Rahmenbedingungen zur Windkraft im Saarland St. Wendel, 29.März 2012 Dipl.-Ing. Nicola Saccà Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr Referatsleiter B/1 Klimaschutz, Energiepolitik, Erneuerbare Energien

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012

Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012 Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012 Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn Fon: 0228

Mehr

Der Naturschutz in der Bauleitplanung

Der Naturschutz in der Bauleitplanung Der Naturschutz in der Bauleitplanung Von Dr. jur. Marcus Lau Rechtsanwalt bei RAe Füßer & Kollegen, Leipzig ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche

Mehr

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen nach der Novellierung des Landesplanungsgesetzes

Planungsrechtliche Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen nach der Novellierung des Landesplanungsgesetzes Planungsrechtliche Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen nach der Novellierung des Landesplanungsgesetzes Dr. Johannes Dreier Regierungspräsidium Freiburg Folie 1, 07.03.2012 Windkraft 10% insgesamt 35%

Mehr

Große Kreisstadt Horb am Neckar - Fachbereich Stadtentwicklung

Große Kreisstadt Horb am Neckar - Fachbereich Stadtentwicklung Große Kreisstadt Horb am Neckar - Fachbereich Stadtentwicklung Aufhebung der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb a.n. zur Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen

Mehr

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, Planung, Umsetzung und Optimierung des Windenergieausbaus und des Repowering in den Kommunen

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, Planung, Umsetzung und Optimierung des Windenergieausbaus und des Repowering in den Kommunen 1 Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, 29.09.2014 Planung, Umsetzung und Optimierung des Windenergieausbaus und des Repowering in den Kommunen Veranstaltung der EnergieAgentur NRW am 29. September 2014 in Düsseldorf

Mehr

Alte Hansestadt Lemgo - Sachstandsbericht: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft

Alte Hansestadt Lemgo - Sachstandsbericht: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft Alte Hansestadt Lemgo - Sachstandsbericht: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft Bürgerversammlung, 11. Juli 2013 Planungsbüro Tischmann Schrooten Büro für Stadtplanung und Kommunalberatung Rheda-Wiedenbrück

Mehr

Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Rechtsanwalt Frank Sommer Oberbergkirchen, 15. Februar 2012 RA Frank Sommer: Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Vorstellung

Mehr

Planungsrechtliche Zulässigkeit von Deponievorhaben auf neuen Flächen

Planungsrechtliche Zulässigkeit von Deponievorhaben auf neuen Flächen Zwischen Bedarf und Vernachlässigung: Deponien 2015 5. November 2015, Essen Planungsrechtliche Zulässigkeit von Deponievorhaben auf neuen Flächen Rechtsanwalt Moritz Grunow Heinemann & Partner Rechtsanwälte

Mehr

BWE Seminar Regional- und Bauleitplanung bei Windprojekten bis Berlin

BWE Seminar Regional- und Bauleitplanung bei Windprojekten bis Berlin BWE Seminar Regional- und Bauleitplanung bei Windprojekten 15.01. bis 16.01.2014 Berlin Bildquelle: http://de.wikipedia.org/wiki/windenergie 1 Bürodarstellung Jahn, Mack & Partner Architektur und Stadtplanung

Mehr

Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg - Sachstandsbericht der Landkreisverwaltung

Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg - Sachstandsbericht der Landkreisverwaltung Baurechtsamt Az.: 50.1; 50.11003-794.62; 013.2-1254797 Sitzungsvorlage 1/2012 Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg - Sachstandsbericht der Landkreisverwaltung TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus

Mehr

II. Teil Planungsrecht

II. Teil Planungsrecht II. Teil Planungsrecht Die verschiedenen Planungsstufen Raumordnungsgesetz des Bundes Bayerisches Landesplanungsgesetz Landesentwicklungsprogramm LEP Raumordnung Regionalpläne Flächennutzungsplan Bebauungsplan

Mehr

Planungsausschuss am

Planungsausschuss am DS PlA 06/09 Anlagen 03.07.2009 58515/7 Planungsausschuss am 23.07.2009 TOP 4 (öffentlich) Regionalplan Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 2006 hier: Stellungnahme des Regionalverbands Südlicher Oberrhein

Mehr

Dr. Andrea Chlench, MfIS, Ref. Landesplanung, Bauleitplanung

Dr. Andrea Chlench, MfIS, Ref. Landesplanung, Bauleitplanung Dr. Andrea Chlench, MfIS, Ref. Landesplanung, Bauleitplanung Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, 06.05.2013 Saarbrücken, 15.04.2013 Seite 1 Bindungswirkung der Raumordnung

Mehr

Kommunen und Windenergie: Planungsrecht M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig.

Kommunen und Windenergie: Planungsrecht M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig. Kommunen und Windenergie: Planungsrecht M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig Dr. Dana Kupke Fachanwältin für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen. BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 3.02 OVG 8 A 11089/01 Verkündet am 13. März 2003 In der Verwaltungsstreitsache... hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche

Mehr

Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen

Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 29. März 2017 Fachbereich: WD 7: Zivil-,

Mehr

Erneuerbare Energien - Windkraft in Weilmünster. Planerische und rechtliche Rahmenbedingungen

Erneuerbare Energien - Windkraft in Weilmünster. Planerische und rechtliche Rahmenbedingungen Erneuerbare Energien - Windkraft in Weilmünster Planerische und rechtliche Rahmenbedingungen Ausgangslage Hessen Landesentwicklungsplan, 2. Änderungsverordnung vom 27.06.2013 landesweit verbindliche Regelungen

Mehr

Steuerung der Windkraft im Regionalplan. Erfahrungen aus Nordbayern

Steuerung der Windkraft im Regionalplan. Erfahrungen aus Nordbayern der Windkraft im Regionalplan Erfahrungen aus Nordbayern Praxisforum Windenergie bei der Regierung von Oberbayern München, 23. April 2013 Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Referent: Martin Füßl, Regionsbeauftragter

Mehr

Wochenendhäuser im Außenbereich

Wochenendhäuser im Außenbereich Wochenendhäuser im Außenbereich Wochenendhäuser im Außenbereich unter dem Vorwand landwirtschaftlicher Nutzung" Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach 35 BauGB Neue Wege und Methoden zur Konfliktlösung

Mehr

Ausweisung von Konzentrationsflächen für mögliche Windkraft Beratung und Festlegung der Kriterien im Gemeindegebiet

Ausweisung von Konzentrationsflächen für mögliche Windkraft Beratung und Festlegung der Kriterien im Gemeindegebiet Gemeinde Bühlertann GRDrs 41/2012 GZ: Bürgermeister Bühlertann, den 09.07.2012 Ausweisung von Konzentrationsflächen für mögliche Windkraft Beratung und Festlegung der Kriterien im Gemeindegebiet Beschlussvorlage

Mehr

Pilotversuch oder Demonstrationsprojekt? Erfahrungen mit dem Repowering im Ahlener Norden

Pilotversuch oder Demonstrationsprojekt? Erfahrungen mit dem Repowering im Ahlener Norden Pilotversuch oder Demonstrationsprojekt? Erfahrungen mit dem Repowering im Ahlener Norden Ahlen im südöstlichen Münsterland K-Zonen im FNP 1998: bis 2002 Errichtung von 16 Windkraftanlagen im Ahlener Norden

Mehr

Textteil. zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

Textteil. zu dem Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie) Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2010 Kapitel 3.5.2 sowie Teilaufstellung der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein (Sachthema Windenergie) zu dem Entwurf

Mehr

Inhaltsverzeichnis. vii

Inhaltsverzeichnis. vii Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...xiii A. Einführung...1 B. Innenentwicklung als aktuelles städtebauliches Leitbild...3 I. Veränderte Rahmenbedingungen...5 I.1. Demografischer Wandel...5 I.1.1.

Mehr

Die lokale Energiewende sinnvoll planen I Planungsrechtliche Aspekte

Die lokale Energiewende sinnvoll planen I Planungsrechtliche Aspekte Bildnachweis: Bundesverband Windenergie www.wind-energie.de Quelle: Eigene Aufnahme Quelle: Eigene Aufnahme Die lokale Energiewende sinnvoll planen I Planungsrechtliche Aspekte Natur- und Umweltschutz-Akademie

Mehr

Planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen - Regionale Ebene -

Planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen - Regionale Ebene - ALR-Seminar am 21./22.10.2014 in Stemshorn (Dümmer) Planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen - Regionale Ebene - Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark (www.drschroedter.de) Grundlage:

Mehr

Naturschutzrecht Übung. Verhältnis Naturschutzrecht und Baurecht

Naturschutzrecht Übung. Verhältnis Naturschutzrecht und Baurecht Naturschutzrecht Übung Verhältnis Naturschutzrecht und Baurecht 1 18 I BNatSchG Allgemeine Gebiete / Planung ROG + BauGB + 10 / 11 BNatSchG Landesentwicklungsprogramm / Landschaftsprogramm Regionalplan

Mehr

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, im Oktober 2016 Planung im Außenbereich? Wo Fuchs und Hase entscheiden

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, im Oktober 2016 Planung im Außenbereich? Wo Fuchs und Hase entscheiden 1 Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, im Oktober 2016 wilhelm.soefker@arcor.de Planung im Außenbereich? Wo Fuchs und Hase entscheiden Fachveranstaltung zur Reformbedürftigkeit des 35 BauGB der ARL am 6. 10.

Mehr

Raumplanerische Strategien der Standortsteuerung

Raumplanerische Strategien der Standortsteuerung Ausbau der Windkraft sozialgerecht, umweltverträglich und effizient Symposium am 25.7.2013 in Bonn Raumplanerische Strategien der Standortsteuerung Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter Professur für Städtebau und

Mehr

Aufhebung des Bebauungsplans HE 25. für das Sondergebiet Windenergienutzung in Worms. Begründung zur Offenlage. Erklärung

Aufhebung des Bebauungsplans HE 25. für das Sondergebiet Windenergienutzung in Worms. Begründung zur Offenlage. Erklärung Aufhebung des Bebauungsplans HE 25 für das Sondergebiet Windenergienutzung in Worms Begründung zur Offenlage Teil I Teil II Teil III Städtebau Umweltbericht Zusammenfassende Erklärung Bereich 6 Planen

Mehr

Nummer 18/2016 Amtliches Bekanntmachungsblatt Hünxe, Inhaltsverzeichnis:

Nummer 18/2016 Amtliches Bekanntmachungsblatt Hünxe, Inhaltsverzeichnis: AMTSBLATT DER GEMEINDE HÜNXE Nummer 18/2016 Amtliches Bekanntmachungsblatt Hünxe, 28.11.2016 1. 2. Inhaltsverzeichnis: Korrektur zur Bekanntmachung: 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde

Mehr

IFE Eriksen AG. 11. Juni Regionalplan als Hemmnis der Windenergienutzung?

IFE Eriksen AG. 11. Juni Regionalplan als Hemmnis der Windenergienutzung? IFE Eriksen AG 11. Juni 2012 Regionalplan als Hemmnis der Windenergienutzung? Themen des heutigen Vortrags I. Kurzvorstellung IFE Eriksen AG II. Regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung III.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 3.02 Verkündet OVG 8 A 11089/01 am 13. März 2003 Salli-Jarosch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema

Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema Inhalte Gesetzliche Grundlagen Aktuelle Planungssituation in Prignitz-Oberhavel Aktuelle Rechtsprechung zur Windenergie Aktueller Planentwurf

Mehr

Steuerung der Windenergie im Regionalplan

Steuerung der Windenergie im Regionalplan Steuerung der Windenergie im Regionalplan Rahmenbedingungen Regelungsinhalte Vorgehen Stand der Fortschreibung SG 24.1, Raumordnung, Landes- und Regionalplanung 1 Rechtliche Rahmenbedingungen Neues Bayerische

Mehr

Stadt Paderborn Sitzungsvorlage-Nr. 0031/17

Stadt Paderborn Sitzungsvorlage-Nr. 0031/17 Stadt Paderborn Sitzungsvorlage-Nr. 0031/17 öffentlich Fachamt: Stadtplanungsamt Datum: 27.01.2017 Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 16.02.2017 Tagesordnungspunkt: Aufhebung des Bebauungsplanes Nr.

Mehr

Naturschutzfachliche Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten

Naturschutzfachliche Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten Naturschutzfachliche Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V Referat 250 Angelegenheiten der obersten Naturschutzbehörde Was

Mehr

Die gewerbliche Tierhaltung

Die gewerbliche Tierhaltung Die gewerbliche Tierhaltung www.bvsh.net im Sinne des Baurechts Aktueller Stand der Novellierungsdiskussion Michael Müller Ruchholtz Privilegierung nach 35 Abs.1 Nr.1 BauGB GRUNDSATZ: Bauvorhaben sind

Mehr

Immissionsschutz in Bebauungsplänen

Immissionsschutz in Bebauungsplänen Dr. Karl-Wilhelm Porger, Universität Kaiserslautern Immissionsschutz in Bebauungsplänen Rechtsgrundlagen Planungserfordernisse Festsetzungsmöglichkeiten BAUVERLAG GMBH WIESBADEN UND BERLIN Inhaltsverzeichnis

Mehr

1. Potenzialflächenbeschreibung

1. Potenzialflächenbeschreibung 1. Potenzialflächenbeschreibung Karte 1: Potenzialfläche im Kontext raumordnerischer Festlegungen 1 1 Legende siehe Zeichnerische Darstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 1 Merkmal Lage

Mehr

Landschaftsbild als gesetzlicher Auftrag des Naturschutzes

Landschaftsbild als gesetzlicher Auftrag des Naturschutzes Landschaftsbild und erneuerbare Energien Rubrik Tagung der FH Erfurt und der TLUG am 26./27.03.2015 in Erfurt Landschaftsbild als gesetzlicher Auftrag des Naturschutzes Susanne Bauder-Schwartz Abt. 4,

Mehr

Hansjochen Dürr/Manfred Aschke. Baurecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Hansjochen Dürr/Manfred Aschke. Baurecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Hansjochen Dürr/Manfred Aschke Baurecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Rdnr. I. Allgemeines 1-7 1. Funktion des Baurechts 1 2. Rechtsgrundlagen des Baurechts 2, 3 3. Gesetzgebungszuständigkeit 4,

Mehr

SACHSEN-ANHALT. URSPRUNGSLAND DER REFORMATION Verbandsgemeinde Vorharz Bau- und Ordnungsamt Markt Wegeleben

SACHSEN-ANHALT. URSPRUNGSLAND DER REFORMATION  Verbandsgemeinde Vorharz Bau- und Ordnungsamt Markt Wegeleben Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 3653 39011 Magdeburg Verbandsgemeinde Vorharz Bau- und Ordnungsamt Markt 7

Mehr

1. Wesentliche Inhalte des Urteil des OVG Schleswig zu den Teilfortschreibungen. der Regionalpläne der Planungsräume I und III vom

1. Wesentliche Inhalte des Urteil des OVG Schleswig zu den Teilfortschreibungen. der Regionalpläne der Planungsräume I und III vom Konsequenzen aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 20.01.2015 betreffend die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten

Mehr

Textteil. zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie)

Textteil. zu dem zweiten Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums II (Sachthema Windenergie) Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein Landesplanungsbehörde Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2010 Kapitel 3.5.2 sowie Teilaufstellung

Mehr

Textteil. zu dem zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2010 Kapitel (Sachthema Windenergie)

Textteil. zu dem zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2010 Kapitel (Sachthema Windenergie) Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) 2010 Kapitel 3.5.2 sowie Teilaufstellung der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein zu dem zweiten Entwurf der Teilfortschreibung

Mehr

Bauplanungsrecht und erneuerbare Energien

Bauplanungsrecht und erneuerbare Energien Bauplanungsrecht und erneuerbare Energien Betroffene Energien Freiflächenfotovoltaik Fotovoltaik an Gebäuden Windenergie Biomasse Geothermie Wasserenergie Energie innovativ, 1. Regionalkonferenz Unterfranken

Mehr

Bauen im Außenbereich nach 35 BauGB. Prof. Dr. Hilde Schröteler-von Brandt Planungsrecht /// WS 2016/17

Bauen im Außenbereich nach 35 BauGB. Prof. Dr. Hilde Schröteler-von Brandt Planungsrecht /// WS 2016/17 Bauen im Außenbereich nach 35 BauGB 35 Planungsgrundsatz: Freihalten des Außenbereiches vor baulicher Entwicklung - keine Verfestigung von Splittersiedlungen Zulässig sind privilegierte Vorhaben _ dieser

Mehr