Artikel I. 1 Steuergegenstand. (1) Die Stadt Osterode am Harz erhebt eine Vergnügungssteuer für Spielgeräte.

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1 Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Osterode am Harz (geltende Lesefassung ab ) Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils geltenden Fassung und der 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Osterode am Harz in seinen Sitzungen am sowie am folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: Artikel I 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt Osterode am Harz erhebt eine Vergnügungssteuer für Spielgeräte. (2) Gegenstand dieser Steuer ist der Betrieb bzw. die entgeltliche Benutzung von a.) Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten, -geräten und -automaten, einschließlich der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen, einschließlich Wettterminals (Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit) sowie Musikautomaten (Musikboxen) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind. b.) elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen im Sinne von 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spiel am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen. Eine Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn das Gerät, bzw. der Apparat ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für Aus- und Weiterbildungszwecke eingesetzt wird. Von der Steuer befreit ist der Betrieb von 2 Steuerbefreiungen 1. Spielgeräten auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen. 2. Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind; Seite 1 von 7

2 3. Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern, insbesondere Billard, Kicker/Tischfußball, Snooker, Dart, Air-Hockey, Kegel- und Bowlingbahnen; 4. Geräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Aufsteller/Betreiber darzulegen. 3 Steuerschuldner/-in (1) Steuerschuldner/-in im Sinne des 33 Abgabenordnung (AO) ist die Person, bzw. der/die Betreiber/-in, dem die Einnahmen zufließen. (2) Steuerschuldner/-in ist auch 1. der/die Besitzer/-in und der/die Eigentümer/-in der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte aufgestellt sind, wenn er/sie an den Einnahmen oder dem Ertrag aus dem Betrieb des Spielgerätes beteiligt ist oder für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen Vorteil erhält; 2. die/der wirtschaftliche Eigentümer/-in der Spielgeräte. (3) Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner im Sinne des 44 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG. 4 Erhebungsform (1) Die Steuer wird in den Fällen des 1 erhoben als Spielgerätesteuer. 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Inbetriebnahme eines Spielgerätes. (2) Die Steuerpflicht endet wenn das Spielgerät endgültig außer Betrieb gesetzt wird. (3) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendermonats, so ist dieser bei Spielgeräten die nach 6 zu besteuern sind mitzurechnen. Seite 2 von 7

3 6 Bemessungsgrundlage (1) Bei der Spielgerätesteuer ist die Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis. Abweichend davon werden Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit mit einer Mindestpauschale besteuert, soweit das Einspielergebnis geringer ist. (2) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zählwerken die Bruttokasse. Sie errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse, inklusive der Veränderungen der Röhreninhalte, abzüglich Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld. (3) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren Software die Daten/Dateien, die zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, insbesondere Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, tägl. Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltlichen Spiele, Freispiele, ggf. Auszahlungsquoten, usw. lückenlos und fortlaufend aufzeichnet. (4) Spielgeräte, an denen mit Spielmarken (Chips, Token, o.ä.) gespielt werden kann, gelten als Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Spielmarken an diesen bzw. anderen Geräten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzt werden können oder eine Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder sie gegen Sachgewinne eingetauscht werden können. (5) Ein ggf. negatives Spielergebnis eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit im Erhebungszeitraum ist mit dem Wert 0,00 EUR anzusetzen. (6) Als Einspielergebnis bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit gilt das gesamte Entgelt, das für die Benutzung des Spielgerätes aufgewandt wird (Einwurf), abzüglich Falschgeld. Geräte im Sinne des 1 Abs. 2 b gelten als Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit. (7) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät. 7 Steuersätze (1) Bei der Spielgerätesteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ( 6 Abs. 2 bis 4) beträgt der Steuersatz 12 v. H. des Einspielergebnisses. (2) Bei der Spielgerätesteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit ( 6 Abs. 6) beträgt der Steuersatz 12 v. H. des Einspielergebnisses, jedoch mindestens für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei a.) Geräten die in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne von 33 i GewO aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchstabe c.) und d.) 50,00 Seite 3 von 7

4 b.) Geräten an sonstigen Aufstellorten, die nicht unter Buchstabe a.) fallen, mit Ausnahme der Geräte zu Buchstabe c.) und d.) 25,00 c.) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder die Würde des Menschen verletzende Darstellung zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort 500,00 d.) elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, unabhängig vom Aufstellort 25,00 e.) Musikautomaten (Musikboxen), unabhängig vom Aufstellort 15,00 Bei Austausch eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit gegen ein gleichartiges Gerät wird die Steuer für den Erhebungszeitraum nur einmal erhoben. (1) Erhebungszeitraum ist der Kalendermonat. 8 Erhebungszeitraum (2) Bei dem Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten i. S. d. 1 gilt für den Erhebungszeitraum folgende Modifikation: Zugrunde zu legen ist die Zeit zwischen der letzten, dem Erhebungszeitraum vorausgegangenen und der letzten im Erhebungszeitraum vorgenommenen Auslesung der elektronisch gezählten Bruttokasse. Für erstmals im Erhebungszeitraum eingesetzte Geräte ist die Zeit bis zur letzten im Erhebungszeitraum vorgenommenen Auslesung der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. Der Steueranmeldung sind auf Anforderung bei den Spielgeräten nach 6 Abs. 3 alle Zählwerksausdrucke mit sämtlichen dort genannten Parametern entsprechend für den jeweiligen Erhebungszeitraum einzureichen. 9 Entstehung der Steuerschuld (1) Der Steueranspruch entsteht mit Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraumes. Seite 4 von 7

5 10 Steuererklärung und Steuerfestsetzung (1) Der/Die Steuerschuldner/-in ( 3) hat innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes eine Steuererklärung auf dem von der Stadt Osterode am Harz vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. (2) Die Steuererklärung gilt als Steueranmeldung im Sinne der 150 und 168 Abgabenordnung. In diesen Fällen hat die/der Steuerschuldner/-in die Steuer selbst zu berechnen. (3) Die Steuererklärung muss von/m Steuerschuldner/-in oder seiner/m Vertreter/-in eigenhändig unterschrieben sein. (4) Gibt der/die Steuerschuldner/-in die Steuererklärung nicht, nicht rechnerisch richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so setzt die Stadt Osterode am Harz die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Dabei kann sie von den Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlagen und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach 152 der Abgabenordung Gebrauch machen. 11 Fälligkeit (1) Der festgesetzte Steuerbetrag ist zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig. (2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe fällig. 12 Anzeige- und Aufbewahrungspflichten (1) Der/Die Steuerschuldner/-in hat die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit des und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. (2) Die Anzeigepflichten nach Abs. 1 gelten auch bei jeder den (Spiel-)Betrieb betreffenden Veränderung und Außerbetriebnahme. Bei nicht rechtzeitig abgegebener Anzeige gilt frühestens der Tag der Anzeige. (3) Der/Die Steuerschuldner/-in nach 3 hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, entsprechend den Bestimmungen des 147 der Abgabenordnung aufzubewahren. Seite 5 von 7

6 13 Sicherheitsleistung (1) Die Stadt Osterode am Harz kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet erscheint. 14 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften (1) Die Stadt Osterode am Harz ist berechtigt, zur Nachprüfung der Steuererklärung (Steueranmeldung) und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Aufstellorte zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen. (2) Die Stadt Osterode am Harz ist berechtigt, Außenprüfungen i. S. d. 193 ff. Abgabenordnung durchzuführen. (3) Der/Die Steuerschuldner/-in ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außenprüfung den von der Stadt Osterode am Harz Beauftragten unentgeltlich Zutritt zu den Geschäftsräumen und Aufstellorten zu gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. 15 Datenverarbeitung (1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zu Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Spielgerätesteuer nach dieser Satzung erforderlichen Daten werden von der Stadt Osterode am Harz gem. 9 Abs. 1 Nr. 1 und 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetztes (NDSG) in Verbindung mir 11 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) und den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (Katasteramt) und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Dienststellen der Stadt Osterode am Harz erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch die/den Steuerpflichtige/-n nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht ( 93 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung). (2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden. Seite 6 von 7

7 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer 1. entgegen 10 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt; 2. entgegen 12 Abs. 1 und 2 die Inbetriebnahme oder Veränderungen von bzw. bei Spielgeräten nicht bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzeigt; 3. entgegen 12 Abs. 3 alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, nicht entsprechend den Bestimmungen des 147 der Abgabenordnung aufbewahrt; 4. entgegen 14 Abs. 3 die obliegenden Pflicht nicht erfüllt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden. Becker (Bürgermeister) Ortsrecht der Stadt Osterode am Harz: - Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Osterode am Harz vom (Amtsblatt für den Landkreis Osterode, 45. Jahrgang, Seite 444 ff.) - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Osterode am Harz vom (Amtsblatt für den Landkreis Göttingen, Jahrgang 2017,Nr. 25, Seite 707 und 708) Seite 7 von 7

8 Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Osterode am Harz (geltende Lesefassung ab ) Aufgrund der 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils geltenden Fassung und der 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Osterode am Harz in seinen Sitzungen am sowie am folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: Artikel I 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt Osterode am Harz erhebt eine Vergnügungssteuer für Spielgeräte. (2) Gegenstand dieser Steuer ist der Betrieb bzw. die entgeltliche Benutzung von a.) Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten, -geräten und -automaten, einschließlich der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen, einschließlich Wettterminals (Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit) sowie Musikautomaten (Musikboxen) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind. b.) elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen im Sinne von 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spiel am Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten (LAN) oder im Internet ermöglichen. Eine Besteuerung kommt nicht in Betracht, wenn das Gerät, bzw. der Apparat ausschließlich zur Informationsbeschaffung oder für Aus- und Weiterbildungszwecke eingesetzt wird. Von der Steuer befreit ist der Betrieb von 2 Steuerbefreiungen 1. Spielgeräten auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen. 2. Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt oder geeignet sind; Seite 1 von 7

9 3. Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern, insbesondere Billard, Kicker/Tischfußball, Snooker, Dart, Air-Hockey, Kegel- und Bowlingbahnen; 4. Geräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe unterliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Aufsteller/Betreiber darzulegen. 3 Steuerschuldner/-in (1) Steuerschuldner/-in im Sinne des 33 Abgabenordnung (AO) ist die Person, bzw. der/die Betreiber/-in, dem die Einnahmen zufließen. (2) Steuerschuldner/-in ist auch 1. der/die Besitzer/-in und der/die Eigentümer/-in der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte aufgestellt sind, wenn er/sie an den Einnahmen oder dem Ertrag aus dem Betrieb des Spielgerätes beteiligt ist oder für die Gestattung der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen Vorteil erhält; 2. die/der wirtschaftliche Eigentümer/-in der Spielgeräte. (3) Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner im Sinne des 44 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG. 4 Erhebungsform (1) Die Steuer wird in den Fällen des 1 erhoben als Spielgerätesteuer. 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Inbetriebnahme eines Spielgerätes. (2) Die Steuerpflicht endet wenn das Spielgerät endgültig außer Betrieb gesetzt wird. (3) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendermonats, so ist dieser bei Spielgeräten die nach 6 zu besteuern sind mitzurechnen. Seite 2 von 7

10 6 Bemessungsgrundlage (1) Bei der Spielgerätesteuer ist die Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis. Abweichend davon werden Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit mit einer Mindestpauschale besteuert, soweit das Einspielergebnis geringer ist. (2) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zählwerken die Bruttokasse. Sie errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse, inklusive der Veränderungen der Röhreninhalte, abzüglich Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld. (3) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren Software die Daten/Dateien, die zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nötig sind, insbesondere Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, fortlaufende Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, tägl. Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, Anzahl der entgeltlichen Spiele, Freispiele, ggf. Auszahlungsquoten, usw. lückenlos und fortlaufend aufzeichnet. (4) Spielgeräte, an denen mit Spielmarken (Chips, Token, o.ä.) gespielt werden kann, gelten als Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wenn die Spielmarken an diesen bzw. anderen Geräten mit Gewinnmöglichkeit eingesetzt werden können oder eine Rücktauschmöglichkeit in Geld besteht oder sie gegen Sachgewinne eingetauscht werden können. (5) Ein ggf. negatives Spielergebnis eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit im Erhebungszeitraum ist mit dem Wert 0,00 EUR anzusetzen. (6) Als Einspielergebnis bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit gilt das gesamte Entgelt, das für die Benutzung des Spielgerätes aufgewandt wird (Einwurf), abzüglich Falschgeld. Geräte im Sinne des 1 Abs. 2 b gelten als Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit. (7) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät. 7 Steuersätze (1) Bei der Spielgerätesteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ( 6 Abs. 2 bis 4) beträgt der Steuersatz 12 v. H. des Einspielergebnisses. (2) Bei der Spielgerätesteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit ( 6 Abs. 6) beträgt der Steuersatz 12 v. H. des Einspielergebnisses, jedoch mindestens für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei a.) Geräten die in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne von 33 i GewO aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu Buchstabe c.) und d.) 50,00 Seite 3 von 7

11 b.) Geräten an sonstigen Aufstellorten, die nicht unter Buchstabe a.) fallen, mit Ausnahme der Geräte zu Buchstabe c.) und d.) 25,00 c.) Geräten, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder die Würde des Menschen verletzende Darstellung zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort 500,00 d.) elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, unabhängig vom Aufstellort 25,00 e.) Musikautomaten (Musikboxen), unabhängig vom Aufstellort 15,00 Bei Austausch eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit gegen ein gleichartiges Gerät wird die Steuer für den Erhebungszeitraum nur einmal erhoben. (1) Erhebungszeitraum ist der Kalendermonat. 8 Erhebungszeitraum (2) Bei dem Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten i. S. d. 1 gilt für den Erhebungszeitraum folgende Modifikation: Zugrunde zu legen ist die Zeit zwischen der letzten, dem Erhebungszeitraum vorausgegangenen und der letzten im Erhebungszeitraum vorgenommenen Auslesung der elektronisch gezählten Bruttokasse. Für erstmals im Erhebungszeitraum eingesetzte Geräte ist die Zeit bis zur letzten im Erhebungszeitraum vorgenommenen Auslesung der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. Der Steueranmeldung sind auf Anforderung bei den Spielgeräten nach 6 Abs. 3 alle Zählwerksausdrucke mit sämtlichen dort genannten Parametern entsprechend für den jeweiligen Erhebungszeitraum einzureichen. 9 Entstehung der Steuerschuld (1) Der Steueranspruch entsteht mit Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraumes. Seite 4 von 7

12 10 Steuererklärung und Steuerfestsetzung (1) Der/Die Steuerschuldner/-in ( 3) hat innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes eine Steuererklärung auf dem von der Stadt Osterode am Harz vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. (2) Die Steuererklärung gilt als Steueranmeldung im Sinne der 150 und 168 Abgabenordnung. In diesen Fällen hat die/der Steuerschuldner/-in die Steuer selbst zu berechnen. (3) Die Steuererklärung muss von/m Steuerschuldner/-in oder seiner/m Vertreter/-in eigenhändig unterschrieben sein. (4) Gibt der/die Steuerschuldner/-in die Steuererklärung nicht, nicht rechnerisch richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so setzt die Stadt Osterode am Harz die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Dabei kann sie von den Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlagen und der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach 152 der Abgabenordung Gebrauch machen. 11 Fälligkeit (1) Der festgesetzte Steuerbetrag ist zum 15. des auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats fällig. (2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe fällig. 12 Anzeige- und Aufbewahrungspflichten (1) Der/Die Steuerschuldner/-in hat die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit des und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. (2) Die Anzeigepflichten nach Abs. 1 gelten auch bei jeder den (Spiel-)Betrieb betreffenden Veränderung und Außerbetriebnahme. Bei nicht rechtzeitig abgegebener Anzeige gilt frühestens der Tag der Anzeige. (3) Der/Die Steuerschuldner/-in nach 3 hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, entsprechend den Bestimmungen des 147 der Abgabenordnung aufzubewahren. Seite 5 von 7

13 13 Sicherheitsleistung (1) Die Stadt Osterode am Harz kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet erscheint. 14 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften (1) Die Stadt Osterode am Harz ist berechtigt, zur Nachprüfung der Steuererklärung (Steueranmeldung) und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Aufstellorte zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen. (2) Die Stadt Osterode am Harz ist berechtigt, Außenprüfungen i. S. d. 193 ff. Abgabenordnung durchzuführen. (3) Der/Die Steuerschuldner/-in ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außenprüfung den von der Stadt Osterode am Harz Beauftragten unentgeltlich Zutritt zu den Geschäftsräumen und Aufstellorten zu gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. 15 Datenverarbeitung (1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zu Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Spielgerätesteuer nach dieser Satzung erforderlichen Daten werden von der Stadt Osterode am Harz gem. 9 Abs. 1 Nr. 1 und 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetztes (NDSG) in Verbindung mir 11 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) und den dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (Katasteramt) und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen zuständigen Dienststellen der Stadt Osterode am Harz erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch die/den Steuerpflichtige/-n nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht ( 93 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung). (2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit nach 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden. Seite 6 von 7

14 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer 1. entgegen 10 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der dort bestimmten Frist abgibt; 2. entgegen 12 Abs. 1 und 2 die Inbetriebnahme oder Veränderungen von bzw. bei Spielgeräten nicht bis zum zehnten Tag des folgenden Kalendermonats anzeigt; 3. entgegen 12 Abs. 3 alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen hervorgehen, nicht entsprechend den Bestimmungen des 147 der Abgabenordnung aufbewahrt; 4. entgegen 14 Abs. 3 die obliegenden Pflicht nicht erfüllt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden. Becker (Bürgermeister) Ortsrecht der Stadt Osterode am Harz: - Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Osterode am Harz vom (Amtsblatt für den Landkreis Osterode, 45. Jahrgang, Seite 444 ff.) - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Osterode am Harz vom (Amtsblatt für den Landkreis Göttingen, Jahrgang 2017,Nr. 25, Seite 707 und 708) Seite 7 von 7