Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH an der Deutschen Sporthochschule Köln. Diskussionsforum Teilhabe und Prävention

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH an der Deutschen Sporthochschule Köln. Diskussionsforum Teilhabe und Prävention"

Transkript

1 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Institut für Deutsches und Europäisches Sozialrecht, Universität zu Köln Hochschule Neubrandenburg Forum B Dezember 2009 Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 20/2009 Der Erhalt des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Krankheitsfalle Anmerkung zum Urteil des LAG Düsseldorf v Sa 486/06 von Dipl. Jur. Stefanie Porsche Seit der Entscheidung des EUGH vom zur Richtlinienkonformen Auslegung des 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist das BAG von seiner ständigen Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs im Krankheitsfalle abgekehrt und vertritt nun seit der Entscheidung vom AZR 983/07mit dem EUGH die Rechtsauffassung, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub auch über den Übertragungszeitraum hinaus bestehen bleibt und daher im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung nicht in Anspruch nehmen konnte. Offen ist jedoch bisher die Frage, inwieweit dies auch für den Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX gilt.

2 Unsere Thesen hierzu: 1. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit führt nicht zum Erlöschen des Mindesturlaubsanspruchs nach 3 Abs. 1 BUrlG. 2. Der Zusatzurlaubsanspruch nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX folgt den urlaubsrechtlichen Grundsätzen und bleibt daher ebenfalls auch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten, bzw. ist abzugelten. 3. Der Urlaubsanspruch ist als bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts zu beachten. Dr. Alexander Gagel Anja Hillmann-Stadtfeld Dr. Hans Martin Schian I. Wesentliche Aussagen des Urteils Der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist, da der Urlaubsanspruch nicht nur für die Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für die Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war (richtlinienkonforme Auslegung des 7 Abs. 3 und 4 BUrlG entsprechend dem Urt. des EuGH v , Rs. Schultz-Hoff C-350/06). Ebenso verhält es sich mit dem über den vierwöchigen Mindesturlaub hinausgehenden Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX, der den urlaubsrechtlichen Regelungen folgt und daher ebenfalls entstanden, nicht verfallen und somit aufgrund der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des Klägers abzugelten ist. II. Der Fall Zwischen den Parteien bestand nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Streit darüber, ob die Beklagte dem Kläger Urlaubsabgeltung für die Jahre 2004 und 2005 schuldet. Der Kläger war seit bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seit dem Jahre 1995 musste er sich wegen eines Bandscheibenvorfalls 16 Operationen unterziehen. In den folgenden Jahren wechselten sich Phasen der Arbeitsfähigkeit und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab. Im Jahre 2004 war der Kläger arbeitsfähig, bis er am durchgängig bis erneut krankgeschrieben worden ist. Im Mai 2005 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung des Urlaubs für das Jahr 2004 ab dem , der ihm von der Beklagten nicht gewährt wurde. Die Beklagte als Rentenversicherungsträger stellte im September 2005 fest, dass der Kläger erwerbsgemindert sei und bewilligte rückwirkend eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung ab Daraufhin endete das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zum Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 2

3 Die vom Kläger im November 2005 vor dem ArbG Düsseldorf erhobene Klage auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs insgesamt 70 Urlaubstage, davon 30 Tage tariflicher Erholungsurlaub und 5 Tage Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX für die Jahre 2004 und 2005 wurde abgewiesen. Dieses Urteil hat der Kläger mit der Berufung vor dem LAG Düsseldorf angegriffen. III. Die Entscheidung 1. EuGH v Rs. Schultz-Hoff und BAG v AZR 983/07 Die 12. Kammer des LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV um die Frage der Vereinbarkeit der Befristung des Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (des Europäischen Parlaments und des Rats vom über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ABl L 299 v ) ersucht (LAG Düsseldorf, Vorlagebeschl. v Sa 486/06 NZA- RR 2006, 628 ff.). In seiner Entscheidung Schultz-Hoff (C-350/06) vom hat es der EuGH als mit Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG unvereinbar angesehen, dass nach 7 Abs. 3 BUrlG der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war und seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Zudem stehe Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG einer einzelstaatlichen Regelung wie 7 Abs. 4 BUrlG entgegen, wonach für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt werden müsse. Die Vorgaben des EuGH (NZA 2009, 135) zur Auslegung der Richtlinie haben eine lange Auseinandersetzung um die Auslegung des 7 Abs. 3 und 4 BUrlG zwischen der 12. Kammer des LAG Düsseldorf und dem 9. Senat des BAG beendet. Seit 1982 hatte das BAG in ständiger Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch nach 7 BUrlG vertreten, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erlösche, sofern dieser aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit den Urlaub bis zum Jahresende bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen hatte. Erfüllbarkeit und Urlaubsabgeltungsanspruch hingen danach untrennbar voneinander ab (so bspw. BAG, Urt. v AZR 200/04 AuR 2006, 73). In seinem Urteil vom hat das BAG nunmehr die Auslegungsergebnisse des EuGH als verbindlich anerkannt und die bisherige entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben (BAG 9. Senat, Urt. v AZR 983/07 NZA 2009, 538 ff Rn. 46 ff.; dazu Kohte/Beetz, Anm. zu BAG, Urt. v AZR 983/07 jurispr-arbr 25/2009 Anm. 1 und Rummel, Anm. zu BAG, Urt. v AZR 983/07 AuR 2009, 217 f.). Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 3

4 2. LAG Düsseldorf v Sa 486/06 (NZA-RR 2009, 242) Mit der vorliegenden Entscheidung hat das LAG den Ausgangsfall des Vorlageverfahrens entschieden und 7 Abs. 3 und 4 BUrlG richtlinienkonform ausgelegt. Da der EuGH in seiner Entscheidung lediglich über den in Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG verankerten Mindesturlaubsanspruch zu befinden hatte, ist zu klären, wie mit dem gesetzlichen Zusatzurlaub nach 125 SGB IX in Zukunft zu verfahren ist. Das LAG Düsseldorf hat im vorliegenden Fall zur Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden, dass der Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX urlaubsrechtlichen Bedingungen folge und daher neben dem Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs auch ein Anspruch auf Abgeltung für die Jahre 2004 und 2005 von je fünf Arbeitstagen nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX entstanden sei. IV. Würdigung und Kritik Der Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zuzustimmen. Diese belässt es zwar bei der Bemerkung, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub aus 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX urlaubsgesetzlichen Bedingungen folge. Daraus lässt sich jedoch entnehmen, dass das Gericht die Frage, wie mit 125 SGB IX nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Schultz-Hoff umzugehen sei, in Anlehnung an die Systematik des gemeinschaftsrechtskonform auszulegenden allgemeinen deutschen Urlaubsrechts beantwortet. 1. Die Systematik des deutschen Urlaubsrechts Nach 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen bezahlten Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr, der nach 125 Abs. 2 S. 2 SGB IX zum Erholungsurlaub nach 3 Abs. 1 BUrlG bzw. zum darüber hinausgehenden Erholungsurlaub nach Tarif- oder Arbeitsvertrag (BAG, Urt. v AZR 669/05, NZA 2007, 330) hinzuzurechnen ist. Anerkanntermaßen gilt für den zusätzlichen Urlaub nach 125 SGB IX in Rechtsprechung und Literatur der Grundsatz der Akzessorietät, d.h. dieser folgt in Entstehung und Erlöschen dem Anspruch auf Mindesturlaub nach 3 Abs. 1 BUrlG (BAG, Urt. v AZR 75/83 NZA 1987, 98 (99); BAG Urt. v AZR 675/93 NZA 1995, 746 (747); BAG Urt. v AZR 669/05 NZA 2007, 330 (331); ErfK-ArbR/Rolfs, 9. Aufl. 2009, 125 SGB IX, Rn. 2; Faber, in: Feldes/Kohte/Stevens-Bartol, 2009, 125 SGB IX Rn. 3) und ist somit rechtlich von diesem abhängig. Die Regelungen des BUrlG beanspruchen daher grundsätzlich auch Geltung für den Zusatzurlaub des 125 SGB IX; dieser erweitert den gesetzlichen Mindesturlaub (Faber, in: Feldes/Kohte/Stevens-Bartol, SGB IX, 125 Rn. 3). Bedeutung erlangt diese Akzessorietät im Zusammenhang mit der sich seit der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (aao) im Umbruch befindlichen Spruchpraxis Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 4

5 der Gerichte und der ihnen überwiegend folgenden Literaturstimmen zum Verfall und zur Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs nach 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. So gelangt das LAG Düsseldorf in der vorliegenden Entscheidung im Wege richtlinienkonformer Auslegung von 7 Abs. 3 und 4 BUrlG zu dem Ergebnis, dass der gesetzliche Erholungsurlaub in Höhe von 24 Urlaubstagen weder zum Ende des Kalenderjahres bzw. Übertragungszeitraums verfalle und der aufgrund von Krankheit des Arbeitnehmers nicht in Anspruch genommene Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren sei. Sofern der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig wird und die Möglichkeit der Nachgewährung im Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht, habe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung nach 7 Abs. 4 BUrlG. Aufgrund der rechtlichen Abhängigkeit vom Erholungsurlaub sei es geboten, dass sich auch der Verfall und die Abgeltung des Zusatzurlaubs nach 125 SGB IX bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nach der Gesetzesauslegung des Gerichts zum Erholungsurlaubs nach 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bestimmen. Soweit der Anspruch des Klägers auf gesetzlichen Erholungsurlaub entstanden, nicht untergegangen und abzugelten sei (da er aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nachgewährt werden kann), gelte dies nach der Systematik des deutschen Urlaubsrechts auch für den Zusatzurlaub (so im Ergebnis auch das Bundesministerium des Inneren in seinem Rundschreiben v zur Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit, S. 5 unter 2., das den Zusatzurlaub als unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaub qualifizierend; Düwell, in LPK-SGB IX, 2009, 125 Rn. 34; Mestwerdt, Anm. zu ArbG Berlin, Urt. v Ca 21280/08; Rummel, Anm. zu BAG, Urt. v AZR 983/07 AuR 2009, 217 und AuR 2009, 161). Das ArbG Berlin (Urt. v Ca 21280/08 - NZA-RR 2009, 411) hat anders entschieden. Es hat den Anspruch auf Zusatzurlaub verfallen lassen und argumentiert, dass 125 SGB IX nicht der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG und auch nicht der Umsetzung sonstigen EG-Rechts diene und folglich die in der Entscheidung des EuGH Schultz-Hoff aufgestellten Grundsätze 125 SGB IX nicht betreffen. 2. Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG Damit wird wenn auch mit unzutreffendem Ergebnis durch das ArbG Berlin ein zweiter Begründungsweg angesprochen, der die Systematik des Gemeinschaftsrechts betrifft. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen zu ermöglichen. Zutreffend ist zunächst, dass 125 SGB IX nicht der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der RL dient, sondern der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen in 3 Abs. 1 BUrlG verankert ist. Demzufolge obliegt es den Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie zukünftig mit den ver- Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 5

6 schiedenen Urlaubsansprüchen umzugehen ist; denn der Arbeitszeitrichtlinie fehlt eine Art. 11 Nr. 2 der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EG vergleichbare Regelung, die anordnet, dass die Mitgliedstaaten für den Mutterschaftsurlaub die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte gewährleisten müssen (Schlachter, Neuere Entwicklungen zum Europäischen Arbeitsrecht, BAG-Symposion in Erfurt 2009). Verbindliche Regelungsvorgaben zum Zusatzurlaub enthält das europäische Recht nicht (Grobys, NJW 2009, 2177). Daher bieten sich für die Mitgliedstaaten zwei Optionen an: entweder eine einheitliche Behandlung aller (Erholungs-)Urlaubsansprüche vorzunehmen was für Deutschland zur Folge hätte, die bisherige einheitliche Behandlung von Erholungsurlaub nach 3, 7 BUrlG und Zusatzurlaub nach 125 SGB IX beizubehalten oder zwischen dem Mindesturlaub, den die Richtlinie gewährt und anderen gesetzlich garantierten Zusatzurlauben zu unterscheiden. Um der Bedeutung des Urlaubs im Allgemeinen und der des Zusatzurlaubs für Menschen mit Behinderung im Besonderen gerecht zu werden, ist jedoch eine einheitliche Behandlung des gesetzlichen Mindesterholungs- und des Zusatzurlaubs geboten. 3. Bedeutung des Jahresurlaubs Eine Argumentationslinie eröffnet sich über die herausragende gemeinschaftsrechtliche und innerstaatliche Bedeutung des bezahlten Jahresurlaubs. Für das Gemeinschaftsrecht hat der EuGH in der Entscheidung Schultz-Hoff auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen (aao Rn. 22 ff.), wonach es sich bei dem Recht auf Jahresurlaub um einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts handelt, von dem auch nicht abgewichen werden darf (so auch schon EuGH, Urt. v C-124/05 NZA 2006, 719 ff.). Noch weiter gegangen ist die Generalanwältin Trstenjak in ihrem Schlussantrag zu dieser Entscheidung ( C-350/06), in dem sie von einem sozialen Grundrecht der Arbeitnehmer spricht, das neben der völkerrechtlichen Anerkennung als jedermann zustehendes Menschenrecht in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sei. Mit dieser Qualifikation ordnet die Generalanwältin den Anspruch auf Jahresurlaub dem Primärrecht zu. Der EuGH hat diese primärrechtliche Einordnung nicht aufgegriffen und die Vereinbarkeit von 7 BUrlG ausschließlich sekundärrechtlich an Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie geprüft; nichtsdestotrotz garantiert der Jahresurlaub dem Arbeitnehmer neben der Erholung und dem damit einhergehendem Gesundheitsschutz auch eine selbstbestimmte Zeit im Jahr, in der er frei von fremdbestimmten Weisungen seinen persönlichen Interessen und Freiheiten nachgehen kann (Kohte, FS Schwerdtner, 2003, 99 (105)). Dem Urlaub kommt damit neben der gesundheitsschützenden auch eine persönlichkeitsrechtliche Funktion zu. Bedeutsam ist zudem, dass über den Aspekt des Gesundheitsschutzes hinaus, der Anspruch auf Jahresurlaub eine arbeitsschutzrechtliche Dimension enthält; so finden nach Art. 1 Abs. 4 der RL 2003/88/EG die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 6

7 zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit auf europäischer Ebene Anwendung, so dass folgerichtig auch der von Art. 7 gewährte Jahresurlaub der RL 2003/88/EG Urlaub zum Arbeitsschutzrecht zählt (Kohte, FS Schwerdtner, 2003, 99 (114 f.)). Schwerbehinderten Menschen wird der zusätzliche Urlaub nach 125 SGB IX als Ausgleich für gesetzlich vermuteten Mehraufwand im Arbeitsleben gewährleistet (Faber, in: Feldes/Kohte/Stevens-Bartol, 2009, 125 SGB IX Rn. 1). Hinter 125 SGB IX steht der Gesetzeszweck, dem typischerweise erhöhten Erholungs- und Regenerationsbedürfnis von Menschen mit nachhaltigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen und durch die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage die Arbeitskraft auf Dauer zu erhalten (Masuch, in Hauck/Noftz, SGB IX, 2008, 125 Rn. 5; ErfK-ArbR/Rolfs, 9. Aufl. 2009, 125 SGB IX, Rn. 1). Damit wird deutlich, dass der Normzweck der 3 BUrlG, 125 SGB IX einheitlich dem Gesundheits- und Persönlichkeitsschutz dient (Kohte/Beetz, Anm. zu BAG, Urt. v AZR 983/07 jurispr-arbr 25/2009 Anm. 1 C.2.); dies stärkt die Auffassung, dass eine einheitliche Behandlung von Mindesterholungs- und Zusatzurlaub geboten ist. 4. Positive Maßnahmen nach 5 AGG Weiterhin kommen antidiskriminierungsrechtliche Überlegungen in Betracht, denen hier nicht weiter nachgegangen werden kann. Festzuhalten bleibt jedoch, dass der Zusatzurlaub nach 125 SGB IX eine sog. positive gesetzliche Maßnahme nach 5 AGG darstellt, der begünstigende Maßnahmen für Menschen mit Behinderung für zulässig erachtet. Mithin sind die Gerichte auch im Rahmen der Diskussion um die Folgen der EuGH-Entscheidung Schultz- Hoff an diese gesetzgeberische Entscheidung gebunden und es wird die Auffassung gestützt, dass es einer einheitlichen Behandlung aller Urlaubsansprüche bedarf. 5. Praxistipps zur Geltendmachung des Urlaubsanspruchs bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit sowie zur rückwirkenden Feststellung des Grades der Be hinderung: Die oben erläuterten Urteile des EuGH vom sowie des BAG vom betreffen nur den Verfall des Urlaubsanspruchs zum Jahresende bzw. zum des Folgejahres, wenn der Urlaub wegen lang dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht gewährt werden konnte. In diesen Fallkonstellationen ist die Urlaubsgewährung nach der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit geltend zu machen. Hier ist dann auch der Anspruch auf den Zusatzurlaub nach 125 SGB IX geltend zu machen. Im öffentlichen Dienst wird es sich anbieten, auf das Rundschreiben des BMI vom Bezug zu nehmen. Wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der Arbeitsunfähigkeit beendet wird, ist der nicht gewährte Urlaub (allgemeiner Urlaub und Zusatzurlaub) abzugelten. Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses beginnt der Ablauf etwaiger tariflicher Verfallfristen. Betriebs- und Personalräte haben nach 80 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 7

8 BetrVG, 68 BPersVG, die Schwerbehindertenvertretungen nach 95 SGB IX zu überwachen, dass die neue Rechtsprechung des EuGH und des BAG beachtet wird. Davon zu unterscheiden ist das Problem, dass nicht selten die Schwerbehinderung nach 69 SGB IX rückwirkend festgestellt wird und der Anspruch auf den Zusatzurlaub für das vergangene Jahr verfallen sein kann ( 125 Abs. 3 SGB IX - dazu Düwell in LPK-SGB IX 125 Rn. 35). Für den Arbeitnehmer ist es grundsätzlich von Vorteil, den Anspruch auf Zusatzurlaub nach 125 SGB IX während des laufenden Feststellungsverfahrens zum Grad der Behinderung gegenüber dem Arbeitgeber vor Ablauf des Urlaubsjahres geltend zu machen, damit der Anspruch nicht untergeht, es sei denn, die individuellen Umstände lassen diese Vorgehensweise nicht als sinnvoll erscheinen. Ihre Meinung zu diesem Diskussionsbeitrag ist von großem Interesse für uns. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag. Diskussionsforum Teilhabe und Prävention, Forum B, Beitrag B 20/2009 8

Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009

Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009 Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit Die Entscheidung des BAG vom 24. März 2009 Mit Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. C-350/06 und C-520/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgendes festgestellt: Art.

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. Carsten Gläve Ignatz Heggemann

Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht. Carsten Gläve Ignatz Heggemann Aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht Ursprüngliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urlaubsrecht Entscheidung vom 28. Januar 1982, 6 AZR 571/79 In dieser Entscheidung hat das BAG herausgearbeitet,

Mehr

II. Zeitliche Festlegung ( 7 Abs. 1 und 2 BUrlG) 61 D. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs 66 I. Fälligkeit des Urlaubsanspruchs 66 I

II. Zeitliche Festlegung ( 7 Abs. 1 und 2 BUrlG) 61 D. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs 66 I. Fälligkeit des Urlaubsanspruchs 66 I Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 Teil 1 - Grundlagen des Urlaubsrechts 27 1. Arbeitsrecht im europäischen und völkerrechtlichen Kontext 27 A. Europäisches Arbeitsrecht 28 I. Grundlagen

Mehr

Entwicklungen im Urlaubsrecht - Neue Entscheidungen

Entwicklungen im Urlaubsrecht - Neue Entscheidungen Entwicklungen im Urlaubsrecht - Neue Entscheidungen Alexandra Rüter, Richterin am Arbeitsgericht Solingen Der Urknall... Der Fall SCHULTZ-HOFF Vorlage des LAG Düsseldorf vom 2.8.2006 (12 Sa 486/06) Urteil

Mehr

Urlaub - Neue Aspekte

Urlaub - Neue Aspekte Urlaub - Neue Aspekte 1. Verfall von Urlaub a) Ausgangssituation Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur

Mehr

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/ Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/ Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2013 - Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit - Übersicht zur Urlaubsrechtsprechung - Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 10/2013 -

Mehr

Entscheidungsanalyse Urteil des EuGH vom , Rs: C-214/10 KHS./. Schulte.

Entscheidungsanalyse Urteil des EuGH vom , Rs: C-214/10 KHS./. Schulte. Entscheidungsanalyse Urteil des EuGH vom 22.1..1011, Rs: C-214/10 KHS./. Schulte. Westfälische Hochschule Fachbereich Wirtschaftsrecht Master Dozentin: Frau Prof. Dr. Senne Patrick Prüfer Eidesstattliche

Mehr

Vorbemerkung. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

Vorbemerkung. Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Rechtsanwalt Georg Sendelbeck Kanzlei Manske & Partner Nürnberg Die gesetzliche Grundlage 7 Abs. 3 BUrlG: Der Urlaub muss im laufenden

Mehr

Einzelhinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. zur Übertragung und zur Abgeltung von Urlaub bei Krankheit;

Einzelhinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. zur Übertragung und zur Abgeltung von Urlaub bei Krankheit; Einzelhinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zur Übertragung und zur Abgeltung von Urlaub bei Krankheit; hier: Urteil des EuGH vom 20. Januar 2009 ( Schultz-Hoff ) und Urteil des BAG vom 24. März

Mehr

Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell 1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz

Mehr

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 131, Datum

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 131, Datum Urlaubsabgeltung an die Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Bremen KCW KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 72.15 OVG 6 A 2326/12 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

44. Bis wann muss der Urlaub genommen werden und unter welchen Voraussetzungen kann er übertragen werden?

44. Bis wann muss der Urlaub genommen werden und unter welchen Voraussetzungen kann er übertragen werden? 44. Bis wann muss der Urlaub genommen werden und unter welchen Voraussetzungen kann er übertragen werden? Fall Ein Arbeitnehmer, der seit etwa sechs Jahren bei einem Betrieb mit 150 Beschäftigten in der

Mehr

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 45/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016: B.9AZR45.16A.

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 45/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016: B.9AZR45.16A. Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 45/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016:181016.B.9AZR45.16A.0 I. Arbeitsgericht Wuppertal II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. November 2015 Neunter Senat - 9 AZR 179/15 - ECLI:DE:BAG:2015: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. November 2015 Neunter Senat - 9 AZR 179/15 - ECLI:DE:BAG:2015: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. November 2015 Neunter Senat - 9 AZR 179/15 - ECLI:DE:BAG:2015:171115.U.9AZR179.15.0 I. Arbeitsgericht Rheine Urteil vom 16. Juli 2014-3 Ca 453/14 - II. Landesarbeitsgericht

Mehr

Fall 8: Zusatzfall Urlaub

Fall 8: Zusatzfall Urlaub Examinatorium Zivilrecht Arbeitsrecht Sommersemester 2019 Fall 8: Zusatzfall Urlaub Tobias Grzeski www.examinatorium.jura.uni-muenchen.de Sachverhalt 2017 30.10.2017 2018 13.2.2018 4.4.2018 1. Bitte um

Mehr

Inhaltsübersicht. Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit

Inhaltsübersicht. Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsanspruch 3. Neuere Rechtsprechung 4. Konsequenzen 5. Tarifliches Urlaubsgeld 6. Urlaub bei ruhendem

Mehr

Urlaub. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG

Urlaub. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG Das Urlaubsrecht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 2.13 VGH 1 A 161/12 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Vorbemerkung. Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

Vorbemerkung. Oberste Bundesbehörden. Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilungen Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX BEARBEITET

Mehr

EINLEITUNG: SACHVERHALT:

EINLEITUNG: SACHVERHALT: Januar 2011 Seite: 34 LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.2010 22 Sa 59/10 Urlaubsanspruch; Übertragung; Urlaubsabgeltung; Erwerbsunfähigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Ausschlussfrist EINLEITUNG:

Mehr

4. Neues zum Urlaubsrecht

4. Neues zum Urlaubsrecht Neues zum Urlaubsrecht AR 4. Neues zum Urlaubsrecht Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 24.3.2009 (9 AZR 983/07) als Reaktion auf die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH (vom 20.1.2009 RS C 350/06 und 520/06)

Mehr

EuGH und Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung. Personalleiterkreis VHK Baden-Württemberg

EuGH und Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung. Personalleiterkreis VHK Baden-Württemberg EuGH und Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung Personalleiterkreis VHK Baden-Württemberg vom 20.04.2010 Referent: RA Roland Weiler, Pliezhausen Bisherige Rechtslage Urlaubsansprüche verfallen spätestens

Mehr

II. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches: III. Die Urlaubsabgeltung, Grundsätze und Entwicklung der Rechtsprechung.

II. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches: III. Die Urlaubsabgeltung, Grundsätze und Entwicklung der Rechtsprechung. Thema : d1/d15-14 Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Grundlagen der Urlaubsabgeltung vor dem Hintergrund der geänderten Rechtsprechung des BAG, der Entscheidungen des EuGH sowie der Entwicklung der

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 64/11

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 64/11 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.11.2012, 9 AZR 64/11 Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - 12 MTV Chemie Tenor 1. Die Revision

Mehr

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 196/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016: B.9AZR196.16A.

Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 196/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016: B.9AZR196.16A. Bundesarbeitsgericht Vorlagebeschluss (EuGH) vom 18. Oktober 2016 Neunter Senat - 9 AZR 196/16 (A) - ECLI:DE:BAG:2016:181016.B.9AZR196.16A.0 I. Arbeitsgericht Wuppertal II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Mehr

Studien zum Arbeitsrecht. Florian Ehlers. Krank im Urlaub. Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern.

Studien zum Arbeitsrecht. Florian Ehlers. Krank im Urlaub. Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Studien zum Arbeitsrecht 18 Florian Ehlers Krank im Urlaub Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Nomos Studien zum Arbeitsrecht herausgegeben von Prof. Dr. Georg Caspers,

Mehr

25/06/14. EuGH: Urlaubsanspruch geht auch bei Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch über; der Urlaubsabgeltungsanspruch

25/06/14. EuGH: Urlaubsanspruch geht auch bei Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch über; der Urlaubsabgeltungsanspruch 25/06/14 EuGH: Urlaubsanspruch geht auch bei Tod des Arbeitnehmers in Urlaubsabgeltungsanspruch über; der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 Az.: C-118/13) NÖRENBERG

Mehr

In Namen des Volkes. Endurteil:

In Namen des Volkes. Endurteil: Arbeitsgericht Weiden 1 Ca 1002/03 In Namen des Volkes In dem Rechtsstreit A... gegen B... wegen Urlaub, Urlaubsentgelt erlässt das Arbeitsgericht Weiden durch die Direktorin des Arbeitsgerichts Weißenfels

Mehr

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 088, Datum

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 088, Datum Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitsnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management ggmbh in Bremen KCW KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht

Mehr

URLAUB. Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach 5 BUrlG

URLAUB. Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nach 5 BUrlG URLAUB Allgemeines Regelungen hinsichtlich des einem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Gemäß 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf

Mehr

Arbeitsgericht München ENDURTEIL

Arbeitsgericht München ENDURTEIL Verkündet am: 11.02.2010 Bubak Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Arbeitsgericht München Im Namen des Volkes ENDURTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt Prozessbevollmächtigte/r: B. B-Straße, B-Stadt

Mehr

Tilgung des Urlaubsanspruchs bei fehlender Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub

Tilgung des Urlaubsanspruchs bei fehlender Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub Tilgung des Urlaubsanspruchs bei fehlender Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz Deutscher Bundestag WD /17

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz Deutscher Bundestag WD /17 Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelne Aspekte zum Bundesurlaubsgesetz Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 11. Dezember 2017 Fachbereich: WD 6: Arbeit und Soziales

Mehr

Deutscher Caritasverband

Deutscher Caritasverband BESCHLÜSSE DER BUNDESKOMMISSION Deutscher Bundeskommission 1/2013 28. Februar 2013 in Fulda Beschlüsse Die Bundeskommission fasst die nachfolgenden Beschlüsse: A. Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII 1 Einführung 1 A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung 1 I. Der Begriff des Urlaubsanspruchs 3 1. Der Urlaubsanspruch im nationalen Recht 3 2. Der Urlaubsanspruch im Unionsrecht 4 3. Zusammenfassung

Mehr

Inhaltsübersicht. Probezeit - Urlaub

Inhaltsübersicht. Probezeit - Urlaub Probezeit - Urlaub Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Entstehen von Urlaubsansprüchen 3. Übertragung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen 4. Minderung von Urlaubsansprüchen 5. Wegfall von Urlaubsansprüchen

Mehr

Diskussionsforum Teilhabe und Prävention. Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian. in Kooperation mit:

Diskussionsforum Teilhabe und Prävention. Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian. in Kooperation mit: Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 234/11

Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 234/11 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.10.2012, Az.: 9 AZR 234/11 Bei Altersteilzeit im Blockmodell müssen Restansprüche auf Urlaub erst "am Ende" abgegolten werden Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Erholungsurlaub,

Mehr

Urlaubsrecht. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Recht. Michael Mißbach Telefon: Fax:

Urlaubsrecht. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Recht. Michael Mißbach Telefon: Fax: Merkblatt Urlaubsrecht Ansprechpartner: Referat Recht Michael Mißbach Telefon: 0351 2802-198 Fax: 0351 2802-7198 missbach.michael@dresden.ihk.de Stand: 2016 Hinweis: Das Merkblatt wurde sorgfältig erstellt.

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt 24 Werktage. Allerdings ergibt

Mehr

RECHTSDIENST. Leitsätze: Orientierungssätze: RD 38/15. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2015 Aktenzeichen: 9 AZR 170/14

RECHTSDIENST. Leitsätze: Orientierungssätze: RD 38/15. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2015 Aktenzeichen: 9 AZR 170/14 RD 38/15 RECHTSDIENST Entscheidungsstichworte: 7 Abs. 4 BUrlG Vererbbarkeit des bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs Keine Klärung der Rechtsfrage, ob bei Tod des Beschäftigten im laufenden

Mehr

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche.

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche. Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf Postfachadresse: Postfach 10 10 17. 40001 Düsseldorf Hausadresse: Ernst-Schneider-Platz 1. 40212 Düsseldorf Telefon 02 11 35 57-0 Urlaubsrecht Arbeitnehmer haben

Mehr

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz.

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz. WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website besteht Haftungsausschluss und Urheberrechtsschutz. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 22. November 2011(*) Arbeitszeitgestaltung Richtlinie

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 19/2008

Forum B Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 19/2008 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 669/05

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 9 AZR 669/05 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2006, 9 AZR 669/05 Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub Leitsätze Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch

Mehr

5 Teilurlaub. 5 BUrlG

5 Teilurlaub. 5 BUrlG 5 Teilurlaub (1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Urlaubsrecht Petair-Fotolia.com Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt

Mehr

Landesarbeitsgericht München URTEIL

Landesarbeitsgericht München URTEIL 8 Ca 1022/09 (ArbG Regensburg - Kammer Landshut -) Verkündet am: 29.07.2010 Kübler Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße,

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp.

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. BUNDESARBEITSGERICHT 5 Sa 353/10 Landesarbeitsgericht Düsseldorf Verkündet am 7. August 2012 Brüne, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 Neunter Senat - 9 AZR 507/14 - ECLI:DE:BAG:2016: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 Neunter Senat - 9 AZR 507/14 - ECLI:DE:BAG:2016: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2016 Neunter Senat - 9 AZR 507/14 - ECLI:DE:BAG:2016:190116.U.9AZR507.14.0 I. Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg - Endurteil vom 12. Dezember 2013-4 Ca 722/13

Mehr

juris Langtext Quelle: Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

juris Langtext Quelle: Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit juris Langtext Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 6. Kammer Entscheidungsdatum: 02.10.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09, 6 Sa 1215/09, 6 Sa 1536/09 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 125

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. August 2014 Neunter Senat - 9 AZR 77/13 - I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 21. Dezember Ca 168/11 -

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. August 2014 Neunter Senat - 9 AZR 77/13 - I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 21. Dezember Ca 168/11 - Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. August 2014 Neunter Senat - 9 AZR 77/13 - I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 21. Dezember 2011-8 Ca 168/11 - II. Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 19. November

Mehr

Urlaub - Urlaubsabgeltung

Urlaub - Urlaubsabgeltung Urlaub - Urlaubsabgeltung Information Von Urlaubsabgeltung spricht man, wenn dem Arbeitnehmer anstelle der Gewährung von Urlaub Arbeitsentgelt in Höhe des Urlaubsentgelts gezahlt wird. Der Urlaubsabgeltung

Mehr

Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub, 1 BUrlG

Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub, 1 BUrlG Zivilrecht Arbeitsrecht Übersichten Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub, 1 BUrlG Bei 1 BUrlG handelt es sich um einen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Diesen haben nach 2 BUrlG grundsätzlich nur

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. S. Str. 5, H.,

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. S. Str. 5, H., 10 Sa 203/10 1 Ca 2212/09 Arbeitsgericht Oberhausen Verkündet am 23. April 2010 gez.: Huelpert Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich. bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg

Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich. bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich bpa-landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg Erkrankung im Frei - Ausgangspunkt Teilweise Unsicherheit bei den Mitgliedseinrichtungen, was passiert,

Mehr

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden:

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden: Der Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis Die tägliche Praxis des Arbeitsrechtlers zeigt, dass die Gewährung von Erholungsurlaub oftmals zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt,

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 3 Ca 1948/09 Verkündet am 06.05.2010 Xxx als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen Xxx - Klägerin - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Urlaub. - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/ Urlaubsdauer

Urlaub. - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/ Urlaubsdauer Urlaub - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/2016 - Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr. Dabei zählen als Werktage alle

Mehr

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung ARBEITSRECHT A14 Stand: Juli 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung Urlaubsentgelt

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2015 Neunter Senat - 9 AZR 224/14 - ECLI:DE:BAG:2015: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2015 Neunter Senat - 9 AZR 224/14 - ECLI:DE:BAG:2015: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2015 Neunter Senat - 9 AZR 224/14 - ECLI:DE:BAG:2015:201015.U.9AZR224.14.0 I. Arbeitsgericht Krefeld Schlussurteil vom 19. September 2013-1 Ca 30/13 - II. Landesarbeitsgericht

Mehr

BAG, Urteil vom AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer Juli 2011 Seite: 28 BAG, Urteil vom 09.02.2011-7 AZR 221/10 Auflösende Bedingung für Arbeitsverhältnis Beginn der Klagefrist schwerbehinderter Arbeitnehmer EINLEITUNG: Für die Kündigung schwerbehinderter

Mehr

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld

Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 A 8.13 Verkündet am 30. April 2014 Melzer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 11 Ca 6191/10 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 06.09.2011 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit I D Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 543/11 3 Sa 1867/10 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Verkündet am 19. Februar 2013 Rücker, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger,

Mehr

Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Beschäftigten Entwicklung der Rechtsprechung

Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Beschäftigten Entwicklung der Rechtsprechung Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Beschäftigten Entwicklung der Rechtsprechung I. Ausgangslage: Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff Aufgrund einer Vorlage des Landesarbeitsgerichts

Mehr

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 136, Datum

NEWSBOX Wirtschafts- und Steuerrecht Ausgabe 136, Datum Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten der Elternzeit durch Erklärung des Arbeitgebers Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Bremen KCW KompetenzCentrum für

Mehr

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Schultz-Hoff/Stringer zum Fortbestand des Urlaubsanspruches im Krankheitsfall

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Schultz-Hoff/Stringer zum Fortbestand des Urlaubsanspruches im Krankheitsfall Jochen Diehl Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Schultz-Hoff/Stringer zum Fortbestand des Urlaubsanspruches im Krankheitsfall Eine ganzheitliche Betrachtung Diplomica Verlag Jochen Diehl Die

Mehr

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Urlaub

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Urlaub Arbeits- und Sozialrechts-Info Urlaub Stand: 1/2018 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Urlaub Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr.

Mehr

Orientierungsatz: Der Urlaubsersatzanspruch unterliegt als Schadensersatzanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen.

Orientierungsatz: Der Urlaubsersatzanspruch unterliegt als Schadensersatzanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. LArbG Nürnberg, Urteil v. 28.09.2017 5 Sa 133/17 Titel: Schadensersatzanspruch, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitgeber, Urlaubsabgeltung, Annahmeverzug, Urlaubsanspruch, Arbeitsvertrag, Ablehnung, Erholungsurlaub,

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 855/11

Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 855/11 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.06.2013, Az.: 9 AZR 855/11 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 45969 Aktenzeichen: 9 AZR 855/11 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 4/2009

Forum B Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 4/2009 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

- Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung.

- Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Entstehen von Erholungsurlaub bei Sonderurlaub Anlage zum NL 002-2015 Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 06.05.2014-9 AZR 678/12 - zur Frage des Entstehens von gesetzlichem Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub

Mehr

Rückzahlung von Urlaubsgeld?

Rückzahlung von Urlaubsgeld? Rückzahlung von Urlaubsgeld? Arbeitgeber gewähren häufig ihren Arbeitnehmern neben dem für die Urlaubszeit zu gewährendem Urlaubsentgelt aus Anlaß der Urlaubsgewährung eine zusätzliche Urlaubsvergütung,

Mehr

Der Urlaubsersatzanspruch unterliegt als Schadensersatzanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Urteil:

Der Urlaubsersatzanspruch unterliegt als Schadensersatzanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Urteil: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Sa 133/17 10 Ca 3975/16 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 28.09.2017 Rechtsvorschriften: 7 BUrlG, 275, 280, 283, 286, 287, 249 BGB Orientierungshilfe: Der Urlaubsersatzanspruch

Mehr

beraten.bilden.forschen. ARBEITS- UND SOZIALRECHTS INFO Urlaub

beraten.bilden.forschen. ARBEITS- UND SOZIALRECHTS INFO Urlaub beraten.bilden.forschen. ARBEITS- UND SOZIALRECHTS INFO Urlaub Stand: 9/2018 Urlaub Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr.

Mehr

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 12. Juni 2014(*)

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 12. Juni 2014(*) 1 von 6 12.06.2014 17:11 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 12. Juni 2014(*) Vorabentscheidungsersuchen Sozialpolitik Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitgestaltung Bezahlter Jahresurlaub Abgeltung im

Mehr

Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Arbeitsrecht für Arbeitgeber Arbeitsrecht für Arbeitgeber - aktuelle Entwicklungen - Otto Heer, Rechtsanwalt, Vortragsüberblick 1. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch den Arbeitgeber 2. Whistleblowing 3. Allg. Gleichbehandlungsgesetz

Mehr

Landesarbeitsgericht München URTEIL

Landesarbeitsgericht München URTEIL 3 Ca 10454/09 (ArbG München) Verkündet am: 29.07.2010 Kübler Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger

Mehr

Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian. in Kooperation mit:

Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian. in Kooperation mit: Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität Institut für Deutsches

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. I. kamp 86, X.,

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. I. kamp 86, X., 3 Sa 21/15 3 Ca 2373/14 Arbeitsgericht Wuppertal Verkündet am 15.12.2015 Willms Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Inhaltsübersicht. Urlaub - Teilurlaub

Inhaltsübersicht. Urlaub - Teilurlaub Urlaub - Teilurlaub Inhaltsübersicht 1. Nichterfüllung der Wartezeit 2. Ausscheiden vor Erfüllung der Wartezeit 3. Ausscheiden in der 1. Jahreshälfte 4. Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte 5. Berechnung

Mehr

BAG, AZR 224/14

BAG, AZR 224/14 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.10.2015, Az.: 9 AZR 224/14 Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2015 Referenz: JurionRS

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 425/10

Bundesarbeitsgericht Urt. v , Az.: 9 AZR 425/10 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10 Urlaubsrecht: Ansprüche aus den Vorjahren zeitnah geltend machen, sonst verfallen sie Wird ein Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit wieder

Mehr

Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub

Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub Merkblatt Das wichtigste zum Urlaub Gesetzlicher Mindesturlaub Alle Arbeitnehmer, auch Minijobber, Azubis, Praktikanten und Teilzeitkräfte sowie befristet Beschäftigte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Mehr

Urteil vom 13. November AZR 64/11 - Bundesarbeitsgericht 9. Senat. I. Arbeitsgericht Dortmund. Urteil vom 15. April Ca 5353/09 -

Urteil vom 13. November AZR 64/11 - Bundesarbeitsgericht 9. Senat. I. Arbeitsgericht Dortmund. Urteil vom 15. April Ca 5353/09 - Bundesarbeitsgericht 9. Senat I. Arbeitsgericht Dortmund II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 13. November 2012-9 AZR 64/11 - Urteil vom 15. April 2010-3 Ca 5353/09 - Urteil vom 2. Dezember 2010-16

Mehr

Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände

Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände Betreff: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11 Die Freistellung muss genau beschrieben werden Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaub eines Mitarbeiters nicht

Mehr

Landesarbeitsgericht München URTEIL

Landesarbeitsgericht München URTEIL 30 Ca 2775/13 (ArbG München) Verkündet am: 05.03.2014 Öschay Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Klägerin

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 572/16 - ECLI:DE:BAG:2017: U.9AZR

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 572/16 - ECLI:DE:BAG:2017: U.9AZR Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2017 Neunter Senat - 9 AZR 572/16 - ECLI:DE:BAG:2017:160517.U.9AZR572.16.0 I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 9. Februar 2016-16 Ca 5351/15 - II. Hessisches

Mehr

Forum A Leistungen zur Teilhabe und Prävention Diskussionsbeitrag Nr. 11/2009

Forum A Leistungen zur Teilhabe und Prävention Diskussionsbeitrag Nr. 11/2009 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

2014/ Z B 1 - P 1120/12/ Juli 2014

2014/ Z B 1 - P 1120/12/ Juli 2014 2014/0556593 Z B 1 - P 1120/12/10002 9. Juli 2014 25 13 Per E-Mail Referate Z A 2 Z A 5 Z B 2 Z B 3 Z B 4 a II A 4 III A 4 VII A 5 VIII C 2 PVS 3 Anlagen Beigefügten Abdruck meines Erlasses mit Anlage

Mehr