Stromlieferungsvertrag (Strom)

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1 lieferungsvertrag () über die Lieferung und Abnahme von Energie zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste (Verlustenergie) zwischen Name/Firma Straße/ Hausnummer PLZ/Ort VDEW- Codenummer EIC-Codenummer des Bilanzkreises bei Vertragsbeginn Registernummer und Registergericht nachstehend Lieferant genannt und Amtsgericht Ulm HRB / USt-ID-Nr. DE nachstehend Netzbetreiber genannt beide nachstehend die Parteien genannt Stand: November 2012 Seite 1 von 7

2 1 Vertragsgegenstand und Umfang 1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung von elektrischer Verlustenergie in Höhe von 8.005,38 MWh in Form einer Fahrplanlieferung zur Deckung der physikalischen Netzverluste des VNB im Kalenderjahr Der Lieferant liefert das vom VNB vorgegebene Verlustprofil als Fahrplanlieferung. 1.3 Die Zuordnung erfolgt über den Verlustbilanzkreis der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH 11XVER-STWGD---9 in der EnBW-Regelzone. 1.4 Die Verpflichtung zur lieferung besteht nicht: soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist, oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, soweit sonstige vertragliche Vereinbarungen existieren, die diesem Vertrag entgegenstehen. 2 Preise und Abrechnung 2.1 Der Preis für die Fahrplanlieferung beträgt, Euro/MWh. 2.2 Dieser Preis ist der reine Energiepreis (angebotener Arbeitspreis) ohne Umsatzsteuer. 2.3 Die Rechnungsstellung erfolgt an folgende Anschrift: 2.4 Abrechnungszeitraum ist das Jahr 2013 ( bis ). Die Abrechnung der lieferung erfolgt durch eine monatliche Abschlagszahlung, welche auf Basis des Verlustenergiefahrplans gebildet wird. Diese wird zu dem von dem Lieferanten angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2.5 Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom VNB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Sofern der VNB seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von fünf Werktagen nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung zu beenden. 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer 3.1 Dieser Vertrag tritt am :00 Uhr in Kraft und gilt bis zum :00 Uhr, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. 3.2 Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner länger als 14 Tage in Folge oder länger als dreißig Tage innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten von seinen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt befreit war, oder wenn der andere Vertragspartner die Erfüllung seiner Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt, oder Stand: November 2012 Seite 2 von 7

3 wenn Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den anderen Vertragspartner vorliegen oder der andere Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt sowie wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen des anderen Vertragspartners oder eines wesentlichen Teils seines Vermögens eingeleitet wurde. 3.3 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Der kündigende Vertragspartner kann in seiner Kündigungserklärung einen späteren angemessenen Endtermin bestimmen. Von dem Vertragspartner, der den Kündigungsgrund geliefert hat, kann der andere Vertragspartner Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens verlangen. 4 Haftung 4.1 Die Vertragspartner haften einander für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Vertragspartner haften auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Lieferverhältnisses vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. 4.2 Erfüllen der Lieferant oder seine Erfüllungsgehilfen die aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten aus Gründen, die der Lieferant oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, nicht, so ist der Lieferant verpflichtet, dem VNB den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der VNB ist in diesem Fall insbesondere berechtigt, dem Lieferanten die gesamten Aufwendungen für eine dadurch gegebenenfalls notwendige Ersatzbeschaffung in Rechnung zu stellen. 5 Schlussbestimmungen 5.1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages verlieren alle gegebenenfalls früher abgeschlossenen Verträge über die Lieferung elektrischer Verlustenergie, deren Nachträge sowie alle zusätzlichen Vereinbarungen hierzu, zwischen dem VNB und dem Lieferanten ihre Gültigkeit. 5.2 Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. 5.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. 5.4 Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. 5.5 Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Daten werden von den Vertragsparteien automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z. B. Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) verwandt. 5.6 Gerichtsstand ist der Sitz des Netzbetreibers. 5.7 Der Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jede Vertragspartei erhält je eine Ausfertigung. Folgende Anlagen sind Vertragsinhalt und gelten als wesentlicher Bestandteil des Vertrages: Stand: November 2012 Seite 3 von 7

4 Verzeichnis der Anlagen: Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Durchführungshinweise zur Ausschreibung von Verlustenergie Angebotsformular Ausgeschriebene Energiemenge in elektronischer Form ( CSV-Datei, Summenlast der Netzverluste 2013), den Schwäbisch Gmünd, den Lieferant (Stempel/Unterschrift) (Stempel/Unterschrift) Stand: November 2012 Seite 4 von 7

5 Anlage 1: -. Durchführungshinweise zur Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr Ziel der Ausschreibung Gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und netzzugangsverordnung (- NZV) haben die Betreiber von Energieversorgungsnetzen die Energie, die sie zur Deckung von Verlusten benötigen, nach transparenten, marktorientierten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen. Zudem sind die Vorgaben der Freiwilligen Selbstverpflichtung der netzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg zur Beschaffung von Verlustenergie in der Festlegung vom einzuhalten. Diesen Rahmenbedingungen folgend, dienen die Ausschreibungsunterlagen dazu, jedem potenziellen Bieter die gleichen Informationen bezüglich der zu beliefernden Verlustenergie der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH für das Jahr 2013 zur Verfügung zu stellen. Ziel ist die Versorgung zu optimalen Lieferkonditionen. 2 Ausschreibungsumfang Angefragt werden folgende Verbrauchsdaten der Langfristkomponente (prognostizierte Verlustenergie) der : 8.005,38 MWh 2.1 Die ausgeschriebene Energiemenge und die Lastzeitreihe sind in elektronischer Form ( CSV-Datei, Summenlast der Netzverluste 2013) auf der Internetseite der veröffentlicht. Bedingung für die Teilnahme an der Ausschreibung ist, dass der Bieter einen gültigen (Unter-) Bilanzkreis in der EnBW - Regelzone führt bzw. eine Zuordnungsermächtigung eines Bilanzkreisverantwortlichen in der EnBW - Regelzone besitzt. Die Zuordnung erfolgt über den Verlustbilanzkreis der 11XVER- STWGD---9 in der EnBW-Regelzone. 3 Ausschreibungsverfahren 3.1 Zeitplan der Ausschreibung Es sind folgende Eckpunkte zu beachten: Zeitraum Angebotsabgabe: vom , 10:00 Uhr bis zum , 10:30 Uhr verbindliche Bindefrist bis: , 11:00 Uhr Zuschlag: , 10:40 Uhr Bekanntgabe der Vergabeentscheidung gegenüber Bietern: , 10:50 Uhr 3.2 Angebotsabgabe Die Angebotsabgabe erfolgt mit dem Formular zur Angebotsabgabe an die Tel: Fax: verluste1314@stwgd.de Betreff: Ausschreibung Verlustenergie 2013 Die Angebotsabgabe kann per Fax, oder durch persönliche Übergabe erfolgen. Stand: November 2012 Seite 5 von 7

6 Das Angebot muss vollständig sein, d. h. alle geforderten Angaben enthalten. Unvollständige bzw. nicht fristgerecht eingereichte Angebote gelten als nicht abgegeben und werden nicht berücksichtigt. Das verbindliche Angebot eines Anbieters per besteht aus einem eingescannten unterzeichneten und mit Firmenstempel versehenen Angebotsformblatt (Anlage 2) als Dateianhang im pdf- oder tif-dateiformat. Gehen mehrere s eines Anbieters für diesen Ausschreibungstermin ein, so ist die letzte vor Ablauf des Ausschreibungstermins eingegangene und das darin enthaltene Angebot maßgeblich. Alle vorher eingegangen s und darin enthaltenen Angebote verlieren in diesem Fall ihre Gültigkeit. Enthält eine mehr als ein anhängendes Angebot werden diese von der Vergabe ausgeschlossen. 3.3 Entscheidung Den Zuschlag bei der Ausschreibung erhält das kostengünstigste Angebot. Bei Preisgleichheit entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs des Gebotes. Der Bieter, der das kostengünstigste Angebot abgegeben hat, erhält per Fax eine Mitteilung der Vergabeentscheidung (Zuschlagserklärung, Anlage 2). 3.4 Vertragsschluss Der Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie kommt mit Zugang der schriftlichen Zuschlagserklärung durch die zustande. 4 Dauer der Belieferung Die Belieferung erfolgt vom :00 Uhr bis zum :00 Uhr. 5 Fahrplan Die Belieferung mit elektrischer Verlustenergie erfolgt auf Basis der Fahrplanlieferung. Die Angebote müssen auf dem Fahrplan Netzverluste 2013.csv basieren. 6 Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie Der abzuschließende Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie ist für die Belieferung der mit Verlustenergie bindend. 7 Preisgestaltung Anzubieten ist der reine Energiepreis (angebotener Arbeitspreis) ohne Umsatzsteuer. Stand: November 2012 Seite 6 von 7

7 Anlage 2: Angebotsformular Lieferung von Netzverlustenergie für das Jahr Tel: Fax: Betreff: Ausschreibung Verlustenergie Bieter: Firmenname: Anschrift: Ansprechpartner: Telefonnummer des Ansprechpartners: Faxnummer: ( zur Bekanntgabe der Vergabeentscheidung) ETSO Identification Code (des Lieferbilanzkreises) Lieferzeitraum :00 Uhr :00 Uhr 2 Angebot und Information zur Vergabeentscheidung: vom Bieter auszufüllen; Preisangabe ohne gesetzliche Umsatzsteuer: Angebotener Arbeitspreis (2 Nachkommastellen) Ausschreibungskennung Verlustenergie 2013 Energiemenge 8.005,38 MWh von den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd GmbH auszufüllen: Vergabeentscheidung Zuschlag kein Zuschlag Ort, Datum Euro/MWh Ort, Datum Stempel, Unterschrift * Stempel, Unterschrift * mit Unterschrift erkennt der Bieter die Durchführungshinweise zur Ausschreibung von Verlustenergie der an. Insbesondere erkennt er an, dass im Falle einer Zuschlagserteilung an ihn bereits zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung der Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie zu Stande kommt. Stand: November 2012 Seite 7 von 7