1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz?
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- Maria Geiger
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/959 Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer Vorbemerkung der Fragesteller LautKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPplantdieBundesregierunginder17.LegislaturperiodeumfassendeÄnderungenbeiderUmsatzsteuer. MitdemWachstumsbeschleunigungsgesetzwurdebereitsalsersteMaßnahme dermehrwertsteuersatzfürübernachtungenvon19auf7prozentermäßigt. WeitereMaßnahmenwieeineAusweitungderIst-BesteuerungundeineÜberarbeitungdesKatalogsderermäßigtenUmsatzsteuersätzesollenfolgen.AußerdemsolleineWettbewerbsgleichheitkommunalerundprivaterAnbieterim BereichderDaseinsvorsorgehergestelltwerden,ohnejedochdieAufgabender DaseinsvorsorgeüberdiebestehendenRegelungenhinaussteuerlichzubelasten.BeideZielekönntennurdurcheineSenkungderUmsatzsteuerpflichtfür private Entsorgungsunternehmen realisiert werden. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielgenauigkeitundTransparenzvon SubventionenüberBefreiungenundSteuersatzermäßigungenimUmsatzsteuergesetz? EineBefreiungbzw.ErmäßigungderUmsatzsteuersätzewirdaussozial-,kultur-undwirtschaftspolitischenGründengewährt.ZielderartigerVergünstigungenist,dassdieseLeistungengünstigerangebotenwerdenkönnenunddamit denendverbraucherwenigerbelasten.alsvorteilwirdzumteilauchangeführt, dasseigen-undschwarzarbeitsowenigerattraktivwerdenkönnteunddie NachfragenachdiesenProduktenundDienstleistungenstiege.Darüberhinaus mildernbefreiungenbzw.steuersatzermäßigungendenregressivencharakter der Umsatzsteuer. Mitnahmeeffekte,fehlendeZielgenauigkeitundmangelndeTransparenzder SubventionswirkungsowiederbürokratischeAufwandaufgrunddifferenzierter UmsatzsteuersätzeundSteuerbefreiungensindalsNachteilederBefreiungen bzw.ermäßigungenanzuerkennen.hinzutretenlenkendeeingriffeindas Marktgeschehen,dienichtinallenFällenmitübergeordnetpositivenWirkungen begründet werden können. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom23.März2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiedenkbareAlternativederdirektenSubventionierung (Finanzhilfen)zögein vielenfällenebenfallsbürokratischenaufwandfürverwaltungundsubventioniertennachsich.zudemsindbeieinerdirektensubventionierungmitnahmeeffekteebenfallsnichtauszuschließen.allerdingssinddirektesubventionen leichter zu überwachen und zu kontrollieren als Steuervergünstigungen. 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdasProblemderAbgrenzungineinzelnen TeilenderUmsatzsteuerermäßigungenund-befreiungenzumNormalsteuersatz,undliegenderBundesregierungbelastbareZahlenüberVerwaltungsvorgänge und Streitfälle in diesem Bereich vor? Umsatzsteuerbefreiungenund-ermäßigungenwerfennaturgemäßAbgrenzungsfragenauf.DerBundesregierungliegenaberkeineAngabenüberdieZahl der Verwaltungsvorgänge und Streitfälle speziell in diesem Bereich vor. 3.WelcheVor-oderNachteilebieteteineBefreiungoderSteuersatzermäßigung im Umsatzsteuergesetz gegenüber direkten Subventionen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4.WiebewertetdieBundesregierungdieSubventionierungeinzelnerBranchen überermäßigungenimumsatzsteuergesetzinbezugaufmitnahmeeffekte und bürokratischem Aufwand? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5.WiesolltensteuerlicheSubventionennachMeinungderBundesregierung ausgestaltet werden, damit sie möglichst zielgenau und effizient wirken? DiesteuerlichenSubventionensollteneinklarabgegrenztesZielhaben,umhinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz evaluierbar zu sein. 6.WannsolldieimKoalitionsvertragangekündigteKommissionzurÜberprüfungderermäßigtenUmsatzsteuersätzeeingesetztwerden,undnachwelcher AufgabenstellungundwelchenKriteriensolldieKommissiondenKatalog der Ermäßigungen und Befreiungen überprüfen? DieBundesregierunghataufWunschallerFraktionendesDeutschenBundestageseinexternesForschungsvorhabenvergeben,dasHandlungsempfehlungen füreinemöglichezukünftigeausgestaltungdesanwendungsbereichsdesermäßigtenmehrwertsteuersatzes,diewertungswidersprücheundabgrenzungsproblemevermeidet,aufzeigensoll.dieergebnissedesgutachtenswerden voraussichtlichimsommer2010vorliegen.esistsinnvoll,dassdieimkoalitionsvertragvereinbartekommission,diesichmitdemsystemunddemkatalog derermäßigtenmehrwertsteuersätzebefassensoll,dieergebnissedesgutachtensinihreüberlegungeneinbezieht.dieeinsetzungderkommissionistfürdie Zeit nach Vorlage des Gutachtens geplant. 7. Wann soll die Arbeit der Kommission abgeschlossen sein? FürdieBundesregierungistderzeitnichtabsehbar,überwelchengenauenZeitraum sich die Arbeit der Kommission erstrecken wird.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ RechnetdieBundesregierungmitMehr-oderMindereinnahmennachder ÜberarbeitungdesKatalogsderErmäßigungenundBefreiungenimUmsatzsteuergesetz? EineEinschätzungderfinanziellenAuswirkungenistnichtmöglich,davorEinsetzungundAbschlussderArbeitenderKommissionkeineErkenntnisseüber deren Ergebnisse vorliegen. 9.WelcheKriteriensolltenachMeinungderBundesregierungeineErmäßigungbzw.BefreiungimUmsatzsteuergesetzerfüllen,damitdieseMaßnahme gerechtfertigt ist? EineUmsatzsteuerbefreiungbzw.-ermäßigungsollteentsprechendderSystematikderUmsatzsteuerdenEndverbraucherentlasten.Unabhängigdavon müssenderartigemaßnahmeninjedemfalldenverbindlichenvorgabendes Unionsrechtsgenügen.AnsonstenistesabereinevomGesetzgeberzutreffende Entscheidung,welcheUmsätzeerindergenanntenFormbegünstigenwill, wobeiunterschiedlichezielsetzungenverfolgtwerdenkönnen.diesefrage wird im Übrigen auch im Rahmen der Kommission eine zentrale Rolle spielen. 10.PlantdieBundesregierungweitereMaßnahmenimBereichderUmsatzsteuerermäßigungoder-befreiung,bevordiegeplanteKommissionihren Abschlussberichtvorlegt,undwennja,welcheMaßnahmenwärendas konkret? DieeinzusetzendeKommissionwirdsichausschließlichmitdemSystemund demkatalogdesermäßigtenumsatzsteuersatzesbeschäftigen.diebundesregierungplantnicht,demgesetzgebervorabschlussderarbeitderkommission Maßnahmen in diesem Bereich vorzuschlagen. 11.WirdbeiderÜberprüfungdesKatalogsderErmäßigungenundBefreiungen imumsatzsteuergesetzauchdiegeradeersteingeführteumsatzsteuerermäßigungfürübernachtungenhinterfragt,undplantdiebundesregierunghierkorrekturen,fallsdiekommissionzumschlusskäme,dassdieserermäßigungstatbestandnichtdenanforderungenderbundesregierung entspricht? DieKommissionwirdohneVorfestlegungenarbeitenundalleBereichedes ermäßigtenumsatzsteuersatzeseinbeziehen.diebundesregierungwirddie ErgebnisseprüfenunddemGesetzgeberdieerforderlichenUmsetzungsvorschläge unterbreiten. 12.InwelchenBereichenhältdieBundesregierungeineAusweitungderIst- BesteuerungbeiderUmsatzsteuerfürsinnvoll,undwelcheMaßnahmen plant die Bundesregierung in diesen Bereichen? DieBundesregierungplantderzeitkeineMaßnahmenzurAusweitungderUmsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung). 13. Wären diese Maßnahmen ohne Änderungen des EU-Rechts möglich? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheMehr-oderMindereinnahmenfürdieöffentlichenHaushaltehätte die,immerwiederalsforderungauftauchende (z.b.stiftungmarktwirtschaft),abschaffungdesermäßigtenumsatzsteuersatzeszurfolge (bitte jeweilsmehr-/mindereinnahmenangebenfüreinenallgemeineneinheitlichenumsatzsteuersatzvon19prozent,18prozent,17prozentund16prozent)? DieAbschaffungdesermäßigtenMehrwertsteuersatzes gegebenenfallsverbundenmiteinerherabsetzungdesnormalsatzes hättenachgroberschätzung auf der Grundlage des Umsatzsteueraufkommens 2011 gemäß Steuerschätzung rechnerische Mehreinnahmen a) bei einem einheitlichen Satz von 19 Prozent i. H. v. rund 23 Mrd. Euro, b) bei einem einheitlichen Satz von 18 Prozent i. H. v. rund 12 Mrd. Euro, c) bei einem einheitlichen Satz von 17 Prozent i. H. v. rund 1 Mrd. Euro und rechnerische Mindereinnahmen d) bei einem einheitlichen Satz von 16 Prozent i. H. v. rund 10 Mrd. Euro zur Folge. VerhaltensreaktionenderSteuerpflichtigenundRückwirkungenaufdenWirtschaftskreislauf sind hierbei nicht berücksichtigt. 15.InwelchenBereichenderDaseinsvorsorgeplantdieBundesregierung Eingriffe,umeinesteuerlicheGleichstellungzwischenkommunalenund privaten Anbietern im Bereich der Umsatzbesteuerung zu schaffen? DieBundesregierungplantkeineMaßnahmen,mitdenenAufgabenderDaseinsvorsorge über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. 16.WiewilldieBundesregierungdieimKoalitionsvertragangekündigtevermeintlicheWettbewerbsgleichheitimBereichderUmsatzsteuerzwischen kommunalen und privaten Anbietern herstellen? DieBundesregierungwirdprüfen,welcheMaßnahmennotwendigsind,umdie KoalitionsvereinbarungderRegierungsparteienauchindiesemPunktumzusetzen. 17.GibtesPlänederBundesregierung,dieUmsatzsteuerbefreiungfürbestimmteBereichederDaseinsvorsorgeaufzuheben,undwennja,welche Bereiche sind das? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 18.WiesinddiesePlänemitderVereinbarung,dassdieAufgabenderDaseinsvorsorgenichtüberdiebestehendenRegelungenhinaussteuerlichbelastet werden sollen, in Einklang zu bringen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasssichindenentsprechendenkommunalenDaseinsvorsorgebereichennichtdieAusgabenfürdie Bürgerinnen und Bürger erhöhen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 20.PlantdieBundesregierungeineSenkungderUmsatzsteuerfürprivate UnternehmenzwecksderRealisierungdesvereinbartenZiels,dieAufgabenderDaseinsvorsorgenichtüberdiebestehendenRegelungenhinaus steuerlichzubelasten,undwennja,mitwelcheneinnahmeausfällenrechnet die Bundesregierung? DieBundesregierungplantkeineSenkungderUmsatzsteuerfürprivateUnternehmen. 21.WelchePositionvertrittdieBundesregierungzuForderungen,dieKommunalfinanzendurcheinenhöherenAnteilamUmsatzsteueraufkommen zu verstetigen? ImMittelpunktdervonderBundesregierungmitKabinettbeschlussvom24.Februar2010eingesetztenGemeindefinanzkommissionstehtderPrüfauftragdes Koalitionsvertrages.DanachsolldieKommissionVorschlägezurNeuordnung dergemeindefinanzierungerarbeiten.hierbeiwirdauchderaufkommensneutraleersatzdergewerbesteuerdurcheinenhöherenanteilanderumsatzsteuerundeinenkommunalenzuschlagaufdieeinkommen-undkörperschaftsteuermiteigenemhebesatzgeprüftwerden.beiderindiesemzusammenhang erfolgendenanalysederkommunalfinanzensinddiestrukturderkommunalaufgabenunddiesichdarausergebendenausgabenzwänge,ausdenenspezielle AnforderungenandieElastizitätderEinnahmenstrukturentstehenkönnen,von besonderer Bedeutung. DerKommissiongehörennebendenBundesministernderFinanzen,desInnern undfürwirtschaftundtechnologieauchfinanz-undinnenministerderländer sowiediekommunalenspitzenverbändean.denergebnissenderkommission sollte nicht vorgegriffen werden. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 22.UmwievielePunktemüsstedieUmsatzsteuererhöhtwerden,umAusfälle beiderabschaffungdergewerbesteuervonbiszu40mrd.eurozukompensieren? 23.SindandereSteuerkompensationenzumAusgleichderGewerbesteuerausfälleetwabeiderEinkommensteuergeplant,wennja,inwelcherHöhe? 24.BeiwelchenweiterenGüternundDienstleistungenhältdieBundesregierungeineAnwendungdesReverse-Charge-Verfahrens ( 13bAbsatz2des Umsatzsteuergesetzes) für sinnvoll, und plant sie hierzu eine Initiative? DieBundesregierungbeabsichtigt,dieErweiterungdesAnwendungsbereichs dersteuerschuldnerschaftdesleistungsempfängersbeiderumsatzsteuerauf denhandelmitschrottundaltmetallenanunternehmersowiediegebäude-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode reinigungvonsubunternehmernanunternehmerindenentwurfeinesder nächstengesetzezuränderungsteuerlichervorschriftenaufzunehmen.sie wirddamiteinemauftragderfinanzministerkonferenz (FMK)sowiedem BeschlussdesBundesratesvom12.Februar2010zumGesetzentwurfzurUmsetzungsteuerlicherEU-VorgabensowiezurÄnderungsteuerlicherVorschriften nachkommen. DarüberhinaushatdieBundesregierungeinenAntragaufErmächtigunggemäß Artikel395derMehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)fürdieAnwendungdesReverse-Charge-VerfahrensfürUmsätzemitMobilfunkgeräten undintegriertenschaltkreisengestellt.siekommtdamiteinemauftragder FMKnach.SobalddieunionsrechtlicheErmächtigungvorliegt,wirddie BundesregierungdemGesetzgebervorschlagen,auchfürdieseUmsätzedas Reverse-Charge-Verfahren einzuführen. 25.HatdieBundesregierungErkenntnisse,obdasReverse-Charge-Verfahren einerfolgreichesverfahrengegendenumsatzsteuerbetrugdarstellt,und wenn ja, auf welche Daten und Studien stützen sich diese Erkenntnisse? DasReverse-Charge-VerfahrenhatsichinderVergangenheitalsVerfahrengegendenSteuerbetrugbewährt.BeiderSteuerschuldnerschaftdesLeistungsempfängersfürLieferungenvonsicherungsübereignetenGegenständenaußerhalb desinsolvenzverfahrens,beigrundstückumsätzen,bauleistungenundzukünftigauchbeimhandelmitco 2 -EmissionszertifikatenwerdenUmsatzsteuerausfälleschonausderNaturderSachebedingtdadurchverhindert,dassSteueranspruchundVorsteuerabzugineinerPerson,nämlichbeimLeistungsempfänger zusammenfallen.inderartigenfällenwerdensteuerausfällevermieden,diedadurcheintreten,dassbeidiesenleistungennichtsichergestelltwerdenkann, dasssievondenleistendenunternehmernvollständigimallgemeinenbesteuerungsverfahrenerfasstwerden,bzw.derfiskusdensteueranspruchbeimleistendenrealisierenkann.hierwurdeindervergangenheitvielfachdiesteuer vomleistendenunternehmerdemleistungsempfängerinrechnunggestellt, dieserzogdieinrechnunggestelltesteueralsvorsteuerab,währendder leistendeunternehmerdieinrechnunggestelltesteuernichtandasfinanzamt abführte.diefinanzämterkonnten indenmeistenfällenwegenzahlungsunfähigkeitdesleistendenunternehmers denumsatzsteueranspruchnicht mehrdurchsetzen.dieswirddurchdiesteuerschuldnerschaftdesleistungsempfängers vermieden. DatenundStudienzudiesensektoralenMaßnahmenliegenderBundesregierung nichtvor.diewirksamkeitdesreverse-charge-verfahrenszurumsatzsteuerbetrugsbekämpfungwirdaberdurcheinestudiederwirtschaftsprüfungsgesellschaft PSP aus 2005 für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren bestätigt. 26.WiebewertetdieBundesregierungdenbürokratischenAufwanddes Reverse-Charge-Verfahrens für Unternehmen? DasReverse-Charge-VerfahrenführtprinzipiellfürdenleistendenUnternehmer insgesamtzukeinererhöhungdesbürokratieaufwands.zwarmusserfeststellen,obseinleistungsempfängerdievoraussetzungenfürdieübernahmeder SteuerschuldnerschaftalsLeistungsempfängererfüllt.Andererseitsmusserin seinerrechnungdieumsatzsteuernichtmehrausweisen.derleistungsempfängerhateinengeringenmehraufwand,weilerdiesteuerfürdenumsatzberechnenundinseinerumsatzsteuervoranmeldungund/oderderumsatzsteuererklärungfürdaskalenderjahranmeldenmuss.andererseitswirderentlastet, weilernichtmehrprüfenmuss,obderleistendeunternehmerihmeineord-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1252 nungsgemäße,zumvorsteuerabzugberechtigenderechnungausgestellthat. Darüber hinaus muss er die Umsatzsteuer nicht mehr vorfinanzieren. 27.SiehtdieBundesregierungineinemÜbergangzumUrsprungslandprinzip beiderumsatzbesteuerungeinwirksamesmittelgegeninnergemeinschaftlichenumsatzsteuerbetrug,undplantsiehierzueineeuropäische Initiative? DerRathatzwarinArtikel402MwStSystRLfestgelegt,dassdiederzeitgeltendeRegelungfürdieBesteuerungdesinnergemeinschaftlichenHandelsnach dembestimmungslandprinzipvoneinemendgültigenmehrwertsteuersystem nachdemursprungslandprinzipabgelöstwird.wiediesesneuesystemim Einzelnenausgestaltetseinsoll,istoffen.HierzuhatdieEuropäischeKommissiondemEU-MinisterratimJuli2006einProgrammzugeleitet.EsenthältlediglichEckpunkte (BesteuerungamSitzdesUnternehmens,Vorsteuerabzugüber diegrenze,weitgehendemehrwertsteuersatzangleichung,makroökonomisches Clearing).VieleMitgliedstaatenhabenVorbehaltegegeneinMehrwertsteuersystemnachdemUrsprungslandprinzip.BeimÜbergangzueinerErhebungder UmsatzsteueramSitzdesUnternehmenswärezurVermeidungvonWettbewerbsverzerrungeneinepunktgenaueAngleichungderSteuersätzeerforderlich. DarüberhinauswäremitdemUrsprungslandprinzipeinVorsteuerabzugüberdie Grenzeverbunden.WiediebisherigenBeratungenaufEU-Ebenegezeigthaben, hättendiemeistenmitgliedstaatendamiterheblicheprobleme.auchdiebisher bekanntenmodelleeinesnotwendigenclearingverfahrensweisendeutlicheunzulänglichkeitenaufundstoßenbeidenmeistenmitgliedstaatenaufablehnung. VordiesemHintergrundistdieVerwirklichungdesendgültigenMehrwertsteuersystemsnachdemUrsprungslandprinzipaufabsehbareZeitnichterreichbar;es handeltsichumeinlangfristigesziel.diebundesregierungplantdeshalbhierzu keineinitiativeaufeu-ebene.ungeachtetdessenwäreeineumsatzbesteuerung nachdemursprungslandprinzipauchnichtzwangsläufigbetrugssichererals eineerhebungderumsatzsteuernachdembestimmungslandprinzip.auchhier käme es auf die genaue Ausgestaltung an. 28.WelchefiskalischenMehreinnahmenfürdieBundesrepublikDeutschland hätteeinerückkehrzumursprungslandprinzipbeiderumsatzbesteuerung in der EU zur Folge? EineBezifferungderfiskalischenAuswirkungendesUrsprungslandprinzipsin dereuistohnekenntnisdergenauenausgestaltungnichtmöglich.aufeu- EbenebestehtallerdingsKonsens,dassdemMitgliedstaatdesKonsumsdiefür den Konsum anfallende Umsatzsteuer zusteht.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEvaluationder Luftverkehrssteuer?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10724 17. Wahlperiode 19. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrDieseGestaltungsfreiheitwirddurchdieVorschlägederEuropäischenKommissionzurÜberarbeitungderbeidengeltendeneuropäischenVergaberichtlinien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12944 17. Wahlperiode 27. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, weiterer
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
MehrPläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8748 17. Wahlperiode 27. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrModernes und zukunftsfähiges Urheberrecht Stand Dritter Korb Urheberrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6678 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Martin Dörmann, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehraller,einkommensteuervergünstigungensozielgenau,gerechtundeffizient wiemöglichzugewährenunddaherdieauswirkungendergegenwärtigenvergünstigungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5870 17. Wahlperiode 17. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehrmanaufdenhaushaltsetatdesbmelvselbst,stelltmanfest,dassfürdenbereichverbraucherpolitiklediglich2,5prozentdesgesamtenhaushaltesdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1268 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
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