Einleitung Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung...

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Wilfried Bach
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2 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Einführung in die Thematik und die Begrifflichkeiten Zentrale Fragestellungen und Gang der Darstellung Teil 1: Die Grundlagen des Phänomens der regionalen wirtschaftlichen Integration Kapitel 1: Die Entwicklung des Regionalismus Kapitel 2: Gründe für den Abschluss regionaler Präferenzabkommen Kapitel 3: Die Stufen der Integration Kapitel 4: Ökonomische Betrachtung der Auswirkungen Kapitel 5: Die Regelungen im Recht der WTO A. Art. XXIV GATT I. Interne Anforderungen II. Externe Anforderungen B. Art. V GATS C. Fazit Teil 2: Die Europäische Union auf dem Gebiet der regionalen wirtschaftlichen Integration Kapitel 1: Die Integration der Europäischen Union selbst A. Überblick über die Integrationsentwicklung B. Welthandelsrechtliche Konformität der europäischen Integration I. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl II. Die Europäischen Gemeinschaften einschließlich EWG/EG III. Die Erweiterungen

3 IV. Tatsächliche Vereinbarkeit Kapitel 2: Regionale wirtschaftliche Integration in den Außenbeziehungen der Europäischen Union A. Europarechtliche Grundlagen I. Kompetenzen zum Abschluss von Präferenzabkommen Explizit vorgesehene Kompetenzen a) Die gemeinsame Handelspolitik aa) Die Regelungen (1) Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik (2) Befugnisse der Union (3) Ausschließlichkeit der Zuständigkeit bb) Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon (1) Erweiterung der Unionskompetenzen (2) Verfahrensregelungen (3) Stärkung des Europäischen Parlamentes (4) Fazit b) Assoziierungsabkommen aa) Regelungsbereich bb) Vertragsschlusskompetenz aus Art. 217 AEUV cc) Typologie dd) Die Tatbestandsmerkmale (1) Gegenseitige Rechte und Pflichten (2) Gemeinsames Vorgehen und besondere Verfahren (3) Die Vertragspartner (4) Teilhabe am Unionssystem (5) Fazit c) Die Entwicklungszusammenarbeit aa) Grundzüge der europäischen Entwicklungszusammenarbeit

4 bb) Vertragsschlusskompetenz aus Art. 209 Abs. 2 AEUV cc) Vertragspraxis d) Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit e) Nachbarschaftsabkommen aa) Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bb) Vertragsschlusskompetenz aus Art. 8 Abs. 2 EUV Kompetenzen gemäß Art. 216 Abs. 1 Var. 2 bis 4 AEUV Die Kompetenzergänzungsklausel Zusammenfassung der möglichen Kompetenzgrundlagen Die Abgrenzung der einzelnen Kompetenzen und deren Relevanz II. Die Verbindung von ökonomischen Bestimmungen und Bestimmungen zur Verfolgung nichtökonomischer Prinzipien in Regionalen Handelsabkommen Einführung Die Situation vor dem Vertrag von Lissabon a) Überblick über die historische Entwicklung nichtökonomischer Klauseln b) Die bislang herrschende Unklarheit im Bereich der Kompetenzen Die Situation nach dem Vertrag von Lissabon a) Überblick b) Art. 21 EUV als zentral anwendbare Norm für Regionale Handelsabkommen c) Der neue Art. 21 EUV aa) Zustandekommen bb) Inhalt cc) Wesen (1) Politisierung der europäischen Außenwirtschaftsbeziehungen (2) Begründung einer Kompetenz?

5 (3) Begründung einer justiziablen Pflicht? (a) Pflicht (b) Justiziabilität (aa) Abkommenseigener Streitbeilegungsmechanismus (bb) WTO-Streitbeilegung (cc) Gerichtshof der Europäischen Union (dd) Fazit d) Kritik Fazit B. Die Präferenzabkommen der Europäischen Union im Überblick I. Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum II. Abkommen mit den Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten III. Abkommen mit anderen europäischen Staaten IV. Abkommen mit Mittelmeeranrainerstaaten V. Economic Partnership Agreements VI. Sonstige Abkommen VII. Künftige Entwicklungen VIII. Auswertung Teil 3: Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten des westlichen Balkans Kapitel 1: Kontext und Hintergrund Kapitel 2: Inhaltliche und rechtliche Untersuchung A. Inhaltliche Übersicht I. Ziele und Allgemeine Grundsätze II. Politischer Dialog III. Regionale Zusammenarbeit IV. Freier Warenverkehr und weitere Freiheiten Der freie Warenverkehr

6 a) Grundlage: Schaffung einer Freihandelszone b) Gewerbliche Erzeugnisse c) Landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse d) Gemeinsame Bestimmungen, insbesondere Ursprungsregeln Weitere Freiheiten V. Rechtsangleichung VI. Recht, Freiheit und Sicherheit VII. Kooperationspolitiken VIII. Finanzielle Zusammenarbeit IX. Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen X. Fazit B. Vereinbarkeit mit welthandelsrechtlichen Vorschriften I. Der Begriff des Interimsabkommens II. Art. V GATS III. Art. XXIV GATT IV. Ergebnis C. Überprüfung anhand europarechtlicher Vorschriften I. Art. 217 AEUV Die Tatbestandsmerkmale a) Gegenseitige Rechte und Pflichten b) Gemeinsames Vorgehen und besondere Verfahren c) Die Vertragspartner d) Teilhabe am Unionssystem e) Zwischenergebnis Eigenständige und umfassende Kompetenzgrundlage und die Problematik gemischter Abkommen a) Kompetenzgrundlage b) Die Problematik gemischter Abkommen aa) Die SAA als gemischte Abkommen bb) Folgeprobleme

7 (1) Unklare Kompetenzgrenzen (2) Umfangreiches Ratifikationsprocedere (3) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit (4) Unmittelbare Wirkung (5) Fazit Ergebnis II. Art. 21 EUV Art. 21 EUV als Prüfungsmaßstab Umsetzung in den SAA a) Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Völkerrecht aa) Präambel und Einzelbezüge bb) Art. 2 SAA (1) Inhalt (2) Wirkungsweise cc) Die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April dd) Die Konditionalität der finanziellen Zusammenarbeit b) Weitere Prinzipien des Art. 21 EUV c) Nichtökonomische Vereinbarungen über Art. 21 EUV hinaus Ergebnis und Stellungnahme Zusammenfassung der Ergebnisse und Thesen Zusammenfassung in englischer Sprache / English summary Zusammenfassung in polnischer Sprache / Streszczenie w języku polskim Verzeichnis der zitierten Literatur Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen

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