Stollmann, Öffentliches Baurecht (Lernbücher Jura) Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

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1 Revision K Seite Verzeichnis der Fälle XIX Verzeichnis der Prüfungsschemata... XXI Verzeichnis der Schaubilder... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXV Literaturverzeichnis. XXXI 1. Teil. Grundlagen des öffentlichen Baurechts 1. Einführung... 1 A. Begriffe... 1 B. Das private Baurecht... 2 I. Bürgerlich-rechtliche Baufreiheit und Beschränkungen 2 II. Verhältnis zum öffentlichen Baurecht... 3 C. Das öffentliche Baurecht... 5 D. Exkurs: Raumplanung... 6 E. Öffentliches Baurecht in der Fallbearbeitung... 9 F. Kontrollfragen Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Eigentumsgarantie und öffentliches Baurecht I. Grundsatz der Baufreiheit Genehmigungsanspruch Bestandsschutz Entschädigungsanspruch II. Einschränkungen der Baufreiheit Bauleitplanung Veränderungssperre Gemeindliche Vorkaufsrechte Beschränkungen durch 34, 35 BauGB Abstandsflächen B. Die Bezüge zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht I. Grundzüge II. Wehrfähigkeit der Planungshoheit III. Grundlage für Beteiligungsrechte IV. Reichweite der Planungshoheit Fall 1: Vorfahrt für die Sicherheit C. Gesetzgebungskompetenzen D. Kontrollfragen... 19

2 VIII 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen A. Baurecht des Bundes I. Bestand des Bundesrechts II. Das Baugesetzbuch III. Baunutzungsverordnung IV. Weitere Rechtsvorschriften B. Baurecht der Länder C. Ortsrecht D. Übersicht E. Kontrollfragen Teil. Die Bauleitplanung 4. Grundzüge der Bauleitplanung A. Aufgabenstellung der Bauleitplanung 28 I. Allgemeines Zweistufige Bauleitplanung Begriffsbestimmung II. Funktionen der Bauleitplanung III. Zielsetzung der Vorschriften über die Bauleitplanung B. Der Flächennutzungsplan I. Bedeutung II. Charakterisierung C. Der Bebauungsplan I. Bedeutung II. Ausnahmen von der Zweistufigkeit D. Kontrollfragen Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne A. Der Regelungsinhalt der Bauleitpläne I. Flächennutzungsplan Räumlicher Geltungsbereich Wesentlicher Inhalt a) Darstellungen b) Sonstige Inhalte Verbindlichkeit II. Bebauungsplan Arten von Bebauungsplänen a) Qualifizierter Bebauungsplan b) Einfacher Bebauungsplan c) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Räumlicher Geltungsbereich Wesentlicher Inhalt... 41

3 a) Festsetzungen b) Kennzeichnungen c) Nachrichtliche Übernahmen B. Rechtscharakter der Bauleitpläne I. Rechtsnatur des Flächennutzungsplans II. Rechtsnatur des Bebauungsplans C. Kontrollfragen IX 6. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung Formelle Anforderungen A. Rechtsgrundlagen und Übersicht B. Einzelne Schritte I. Aufstellungsbeschluss II. Ermittlung der abwägungserheblichen Belange Grundsätzliches Exkurs: Umweltprüfung und Umweltbericht III. Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange Behörden/Träger öffentlicher Belange Beteiligungsverfahren IV. Öffentlichkeitsbeteiligung Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Förmliche Auslegung a) Bekanntmachung b) Auslegung V. Satzungsbeschluss VI. Genehmigungs- und Anzeigeverfahren Flächennutzungsplan Bebauungsplan VII. Ausfertigung und Öffentliche Bekanntmachung VIII. Sonderfälle Fall 2: Krumme Eiche C. Kontrollfragen Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung Materielle Anforderungen A. Prinzip der Erforderlichkeit I. Grundsatz II. Subjektive Ansprüche III. Sog. Negativplanung B. Bestimmtheitsgebot I. Inhaltliche Normenklarheit II. Hinreichende Regelungsdichte... 70

4 X C. Anpassungspflicht I. Begriff und Inhalt konkretisierter Ziele II. Durchführung der Anpassung. 71 D. Entwicklungsgebot E. Beachtung des Planungsrahmens F. Gebot der gerechten Abwägung I. Planungsleitlinien, Planungsleitsätze, Optimierungsgebote Allgemeine Planungsleitlinien Besondere Planungsleitlinien Optimierungsgebote Planungsleitsätze II. Die Abwägung Die Phasen der Abwägung Verletzung des Abwägungsgebots Fall 3: Gründerzeit-Villa Interkommunale Abwägung Abwägungsmaßstäbe im weiteren Sinne G. Kontrollfragen Rechtsfolgen von Mängeln A. Anwendungsbereich B. Verfahrens- und Formvorschriften gem. 214 I BauGB I. Eingrenzung der relevanten Verfahrens- oder Formvorschriften II. Systematik der Vorschrift III. Beachtliche Rechtsverletzungen gem. 214 I 1 Nr. 1 BauGB Grundzüge Offensichtlichkeit Von Einfluss IV. Beachtliche Rechtsverletzungen gem. 214 I 1 Nr. 2 BauGB Mängel der Öffentlichkeitsbeteiligung Mängel der Behördenbeteiligung V. Beachtliche Rechtsverletzungen gem. 214 I 1 Nr. 3 BauGB VI. Beachtliche Rechtsverletzungen gem. 214 I 1 Nr. 4 BauGB VII. Rügeobliegenheit C. Mängel im Verhältnis von Bebauungs- und Flächennutzungsplan, 214 II BauGB D. Abwägungsmängel, 214 III BauGB... 99

5 XI E. Ergänzendes Verfahren, 214 IV BauGB F. Kontrollfragen Rechtsschutz A. Rechtsschutz des Bürgers I. Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan II. Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan Zulässigkeitsprüfung a) Gegenstand der Normenkontrolle (Statthaftigkeit) b) Antragsbefugnis c) Rechtsschutzbedürfnis d) Antragsfrist Fall 4: Kein Schiefer am Hang Begründetheitsprüfung und Entscheidungsinhalt Vorläufiger Rechtsschutz B. Rechtsschutz der Gemeinde I. Rechtsschutz gegen einen Flächennutzungsplan II. Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan C. Kontrollfragen Teil. Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung 10. Veränderungssperre A. Zweck B. Voraussetzungen I. Planaufstellungsbeschluss II. Sicherungsbedürfnis C. Inhalt und Wirkungen der Veränderungssperre I. Inhalt 122 II. Wirkungen D. Form, Zeitpunkt und Geltungsdauer der Veränderungssperre. 124 I. Form der Veränderungssperre. 124 II. Zeitpunkt der Veränderungssperre III. Geltungsdauer der Veränderungssperre Grundsätze Faktische Veränderungssperre Außer-Kraft-Treten E. Ausnahmen 126 I. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung II. Bestandsschutz F. Rechtsschutz und Entschädigungsfragen I. Rechtsschutz

6 XII II. Entschädigung Fall 5: Getränkemarkt G. Kontrollfragen Zurückstellung von Baugesuchen A. Zweck der Regelung B. Voraussetzungen I. Möglichkeit einer Veränderungssperre II. Antrag der Gemeinde III. Gegenstand der Zurückstellung IV. Sicherungsbedürfnis C. Rechtswirkungen D. Zeitpunkt, Dauer und Ende der Zurückstellung I. Zeitpunkt II. Dauer 136 III. Ende. 137 E. Rechtsnatur und Rechtsschutzfragen F. Kontrollfragen Gemeindliche Vorkaufsrechte A. Bedeutung B. Wesen und Anwendungsbereich der Vorkaufsrechte C. Arten und Geltungsbereich D. Gemeinwohlerfordernis und Ausschließungsgründe E. Verfahren und Rechtsschutz F. Kontrollfragen Teil. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben 13. Bedeutung und Systematik der 29 ff. BauGB A. Bedeutung der Vorschriften B. Der Vorhabenbegriff I. Allgemeines II. Bauliche Anlage III. Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung IV. Erfordernis einer behördlichen Zulassung C. Systematik der 29 f. BauGB D. Kontrollfragen Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich A. Allgemeines 151 B. Grundtatbestand des 30 I BauGB I. Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplans II. Räumlicher Geltungsbereich.. 153

7 XIII K Seite III. Kein Widerspruch zu den Festsetzungen Grundsätze Art der baulichen Nutzung Verhältnis zu 15 BauNVO Verhältnis zu den Landesbauordnungen IV. Sicherung der Erschließung C. Ausnahmen und Befreiungen nach 31 BauGB I. Allgemeines II. Ausnahmen Grundsätzliches Exkurs: Einvernehmen III. Befreiungen Grundsätzliches Tatbestand der Gemeinwohlerforderlichkeit Tatbestand der städtebaulichen Vertretbarkeit Tatbestand der individuellen Härtemilderung Grundzüge der Planung, öffentliche Belange und nachbarliche Interessen a) Grundzüge der Planung. 168 b) Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen c) Würdigung nachbarlicher Interessen IV. Ermessen Fall 6: Wohnfrieden D. Kontrollfragen Zulässigkeit im Geltungsbereich eines künftigen Bebauungsplans A. Bedeutung und systematische Einordnung B. Vorabzulassung gem. 33 I BauGB. 174 I. Planaufstellungsbeschluss II. Planreife Formelle Planreife Materielle Planreife III. Plananerkenntnis IV. Gesicherte Erschließung C. Vorabzulassung gem. 33 II, III BauGB D. Verfahrens- und Rechtsschutzfragen. 178 E. Kontrollfragen Zulässigkeit im nicht beplanten Innenbereich A. Allgemeines 179 I. Grundsätze II. Systematik der Vorschrift

8 XIV B. Räumlicher Anwendungsbereich I. Im Zusammenhang bebauter Ortsteil Ortsteil Bebauungszusammenhang Beispielsfälle Fall 7: Landgemeinde Fall 8: Heimatgemeinde II. Durch Satzung begrenzte oder bestimmte Ortsteile Klarstellungssatzung Entwicklungssatzung Ergänzungssatzung Satzungsverfahren C. Zulässigkeitskriterien nach 34 I BauGB I. Maßstab des Einfügens Nähere Umgebung Eigenart Einfügen Fall 9: Gasthof Das Gebot der Rücksichtnahme Abweichungsbefugnis ( 34 III a BauGB) II. Gesicherte Erschließung III. Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse IV. Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes V. Keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche VI. Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans D. Zulässigkeitskriterien nach 34 II BauGB Fall 10: Tankstelle E. Verfahrensfragen F. Kontrollfragen Zulässigkeit im Außenbereich A. Allgemeines 202 I. Grundsätze II. Systematik der Vorschrift B. Zulassung privilegierter Vorhaben I. Die einzelnen Privilegierungen Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft a) Land- und Forstwirtschaft b) Betrieb c) Dienen d) Untergeordneter Teil der Betriebsfläche

9 XV K Seite 2. Gartenbauliche Erzeugung Ortsgebundene Anlagen Im Außenbereich gesollte Vorhaben Energietechnische Anlagen. 210 II. Entgegenstehende öffentliche Belange III. Sicherung der Erschließung C. Zulassung sonstiger Vorhaben I. Begriff II. Beeinträchtigung öffentlicher Belange III. Sicherung der Erschließung D. Die öffentlichen Belange I. Grundsätzliches II. Einzelne öffentliche Belange Flächennutzungsplan Schädliche Umwelteinwirkungen Verunstaltungsschutz Natürliche Eigenart der Landschaft Zersiedelungsverbot E. Begünstigte sonstige Vorhaben I. Grundsätzliches II. Die einzelnen Tatbestände Nutzungsänderung land- oder forstwirtschaftlicher Anlagen Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes Ersatzbauten Änderung/Nutzungsänderung erhaltenswerter Gebäude Erweiterung von Wohngebäuden Erweiterung gewerblicher Betriebe III. Exkurs: Außenbereichssatzung 226 F. Verfahrensfragen Fall 11: Nachwuchssorgen G. Nachbarschutz H. Kontrollfragen Teil. Genehmigungsvorbehalte und Eingriffsbefugnisse im Bauordnungsrecht 18. Präventives Bauordnungsrecht A. Allgemeines 234 B. Die Baugenehmigung I. Genehmigungspflicht Grundsätze

10 XVI 2. Genehmigungspflichtige Vorhaben Fall 12: Prismenwendeanlage II. Ausnahmetatbestände Genehmigungsfreie Vorhaben Genehmigungsfreistellung Spezialgesetzliche Regelungen III. Genehmigungsverfahren Antragserfordernis Beteiligte des Verfahrens Entscheidung IV. Regelungsgehalt und Rechtsfolgen der Baugenehmigung Regelungsgehalt der Baugenehmigung Rechtsfolgen der Baugenehmigung V. Geltungsdauer, Verlängerung, Widerruf und Rücknahme Geltungsdauer der Baugenehmigung Widerruf und Rücknahme der Baugenehmigung C. Besondere Verfahrensformen I. Vorbescheid Allgemeines Rechtsnatur Einzelfragen II. Sonstige Formen der Genehmigung Teilbaugenehmigung Zustimmung D. Rechtsschutzfragen Fall 13: Erbe mit Hindernissen E. Kontrollfragen Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse A. Allgemeines 268 B. Bauüberwachung C. Ordnungsbehördliche Befugnisse der Bauaufsicht I. Formelle und Materielle Baurechtswidrigkeit II. Eingriffsformen Einstellungsverfügung Nutzungsuntersagung Fall 14: Kleingarten-Idyll Beseitigungsverfügung III. Ermessen Verhältnismäßigkeitsprinzip Gleichbehandlungsgrundsatz

11 XVII K Seite 3. Rechtsgüter Dritter Behördliche Duldung Fall 15: Ärger mit der Fischerhütte IV. Allgemeine Voraussetzungen Bestimmtheit Adressat der Verfügung V. Durchsetzung bauaufsichtlicher Verfügungen Allgemeines Durchsetzung von Baueinstellung/Nutzungsuntersagung Durchsetzung einer Abrissanordnung D. Rechtsschutzfragen E. Kontrollfragen Teil. Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht 20. Grundlagen des Nachbarschutzes A. Allgemeines 297 B. Verhältnis zum privatrechtlichen Nachbarschutz I. Grundsätze II. Gegenseitige Wechselbeziehung Auswirkungen der Baugenehmigung auf das Zivilrecht Auswirkungen eines Bebauungsplans auf das Zivilrecht C. Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes. 301 I. Nachbarschützender Charakter einer Norm Schutznormtheorie Generell und partiell nachbarschützende Normen Erfordernis einer tatsächlichen Beeinträchtigung II. Begriff des Nachbarn Räumliche Abgrenzung Personelle Abgrenzung D. Kontrollfragen Der Nachbarschutz im Einzelfall A. Allgemeines 307 I. Fallgruppen II. Rechtsbehelfe des Nachbarn Hauptverfahren Vorläufiger Rechtsschutz a) Anfechtungssituation b) Verpflichtungssituation

12 XVIII B. Anfechtungsrechtsbehelfe I. Zulässigkeitsprobleme Statthaftigkeit Klagebefugnis Vorverfahren und Frist Rechtsschutzinteresse a) Verzicht b) Verwirkung/Rechtsmissbrauch II. Begründetheitsprüfung Allgemeines Verletzung von nachbarschützenden Normen Fall 16: Handweberei C. Verpflichtungsrechtsbehelfe I. Allgemeines II. Verfahrenseinleitender Antrag. 325 III. Anspruch des Nachbarn Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung Ermessensreduzierung auf Null Fall 17: Schweinereien Ermessen beim Wegfall der Baugenehmigung D. Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherren E. Kontrollfragen Antworten zu den Kontrollfragen Sachverzeichnis