1030 in der Gemarkung: Hamm Marsch

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg -Mitte Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung Postfach Hamburg Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung M/BP Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg Telefon Telefax Baupruefabteilung@hamburgmitte.hamburg.de Ansprechpartnerin: Telefon Telefax GZ.: M/BP/03186/2014 Hamburg, den 19. Mai 2015 Verfahren Vorbescheidsverfahren nach 63 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten Baublock Flurstück 1030 in der Gemarkung: Hamm Marsch Anbringung von einem Steg an wasserseitiger Fassade VORBESCHEID Nach 63 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung werden unbeschadet der Rechte Dritter die im Antrag gestellten Fragen beantwortet. Der Vorbescheid gilt zwei Jahre ( 73 Abs. 2 HBauO). Die Geltungsdauer kann auf Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden ( 73 Abs. 3 HBauO). Grundlage der Entscheidung Grundlage der Entscheidung ist bzw. sind - der Baustufenplan Hamm Marsch Sprechzeiten: Mo, Di, Do Uhr Fr Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U1 Steinstraße Die technische Sachbearbeitung (Bauprüfung) erreichen Sie nur nach Terminvereinbarung

2 mit den Festsetzungen: in Verbindung mit: W4g der Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung - die beigefügten Vorlagen Nummer 0 / 2 Flurkartenauszug + Flurstücks- u. Eigentumsnachweis 0 / 3 Auszug Geo-Online 0 / 4 Lageplan 0 / 5 Grundriss / Ausschnitt 0 / 6 Schnitt 0 / 7 Betriebsbeschreibung 0 / 8 Baubeschreibung 0 / 9 Fragenkatalog unter der Maßgabe der nachfolgenden Entscheidungen, Nebenbestimmungen, Hinweise und grünen Eintragungen in den Vorlagen Beantwortung der Einzelfragen 1. Frage 1: Wird der Anbringung eines durchgehenden Steges mit 2,0 m Breite, in 4,0 m Höhe, an der wasserseitigen Fassade grundsätzlich zugestimmt? Ja, unter der Vorrausetzung, dass zur Sicherstellung der Schifffahrt die Steganlage ein Mindestabstand von ca. 4,00m von der Wasseroberfläche einhält. Eine wasserrechtliche Genehmigung wird in Aussicht gestellt. 2. Frage 2: Kann dieses Vorhaben als vereinfachtes Bauantragsverfahren eingereicht werden? Ja. Die Prüfung ist dann jedoch auf die unter 61 Abs. 2 HBauO genannte Rechtsbereiche beschränkt. Sind andere Erlaubnisse, Zustimmungen oder Genehmigungen erforderlich sind diese separat zu beantragen. Die wasserrechtliche Genehmigung ist selbstständig einzuholen. 3. Frage 3: Wird einer Überkragung des Steges von 2,0 m über die Wasserfläche zugestimmt? Ja. 4. Frage 4: Wird eine Überschreitung der Baugrenze auf der Kanalseite zugestimmt? Ja. Siehe Planungsrechtliche Befreiungen. 5. Frage 5: Kann die Erschließung des Steges auch von der Rückertsbrücke erfolgen? Ja. Die Stellungnahme des Fachamt Management des öffentlichen Raumes ist um zusetzten: M/BP/03186/2014 Seite 2 von 5

3 Es sind erhebliche Umbauarbeiten im öffentlichen Grund erforderlich. Die Genehmigung für den Rückbau der alten Überfahrt sowie die Herstellung einer neuen Überfahrt ca. 15m weiter in westlich in Richtung Rückersweg als nunmehr Zu-und Abfahrt inkl. erheblicher baulicher Angleichungen wird hiermit erteilt. Die Kosten hierfür werden vorläufig auf ca ,- geschätzt. Mit dem Rückbau der alten Überfahrt und dem Neubau der neuen Überfahrt kann erst begonnen werden, wenn die Summe eingezahlt worden ist oder durch Bankbürgschaft abgesichert wurde. Die Herstellung erfolgt durch das Straßenbaurevier Hammer Park / Rothenburgsort (Ansprechpartner Herr Schmidt Tel.: , Herr Bobrowski App. 2052). Die Abrechnung erfolgt zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages nach den tatsächlich entstandenen Baukosten. Minderausgaben werden erstattet, Mehrausgaben sind auf erste Anforderung einzuzahlen. Ein Kostenfestsetzungsbescheid ergeht gesondert. Eventuell anfallende Kosten für Änderungen an den Ver- und Entsorgungsleitungen sind mit den jeweiligen Leitungsträgern gesondert zu regeln. Übergabeschächte für Ver- und Entsorgungsleitungen sind auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen. Es wird gebeten 3 Monate vor gewünschtem Baubeginn des Rückbaus und des Neubaus einer Überfahrt diesen schriftlich unter folgender Adresse anzuzeigen: Bezirksamt Hamburg-Mitte Fachamt Management des öffentlichen Raumes M/MR 122 Herr Nolof Klosterwall Hamburg 6. Frage 6: Ist die Nutzung des Steges aus wasserschutzrechtlicher Sicht möglich? Ja. Eine wasserrechtliche Genehmigung wird in Aussicht gestellt, diese ist zu beantragen. 7. Frage 7: Wäre die Nutzung und Einrichtung des Steges mit einer jährlichen Sondernutzungsabgabe möglich? Und wie hoch wäre diese? Ja. Die Gebührenerhebung ergibt sich im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung nach dem entsprechenden Gebührensatz. 8. Frage 8: Gibt es eine Einschränkung der Nutzung des Steges? Ja, die geplante Steganlage ist so herzustellen, dass diese auch der Öffentlichkeit zur Benutzung zur Verfügung steht. Planungsrechtliche Befreiungen: 9. Planungsrechtliche erteilte Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB 9.1. Überbauung der planungsrechtlich festgesetzten Wasserfläche (Baustufenplan Hamm Marsch) Bedingung M/BP/03186/2014 Seite 3 von 5

4 Hinweis Die geplante Steganlage ist so herzustellen, dass diese auch der Öffentlichkeit zur Benutzung zur Verfügung steht Der Vorbescheid ersetzt nicht die Genehmigung für das Vorhaben und berechtigt nicht zum Beginn der entsprechenden Arbeiten ( 59 Abs. 1 HBauO i.v.m. 72 a Abs. 1 HBauO). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Unterschrift Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG M/BP/03186/2014 Seite 4 von 5

5 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 0 Vollgeschosse M/BP/03186/2014 Seite 5 von 5