Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
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- Ute Schäfer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieEntwicklungeninderBatterietechnikhabenelektrischenAntriebenimAuto eineneuedynamikverliehen.rundzweimillionenhybridautossindweltweit schonimeinsatz,sogenannteplug-in-hybride,derenbatterienauchansteckdosengeladenwerdenkönnenundreinebatterieelektrischeautosstehenunmittelbarvordermarkteinführung.derelektrischeantriebfürmotorrollerund FahrrädermitElektromotor (Pedelecs)istbereitsmarktfähig.AuchbeiSportbootenundleichtenFahrgastschiffenkommendieerstenElektroantriebezum Einsatz.InderweiterenElektrifizierungvonEisenbahnenundneuenodererweitertenStraßenbahn-undObus-SystemenliegenweiterePotenzialefürden EinsatzvonElektromobilität.Dergrößteumwelt-undklimapolitischeEffekt wäreaberzweifelloseineumstellungdesautomobilantriebsvondervergleichsweiseineffizientenverbrennungfossilerkraftstoffeaufstromauszusätzlich erzeugten erneuerbaren Energien. ElektromobilitätlöstnichtalleVerkehrsprobleme vorallemwirdesdauern, bissiesichdurchgesetzthat.diesenkungderverkehrsbedingtenco 2 -EmissionenvonFahrzeugenmitVerbrennungsmotorenbleibtdaheraufmittlereSicht derweitauswichtigstebeitragzumklimaschutzbeifahrzeugen.dennverbrennungsmotorenwerdennochüberjahrediedominierendeantriebsform bleiben.daherhateinambitionierterco 2 -Grenzwert,derReduzierungender CO 2 -EmissionenbeiallenFahrzeugendurchsetzt,auchnachdemverwässerten europäischenkompromissvomdezember2008einezentralebedeutung.diesersolltesobaldwiemöglichfürdasjahr2020aufmindestens80g/kmals Durchschnittswert festgelegt werden. EsbleibtweiterhineinemindestensebensowichtigeAufgabeeinerintegrierten undnachhaltigenmobilitätspolitik,unnötigetransportezuvermeidenund Auto-undLkw-VerkehraufumweltfreundlicheVerkehrsmittelzuverlagern. FürdiedritteSäuleeinerökologischenVerkehrspolitik,dieverträglicheGestaltungdesmotorisiertenVerkehrs,bietetdieElektromobilitäteinevielversprechendeZukunftsoptionfüreineweitgehendemissionsfreieMobilität.ElektroautosmitÖkostromerfüllendieAnforderungenangrüneAutos.DenndieVorteile der Elektromobilität liegen auf der Hand:
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ElektromobilitätsorgtfürlokalemissionsfreieundleiseAntriebeundträgt damitwesentlichzueinerverbesserungderumweltbedingungeninsbesondereinstädtenbei.diesgiltinsbesondereauchfürdenersatzvonzweitaktrollerndurchelektroroller,vondeneninchinajährlichzwölfmillionenzugelassen werden. NurelektrischeMobilitätmiterneuerbarenEnergienschafftechteNullemissionsfahrzeuge.SielöstunsereAbhängigkeitvomÖlundschafftneue dezentrale Wertschöpfungsketten bei der Energieproduktion. NurechteNullemissionsfahrzeugebieteneineklimapolitischakzeptablePerspektivefürdiesichabzeichnendeMassenmotorisierungindenEntwicklungs-undSchwellenländern,dienachPrognosenzueinerVerdopplungder weltweitenautomobilflotteaufüberzweimilliardenfahrzeugebis2030 führen wird. ElektromobilitätschaffteinelangfristigbezahlbareindividuelleMobilität. WährendderÖlpreisaufgrundderbegrenztenÖlvorrätemittel-undlangfristigstarkansteigenwird selbstdiekonservativeinternationaleenergieagenturgehtimjüngstenworldenergyoutlookvonbarrelkostenvon 200US-DollarimJahr2030aus,wirdderelektrischeAntriebundhierbei insbesonderediebatterietechniküberinnovationenundmassenfertigung (Skaleneffekte) tendenziell immer günstiger werden. ElektromobilitätbietethervorragendeChancen,erneuerbareEnergienintelligentzunutzen.DieBatterienkönnteninsbesondereinZeitenvonÜberschussstromausWindundSonnegeladenwerden.IneinemzweitenSchritt könntestromausdenbatterieneingespeistwerden,wenndienachfragebesondersgroßist (VehicletoGrid).DezentraleEnergiespeicherinAutoskönntenimVerbundmiterneuerbarenEnergienalsvirtuelleKombikraftwerke Regelstrom bereitstellen. DerÜbergangzurpostfossilen,erneuerbarenElektromobilitäterfordertkeinenabruptenSystemwechsel,sondernerlaubtfüreinenÜbergangszeitraum dieparalleleoptimierungdesneuen (Elektroantrieb)mitdemAlten (Verbrennungsmotor)inHybridenundPlug-In-Hybriden.MilliardeninvestitionenindieVerbesserungdeskonventionellenAntriebsmüssenalsonichtabgeschriebenwerden,sondernkönnengenutztwerden,bisdieneueTechnikso weit ist, den Verbrennungsmotor überflüssig zu machen. ElektromobilitätermöglichtinsbesondereimAutomobilbauvölligneue FahrzeugkonzeptedurchdenWegfallvielerTeiledesAntriebsstrangs (Motor,Getriebe,AbgasanlageinklusiveKatalysator/Filter).Fahrzeugein LeichtbauweisemitdezentralenElektromotorenandenRädern (Radnabenmotoren),diemodularentsprechenddenTransportbedürfnissenderKundinnenundKundenverändertwerdenkönnen,sindnochVision,aberaufderBasis dieser Technik möglich. ReineElektroautosoderPlug-In-Hybride,alsoAutos,dieeinebestimmteWegstreckeelektrischfahrenundanderSteckdoseaufgeladenwerdenkönnen,sind längstrealität.diefortschritteinderbatterietechnik,insbesonderelithium- Ionen-Akkus,unddieerfolgreicheMarkteinführungvonHybridautosdurch ToyotaundHondamitweltweitrundzweiMillionenverkauftenFahrzeugen habendenelektrischenantriebimautomobilbereichinternationalwiedersalonfähig gemacht. NeueinnovativeMarktteilnehmerwie think! innorwegen,dieeineserienproduktionfür10000elektrofahrzeugeaufgebauthaben,teslamotorsinc.aus KalifornienoderEcocraftausHannovermiteinemLieferfahrzeugzeigen,dass esherstellergibt,dielängstüberdiephasedererforschungunderprobung hinaussind,sondernfahrzeugezumkaufanbieten.diesgiltinsbesondereauch
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11915 fürelektroleichtmobilewiediepionierecityelundtwike.toyotawird2009 dieerstenplug-in-hybrideanbieten,mitsubishifolgtmiteinemreinenelektrofahrzeugin2010.diegroßendeutschenherstellerdaimler,bmwundvolkswagenhabendemonstrationsprojektegestartet,derenversuchsfahrzeugeallerdingsallenochnichtserienreifsind.spätestensabdemjahr2010/2011wird nahezu jeder Autohersteller solche Fahrzeuge im Angebot haben. DiebisherbeschränkteReichweitereinerElektrofahrzeugehatinderVergangenheitimmerwiederzueinemVerwerfenderelektrischenAntriebsoptiongeführt.SeitdemGroßversuchaufderInselRügenimJahr1994,beidemdie Autoherstellerzeigten,warumElektromobilitätausihrerSichtnichtfunktionierenkann,hatesabereinentscheidendesUmdenkengegeben.Reichweite kanndurchdieplug-in-hybridebeinahebeliebigskaliertwerden.soplanen GeneralMotorsundDaimlerFahrzeuge,dieelektrischangetriebenwerden,und beideneneinkleinerverbrennungsmotor oderinzukunftmöglicherweise aucheinebrennstoffzelle nurnochdiebatterienlädtunddamitreichweiten von600undmehrkilometernerreicht (RangeExtender).Nochradikaleristein KonzeptmitBatteriewechselstationen,wiesiedaskalifornischeStart-Up- UnternehmenBetterPlaceumdenehemaligenSAP-VorstandShaiAgassientwickelt,beidenenderTauscheinerTraktionsbatterienichtlängeralseinTankvorgangdauernsoll.StattdenTankzufüllen,solldannvollautomatischdieBatteriegetauschtwerden.GemeinsammitRenaultNissansolldiesinIsraelmit voller Unterstützung des Staates in den nächsten Jahren eingeführt werden. DasErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)hatgezeigt,wieinDeutschlandein MarktfürZukunftsindustriengeschaffenwerdenkann.DieBranchedererneuerbarenEnergienhatvieleinternationalführendedeutscheUnternehmenhervorgebrachtund250000ArbeitsplätzeinDeutschlandgeschaffen.Ähnlichwie diebatterieindustrieausdeutschlandvertriebenwurde,lagauchdiefertigung vonsolarzellenendeder90erjahreamboden,alsderletztefotovoltaikherstellerdeutschlandverlassenhatte.heutesindglobalplayerderwind-und Solarbrancheentstanden,dieschonheutegroßeExporterfolgevorweisenund vomerwartetenboomdererneuerbarenenergienindenusaindennächsten Jahren überdurchschnittlich profitieren können. WirstehenheutevorderEntscheidung,obwirdiesenErfolgbeiderElektromobilitätwiederholenwollenunddiedeutscheAutomobilindustriedabeiführendpositionieren,oderobwirzuschauen,wieandereStaatendiesenZukunftsmarkt für sich besetzen. DiefünfwichtigstenMaßnahmenzurFörderungderElektromobilitätausSicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind: 1.EinMarktanreizprogrammfürElektrofahrzeugeundPlug-In-Hybride,mit denendiemehrkostenfürdieanschaffungausgeglichenwerdenbismassenfertigungundtechnischeweiterentwicklungendiekostennachhaltiggesenkt haben. 2.DieKfz-SteuerfürElektrofahrzeugewirdamCO 2 -AusstoßderStromerzeugung orientiert. 3. Die Bundesregierung setzt das Ziel Zwei Millionen Elektroautos in ImOrdnungsrechtwerdendieVoraussetzungenundBenutzervorteilefür reine Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybriden geschaffen. 5.DieForschungs-undEntwicklungsaktivitätenimBereichderSpeichertechnologienundderNetzintegrationerneuerbarerEnergienmitHilfederElektromobilität werden erheblich ausgeweitet.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Bundesregierung ergreift folgende fiskalische Fördermaßnahmen: a)abdem1.januar2010wirddieanschaffungvonplug-in-hybridfahrzeugenmiteinenco 2 -Ausstoßvonwenigerals80g/kmmit2500Euro,die vonbatteriegetriebenenelektrofahrzeugenmit5000eurogefördert,soferndiemotorleistung80kwnichtüberschreitet.batterieelektrische Elektrorollerwerdenmit1000Eurogefördert.DerFördersatzwirdzweijährlich um 20 Prozent des Ausgangsbetrags reduziert. b)diekfwbankengruppe (KfW)stelltzinsverbilligteKrediteundTeilschulderlassefürdenErwerbvonPlug-In-Hybriden,reinenElektrofahrzeugeoderElektrorollernzurVerfügungbiszueinerDarlehenshöhevon Euro pro Fahrzeug. c)abdem1.januar2010wirddiestromsteuerauferneuerbareenergienabgeschafft.damitvergünstigtsichökostromumrund2centprokilowattstunde gegenüber Strom aus fossilen Energien. d)diekfz-steuerfürreineelektroautoswirdamco 2 -AusstoßderStromerzeugungorientiert.ElektroautosmitÖkostromverträgenfürdenFahrstromodermitdemNachweisvonselbsterzeugtemStromauserneuerbarenEnergienwerdendauerhaftsteuerfreigestellt.DieKfz-Steuervon Plug-In-HybridenrichtetsichnachdemVerbrennungsmotorunddem CO 2 -AusstoßdesFahrzeugsunterEinbeziehungderStromerzeugung. Plug-In-HybridemitÖkostromverträgenfürdenFahrstromodermitdem NachweisvonselbsterzeugtemStromauserneuerbarenEnergienzahlen einenermäßigtensteuersatz,sofernsieaufgrundniedrigerco 2 -VerbrauchswerteentsprechenddesAntragsderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENzurCO 2 -Kfz-Steuerreform (vgl.bundestagsdrucksache16/ 8538) nicht ohnehin steuerfrei gestellt sind. e)fahrstromauserneuerbarenenergienfürelektrofahrzeugesollvomgeplantenkombikraftwerks-bonusnach 64Abs.1Nummer6EEGprofitieren,wenndieElektrofahrzeugezeitweisefürgesteuertesLadenals Speicher für regenerativen Strom zur Verfügung stehen. f)öffentlichefördermittelfürdenbauvonpark &Ride-Anlagenwerden nurnochmitderauflagegewährt,dasseinebestimmteanzahlderparkplätze mit einem Stromanschluss ausgestattet werden. g)fürweiterbildungsmaßnahmenunddieanschaffungvontechnischengerätenzurwartungvonelektrofahrzeugenerhaltenkfz-betriebebefristet Zuschüsse in Höhe von 20 Prozent der Kosten. 2. Die Bundesregierung setzt sich folgende Ziele: a)alsleitmarktfürelektromobilitätsetztsichdiebundesregierungdas Ziel,dassimJahr2020mindestenszweiMillionenElektroautosin DeutschlandzugelassensindunderklärtElektromobilitätmitzusätzlich erzeugtemstromauserneuerbarenenergienzueinemstrategischenziel ihrernachhaltigkeitsstrategie,umtreibhausgaseeinzusparen,dieabhängigkeitvomölzureduzieren,einenzentralenzukunftsmarktzuerschließen und um bezahlbare Mobilität für alle zu ermöglichen. b)diebundesregierungrichteteinenständigenhochrangigbesetzten StrategiebeiratElektromobilität2020 ausindustrie,wissenschaftundverbänden,einschließlichumwelt-undverbraucherschutzverbänden,ein, dermiteinemetatundeinergeschäftsstelleausgestattetwirdundeigenständigempfehlungenerarbeitetunddereinmonitoringaufbautundfortschrittsberichte zur Zielerreichung erstellt.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11915 c)derbundverpflichtetsichimrahmenderöffentlichenbeschaffungfür allebundesbehördeneinenpioniermarktfürplug-in-hybrideundelektroautoszuschaffen.inderausschreibungvonfahrzeugflottenimauftragdesbundes,z.b.diezivilenfahrzeugederbundeswehr,werdenein steigenderprozentualeranteilvonplug-in-hybridenundelektrofahrzeugenunddiebereitstellungeinerentsprechendenladeinfrastrukturvorgeschrieben.derbundstartetzudemeineinitiativemitländernundkommunenfüreinebevorzugteöffentlichebeschaffungvonplug-in-hybriden und Elektroautos. 3.DieBundesregierungbringtfolgendeordnungsrechtlicheMaßnahmenauf den Weg: a)jedeselektrofahrzeugwirdmiteinemintelligentenstromzähler (Smart meter)ausgestattet.dafürwerdendienotwendigenvoraussetzungenin derstraßenverkehrs-zulassungs-ordnunggeschaffenundgleichzeitigein ECE-weiter Standard angestrebt. b)diebundesregierungsetztsichinallenzuständigengremienfüreine StandardisierungvonStromanschlüssenfürElektrofahrzeuge,standardisierteKommunikationsschnittstellenzwischenFahrzeugundLadestation undeinheitlichestandardsfürabrechnungssystemeein,mitdemziel,dafür mindestens ECE-weite Standards zu schaffen. c)diebundesregierungsetztordnungsrechtlichdurch,dassstromvonallen Anbietern,insbesondereauchvonÖkostromanbieternzuallenöffentlichenLadestationendurchgeleitetwirdunddassdafürfaireundtransparenteNetzentgelte,dievonderBundesnetzagenturreguliertwerden, verlangtwerden.ausgenommenvondieserpflichtsindnetzautarke Ladestationen,diemitStromauserneuerbarenEnergienbetriebenwerden. d)indersogenanntenfeinstaubverordnungwirdeineblauenull-emissions- PlakettezurKennzeichnungvonElektrofahrzeugenaufgenommen.Für FahrzeugemitdieserPlakettekönnenKommunenVerordnungenerlassen, mitdenenparkgebührenermäßigtodererlassenwerden.inderstraßenverkehrs-ordnungwirdeinverkehrsschildfürparkplätzeeingeführt,das für Fahrzeuge mit blauer Plakette reserviert ist. e)diezulassungsvorschriftenfürfahrzeugesindanelektrofahrzeugeanzupassen,sodasssieeineeigenständigezulassungskategoriewerden.zudemwerdendiemitarbeiterderzulassungsbehördenzudenbesonderheitenvonplug-in-undelektrofahrzeugengeschultunddiesoftwaredaran angepasst. f)inabstimmungmitblindenverbändenisteinstandardfürdieakustische ErkennungvonElektrofahrzeugenbeiniedrigerGeschwindigkeitzuerarbeiten. g)neuemotorrollerwerdenab1.januar2015nurnochohneverbrennungsmotoren zugelassen. h)recyclingquotenfürbatterienvorzuschreiben,diegeeignetsind,diewertvollen Rohstoffe wie Lithium weitestgehend wiederzuverwenden 4.DieBundesregierungverstärktdieForschungs-undEntwicklungsförderung in folgenden Bereichen: a)fürdieentwicklungeinerintelligentennetzeinspeisung (gesteuerteladung)vonunregelmäßigemstromauserneuerbarenenergieninüberschusszeitenunddierückeinspeisunginsnetz (VehicleToGrid),um Spitzenlastenauszugleichen,stelltdieBundesregierungindennächsten fünfjahrenzusätzlich100mio.euroanmittelnfürdemonstrationsprojektezurverfügung bevorzugtanstadtwerke,mittelständische
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode StromanbieteroderFirmenmiteigenerStromerzeugungundeigener Firmenflotte. b)diemittelfürdielaufendenforschungsprogrammezurforschungund EntwicklungvonStromspeichern,Elektro-undHybridantriebenwerden überdieimrahmendeskonjunkturpaketsiigeplanteanhebungfür2009 und 2010 verstetigt. c)diebundesregierungschreibteinmodellvorhabenfüreineanspruchsvollestädtebaulicheintegrationvonladestationenfürelektromobilitätim öffentlichen Raum aus. d)diebundesregierungschreibteineforschungsprämieaus,vergleichbar demansarixprize,füreinindeutschlandentwickeltesleitpatent,dass eineneuespeichergenerationvonbatterienhervorbringt,dieeineenergiedichtevon200wh/kghatundnach5000be-undentladungsvorgängen und fünf Jahren noch 80 Prozent ihrer Kapazität aufweist. e)fürschwerenutzfahrzeuge,schienenfahrzeugemitdieseltraktionund BinnenschiffewirddieBundesregierungeinForschungsprogrammfürdie Entwicklung von Plug-In-Hybriden einrichten. Berlin, den 11. Februar 2009 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung Fiskalische Fördermaßnahmen ReineElektrofahrzeugeundPlug-In-HybridesindaufgrundderBatteriekosten bishernochnichtwettbewerbsfähig.weltweitwirdinimmermehrmärktendaherstaatlicherseitsdererwerbdieserbesondersumweltfreundlichenfahrzeuge bezuschusst.indenusabeträgtdieserzuschuss7500us-dollarprofahrzeug.frankreichgewährteinenzuschussvon5000euroundunterstütztdie Einführung solcher Fahrzeuge massiv. DasFördermodellderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgewährteinen Zuschuss auf die Anschaffung, der degressiv ausgestaltet ist: Förderung Plug-In-Hybrid Förderung reines Elektrofahrzeug ab 1.Januar Euro5000 Euro ab 1.Januar Euro4000 Euro ab 1.Januar Euro3000 Euro ab 1.Januar Euro2000 Euro ab 1.Januar Euro1000 Euro ab 1.Januar 2020 DasFördermodellderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbelohntearly moversmithohenzuschüssen,dieinderfolgestarkdegressivausgestaltet sind,weiltechnischerfortschritt,skaleneffekteundeffizientereproduktionsverfahreneinesenkungderbatteriekostenversprechen.währendderpreispro Kilowattstundeheutenochhäufigbei1000bis1200Euroliegt,werdenin
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11915 GroßseriegefertigteLithium-Ionen-Akkusab2010/2011nacheinerStudievon Roland Berger nur noch 400 Euro pro Kilowattstunde kosten. DurchdieBegrenzungdesCO 2 -AusstoßesbeiPlug-In-Hybriden (80g/km)und beireinenelektrofahrzeugen (mehrals80kwmotorleistung)sollausgeschlossenwerden,dasssportwagenodersportutilityvehicleindengenussderförderung kommen können. BeieinemangenommenenVerkaufvon20000reinenElektrofahrzeugenund 40000Plug-In-HybridenimJahr2010ergibtsicheineFördersummevon 200Mio.Euro.ImJahr2014würdenmitdergleichenSumme100000reine Elektrofahrzeugenund200000Plug-In-Hybridengefördertwerdenkönnen, immerhin fast 10 Prozent der Neuzulassungen des Jahres DieKostenfürzinsverbilligteKrediteundTeilschulderlassefürdenErwerbvon Plug-In-HybridenmacheneinenniedrigenzweistelligenMillionenbetragper Jahraus,könnenabereinMehrfachesanInvestitioneninumweltfreundliche Fahrzeuge auslösen. DieAbschaffungderStromsteuerauferneuerbareEnergienführtdazu,dass ÖkostromtarifedeutlichgünstigerwerdenalsalleübrigenTarife.Esbesteht danneinökonomischeranreiz,ökostromtarife,auchundgeradefürdenfahrstrom von Elektrofahrzeugen, abzuschließen. ReineElektrofahrzeugewerdenderzeitnachGewichtbesteuertundsindfürfünf JahrevonderKfz-Steuerbefreit.ImZugederCO 2 -Kfz-Steuerreformsolldie SteuerbefreiungnurnochFahrzeugengewährtwerden,dieStromzu100ProzentauserneuerbarenEnergienbeziehen.Voraussetzungdafürist,dassjedes ElektroautomiteinemeigenenStromzählerausgestattetistundfürdenFahrstromeineigenerStromvertragabgeschlossenwird (sieheauchordnungsrechtlichemaßnahmen).alternativkannauchdieeigenerzeugungerneuerbarer Energiennachgewiesenwerden.UmdenCO 2 -AusstoßallerNicht-Ökostromverträgenichtbürokratischprüfenzumüssen,wirdfürdieseeinpauschaler SteuersatzproKilowattleistungdesElektromotorsaufderBasisdesdurchschnittlichenCO 2 -AusstoßesbeimdeutschenStrommixfestgelegt.Selbstunter derannahme,dass100prozentallerreinenelektroautosdauerhaftvonderkfz- Steuerbefreitwerden,ergebensichgegenüberderheutigenKfz-Steuerregelung fürdiesefahrzeugenurgeringesteuermindereinnahmenimeinstelligenmillionenbereich jährlich. AuchfürPlug-In-HybridesolltedurchdieKfz-SteuereinAnreizgeschaffen werden,stromauserneuerbarenenergienalsfahrstromzunutzen.dahersoll einbonusaufdiekfz-steuergewährtwerden.plug-in-hybridemiteinemco 2 - Ausstoßvonwenigerals120g/km,diebiszum31.Dezember2011zugelassen werden,sindnachdemkfz-steuervorschlagderfraktionbündnis90/die GRÜNENfürvierJahresteuerbefreit.DieseSteuerbefreiungistzum1.Januar 2012aufFahrzeugemitwenigerals100g/kmCO 2 -Ausstoßundzum1.Januar 2015 auf Fahrzeuge mit weniger als 80 g/km CO 2 -Ausstoß abzusenken. DasgesteuerteLadenvonTraktionsbatterieninElektrofahrzeugeninZeiten einesüberschussangebotsvonstromauserneuerbarenenergien,z.b.von WindstromanwindreichenTagenoderperspektivischauchvonSolarstromin dermittagszeit,schaffteinenspeicherfürerneuerbareenergienundglättetdie Angebotsspitzen,dieeineffizienteresNetzmanagementderStromversorgerermöglichen.DieseDienstleistungsollhonoriertwerden,indemVerbraucherinnenundVerbraucher,dieihrFahrzeugz.B.nachtsandieSteckdoseanschließen undesdemstromversorgerüberlassen,wanninnerhalbeinesvorgegebenzeitraumstromnachgeladenwird,miteinembonusbelohntwerden,deraufder Stromrechnung gutgeschrieben wird. FürdasgezielteEntladen,alsodieBereitstellungvonSpitzenlaststromausTraktionsbatterien,sollgeprüftwerden,obebenfallseinBonusnotwendigist,oder
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode obdiemarktpreisefürdiesedienstleistunghochgenugsind,umeinenanreiz für solche Vehicle To Grid-Konzepte zu geben. DieAbschaffungderStromsteueraufStromauserneuerbarenEnergien,die Kfz-SteuerreformfürElektrofahrzeugeundPlug-In-Hybride,dieAusweitung deseigenverbraucherbonusundderkombikraftwerksbonusfürgesteuerteladungschaffeneinendeutlichenökonomischenanreiz,ökostromalsfahrstrom einzusetzen.selbstwenndieskeinenkapazitativeneffektfürdenzubauvonzusätzlichenanlagenzurerzeugungerneuerbarerenergienhat,daderstrombedarffürfahrstromindenerstenjahrensehrgeringist zweimillionenelektrofahrzeuge/plug-in-hybridewürdengeradeeinmalvierbisfünfterrawattstundenstromunddamitwenigeralseinprozentdesdeutschenstromverbrauchs ausmachen,werdendamitfrühzeitigdieweichenfüreinegrüneelektromobilität gestellt. DieFörderungvonPark &Ride-AnlagensolldenAusbauderLadeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen. DietechnischeWartungvonElektrofahrzeugenerforderteineUmrüstungder Kfz-Betriebe,dieinsbesondereindenerstenJahrenkostspieligist,dadieZahl derfahrzeugeimverhältniszudennotwendigengerätengeringist.dahersoll dieanschaffungdiesergerätebefristetgefördertwerden.dieförderungwird einen niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Betrag ausmachen. Strategische Zielsetzung DieunterRot-GrüninsLebengerufeneNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierungistdurchdasstrategischeZiel,dieElektrifizierungmotorisierterVerkehrsmittel entsprechend den technischen Möglichkeiten zu ergänzen. DerNationaleEntwicklungsplanderBundesregierungfürElektromobilitätwill DeutschlandzueinemLeitmarktfürElektromobilitätmachen.DasZielvon einermillionelektrofahrzeugenbis2020,dasbündnis90/diegrünenbereitsimletztenjahrbeschlossenhatteunddassichdiebundesregierungjetztzu eigengemachthat,istmittlerweilenichtmehrbesondersambitioniert.sowill dieneueamerikanischeregierungdiesewegmarkeschon2015erreichen.das ZielvonzweiMillionenElektroautosinDeutschlandimJahr2020wirdauch vonbatterieherstellernoderenergieversorgernalsdurchausrealistischangesehen.damitwürdeaucheinwichtigerbeitragzurerreichungderklimaschutzziele im Verkehr geleistet. Der StrategiebeiratElektromobilität2020 sollallerelevantenstakeholderinstitutionellbündelnundmiteinergewichtigenstimmeausstatten.sosollendie ZeitzwischenKonzepterstellungundihrerUmsetzungverkürztundmögliche Konflikte frühzeitig identifiziert und adressiert werden. DieöffentlicheBeschaffungkanninsbesondereinderMarkteinführungsphase einen wichtigen Impuls für die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen DerEinbaueinesStromzählersinElektrofahrzeugeistdieVoraussetzungdafür, dassderverbrauchvonfahrstromerfasstwerdenkannunddassreinefahrstromverträgegeschlossenwerdenkönnen.einintelligenterstromzähleristnotwendig,umdiezeitenderstrombeladungund-entladungzuerfassenunddifferenziertebepreisungsmodelleeinzuführen,diez.b.strombezugbeiüberschusswindstrombegünstigen.dieauslesungdeszählerstandskannregelmäßig durch eine Übertragung per SMS erfolgen. DieStandardisierungderStromanschlüsseundderKommunikationzwischen FahrzeugundLadestationmusseuropaweiteinheitlichgeregeltsein,umeinen WildwuchsvonnichtkompatiblenLadestationenzuverhindern.Sobautz.B.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/11915 dierweaginberlinladestationenfüreinenmodellversuchmitelektro- SmartsderDaimlerAG,andenenkeineanderenElektrofahrzeugebetankt werden können. Dies gilt es in Zukunft auszuschließen. DieDurchleitungvonStromzuallenLadestationenistdieVoraussetzungdafür, dassderstrombezugnichtaneinenvertragmitdembetreibereinerbestimmten Ladestationgebundenist.UmdieBetreibervonLadestationenfürdieBereitstellungdieserDienstleistungzubezahlen,könnenangemesseneGebührennach demroaming-prinzipimmobilfunkverlangtwerden.diemaximalegebührenhöhe ist von der Bundesnetzagentur festzulegen. EineblaueFeinstaubplakettezurKennzeichnungvonElektrofahrzeugensichert nichtnurdauerhaftunbeschränkteeinfahrtinumweltzonen,sondernerleichtert auchdieüberprüfungvongeparktenfahrzeugenaufdafürvorgesehenenparkplätzen.eineblaueplakettestelltzudemeineunterscheidbarkeitzufahrzeugen gleichentypsmitkonventionellerantriebstechnikher,dieimageförderndsein kann,wennz.b.dieservicewageneinesunternehmensdamitgekennzeichnet sind. FahrgeräuschevonKraftfahrzeugenwerdenbeiniedrigenGeschwindigkeiten vommotorgeräuschdominiert.erstbeihöherengeschwindigkeitennimmtdas Reifengeräuschdeutlichzu.InsbesonderefürsehbehinderteMenschen,diesich beistraßenquerungen z.b.inverkehrsberuhigtenzonen,wofußgängervorranghaben auchandenfahrgeräuschenvonautosorientieren,könnendurch nahezulautlosefahrzeugegefährdetwerden.daheristesnotwendigundsinnvoll,inabstimmungmitdenentsprechendenverbändeneinenstandardfürdie akustischeerkennungvonelektrofahrzeugenbeiniedrigengeschwindigkeiten zuerarbeiten.dabeiistinsbesonderedaraufzuachten,dassdiesegeräuschemissionen auf ein notwendiges Minimum beschränkt bleiben. Elektromotorrollersindmarktfähigundkommenz.B.inChinaschonmillionenfachzumEinsatz,weilausGründenderLuftreinhaltungRollermitVerbrennungsmotorenverbotenwordensind.SiestellengeradeimVergleichzuZweitakterneineerheblicheEntlastungderUmweltvonSchadstoff-undLärmemissionendar.IhreAnschaffungsollindenerstenJahrensteuerlichunterstützt werden (siehefiskalischemaßnahmen).danachsolleinverbotfürverbrennungsmotorischemotorrollerdafürsorgen,dassnurnochelektromotorroller neu zugelassen werden. Forschungs- und Entwicklungsförderung DerentscheidendetechnischeFaktorfürdieGeschwindigkeit,mitdersichelektrischeMobilitätdurchsetzt,istdieEntwicklungderSpeichertechnik,insbesonderederBatterietechnik.ProduktionstechnischeVerbesserungenundSkaleneffektesowieneueelektrochemischeKonzepte (z.b.metall-luft-akkus)lassen einehalbierungdieserkostenbis2020möglicherscheinen.allerdingsisthier noch ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Japaninvestiertüber200MillionenUS-DollarüberfünfJahrezurEntwicklung verbesserterbatteriekosten.dagegennimmtsichdiedeutscheforschungsförderung,dieimmernochweitüberwiegendindieerforschungvonbrennstoffzellen-undwasserstofftechnologienfließt,bescheidenaus.dahersollendieforschungsmittelfürelektromobilitätmassivausgeweitetwerden.inmodellvorhabensollenanspruchsvollekonzeptefürdiestädtebaulicheintegrationvon LadestationenfürElektromobilitätimöffentlichenRaumgefördertwerden. EineForschungsprämiesolldieEntwicklungdernächstenbzw.übernächsten GenerationvonBatterietechnikbeschleunigen.DerEinsatzvonPlug-In-HybridenfürschwereNutzfahrzeuge,dieselbetriebenenSchienenfahrzeugenundBinnenschiffsollPotentialeaufzeigen,mitdenendiePlug-In-Hybrideauchindiesen Bereichen zum Einsatz kommen.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
einenahezukomplettkohlenstofffreielebens-undwirtschaftsweisezuentwickeln.daspostfossilezeitalterwirdsichnichtübernachteinstellen.
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Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10585 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6790 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Rainder Steenblock, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9102 16. Wahlperiode 07. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bettina
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10562 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4760 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11729 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5202 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrerheblichengesundheitlichenauswirkungenführen.nebeneinergesundheitsgefahrfürpassagiere,flugbegleiterinnen/-begleiterundpilotinnen/pilotenbesteht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7480 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
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